Die Schattenseite des Freihandelsabkommens

[Eivisskat]

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/quer/130718-quer-freihandel-100.html

[Troll]

Wo bleibt die Transparenz, es wird doch angeblich alles immer tranparenter, offener und ehrlicher?
Hinter verschlossenen Türen wird geheimverhandelt und die Verbraucher bleiben außen vor, geht uns wohl nichts an, und kapieren tun wir die Segnungen des Freihandelsabkommen eh nicht.
Wieder ein Kind das absehbar im Brunnen versenkt wird und im nachhinein war keiner Schuld an dem Mist den sie ausgehandelt haben.

[BGS]

Der einzige Weg, in diesem Zusammenhang etwas zum Besseren zu ändern, ist, auf alle und jegliche Produkte aus "god´s own country" konsequent zu verzichten. Das ist sinnvoll und möglich.

MfG

BGS

[Troll]

Wenn die Herkunft feststellbar ist schon, bei uns verarbeitete Rohstoffe aus Amerika wirds schon schwierig bzw. mangels Kennzeichnung der Herkunft von Rohstoffen unmöglich. Dazu kommt noch das dank globalisiertem Handel eine ausführliche Zutatenliste in einem Buch ausgeliefert werden müßte, die Verpackung reicht nicht mehr aus, und der Einkauf gleicht heute schon einem kleinen Studium (Adleraugen, Lupe und Mikroskop fürs Kleingedruckte sind eh schon Zugangsvoraussetzung).

[Efeu]

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27314.msg293654#new

Kundgebung: Stoppt Freihandelsabkommen für Konzerne!
Donnerstag, 8. Mai 2014, ab 11:00 Uhr
Vor der Münchner Vertretung der EU-Kommission, Bob-van-Benthem-Platz 1
Veranstalter: Umweltinstitut München e.V. und Agrarbündnis Bayern

Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission mit dem Handelsbeauftragten der USA über die größte Freihandelszone der Welt. Doch das TTIP bedroht Verbraucher- und Umweltschutzstandards. Gentechnik, Fracking, Wachstumshormone oder Chlor im Fleisch, eine unkritische Zulassung von Chemikalien, Klagerechte für international agierende Konzerne und transatlantische Expertengremien können wir nicht akzeptieren. Deshalb demonstrieren wir zur Europawoche vor der Vertretung der EU-Kommission in Bayern. Nach der Kundgebung übergeben wir einem Vertreter der EU-Kommission die von vielen Organisationen erarbeitete Resolution. Unsere Forderung ist klar: Brecht die Verhandlungen jetzt ab!

Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP machen

http://aktion.campact.de/ttip-tuerhaenger/

Noch nie stand bei einer Europawahl so viel auf dem Spiel: Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt. Alles nur, weil EU und USA das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP abschließen wollen. Das neu gewählte Europaparlament kann das Abkommen noch stoppen.

Viele Wähler/innen haben aber noch nie von TTIP gehört – und nur die wenigsten wissen, welche Positionen die Parteien zu TTIP bezogen haben. Hier setzen wir an: Mit Ihrer Hilfe machen wir diese Europawahl zur Abstimmung über TTIP. Wir wollen möglichst viele Bürger/innen dazu bewegen, zur Wahl zu gehen – und mit ihrer Stimme den parlamentarischen Widerstand gegen den Konzern-Deal zu stärken.

Hier klicken, um kostenlos Türhänger zu bestellen: http://aktion.campact.de/ttip-tuerhaenger/

http://www.campact.de/media/b/a17f1c7322b85378910525a100ba5fa9.pdf

[Troll]

Die Schlacht um den Teller

Einer wachsenden Zahl fettleibiger Menschen in den Industrieländern steht eine wachsende Anzahl Hungernder in der Dritten Welt gegenüber. Wo liegen die Ursachen dieses Phänomens? Die Dokumentation führt zu den Zukunftsforschern in Sachen Nahrung und Ernährungssicherheit und zu den Bewahrern jahrhundertealter Nahrungstraditionen.

