Überwachungsstaat

[Frauenpower]

https://www.fraenkischertag.de/lokales/bamberg/verkehr/tourismus-in-bamberg-stadt-will-mit-projekt-crowdanym-smarte-sensoren-zur-intelligenten-besucherlenkung-nutzen-art-282143

Bamberg – In Bamberg startet das Projekt ,,Crowdanym", das mit Sensoren den Besucherfluss in der Stadt erfassen und steuern soll. Das Ziel: Großansammlungen vermeiden und Tourismus besser zu verteilen.

[Frauenpower]

https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/
"Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
(04/23)

[Nikita]

Im Talk zur Chatkontrolle beim Chaos Computer Congress erzählt gerade einer der Aktivisten, dass ein ausländisches Konsortium aus Geheimdienst und Industrie bekannt wurde. Dies hat unter dem Vorwand des Schutzes von Kindeswohl einen Präzedenzfall schaffen wollen, um dann später weltweit die Chatkontrolle einzuführen, also jede Kommunikation im Internet abhörbar zu machen.

Der Talk läuft noch und wird später unter https://media.ccc.de/c/37c3 abrufbar sein

Das Investigativportal follow the Money ftm.eu hat die Geschichte aufgedeckt. Beteiligt sind natürlich Zensursula von der Leyen und der Schauspieler Ashton Kutcher.



https://www.ftm.eu/articles/ashton-kutchers-non-profit-start-up-makes-millions-from-fighting-child-abuse-online?share=080bcm7511kTCfFbEBIYJ5TZzgSb06mYTizncDUECkFe7ORFEooGXE6aBBPvo2g%3D

[counselor]

KOMMUNIKATION IM NETZ - Chatkontrolle stoppen – aber wie?

Die EU-Kommission plant eine neue Verordnung, die unter dem Stichwort ,,Chatkontrolle" bekannt geworden ist. Angeblich zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch soll diese Verordnung durchsetzen, dass sämtliche Nachrichten – auch private – in sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten, Webseiten usw. auf ,,illegale" Aktivitäten und Inhalte geprüft werden. Zu diesem Zweck soll auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgebrochen werden – entweder durch verpflichtende Hintertüren in der Software oder durch Scannen direkt auf dem Handy oder Tablet.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw04/chatkontrolle-stoppen

[Kuddel]

Das ist heftig. Wer ein Spiel der EURO2024 besuchen will, muss verpflichtend eine App verwenden, Papiertickets gibt es nicht. Jetzt kommt raus: Die Standortdaten aller EM-Gäste werden an die Polizei weitergegeben. So wird Massen-Überwachung normalisiert.

https://www.derstandard.at/story/3000000227422/uefa-gibt-standortdaten-von-em-gaesten-an-die-polizei-weiter

[MKnecht]

Das ist heftig. Wer ein Spiel der EURO2024 besuchen will, muss verpflichtend eine App verwenden, Papiertickets gibt es nicht. Jetzt kommt raus: Die Standortdaten aller EM-Gäste werden an die Polizei weitergegeben. So wird Massen-Überwachung normalisiert.

https://www.derstandard.at/story/3000000227422/uefa-gibt-standortdaten-von-em-gaesten-an-die-polizei-weiter

Das hab ich gesehen...die tracken die Leute und können sehen wer /wieviele gerade sich wo aufhalten alles durch die User Smartphones...es ist nur noch gruselig

[BGS]

Widerwärtig.

MfG

BGS

[Frauenpower]

Kann man da nicht die Sim Card herausnehmen?

[Onkel Tom]

Das Tracking wird wohl eher über die I-Mai - Seriennummer des
Smartphone realisiert.. Ortung und Verfolgung findet via GSM-
Steuerbefehle statt, mit der sich auch heimlich das Mikrofon
zum Lauschangriff eingeschalten lässt..

