G20 in Hamburg

Begonnen von Onkel Tom, 17:14:23 Sa. 13.Mai 2017

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Onkel Tom

Jo, habe Fabio anhand seines sympatischem Grinsen auch gleich erkannt.

Wir saßen auf der gleichen Bank, die an einer Lehne so locker und wackelig
war, das man befürchten musste, das das Teil auseinander bricht.
Naja, Bänke im Alter von ca. 50 Jahren gehen halt aus dem Leim aber da ist
noch mal alles gut gegangen.

Der Prozess selbst soll nun über 25 Verhandlungstermine statt finden, die
jeweils am Donnerstag und Freitag in den nächsten Wochen anberaumt sind.
Lass Dich nicht verhartzen !

Frauenpower


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Onkel Tom

Zitat von: Frauenpower am 13:51:15 Sa. 20.Januar 2024Interessant, das mit Fabio!

Ich fand es auch cool, das er dabei war und das bekamen die Angeklagten
selbstverständlich mit.. Es reisten wohl viele von weit her an, um durch
ihre Anwesenheit Solidarität für die Angeklagten zu bekunden.  :D 

ZitatEs könnte aber auch eingestellt werden.

Wenn das Wörtchien "könnte" nicht wäre.. Soweit ich mich erinnere, sprach die
Richterin davon, das nicht mehr viel dabei heraus kommen würde, was das
Strafmaß betrifft, da ja auch die lange Wartezeit auf ein Verfahren von 6
Jahren für die Angeklagten sehr belastend waren.
Später ertönte es von ihr, das es nun darum ginge "Schuldig oder nicht schuldig".
(sinngemäß)

Bei mir noch ein Schulterzucken dazu..

Die Akustik im Zuschauerbereich war schlecht. Anfänglich musste ein Zuschauer
darauf aufmerksam machen, das Richterin mal ins Mikro reden sollte.

Weiter "Lachen und Hände klatschen im Gericht unerwünscht", ließ die
Zuschauerschaft jedoch nicht davon ab, dies zu wiederholen.  :D
Lass Dich nicht verhartzen !

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ZitatWeiter "Lachen und Hände klatschen im Gericht unerwünscht", ließ die
Zuschauerschaft jedoch nicht davon ab, dies zu wiederholen.  :D
;D

krapotke

Zitat von: Frauenpower am 13:51:15 Sa. 20.Januar 2024Es könnte aber auch eingestellt werden.
https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/18105040/landfriedensbruch-bei-g20-prozess-koennte-eingestellt-werden/

Das ist dieselbe Person, die zusammen mit ihren Kolleg*innen entschieden hat, dass nach Aktenlage eine überwiegende Wahrscheinlichkeit zu einem Schuldspruch vorliegt. Am ersten Verhandlungstag kann sich die Beweislage nicht so dramatisch geändert haben, dass nun eine Neubewertung erforderlich war. Woher nun der Stimmungsumschwung zu "lohnt sich nicht" kommt, würde mich schon interessieren.
Ich könnte mir vorstellen, dass auch die hörbare gesellschaftliche Kritik dazu beigetragen hat.
,,Das habe ich getan" sagt mein Gedächtnis. "Das kann ich nicht getan haben" sagt mein Stolz und bleibt unerbittlich. Endlich gibt das Gedächtnis nach.        Friedrich Nietzsche

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Aus dem Artikel:
ZitatDie Vorsitzende Richterin Sonja Boddin hatte die mehrjährige Verzögerung des Verfahrens am Donnerstag mit dessen Umfang und vor allem mit der Corona-Pandemie erklärt. Wegen der langen Verfahrensdauer müsste bei einer Verurteilung ein Teil der Strafe als verbüßt angesehen werden. «Es ist vorstellbar, dass gar nichts übrig bleibt», sagte die Richterin. Es würde dann nur um den Schuldspruch gehen.

Außerdem werden die im Artikel stehenden Taten zwar vorgeworfen aber auch hier müssten sie doch auch nachgewiesen werden, da das Versammlungsrecht bisher auf diese Versammlung nicht verändert ist und gilt.
Es wird ja auch vermutet, dass dieser Prozess eine Veränderung des bisherigen Versammlungsrechtes nach "mitgegangen mitgefangen" nach sich ziehen könnte, wozu es nicht kommen darf, da das Leute einschüchtern könnte, nicht mehr an Demos teilzunehmen.

Auch deshalb ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit informiert wird und Öffentlichkeit auch organisiert hergestellt wird. .