In den USA leben die meisten Fettleibigen, aber längst ist Adipositas zu einem globalen Problem geworden. 300 Millionen fettleibige Menschen gibt es auf der Welt. Schuld daran sei die Nahrungsmittelindustrie, so Nicholas Freudenberg, Professor für Öffentliche Gesundheit in New York. "Die amerikanische Nahrungsmittelindustrie gibt 30 Milliarden Dollar jährlich für Werbung aus. Sie richtet ihre Werbung gezielt auf die Ärmsten der Gesellschaft, denn die leben am stärksten unter Stress, Armutsstress." Und weil die Menschen biologisch so disponiert seien, erläutert der Forscher weiter, essen sie unter Stress mehr Fett, mehr Zucker, mehr Salz. Eben diese Produkte, die in großen Mengen konsumiert zu Gesundheitsstörungen führen, bewerbe die Nahrungsmittelindustrie am stärksten.

Und die Global Player dieser Industrie exportieren ihre Produkte weltweit. Die Freihandelsabkommen, welche die USA mit Mexiko und jüngst mit Südkorea abgeschlossen haben, helfen ihnen dabei, neue Märkte zu erobern. So sind Fettleibigkeit und Diabetes auch im Schwellenland Mexiko zum Problem geworden.

Das noch größere Problem in Mexiko ist, dass zwei Millionen Kleinbauern in der Folge des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens durch hoch subventionierten Mais und Genmais aus den USA ihre Existenz verloren haben. Knapp eine Milliarde Menschen hungert oder leidet weltweit an Unterernährung. Die meisten sind Kleinbauern. "Einer der Hauptgründe ist, dass die Kleinbauern politisch marginalisiert wurden und ökonomisch nicht interessant genug schienen, in sie zu investieren," sagt Olivier de Schutter, UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung.

Aber was essen wir morgen? Natürliche, lokale, nachhaltig angebaute Produkte aus kleinbäuerlichen Betrieben, oder industriell hergestelltes Fast- und Trash-Food? Klonfleisch aus den USA oder genetisch veränderten Reis, angereichert mit Eisen und Zink, aus Südkorea? Gemüse aus vertikalen Gewächshäusern, angebaut in den Zentren der Megalopolen, von dort frisch auf den Tisch unter Verzicht auf weite, umweltschädliche Transportwege? Wer wird hungern, wer wird satt? Die Dokumentation sucht Antworten.

Wiederholungen:
Sa, 27.09. um 11:05 Uhr
Di, 30.09. um 9:50 Uhr

Quelle: Arte

Die Schlacht um den Teller (Arte Doku)

Die Auswirkungen von NAFTA sind ein Blick in unsere Zukunft mit TTIP, und die Politik wird uns garantiert nicht davor schützen.

[Efeu]

http://youtu.be/qCYEyhdvZ38?t=13m5s
Ab 13:05 (bis 20:05 Min.) gehts um TTIP.
Bei 14:35 Min. sehr gut auf den Punkt gebracht. Die "SCHIEDSGERICHT"-Karte in diesem Freihandels-Spiel erinnert mich fatal an das ständig gebetsmühlenartig wiederholte und omnipräsente "ARBEITSPLÄTZE!"-Argument, was auch alles und jeden Sch*** rechtfertigt, auch wenn es noch nicht einmal stimmt und zudem keiner weiß ob von diesen 2 "neuen" "Arbeitsplätzen" überhaupt jemand existieren kann. kotz

"Freihandelsabkommen" klingt aber auch so schön. Mit einem "frei" drin, wie nett. Wahrscheinlich so wie ein Krimineller oder ein Pirat Freiheit definieren würde, nämlich als Gesetzlosigkeit.
Obwohl wie ich finde "maßlos gieriger und korrupter Konzerndeal und damit Kapitalismus der schlimmsten Sorte um jegliche Standards zu untergraben, Dreck zu verfüttern und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter auszubauen" wesentlich treffender klingt als "Freihandelsabkommen".

Weitersagen: Zwei Konzern-Deals auf einmal verhindern

Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere [vermeintliche/sogenannte] "Demokratie" zum Spielball der Konzerne. Uns drohen dann Milliarden-Klagen, wenn Gesetze zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz die Profite von internationalen Firmen schmälern.
[Also dann endgültige Wirtschafts- und Bankendiktatur... Prost Mahlzeit. Dieses System ist sowas von überfällig! ]

Wir müssen schnell handeln, denn CETA soll schon bald unterzeichnet werden.
[DEMOKRATIE. kotz]

Ich habe gerade einen Appell an "Wirtschaftsminister"[-darsteller] Sigmar Gabriel und "Bundeskanzlerin"[-darstellerin] Angela Merkel unterschrieben. Sie dürfen dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Unterzeichne bitte auch Du den Campact-Appell:

http://www.campact.de/Ceta-stoppen

Ist das dreist: Die EU-Kommission verweigert uns eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie einfach selbst!

