Nach BSG-Urteil: In BaWü schließen acht Notfallpraxen ganz und sechs teilweise!

Begonnen von Frauenpower, 11:48:58 Do. 26.Oktober 2023

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Frauenpower

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-lage-bei-notfallversorgung-spitzt-sich-zu-zahlreiche-notfallpraxen-ab-sofort-geschlossen-100.html#:~:text=Stein%20des%20Ansto%C3%9Fes%20war%20ein,ausgegangen%2C%20dass%20er%20selbstst%C3%A4ndig%20ist.

Und aus meiner Sicht bedeutet das bei den "Pool-Ärzt_inn en" die als Pensionäre im Notdienst eingesprungen sind einen zusätzliche Tritt in den Allerwertesten, da für die in der Regel Selbstständigen es im Notfalldienst gemäß Urteil zur Sozialversicherungspflicht kommt.

Und das, wo die Arztpraxen sowieso schon am Limit sind und zwar alle!

Lauterbach klatscht in die Hände! 🤡

dagobert

Zitatnicht automatisch selbstständig, es komme dabei auf die konkreten Umstände an. Im Falle des Klägers, der stundenweise bezahlt wurde und sich in bestehende Strukturen und Abläufe der KZV habe einfügen müssen, sei klar: Hier lag keine Selbstständigkeit vor, der Zahnarzt unterlag bei seiner Notdiensttätigkeit also der Versicherungspflicht.
Selbstständig ist, wer selbstständig (= eigenorganisiert) arbeitet. Wer weisungsgebunden arbeitet, ist versicherungspflichtig/scheinselbstständig.
Diese Betrachtung wird bei der Beurteilung von Selbstständigkeit und/oder Versicherungspflicht regelmäßig herangezogen. Ständige Rechtsprechung, sozusagen.

Wenn die KVBW wirklich von dem Urteil überrascht wurde, dann sollten die ihre Rechtsabteilung neu besetzen.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Frauenpower

Müsste dann in diesem Fall auch geschehen:

https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/lehrerin-ab-fuerstenfeldbruck-lehrer-mangel-pension-finanzamt-kassiert-reaktivierte-92075709.html
ZitatSchlag ins Gesicht": Pensionierte Lehrerin wird reaktiviert - dann kassiert der Staat bei ihr 10.000 Euro ab

Im Fall der pensionierten Ärzte werden dann jerzt wohl Notfallpraxen geschlossen, weil Sozialverdicherungsbeiträge gezahlt werden müssen??

Das kann und darf nicht sein, dass das als Vorwand genutzt wird, um Notfallpraxen zu schließen!!!

dagobert

Zitat von: Frauenpower am 18:33:33 Do. 26.Oktober 2023Müsste dann in diesem Fall auch geschehen:

https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/lehrerin-ab-fuerstenfeldbruck-lehrer-mangel-pension-finanzamt-kassiert-reaktivierte-92075709.html
ZitatSchlag ins Gesicht": Pensionierte Lehrerin wird reaktiviert - dann kassiert der Staat bei ihr 10.000 Euro ab
Nur wenn die Ärzte vorher Beamte waren, was meines Wissens auf die Wenigsten zutrifft.

Zitat von: Frauenpower am 18:33:33 Do. 26.Oktober 2023Im Fall der pensionierten Ärzte werden dann jerzt wohl Notfallpraxen geschlossen, weil Sozialverdicherungsbeiträge gezahlt werden müssen??

Das kann und darf nicht sein, dass das als Vorwand genutzt wird, um Notfallpraxen zu schließen!!!
Ist aber so.
Ist scheiße, da geb ich dir Recht.


Nur zur Erinnerung:
In BW war man immer schon aufs Sparen versessen:
https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=14654.0
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Frauenpower

Ich meine das nicht staatlich versus Beamte - sondern was tun für die öffentliche Daseinsfürsorge aus dem Ruhestand heraus fürs Gemeinwohl und die vorsätzliche Fehlplanung der Regierung freiwillig diese ausbadend dafür noch bestraft werden! Aus Unwissenheit!

Der Fall mit der Lehrerin war in Bayern. Aber das Lehrer-innen in den Ferien in BaWü zum Jobcenter geschickt werden, wohl die lediglich Angestellten statt Verbeamtete ist mir bekannt.

Der Sozialabbau ist kein Versagen der Politik! Es ist Vorsatz!!!!

  • Chefduzen Spendenbutton