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#1
Globalisiert / Aw: Palästina - Israel
Letzter Beitrag von dagobert - Heute um 18:25:13
ZitatIGH fordert sofortigen Stopp von Rafah-Offensive
Stand: 24.05.2024 18:11 Uhr

Israel muss seine Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen dem Internationalen Gerichtshof zufolge sofort beenden. Die humanitäre Lage in der Stadt sei "katastrophal". Damit dürfte der weltweite Druck auf Israel steigen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel aufgefordert, seine militärische Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen sofort zu beenden. Damit gab der Gerichtshof einem Eilantrag Südafrikas teilweise statt.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte der Präsident des Gerichts, Nawaf Salam, zur Begründung. In Rafah sei sie inzwischen "katastrophal". Die Militäroffensive könne zu Lebensbedingungen beitragen, die "zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung" der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen.

IGH: Risiko eines Völkermordes plausibel

Das Gericht stellte fest, dass Israel nicht ausreichend nachweisen konnte, dass die Sicherheit der Bevölkerung während der Evakuierung Rafahs gewährleistet war und dass notwendige Mittel, wie Wasser, Nahrung, Medizin und Schutzräumen für die 800.000 betroffenen Palästinenser zur Verfügung gestellt wurden.

Dass der IGH keine Waffenruhe für den gesamten Gazastreifen einfordert, begründete er mit Israels Recht auf Selbstverteidigung. Dennoch sei das Risiko, dass im Gazastreifen ein Völkermord begangen werde, "plausibel", so der Richter. Als Reaktion auf den Richterspruch verlangt das Gericht bis zum 24. Juni einen schriftlichen Bericht von Israel.

Israel will Anordnung wohl nicht folgen

Medienberichten zufolge will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit einigen seiner wichtigsten Minister über die Entscheidung des IGH beraten. Aus ihren Reihen gab es bereits erste Kritik. So erklärte etwa Finanzminister Bezalel Smotrich, wer Israel zum Ende des Krieges auffordere, forderte das Land zum Ende seiner Existenz auf. Dem werde Israel nicht zustimmen.

Die Regierung hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass es einer solchen Anordnung des IGH nicht Folge leisten würde. "Keine Macht der Welt wird Israel davon abhalten, seine Bürger zu schützen und gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen", sagte Regierungssprecher Avi Hyman am Donnerstag.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Russland etwa ignoriert bis heute eine Entscheidung aus dem Jahr 2022, seinen Angriff auf das Nachbarland Ukraine zu stoppen. Die UN-Richter können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

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https://www.tagesschau.de/ausland/igh-israel-rafah-100.html
#2
Termine / 26.05.24 EU-Konvent Die Linke ...
Letzter Beitrag von Frauenpower - Heute um 18:08:49
14 - 17.30 Uhr

https://www.die-linke.de/start/termine/detail/europakonvent-im-livestream/
ZitatMit dabei sind unsere Spitzenkandidat*innen zur Europawahl Martin Schirdewan und Carola Rackete,
außerdem Janine Wissler, Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Bodo Ramelow, Gregor Gysi, Özlem Demirel, Gerhard Trabert und viele weitere Gäste.

Wir freuen uns auf Gastbeiträge von Didier Eribon (Soziologe und Autor von ,,Eine Arbeiterin"), Christiane Benner (Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall), Tareq Alaows (Flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl), Li Andersson (Vorsitzende des finnischen Linksbündnisses) und weiteren.

ZitatDen Livestream finden Sie eingebettet auf unserer Homepage (https://www.die-linke.de) und auf YouTube.
#3
Ist zwar nicht die EU-Wahl, zeigt aber die Richtung in die es voraussichtlich geht:


https://www.br.de/nachrichten/bayern/u18-landtagswahl-kinder-und-jugendliche-haben-gewaehlt,TrHHDUg


FFF und LG hin oder her, die Mehrheit der Jugend ist offensichtlich anders drauf.
#4
Innerhalb der Linkspartei gibt es die Bundesarbeitsgemeinsvchaft (auch Landes-AGs) der linken Unternehmer*innen. Unternehmer*innen können offenbar auch links sein.
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/weitere-zusammenschluesse/bag-linke-unternehmerinnen-und-unternehmer/