TTIP: Diesen Tag wollte die EU-Kommission vermeiden

Was für ein kraftvoller Auftakt: Schon an fast 2.000 Orten sammeln Campact-Aktive am Samstag, den 11. Oktober auf der Straße Unterschriften für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Steigen Sie jetzt auch mit ein und sammeln Sie mit. Damit wir mindestens 3.000 Orte zusammen bekommen!

Melden auch Sie jetzt Ihre Sammelaktion an...
http://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/uebersicht/

Ihre Rückmeldung benötigen wir möglichst heute, spätestens bis Dienstag 12 Uhr, damit wir Ihnen noch kostenlos ein Aktionspaket zuschicken können. Alle weiteren Infos finden Sie in unserem Newsletter von Montag, den wir Ihnen unten nochmal angehängt haben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Christoph Bautz


Am 11. Oktober sind Sie gefragt!

Die EU-Kommission hat unsere Europäische Bürgerinitiative abgelehnt – jetzt organisieren wir sie selbst! Und wollen 1 Million Unterschriften gegen TTIP sammeln. Das klappt, wenn wir am Samstag, den 11. Oktober an hunderten Orten stehen.

Wir zählen auf Sie: Sammeln Sie mit...
http://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/uebersicht/

Das wollte die EU-Kommission unbedingt vermeiden: vor Supermärkten, auf Marktplätzen, an der nächsten Straßenecke – europaweit sammeln Menschen Unterschriften gegen TTIP und CETA. Passant/innen informieren sich und diskutieren über das, was die EU im Stillen verhandeln wollte. Sie unterschreiben für eine Europäische Bürgerinitiative, die die Kommission abgelehnt hat – und die wir jetzt einfach zusammen mit unseren Partnern selbst organisieren.

Schon am Samstag in einer Woche, den 11. Oktober, wollen wir das wahr werden lassen – und dafür brauchen wir heute Ihre Rückmeldung. 240 Organisationen aus ganz Europa tragen die Bürgerinitiative und rufen zum europaweiten Aktionstag auf. Unser Ziel: eine Million Unterschriften – so viele, dass TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind.  

Das kann klappen – wenn Sie heute mit einsteigen! Sammeln Sie mit – so geht es:

...die Basis-Variante: Sie sammeln am 11. Oktober alleine, mit der Familie oder zwei oder drei Freund/innen bei Ihnen vor Ort Unterschriften. Sie teilen uns den Ort mit. Wir schicken Ihnen kostenlos ein Aktionspaket zu – mit Unterschriftenlisten, Infoflyern, Plakaten zum Umhängen, Klemmbrettern und allen wichtigen Infos. Ihre Rückmeldung brauchen wir möglichst heute und spätestens bis Dienstag, 12 Uhr, damit wir Ihnen das Aktionspaket noch rechtzeitig schicken können.

Melden Sie jetzt Ihre Sammelaktion an...
http://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/uebersicht/

...die Plus-Variante: Sie sammeln gemeinsam mit anderen Campact-Aktiven Unterschriften. Sie teilen uns den Ort mit und melden bei Stadt oder Gemeinde einen Infotisch an. Wir laden andere Campact-Aktive ein, bei Ihnen mitzumachen – Sie können eine maximale Zahl von Teilnehmer/innen festlegen. Und wir schicken Ihnen unser großes Aktionspaket kostenlos zu – mit einem zwei Meter hohen, faltbaren Papp-Aufsteller mit dem Logo der Bürgerinitiative, Unterschriftenlisten, Infoflyern, Plakaten zum Umhängen, Klemmbrettern und allen wichtigen Infos. Auch hier benötigen wir möglichst heute und spätestens bis Dienstag, 12 Uhr Ihre Rückmeldung.

