Deutschland und Frankreich wollen EU abriegeln

Begonnen von Ratrace, 10:00:44 Fr. 20.April 2012

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Ratrace

ZitatEuropas Randzonen als Einfallstor für illegale Migranten: Diese Schreckensvision treibt Deutschlands Innenminister Friedrich um. Der CSU-Politiker und sein französischer Amtskollege planen Verschärfungen der Grenzkontrollen. Jedes Land soll das Schengen-Abkommen aussetzen dürfen.

Hamburg - Sie werden konkreter, die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Binnengrenzen in Europa wieder stärker kontrollieren zu lassen. Grenzkontrollen sollten "als Ultima Ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein, verlangen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ").

Deutschland und Frankreich fordern demnach schärfere Kontrollen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden.

Konkret sprechen sich die Innenminister in dem drei Seiten umfassenden Schreiben an die dänische EU-Ratspräsidentschaft vom 17. April dafür aus, dass nationale Regierungen "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben'' sollten. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollen die Regierungen selbst bestimmen, berichtet die Zeitung.
[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828655,00.html

Die letzten Zuckungen des Oligarchiemolochs EU, der sich nun ganz offiziell vor der Armut abschotten will, anstatt still und leise wie gehabt Flüchtlingsboote absaufen zu lassen. Eine EU, die Armut durch ihr korruptes System selber schafft, innerhalb wie außerhalb, außer für ein paar Wenige. Paranoider, heuchlerischer, menschenverachtender Dreck, befördert durch despotische, korrumpierte und deshalb impotente Politiker, einer Banken- und Konzernmacht erlegen.

Die EU läßt ihre Maske der Völkerverständigung immer dreister fallen und offenbart ihre häßliche Fratze als kleptokratisches Finanzsystem, was alles angreift und nach Möglichkeit vernichtet, was an Werten nicht in Form von Geld zählbar ist.
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

Eivisskat

Geschlossene Empfangs-Zentren...

Zitat
Erste Konzentrationslager der EU in Griechenland

Die meisten EU-Länder am Mittelmeer haben eine Flut von Flüchtlingen zu verkraften, aber Griechenland ist das erste Land, welches sie hinter Stacheldraht einsperren will. Geplant sind Konzentrationslager im ganzen Land verteilt zu errichten.

Der orwellsche Newspeak der dafür verwendet wird lautet "geschlossene Empfangszentren". Die ersten sollen in ehemaligen Militärbasen in der Nähe von Athen in den nächsten Wochen eröffnet werden. Die sogenannten papierlosen Migranten werden eingesammelt, in die Lager gebracht und dort bis auf ihre Abschiebung ins Herkunftsland gehalten.

Am 22. März verkündete der griechische "Bürgerschutzminister" Michalis Chrysochoidis, die Regierung hat die Absicht insgesamt 30 dieser "Empfangszentren" für die Menschen zu bauen, die illegal nach Griechenland kommen. Die Kapazität soll für insgesamt 30'000 Migranten ausgelegt sein, mit ca. 1'000 pro Lager.

Chrysochoidis sagte, die Ausschaffungslager werden entsprechend gegen Fluchtversuche gesichert sein und dadurch hunderte Arbeitsplätze den jeweiligen Regionen bringen. Griechenland könnte sich für Gelder aus der EU qualifizieren, insgesamt in Höhe von 250 Millionen Euro, als Hilfe zur Errichtung der Lager. Das heisst ja dann wohl auch, Brüssel hat ein Budget um KZ in der EU zu bauen.


http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/04/erste-konzentrationslager-der-eu-in.html


Ratrace

Ein weiterer Beitrag aus dem nicht endenwollenden Sammelsurium der Horrormeldungen aus der EU:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151849

ZitatKein Hartz IV für bestimmte EU-Bürger?
Die Bundesregierung, die soviel vom vereinigten Europa redet, treibt die Spaltung bei der Gewährung von Sozialleistungen weiter voran

Manuel P. ist wütend. Bisher hat der in Deutschland lebende spanische Staatsbürger Leistungen nach Hartz IV bekommen. Doch jetzt teile ihm das Jobcenter mit, dass er künftig keine Leistungen mehr erhalten soll.

Er steht damit nicht allen. Nach einer Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit haben zahlreiche erwerbslose EU-Bürger ähnliche Schreiben bekommen.

Hintergrund sind die unterschiedlichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise in der EU-Zone. Vor allem wegen der nicht zuletzt auf Druck der deutschen Regirung veranlassten Krisenprogramme wächst in Ländern der europäischen Peripherie wie Griechenland, Spanien und Portugal die Verarmung. Manche Menschen suchen einen Ausweg, in dem sie sich in Deutschland auf Arbeitssuche machen. Die Bundesregierung will verhindern, dass die Menschen auch die in Deutschland üblichen Sozialleistungen bekommen.

Die Nachricht zog Anfang März erste Kreise Die Angst von der Leyens vor spanischen und griechischen Zuwanderern ohne Arbeit?; seither hat sich einiges getan.
[...]
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151849

Ein weiteres Mosaiksteinchen zur Abschottung der EU. Reisefreiheit nur für die, die es sich leisten können.

Und im beschissenen Forum zu dem Artikel erhitzen sich die Gemüter über die Art der Berichterstattung (zu boulevardesk) und die Frage, ob man denn auch im Ausland "leistungslos", also ohne dort gearbeitet zu haben, Grundsicherung bekommen würde. Wenn es hart auf hart kommt, unterscheidet sich ein Teil der TP-Leserschaft kaum vom üblichen Bildzeitungsgeschnetz.

Wer sich Kritik am System nur mit vollem Bauch und aus einer sicheren Position heraus erlaubt und ansonsten in Deckung geht, soll sich seine angeblich "linke" Meinung in den Hintern schieben.
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

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