Um dem widersetzen zu können, Smartphone ganz aus schalten und
z.B. in eine Alutüte (Kaffeeverpackung) einpacken, damit
technische Heimlichkeiten der Taschenwanze auch keine Changse
mehr hat..

Das ist z.B. auch ganz praktisch, wenn man auf eine Demo geht.

Damit sind nur noch die Standorte ermittelbar, wo die Taschenwanze
noch mit dem Funknetz verbunden war..

Mir war es schon 2017 beim G20 Gipfel schnuppe, das ich beglotzt
wurde, als sei ich ein Aluhutträger, weil ich die Taschenwanze
erst aus der Kaffeetüte packen musste, um es wieder im Betrieb
zu setzen.. Später stellte sich heraus, das Taschenwanzen der
größte Verräter wurde, wer wann wo war..

[Frauenpower]

Safety First! Also Kaffeepackungen sammeln!

[Kuddel]

Wozu CSU oder AfD?
Auch die SPD kann totalitärer Staat:

BKA und Bundespolizei sollen Gesichtserkennung einsetzen dürfen.
Bundesinnenministerin Faeser will Fahndern erlauben, künftig Fotos mit sozialen Netzwerken abzugleichen. So sollen mutmaßliche Terroristen schneller identifiziert werden.

Und es gibt wieder überall mutmaßliche Terroristen.

[counselor]

Im Mittelpunkt des "Sicherheitspakets" - Erweiterte Befugnisse von Polizei, BKA und Inlandsgeheimdienst

,,Überraschend schnell" habe sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes ,,Sicherheitspaket" nach dem Messerattentat in Solingen geeinigt, schreiben die Journalisten von netzpolitik.org. Für die MLPD ist das Tempo nicht überraschend. Schon unmittelbar nach dem faschistischen Anschlag haben wir uns nicht nur gegen die unsägliche Hetzkampagne gewandt, sondern auch gegen die bevorstehende weitere Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw35/sicherheitspaket

[Nikita]

CCC denkt Anleitung zu Sabotage von Überwachung an

Bürgerrechtler wie Amnesty International und Chaos Computer Club schlagen Alarm. Das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung "schränkt Grundrechte radikal ein".

Biometrische Rundumüberwachung samt Gesichts- und Stimmerkennung im Netz steht plötzlich auf dem Wunschzettel der deutschen Bundesregierung. Sowohl zur Aufklärung alltäglicher Straftaten, als auch bevor überhaupt etwas passiert ist (im Polizeideutsch "Gefahrenabwehr" genannt). Bürgerrechtlicher wollen das nicht hinnehmen. "Im Hauruckverfahren werden Grundrechte radikal eingeschränkt. Die als Fortschrittskoalition angetretene Regierung bricht ihren Koalitionsvertrag, öffnet der Massenüberwachung Tür und Tor und untergräbt die Grundrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen", stellt Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, fest.

"Die Bundesregierung lässt sich von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'. Es gibt aber keine technischen Lösungen für soziale Probleme", sagt Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC). "Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."

"Aktuell muss es darum gehen, die Menschenrechte hochzuhalten und sich nicht mit rassistischen Zuschreibungen und kopflosen Gesetzesverschärfungen zu überbieten. Nachdem die Ampel-Koalition jahrelang über Gegenmaßnahmen zu Racial Profiling diskutiert hat, will sie jetzt im Rekordtempo anlasslose Kontrollen ausweiten. Diese Befugnisse sind ein Einfallstor für Racial Profiling und gehören stattdessen abgeschafft", erklärt Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär Amnesty Internationals in Deutschland, "All unsere Fotos oder Tonaufnahmen im Netz soll der Staat künftig mit Technologie für Stimm- und Gesichtserkennung durchsuchen dürfen, ob es nun Fotos vom Kindergeburtstag sind, unsere Urlaubs-Schnappschüsse oder ein selbst aufgenommenes Lied. Das verletzt die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung. Auch das Recht auf Protest ist bedroht, wenn Menschen sich künftig fragen, ob Fotos von Demonstrationen mit Gesichtserkennung ausgewertet werden. Wir brauchen gerade jetzt eine aktive Zivilgesellschaft, die sich im wahrsten Sinne des Wortes traut, Gesicht zu zeigen – keine eingeschüchterte."