Melden Sie jetzt Ihre Sammelaktion an...
http://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/uebersicht/

Ab kommenden Dienstag werden Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative auch online unterzeichnen können. Derzeit arbeiten wir mit unseren Partnern noch an den technischen Grundlagen. Sobald diese stehen, informieren wir Sie.

Unser Protest beginnt zu wirken: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will jetzt plötzlich, dass CETA zwischen der EU und Kanada noch mal nachverhandelt wird – und private Schiedsgerichte nicht mehr Teil des Abkommens sind. Vor diesen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn ein Gesetz ihre Gewinne schmälert. Auch die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström positionierte sich vergangenen Freitag erstaunlich klar gegen Schiedsgerichte, ruderte dann allerdings wieder zurück und bezeichnete dies als ,,Fehler". *

Das zeigt: Es ist noch zu früh, um zu feiern. Ob Gabriel auch hinter den Kulissen mit Nachdruck gegen Schiedsgerichte streitet oder nur rhetorisch die SPD-Basis beruhigt, ist offen. Genauso unklar ist, wie der Konflikt innerhalb der Kommission ausgeht. Und selbst wenn wir Schiedsgerichte verhindern, gibt es weiter jede Menge Gründe, TTIP und CETA abzulehnen. Umso wichtiger ist es jetzt, am 11. Oktober überall im Land Unterschriften zu sammeln – und hunderttausende Menschen hinter unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative zu versammeln.

Machen Sie mit...
http://www.campact.de/ttip-ebi/aktionstag2014/uebersicht/

In Hoffnung auf einen kraftvollen Aktionstag an hunderten Orten,

Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) orientiert sich an den Vorgaben der EU für das offizielle Instrument, das uns die EU-Kommission verwehrt hat. Dadurch wollen wir einen ebenso hohen politischen Druck erzeugen wie eine ,,echte" EBI. Auch wer die bisherigen
Online-Appell von Campact gegen TTIP und CETA unterzeichnet hat, bitten wir deshalb, unbedingt die EBI zu unterschreiben. Unsere bisherigen Online-Unterschriften zählen für die EBI nicht! Ab nächstem Dienstag können Sie die EBI online unterzeichnen. Sobald dies geht, werden wir Sie informieren.

* Im Video oben bei 15:37 Min. - Zitat: "Seit Kurzem fertig verhandelt ist das Abkommen mit Kanada (CETA). Und jetzt hat sich rausgestellt, da steht eine solche Investorenschutzklausel drin. Und glaubt irgendwer ernsthaft, die Amerikaner geben sich mit weniger zufrieden?!"

[Efeu]

http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/buergerinitiative-ttip/

Marjorie Chorlins kann sich die deutschen Bedenken nur damit erklären, dass Fakten falsch dargestellt würden. Wirklich besorgt wirkt die resolute Frau mit den kurzen Haaren jedoch nicht: "Es macht mir Mut, dass nicht nur Bundeskanzlerin Merkel die Verhandlungen weiterhin verteidigt, sondern dass auch Vizekanzler Gabriel seine Unterstützung deutlich gemacht hat." Sie wisse, dass der SPD-Politiker Einschränkungen formuliert habe (mehr in diesem SZ-Text), doch sie erwarte, dass TTIP ein Kapitel über die ISDS-Schiedsgerichte enthalten werde.

Die Abkürzung ISDS steht für "Investor State Dispute Settlement" - also für das Recht ausländischer Unternehmen, Staaten vor intransparenten Schiedsgerichten auf Milliardensummen zu verklagen.
[...]
Anstelle von TTIP sprechen sie von Tafta - das Projekt wurde einst als Transatlantic Free Trade Agreement begonnen. Die Erinnerung an das Nafta-Abkommen von USA, Mexiko und Kanada komme der EU und der US-Regierung ungelegen, vermutet St. Louis: "Sie sprechen nun von TTIP, weil ihnen klar ist, dass in den USA nichts gut ankommt, was sich auf Nafta reimt. Egal ob Republikaner, Demokraten oder Unabhängige: Sie wissen, dass durch Nafta Jobs verloren gegangen sind und die Wachstumsversprechen nicht eingetreten sind."