#5
Termine / 04.06.24 in Regensburg 18 Uhr...
Letzter Beitrag von Frauenpower - Heute um 16:42:35
https://oberpfalz.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++3e3a856e-1993-11ef-9fe3-90b11c4f1b2d
04.06.2024, 18:00 – Gewerkschaftshaus Regensburg, Richard-Wagner-Straße 2, 93055 Regensburg
Informationsveranstaltung in Regensburg: Der normalisierte Rechtsextremismus
Die AfD in der Oberpfalz – Vortrag und Informationsveranstaltung am 4. Juni 2024 in Regensburg


#6
Praxisbereich / Aw: Kein Bier für Neonazis
Letzter Beitrag von Nikita - Heute um 16:11:47
Das hätte ich mir hier gewünscht:

https://x.com/i/status/1793746662248317395


Update: Namen liegen vor und gegen alle wird Strafanzeige erstattet.

"Der Club auf #Sylt, in dem die widerlichen Videos aufgenommen hat, wird gegen alle Anzeige erstatten.

Wichtiges Zeichen, dass man so schnell entschieden reagiert!"
#7
Die Letzte Generation zur Europawahl

https://youtu.be/Zyebfj30ARE
#8
Repression gegen AktivistInnen / Umgang mit Schmerzgriffen
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 15:19:26
Die Letzte Generation hat ein Video zum Umgang mit Schmerzgriffen gemacht

https://youtu.be/tJzMzzwUr9I
#9
Erbrecht: Das sind dann die selbsternannten Familienunternehmer oder Selfmade-Millionäre
oder wie ich es nenne: Erbengemeinschaft

Zitat von: Fritz Linow am Gestern um 23:58:00Wieso? Halten sich doch alle dran.

"Artikel 14: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet."
#10
Ein ehemaliger Angestellter vom sächsischen Verfassungsschutz hat ausgepackt. Im Grunde könnte man den Laden zumachen und die Welt wäre hinterher besser und sicherer.

https://blog.fefe.de/?ts=98b17c81
und Originalquelle:
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613?s=09

Fefes Blog dazu:

ZitatOld and busted: Aussteiger bei den Rechtsextremen packt beim Verfassungsschutz aus.
New hotness: Aussteiger beim Verfassungsschutz packt bei der Presse aus.

Die Details sind ungefähr so, wie man das erwarten würde. Der Dienst kann keine unregistrierten SIM-Karten beschaffen, weder für die Mitarbeiter noch für Quellen. Die fahren mit Autos rum, die auf das Innenministerium zugelassen sind. Wenn man vermutet, ein Treffen könnte eine Falle sein, kann man Schutz kriegen, so Leute, die mit ein bisschen Abstand hinterherlaufen, und im Notfall dazwischengehen können. Aber die müssen auf dem ordentlichen Dienstweg beantragt werden, was ungefähr so lange dauert, wie ihr euch das jetzt vorstellt.

Ja gut, aber die sind dann wenigstens in einem Kampfsport ausgebildet? Selbstverteidigung? Nope, sind sie nicht. Außer sie haben das privat organisiert.

Jetzt denkt ihr euch wahrscheinlich: Gut, dass der ausgepackt hat.

Der hat aber nicht deshalb ausgepackt. Der hat ausgepackt, weil er findet, Ängste vor einem neuen Überwachungsstaat seien völlig gerechtfertigt. Bürgerrechte werden mit Füßen getreten. Was für ein paar Jahren noch eine legitime Meinung war, wird heute verfolgt und man landet auf Oberservierungslisten.

Weil der Dienst es ,,mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren."
Konkret geht es um die neue Kategorie "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Was relevant ist, bestimmt der Verfassungsschutz natürlich selber. Die Kategorie hat man sich im Wesentlichen aus dem Arsch gezogen, damit man Reichsbürger und schlauere Nazis verfolgen kann, die sich kein Hakenkreuz auf den Unterarm tätowiert haben.
Was ihn aber richtig geärgert hat ist die politische Einflussnahme.

Konkret würde es hier, so der Vorwurf des Mannes, um ,,die SPD, die Grünen und die Linke" gehen. So würde man ,,gewisse gewaltbereite Strömungen etwa bei der Linken" nicht sehen wollen, bei den anderen Parteien seien es auch ,,strukturelle, organisatorische und ideologische Überschneidungen" mit Szenen, die ihrerseits eigentlich relevant ,,für den Dienst" seien. ,,Aber da traut sich der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr ran."
Es geht hier um das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz, nicht um das Bundesamt. Ob die allerdings so viel professioneller sind, sei mal dahingestellt. (Danke, Sebastian)

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