Kampagne Keine Gesichtserkennung
Die Kampagne Keine Gesichtserkennung soll Bürger dazu bewegen, auf die Politiker der Ampelkoalition einzuwirken, damit diese sich doch am eigenen Koalitionsvertrag zu orientieren. Zu den Unterstützern zählen neben den drei obgenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen zehn weitere, darunter Digitale Freiheit, EDRi (European Digital Rights) und Wikimedia Deutschland.

Auch AlgorithmWatch ist mit an Bord: "Der Aktionismus der Ampel läuft hier in die völlig falsche Richtung. Wir stehen alle noch unter dem Schock der Morde von Solingen. Aber gerade weil die Situation sehr emotional ist, besteht die Gefahr, nun über das Ziel hinaus zu schießen. Dass KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Erkennung von öffentlichen Bildern und Videos für mehr Sicherheit sorgen, ist ein falsches Versprechen. Keine einzige Straftat würde dadurch verhindert."

https://www.heise.de/news/CCC-denkt-Anleitung-zu-Sabotage-von-Ueberwachung-an-9865448.html

[Frauenpower]

Dem Richter_innen Bund scheint das alles nicht zu genügen und will mehr Geld für mehr Sicherheit an die zu wenig gedacht würde.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/sicherheitspaket-richterbund-fdp-blockiert-investitionen-sicherheitsbehoerden

Leider blockiert die FDP bislang den Vorschlag von Grünen und SPD, gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und in einen wehrhaften Rechtsstaat zu investieren", sagte Rebehn. Mit Messerverboten und ein paar neuen Polizei-Befugnissen allein sei für die innere Sicherheit noch nicht viel gewonnen. Rebehn sagte, der Bundesfinanzminister müsse "endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für einen Investitionspakt der Ampel mit den Län...

[counselor]

FASCHISIERUNG DES STAATSAPPARATS - Überwachungs- und Verfolgungspaket soll im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden

Direkt nach dem Messeranschlag von Solingen präsentierten drei Bundesministerien, führend das Bundesinnenministerium, ein sogenanntes Sicherheitspaket - als ob sie nur auf den Anlass gewartet hätten.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/ueberwachungs-und-verfolgungspaket-soll-im-schweinsgalopp-durchgepeitscht-werden

[Nikita]

Zwischen dem 27. und 30. Dezember zelebriert der Chaos Computer Club den 38. Chaos Communication Congress in Hamburg. Das Motto lautet "Illegal Instructions".

Neben Vorträgen, Workshops und Lightning Talks wird es ein umfangreiches Kunst- und Kulturprogramm und viel Platz für Assemblies geben, um auszuloten, wie wir mittels Illegal Instructions Sand ins Getriebe der digitalkapitalistischen Überwachungsmaschinerie streuen können."

[counselor]

SICHERHEIT FÜR WEN? - Größter Teil des reaktionären ,,Sicherheitspaketes" im Bundestag verabschiedet

Zum wiederholten Mal ist der Bundestag, der Gralshüter der Demokratie, zusammengetreten, um nur eines zu tun: demokratische Rechte und Freiheiten massiv einzuschränken.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw43/groesster-teil-des-sicherheitspaketes-im-bundestag-verabschiedet

[Kuddel]

Politische Polizei in Bayern
Extra-Erfassung von Veranstaltungen »gegen CDU und CSU«

Die bayerische Polizei erfasst seit Kurzem Protestaktionen gegen Unionsparteien gesondert in ihren Datenbanken. In einem Artikel im Polizei-Intranet wurden Beamt*innen angewiesen, ein neues Schlagwort »gegen CDU und CSU« für Veranstaltungen zu verwenden, die sich zur Bundestagswahl gegen die Konservativen richten – insbesondere den »Fünf-Punkte-Plan«. Gemeint ist der migrationsfeindliche Antrag, den Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jüngst mit Stimmen von AfD, FDP und BSW im Bundestag beschließen ließ.