Für "Public Citizen" hat Melinda St. Louis viele ISDS-Verfahren analysiert, die in den letzten Jahren geführt wurden. Oft hätten Investoren versucht, Umweltauflagen zu beseitigen oder das öffentliche Gesundheitssystem zu privatisieren.
http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-freihandelsabkommen-german-angst-verbluefft-amerikaner-1.2159052-2

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist in dieser Woche erfolgreich gestartet. Seit Dienstag haben schon mehr als 390.000 Menschen online unterschrieben. Unser Server war zeitweise aufgrund der hohen Zugriffszahlen so überlastet, dass unsere Internetseite nicht immer erreichbar war. Inzwischen läuft der Server wieder stabil. Wenn Sie also im ersten Anlauf vergeblich versucht haben zu unterzeichnen, können Sie das jetzt nachholen!

Unterschreiben Sie jetzt unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip
und geben Sie den Aktionslink auch an Ihre Freunde und Bekannten weiter, damit noch mehr Menschen von der Europäischen Bürgerinitiative erfahren und mitmachen!

Stop TTIP - Jetzt unterschreiben:
https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

Warum es jetzt so wichtig ist, mitzumachen:

Schon in wenigen Wochen wechselt die EU-Kommission in Brüssel. Während die alte Kommission TTIP und CETA mit aller Macht durchdrücken wollte, ist noch offen, welche Haltung die neue Kommission einnehmen wird. Der zukünftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Wahlkampf versprochen, die Einwände der Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP und CETA ernstzunehmen. Wir werden ihn beim Wort nehmen!

Umweltinstitut vertritt TTIP-Kritiker im Bundestag

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

in mehr als tausend europäischen Städten gingen die Menschen am Wochenende auf die Straße, um gegen ungehemmten Freihandel zu protestieren. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zählt nach einer guten Woche allein im Internet schon mehr als 600.000 Unterschriften.
http://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

Und auch im Bundestag ist der Widerstand angekommen: am Montag hat der Petitionsausschuss des Bundestages über eine von der 21-jährigen Studentin Elisabeth Pertl eingebrachte und von rund 68.000 Menschen unterzeichnete Petition gegen TTIP beraten (die SZ berichtete).
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-wozu-brauchen-wir-das-alles-uns-geht-doch-gut-1.2171045
(In der Begründung nennt sie ein paar ihrer Kritikpunkte: TTIP höhle den Rechtsstaat aus, öffne Privatisierungen Tür und Tor und sei "praktisch unumkehrbar". [...] Die Zulassung von Genmais in der EU sei doch auch beschlossen worden, obwohl die große Mehrheit der Bürger dies ablehnt.)
Karl Bär, Referent für Handels- und Agrarpolitik am Umweltinstitut, stellte diese im Bundestag vor und beantwortete die Fragen der Abgeordneten.

,,Es ist falsch, den Kritikern des Freihandelsabkommens vorzuwerfen, dass sie zu ängstlich in die Zukunft schauen. Die Leute haben keine Angst, sie haben eine Meinung. Das wird bisher von der Politik kaum respektiert. Sie haben hier eine Chance, das zu ändern!", appellierte Karl Bär. Er forderte die Abgeordneten auf, von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch zu machen: Ein Bundestagsbeschluss könnte Kanzlerin Angela Merkel dazu verpflichten, sich in Brüssel für ein Ende der Verhandlungen stark zu machen. TTIP wäre dann kaum mehr durchzusetzen.

Die Anhörung im Petitionsausschuss und die Eindrücke unseres Referenten aus dem Bundestag können Sie hier ansehen.
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/die-petition-gegen-ttip-im-bundestag.html
"Unsere demokratischen Rechte werden durch TTIP formal nicht weniger, aber sie sind weniger wert, wenn der Einfluss großer Unternehmen größer wird." Und ich werfe der Bundesregierung vor, dass es falsch ist, den Protest auf diffuse Ängste zu reduzieren: "Die Leute haben keine Angst, sie haben eine Meinung!"

https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

Wir lassen uns nicht bremsen!

Jetzt ist unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet, getragen von 250 Organisationen. Unser Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären.

Jetzt Bürgerinitiative online unterzeichnen:
http://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

659.449 Menschen haben unseren europaweiten Appell bereits unterzeichnet. Unser Ziel: 1000000 Unterschriften. Helfen Sie mit, das zu schaffen – und informieren Sie auch Freunde und Bekannte!