Buch-Tipp:
"Das war der Gipfel"
https://www.assoziation-a.de/buch/Das_war_der_Gipfel

dagobert

Zitat von: Frauenpower am 17:22:22 So. 21.Januar 2024Es wird ja auch vermutet, dass dieser Prozess eine Veränderung des bisherigen Versammlungsrechtes nach "mitgegangen mitgefangen" nach sich ziehen könnte
Aus meiner Sicht ist das keine Vermutung, sondern absolute Gewissheit. Das ist der Grund, warum dieses Verfahren überhaupt eröffnet wurde, denn etwas anderes als die bloße Teilnahme an der Demo kann keinem der Angeklagten nachgewiesen werden.

*Aber wie leben ja in einem Rechtsstaat, politisch motivierte Urteile gab es nur im Unrechtsstaat DDR.*

Zitat von: Frauenpower am 17:22:22 So. 21.Januar 2024wozu es nicht kommen darf, da das Leute einschüchtern kann, nicht mehr zu einer Demo zu gehen.
Da sind wir uns einig.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936


Onkel Tom

Zitat von: krapotke am 13:32:22 So. 21.Januar 2024Woher nun der Stimmungsumschwung zu "lohnt sich nicht" kommt, würde mich schon interessieren.
Ich könnte mir vorstellen, dass auch die hörbare gesellschaftliche Kritik dazu beigetragen hat.

Die Materialien die zur Beweisführung im Gericht zu Verfügung stehen, wie das
Polizei-Video, haben bei Außenstehenden ja schon Entsetzen ausgelöst.

Für die Staatsanwaltschaft bleibt es jedoch lohnenswert, das Versammlungsrecht
wie bei Hooligans geheimer Klopperei-Treffen zu degradieren..
Es wird also ein Presidenzurteil erwartet, was das Versammlungsrecht beschneidet
bis verstümmelt oder in seinem Wirken geschützt wird..

Zitat von: dagobert am 17:34:49 So. 21.Januar 2024Aber wie leben ja in einem Rechtsstaat, politisch motivierte Urteile gab es nur im Unrechtsstaat DDR.

Naja, nach dem Mauerfall wurde ja viel beerbt nöch ?

Am letzten Samstag haben ca. 1200 Leute dazu demonstriert und zogen
vom Jungfernstieg Richtung Schanzenviertel..

Hier ein paar Bilder dazu..

Lass Dich nicht verhartzen !

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Am 08./09.02.24 geht es weiter.

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Prozessbeobachtung 14.03./15.03.24

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Frauenpower

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181447.g-rondenbarg-prozess-definiere-schwarzer-block.html
ZitatRenommierter Gutachter im Rondenbarg-Prozess attestiert Staatsanwältin »sehr wilde Theorie«

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Onkel Tom

Zitat aus dem Artikel :

Zitat..
Staatsanwaltliche Ermittlungen in diesem Fall wurden letztlich eingestellt,
weil sich die Polizist*innen gegenseitig deckten und somit keine Täter*innen
identifiziert werden konnten.
..

Gängige Praxis in HH. Egal ob es Bullen oder HVV / DB Schergen sind..
Mensch brauch Obdachlose nur dazu befragen, was sie von "U/S-Bahn-Wachen"
so halten.. Wundern tut es nicht, hören zu müssen "Gehe da blos nicht mit,
die schlagen Dich darin zusammen und später heißt es Du seist gestürzt."
Lass Dich nicht verhartzen !

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counselor

ZitatKollektivstrafen für Demonstrierende verhindern:Rondenbarg-Prozess bedroht auch eure Versammlungsfreiheit.

Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße "Rondenbarg" eine G20-kritische Demonstration von einer Sondereinheit der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizeibeamten, sondern die Demonstrierenden vor Gericht: Angesetzt sind 25 Prozesstage gegen Aktivist*innen, die aus ihrem Arbeitsalltag und Privatleben gerissen werden.

Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen. Das würde Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard etablieren. Allein die Möglichkeit für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen. 

Schützen wir die Versammlungsfreiheit! Ziviler Ungehorsam ist kein Verbrechen!

Nach über drei Monaten und 13 Verhandlungstagen ist von der ursprünglichen Anklage der Staatsanwaltschaft nicht mehr viel übrig. Das Gericht erkannte an, dass es sich bei der Demonstration am Rondenbarg grundsätzlich um eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes handelte. Doch das ist kein Grund zum Aufatmen, die Gefahr einer Einschränkung des Demonstrationsrechts durch Kollektivstrafen ist sogar noch gewachsen. In Zukunft könnte schon die falsche Jacke auf einer Demo zum Problem werden.

Der Demozug am Rondenbarg war als Teil des Farbkonzepts von Block G20 (roter, blauer, grüner, pinker und schwarzer "Finger") größtenteils dunkel gekleidet. Daraus konstruiert das Gericht jetzt eine "psychische Beihilfe" und zieht eine kollektive Veruerteilung wegen Landfriedensbruch in Betracht. Wenn schon ähnliche Kleidung für eine kollektive Strafbarkeit ausreicht, was bleibt dann übrig von selbstbestimmmter Gestaltung politischer Versammlungen? Insgesondere Aktionen des zivilen Ungehorsams mit einheitlichen Outfits geraten so ins Visier der Justiz. Dabei braucht diese Gesellschaft angesichts von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze gerade jetzt mehr mutige Menschen die ihr demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit kreativ und vielfältig nutzen.