Polizist*innen hätten gegenüber dem Sender geäußert, dass sie sich für parteipolitische Zwecke missbraucht fühlten.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189168.brandmauerproteste-politische-polizei-in-bayern.html

[dagobert]

Wie in der DDR:
Die Partei hat immer Recht.
Wer das anzweifelt, muss mit Konsequenzen rechnen.

[ManOfConstantSorrow]

Der Hacking-Skandal der Meloni-Regierung in Italien weitet sich aus. Laut IT-Forscher:innen des kanadischen Citizen Lab wurden die Geräte von zwei weiteren Journalisten ,,mit hoher Sicherheit" durch die Spionagesoftware ,,Graphite" angegriffen. Die Software stammt von der US-israelischen Firma Paragon Solutions.

https://netzpolitik.org/2025/angriffe-auf-journalisten-melonis-ueberwachungsskandal-weitet-sich-aus/

[Nikita]

CDU und CSU bauen den Überwachungsstaat massiv aus. Sie verteilen weiter Steuergelder in rechte, undurchschaubare Netzwerke, die Überwachungssoftware liefern, um intransparent Menschen zu bespitzeln, die die Regierung als Gegner empfindet.
Die ARD hat ein weiteres zwielichtiges Unternehmen portraitiert, das unreguliert Schnüffelsoftware für Demokratie-feindliche Zwecke verkauft.

Watching You

https://www.ardmediathek.de/video/watching-you-die-welt-von-palantir-und-alex-karp/watching-you-die-welt-von-palantir-und-alex-karp/hr/MDc1MzJkNzgtZGMxNC00YzBmLTg0OTAtOWZiYWY5NTk5Njll

[Frauenpower]

Grün schwarz in BaWü gibt Weg für Gesetzesänderung für Datenkrake Gotham des US(!) Softwareherstellers Palantir die von Polizei und Militär genutzt werden kann frei. Und es gibt sie schon in Hessen und Bayern.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/palantir-streit-loesung-100.html

Petition:

https://aktion.campact.de/datenschutz/peter-thiel-palantir-polizei-software-stoppen-petition/teilnehmen

[tleary]

Ausgerechnet an die SPD wenden sich die Initiatioren dieser Petition. - Viel Spass!
Heute (vielleicht) noch dagegen, morgen aber ganz bestimmt dafür, um "Hass und Hetze im Netz sowie Intoleranz und Antisemitismus" zu bekämpfen. - Wetten?

[Frauenpower]

Über die SPD sollte vorsichtiger geurteilt werden. Ja, die Zeitenwende geht auf Scholz' Konto. Aber inzwischen wurde bekannt, dass der frühere Generalsekretär aufgrund rechter Drohungen zurückgetreten ist! Und Grüne in Ostdeutschland haben einen offenen SOS Brief an deren Parteizentrale geschrieben.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-in-thueringen-schlagen-alarm-akute-koerperliche-und-mentale-gefahrenlage-a-5393babb-756f-41d4-adee-b61d9c5e49a5

Derweil im Bundesinnenministerium der Bundestrojaner verhandelt wird.
https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.

Doku zu Palantir
https://www.ardmediathek.de/video/watching-you-die-welt-von-palantir-und-alex-karp/watching-you-die-welt-von-palantir-und-alex-karp/hr/MDc1MzJkNzgtZGMxNC00YzBmLTg0OTAtOWZiYWY5NTk5Njll

[dagobert]

Morgen vormittag will das BVerfG die Entscheidungen über zwei Verfassungsbeschwerden verkünden, zum Einen gegen den sog. Staatstrojaner, zum Anderen gegen das Polizeigesetz NRW.
https://digitalcourage.de/blog/2025/verfassungsbeschwerde-staatstrojaner-polizeigesetze-nrw

[dagobert]

Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse.