Hallo,
die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst! Das Ziel: Eine Million Unterschriften – damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.
Ich habe die selbstorganisierte Bürgerinitiative unterschrieben. Unterzeichne bitte auch Du:
http://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

[dagobert]

die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist in dieser Woche erfolgreich gestartet. Seit Dienstag haben schon mehr als 390.000 Menschen online unterschrieben. Unser Server war zeitweise aufgrund der hohen Zugriffszahlen so überlastet, dass unsere Internetseite nicht immer erreichbar war.

Inzwischen sind es über 600.000.

Unterschreiben Sie jetzt unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip
und geben Sie den Aktionslink auch an Ihre Freunde und Bekannten weiter, damit noch mehr Menschen von der Europäischen Bürgerinitiative erfahren und mitmachen!

Stop TTIP - Jetzt unterschreiben:
https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

Ich weiß zwar nicht ob diese Unterschriften was bringen, aber einen Versuch ist es wert. Schaden kann es jedenfalls nicht, finde ich.

[Efeu]

Ich weiß zwar nicht ob diese Unterschriften was bringen, aber einen Versuch ist es wert. Schaden kann es jedenfalls nicht, finde ich.

Das sehe ich auch so. Und ist auch überhaupt kein Aufwand. Dieses widerstandslose "bringt ja doch nichts"-Gejammer kann ich nicht mehr hören. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Und wenn man seine Stimme in einer sog. "Demokratie" tatsächlich alle 4 Jahre (an andere) "abgibt" und sie dann (egal wer, egal was entschieden wird) nicht einmal mehr versucht, zu erheben, dann sind Willkür und Raffgier Tür und Tor geöffnet.

Wir beantworten Ihre Fragen zu TTIP

http://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wirft viele Fragen auf: Wie laufen die Verhandlungen ab? Welche Auswirkungen hat das Abkommen auf unsere Demokratie und den europäischen Umweltschutz? Auch zur selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ,Stop TTIP' erreichen uns täglich viele Fragen: Was ist eine EBI und warum sollte ich mich daran beteiligen? Welche Organisationen stehen dahinter? Wie lange wird gesammelt und was können wir damit erreichen?

Antworten auf diese und viele weitere Fragen rund um TTIP finden Sie ab sofort auf unserer Website. Dazu haben wir unsere Rubrik ,,Fragen und Antworten" ausgebaut.
http://www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen/ttip-das-abkommen-mit-den-usa.html

Um TTIP zu stoppen, müssen wir möglichst viele Menschen über das Abkommen aufklären und für die Europäische Bürgerinitiative mobilisieren.
http://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

Bitte helfen Sie uns dabei!

Die Schattenjustiz der Konzerne - in 180 Sekunden erklärt

Endlich mal eine gute Nachricht: Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung. Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen. Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein.

Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS, ist also noch nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen: Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an – mitsamt ISDS. ,,Unbedenklich", lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu in Auftrag gab. Der Autor des Gutachtens ist ein Mitglied der internationalen ISDS-Industrie, die mit Konzernklagen großes Geld verdient. Parteiischer geht es nicht. Unabhängige Experten kommen dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung. Unser Video erklärt warum.

Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen – schauen Sie unser Video:
http://blog.campact.de/2014/10/die-schattenjustiz-der-konzerne-in-180-sekunden-erklaert/


Sprengstoff für die Demokratie verbirgt sich hinter den wohlklingenden, aber unverbindlichen Bekenntnissen in der CETA-Einleitung. Unabhängige Analysen des Textes zeigen, dass das staatliche ,,Recht auf Regulierung" vom Vertrag weitgehend ausgehebelt wird. Das ist bedrohlich für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards – die sind den Rechten von ,,Investoren" klar untergeordnet.

So einfach macht es CETA den Konzernen: Um als ,,Investor" einen Staat vor das ISDS-Tribunal zerren zu können, reicht schon der Besitz eines kleinen Aktienpakets aus. Dies können auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada nutzen – etwa die weltgrößte Schattenbank Blackrock, die als Anteilseigner privater Klinikketten schon jetzt gegen öffentliche Krankenhäuser in Deutschland vorgeht.