Quelle: E-Mail der Initiative "Grundrechte verteidigen"
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

ZitatNach Übergriff auf Demonstration: Berüchtigte Spezialeinheit "Blumberg" sagt im Rondenbarg-Prozess aus

Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit "Blumberg" der Bundespolizei hatte dort eine G20-kritische Demonstration gewaltsam aufgelöst. Dabei kam es zu elf schwerverletzten Demonstrierenden,  unter den Verletzungen waren ein angebrochener Halswirbel, ein offener Beinbruch sowie weitere Knochenbrüche und Kopfverletzungen. Kein Beamter kam zu Schaden, mehrere Demonstrierende leiden bis heute unter den Folgen der Verletzungen.

Die Blumberger Hundertschaft ist für ihre brutalen Einsatztaktiken berüchtigt, trotzdem gibt es für die verantwortlichen Polizeibeamten selten Konsequenzen. Auch im seit Januar laufenden "Rondenbarg"-Verfahren stehen nicht Blumberger Polizisten, sondern Demonstrierende vor Gericht. Die Zeugenaussagen der Polizeibeamten sollen jetzt unter anderem die Frage klären, ob zivile Polizeibeamte  als "agents provocateurs" in der Demonstation eine Eskalation bewusst provozierten. Das könnte für den Prozess maßgeblich sein. Zu dieser Frage wird am selben Tag auch ein Beamter des Verfassungsschutz befragt werden.

"Das Ausmaß der Polizeigewalt am Rondenbarg hat mich schockiert. Das war keine Festnahme, sondern ein regelrechter Überfall der Polizei auf die Demonstration." erinnert sich Nils Jansen, Angeklagter im Prozess und damals Mitglied im Jugendvorstand der Gewerkschaft ver.di im Bezirk NRW-Süd. "Zu Beginn dieses Jahres erhielt erstmals ein G20-Aktivist Schadensersatz für Polizeigewalt. Das ist auch hier mehr als überfällig."

 
Terminübersicht

Es sind als Zeugen geladen

    MORGEN, Donnerstag, 30.05. zwei beteiligte Blumberger Polizisten und ein Beamter des Verfassungsschutz
    Freitag, 31.05. der Hundertschaftsführer der Blumberger Einheit

weitere Termine unter https://grundrechteverteidigen.de/rondenbarg-soli/
Quelle: Newsletter
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Frauenpower

Fehlende Neutralität des Schöffen, und die Richterin soll dessen Aussagen unterstützen :0

https://taz.de/G20-Prozess-in-Hamburg/!6013482/
ZitatHAMBURG taz | Wenn am heutigen Donnerstag mit dem 17. Verhandlungstag der sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen G20-Demonstrant:innen fortgesetzt wird, richtet sich der Blick zunächst auf einen der beiden Schöff:innen der Großen Strafkammer. Und auf die Vorsitzende Richterin.

Denn gegen beide haben die Verteidiger der Angeklagten.       Befangenheitsanträge  gestellt wegen eines Vorgangs, der insbesondere die Unvoreingenommenheit des Schöffen beträchtlich in Zweifel zieht: Er soll sich aus Wut über einen Fernsehbericht nach dem vergangenen Verhandlungstag beim NDR beschwert haben, weil ihm dieser zu kritisch gegenüber der Polizei ausgefallen sei. Auch die Richterin soll in der Folge versucht haben, dessen Einschätzung ,,inhaltlich unterstützend auszulegen", kritisiert Verteidiger Sven Richwin.

Was für eine Wendung!! Der Prozess platzt, wenn dem Antrag zugestimmt wird?? Und dann?? Oder werden die Personalien ausgetauscht??

counselor

Wenn das Ablehnungsgesuch erfolgreich ist und es keine Ergänzungsrichter gibt, dann platzt der Prozess.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Naja, wie das halt so ist, wenn ein öffentliches Interesse besteht,
die Beschuldigten mit reinen Indizien und Erinnerungsstücken der
Presse "belastet" werden. Zum Glück sind Verteidiger_innen dabei,
die in der Beziehung "Berufserfahrungen" mit bringen..

Dies jedoch besser einschätzen zu können, hier die Prozessberichte..

Hüstel.. Harter Tobak und ich wünsche mir, das die Beklagten frei
gesprochen werden.. In HH ?.. Zweifelhaft aber trotzdem Daumendrück.  ;)
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