[...]
Das höchste deutsche Gericht hat heute gleich zwei Verfassungsbeschwerden von Digitalcourage entschieden. Die umstrittenen Überwachungsbefugnisse im Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen erklärte das Gericht für grundrechtskonform. Die Klage gegen den Staatstrojaner dagegen hatte Erfolg.

https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2025/urteil-staatstrojaner-erfolg

Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig
Stand: 07.08.2025 12:35 Uhr

Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur Überwachung ein.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html

[Frauenpower]

Thüringen:

Abgleich biometrischer Daten in der Kritik

Die Brombeer-Landesregierung aus CDU, BSW und SPD will das Polizeiaufgabengesetz ändern und damit die Befugnisse der Polizei erweitern. Damit sollen unter anderem Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und die Polizeiarbeit modernisiert werden. Ein erster Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht unter anderem vor, dass eine elektronische Fußfessel schon dann zum Einsatz kommen kann, wenn nur der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen werden könnte. Außerdem soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden - etwa bei dem automatisierten Auswerten von Videoüberwachung. 

(Die Linke ist dagegen was dem Artikel zu entnehmen ist)
https://www.zeit.de/news/2025-08/09/polizeibefugnisse-linke-warnt-vor-ueberwachungspaket

Dobrindts neues ,,Sicherheitspaket" wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die ,,schlechteste Wahl".

https://netzpolitik.org/2025/palantir-und-biometrische-ueberwachung-dobrindts-sicherheitspaket-missachtet-grundrechte/

CCC fordert Innenminister Dobrindt auf, sein ,,Sicherheitspaket" zurückzunehmen

https://www.ccc.de/de/updates/2025/unsicherheitspaket-dobrindt

[Frauenpower]

https://www1.wdr.de/nachrichten/eu-chatkontrolle-signal-app-100.html

In der EU gibt es Pläne für sogenannte Chat-Kontrollen: App-Betreiber könnten künftig gezwungen sein, "Hintertüren" für Behörden in die Apps einzubauen. WDR-Digitalexperte Jörg Schieb erklärt, warum diese Pläne so umstritten sind und wieso die beliebte Signal-App aus der EU verschwinden könnte.

Dazu Netzpolitik:
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-der-digitalminister-duckt-sich-weg/

Die Entscheidung soll schon bald, ggf in diesem Monat sein. Hier wird vom 07.10.25 ausgegangen:
https://d-64.org/chatkontrolle-stoppen/

[counselor]

Chatkontrolle: Justizministerin Hubig spricht sich gegen EU-Gesetz aus

Am 14. Oktober sollte das EU-Parlament über die sogenannte Chatkontrolle abstimmen. Laut dem Gesetzesentwurf soll jede abgesendete Nachricht noch vor dem Versenden auf Missbrauchsdarstellungen gescannt werden. Justizministerin Hubig (SPD) hat sich nun dagegen ausgesprochen. Damit könnte das Vorhaben vorerst auf Eis liegen.

Quelle: https://perspektive-online.net/2025/10/chatkontrolle-justizministerin-hubig-spricht-sich-gegen-eu-gesetz-aus/

[counselor]

Vorratsdatenspeicherung - Nächster Anlauf zur Bespitzelung von jedermann

Internetanbieter sollen IP-Adressen künftig drei Monate speichern. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor, über den zuerst die ,,Bild am Sonntag" berichtete. Die Vorratsdatenspeicherung ist seit 2007 Thema und scheiterte immer wieder vor Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Europäischem Gerichtshof (EuGH).

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw52/naechster-anlauf-zur-bespitzelung-von-jedermann