Dazu brauchen Konzerne sich nur auf seit langem berüchtigte Gummi-Paragraphen zu beziehen, wie den Anspruch auf ,,faire und gerechte Behandlung". Sie sind in CETA noch dehnbarer als etwa im NAFTA-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, das schon zu 75 Konzernklagen führte - und Millionen Arbeitsplätze vernichtete.

Mit CETA kann Schadenersatz in unbegrenzter Höhe fällig werden, sobald ein Verwaltungsakt oder ein Parlamentsbeschluss die ,,berechtigte Erwartung" eines Investors enttäuscht. Ob eine Erwartung ,,berechtigt", eine öffentliche Maßnahme ,,notwendig" oder eine Behandlung ,,fair und gerecht" ist - das entscheiden allein konzernnahe ISDS-Anwälte.

Diese Anwälte sollen zwar künftig einen – unverbindlichen – Verhaltenskodex beachten. Doch dieser ist angesichts der engen Verflechtungen zwischen Konzernen und ISDS-Industrie ein zahnloser Tiger. ISDS ist kein unabhängiges Rechtssystem. Es ist weder an Menschenrechte noch an demokratische Grundprinzipien gebunden. Warum es ISDS zwischen Rechtsstaaten überhaupt geben soll, bleibt das offene Geheimnis der Konzerne.

Das Unrechts-System der Konzerne: Video jetzt anschauen und verbreiten...
http://blog.campact.de/2014/10/die-schattenjustiz-der-konzerne-in-180-sekunden-erklaert/

Herzliche Grüße
Annette Sawatzki, Campaignerin

PS: Wollen Sie tiefer einsteigen in die gut gehüteten Geheimnisse der ISDS-Industrie? Die Broschüre ,,Profit durch Un-Recht" des Corporate Europe Observatory lüftet sie gründlich. Zahlreiche Beispiele zeigen, wie Konzerne mit ISDS weltweit gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vorgehen. Ende November veröffentlichen wir die deutsche Fassung der Broschüre – für Sie schon jetzt exklusiv zum Download hier:

http://bit.ly/profit-durch-un-recht

Profit durch Un-Recht... UN-Recht... Unrecht... ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

[BGS]

Man schaue sich nur die Folgen des "Abkommens" zwischen den USA, Kanada und Mexiko an, z. B. die rapide Zunahme von Konzernklagen auf Schadenersatz aufgrund "enttäuschter Gewinnerwartungen" etc. Zu Lasten der Steuerzahler.

Arbeitsplätze hat es nicht gebracht, Wirtschaftswachstum genausowenig u.s.w.

Jeder der zwei und zwei zusammenzählen kann sollte somit nachdrücklich vor TTIP und CETA gewarnt sein. Wer die negativen Folgen dieser "Handelsabkommen" verschweigt oder gar verleugnet gehört aus dem Amt gejagt. Aber ganz schnell.

Der Herr Jean-Claude Juncker ist übrigens derselbe der mit dem "Starbucks"-Konzern einen Vertrag schloß, daß diese in Europa weniger als ein Prozent Steuern in Luxemburg zahlen für ihre Brühe. Oder war es "amazon"?

MfG

BGS

[Efeu]

Es gibt gute Gründe gegen TTIP. Werden Sie jetzt aktiv!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

seit über einem Jahr kämpft das Umweltinstitut gegen das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. In diesem Newsletter finden Sie kurz zusammengefasst die fünf wichtigsten Gründe gegen das Abkommen und Informationen zur selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und leiten Sie diesen Newsletter an Ihren Bekanntenkreis weiter. Inzwischen haben über 940.000 Menschen aus ganz Europa unterzeichnet. Wenn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am neunten Dezember seinen 60. Geburtstag feiert, werden wir ihm die erste Million Unterschriften gegen TTIP überreichen. Auch danach wollen wir fleißig weitersammeln, damit der Druck steigt und das Abkommen endlich fällt.

http://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/


Die fünf wichtigsten Gründe gegen TTIP

1. TTIP wird im Geheimen verhandelt. Wir Bürgerinnen und Bürger, unsere Abgeordneten und die Presse können deshalb während der Verhandlungen keinen Einfluss nehmen. Nach den Verhandlungen lässt sich das Ergebnis aber nicht mehr verändern.

2. TTIP untergräbt die Demokratie. Immer mehr Entscheidungen werden vor intransparenten privaten Schiedsgerichten oder internationalen Expertengremien getroffen statt von gewählten Abgeordneten in öffentlichen Debatten.

3. TTIP gefährdet Umwelt- und Verbraucherschutz. Ein Verbot von Gentechnik, giftigen Chemikalien, hochriskanten Finanzspekulationen oder Hormonfleisch: Für international agierende Konzerne sind das Handelshemmnisse, die abgeschafft werden sollen.

4. TTIP stoppt ökologischen und sozialen Fortschritt. Wir wollen Fracking verbieten, eine giftfreie Landwirtschaft, aus Atomkraft und Kohle austeigen und öffentliche Dienstleistungen ausweiten. TTIP kann solche Erfolge verhindern.

5. TTIP macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Wirtschaftliche Gewinner sind international agierende Konzerne wie Banken und die Großindustrie. Verlieren werden Menschen in Entwicklungsländern sowie ArbeiterInnen, deren Löhne unter Druck geraten.


Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und das verwandte europäisch-kanadische Abkommen CETA wird von 300 Organisationen aus ganz Europa getragen. Doch die EU-Kommission hat der Initiative die Registrierung verweigert. Wir lassen uns davon nicht abhalten und organisieren unsere Bürgerinitiative nun selbst.
Demokratie wird nicht von oben gewährt, sondern von unten organisiert.

http://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

[Efeu]

Eine Million Unterschriften für Herrn Juncker

Ein besonderes Geschenk hat Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, am Dienstag zu seinem 60. Geburtstag erhalten: Das europäische "Stop TTIP"-Bündnis präsentierte ihm in Brüssel symbolisch eine Geburtstagskarte mit der ersten Million Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA.

Rechtzeitig zu Junckers Geburtstag hat Frankreich als siebtes Land das Länderquorum geknackt. Damit hat unser Bündnis in weniger als zwei Monaten die formellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche EBI erfüllt!

Doch jetzt geht es erst richtig los: Damit wir TTIP und CETA stoppen, müssen wir den Druck weiter erhöhen und mit der EBI noch viele weitere Menschen mobilisieren.

Bitte helfen Sie uns und empfehlen Sie die Aktion Freunden und Bekannten weiter:
http://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

Ein Grund zum Feiern! 1.000.000 gegen TTIP und CETA

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

nach gerade einmal zwei Monaten haben wir die erste Million Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erreicht! Ein beispielloser Erfolg unserer Kampagne, der erst durch Ihre Förderbeiträge und Spenden möglich geworden ist. Wir sagen: Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Auf unserer interaktiven Karte können Sie jetzt nachsehen, wie viele Menschen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bereits unterschrieben haben. Schon fünf Staaten haben das Mindestquorum erreicht, zwei stehen kurz davor.

http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/unterschriften-fuer-die-ebi-nach-laendern.html

Im Wahlkampf hatte EU-Kommissionspräsident Juncker versprochen, die Bedenken der Bevölkerung gegen TTIP und CETA ernstzunehmen. Nächste Woche werden wir ihn an dieses Versprechen erinnern und ihm zu seinem 60. Geburtstag die erste Million Unterschriften überreichen.

Wir blicken auf einen rundum gelungenen Start unserer Kampagne zurück, doch solange TTIP und CETA nicht gestoppt werden, sind wir nicht am Ziel. Damit unser Protest erfolgreich ist, dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Deshalb heißt es jetzt: Auf zur zweiten Million!

Auch auf dem Weg zur zweiten Million sind wir auf Ihr Engagement und Ihre Unterstützung angewiesen. Denn eine lebenswerte Umwelt können wir nur erhalten, wenn TTIP und CETA verhindert werden.

Eine gesunde Umwelt ist das schönste Geschenk!

[Wampel]

Für Konzerne gelten absurde Sonderrechte: Sie können Staaten vor Sondergerichten verklagen und Milliarden verlangen. Das alles wegen TTIP, CETA und Co. Mit der Europawahl kann sich das endlich ändern. Sie ist unsere Chance, Sonderrechte für Konzerne aus neuen Handelsabkommen zu streichen - und alte Abkommen zu kündigen.

https://aktion.campact.de/konzernklagen/appell/teilnehmen