Montagsdemo

[Regenwurm]

76. Montagsdemo  gegen Hartz IV in Hamburg
von modemo.info - 11.01.2006 12:10

Es waren in der eisigen Kälte dieses Mal zwar nur etwa 25 Teilnehmer der Hamburger Montagskundgebung und -Demo. Trotzdem war die Stimmung sehr gut und es beteiligten sich auffallend viele mit kurzen, kämpferischen Redebeiträgen am offenen Mikrofon. Auch Mitglieder von pepperoni unterstützten die Demo wieder mit ihren Liedern.
Ein Mittelpunkt: Die Solidarität mit dem am Dienstag Abend beginnenden 24-stündigen Streik der über 6.000 Hamburger Hafenarbeiter, die ihre Forderungen am Mittwoch mit einer großen Demonstration durch die Hamburger Innenstadt tragen wollen. Auch Teilnehmer der Hamburger Montagsdemo werden dabei sein. Worum geht es: Gleich zwei Großangriffe auf die Arbeiter sind geplant. Zum einen die neue EG-Richtlinie, Port-Package II, nach der Schiffe europaweit von den Reedereien mit eigenem Personal be- und entladen werden sollen, für die der Tarifvertrag des Heimatlandes gelten sollen. Also Verladearbeiten in den Häfen sollen künftig zu z.B. philippinischen Niedrigsttarifen erfolgen.

Zum anderen wehren sich die Kollegen gegen den geplanten Verkauf des größten, noch staatlichen Hafenbetriebes HHLA an die Bahn AG. Die Kollegen erwarten damit eine verschärfte Arbeitsplatzvernichtung. Ein Kollege wies auch darauf hin, dass der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft ausdrücklich und öffentlich für die Übernahme des Hafenbetriebes HHLA durch die Bahn AG eingetreten ist, ihm also die Kapitalsinteressen und sein SPD-Parteibuch wichtiger als die Interessen der Kollegen sind. Der Protest der Hafenarbeiter ist nicht nur auf Hamburg begrenzt, in allen deutschen und sogar europäischen Häfen wird am Mittwoch international gestreikt werden.

Ein anderer Mittelpunkt: Die von Kanzlerin Merkel angekündigte und in Niedersachsen bereits begonnene Einführung des Kombilohnes. Ausgerechnet die größten Arbeitsplatzvernichter, die großen DAX-Konzerne, werden dies nutzen, um ihre Profite weiter zu steigern. Die Steuerzahler sollen ihre Steuern den Konzernen zusätzlich zur Verfügung stellen, damit die sich die Lohnkosten sparen können, und nur noch die Profite einheimsen.

Empört zitierte ein Teilnehmer eine weitere Sauerei vom Tage: Ein gewisser Peter Clever, seines Zeichens stellvertretender Verwaltungsrats-Chef der Bundesanstalt für Arbeit, wollte die Beweislast für Hartz-IV-Empfänger umkehren: Sie sollen künftig beweisen, dass sie bedürftig sind, insbesondere bei eheähnlichen Gemeinschaften. Der Grund für seine neuerliche Unverschämtheit, mit der er die Schmarotzerdebatte von Clemens weiterführen will: "Bisher müssen die Arbeitsämter dieses Nachweis führen, und wir scheitern damit regelmäßig vor Sozialgerichten." (Zitat aus Hamburger Morgenpost vom 9.1.06)

Interessant waren auch Hinweise auf Veranstaltungen wie das Benefizkonzert des Pianisten Uwe Kliemt zur Unterstützung des Aidsvereins "Neue Wege in der HIV-Therapie" am 20.1.2005 in der Aula der Rudolf-Steiner-Schule in HH-Bergstedt. Aber auch die Proteste gegen die Umwandlung des alten Wasserturms im Schanzenpark in ein mondänes Hotel spielten eine Rolle.

Quelle:

[Regenwurm]

Beispiel vom offenen Mikrofon:

"Und das wird auch noch unter dem Titel 'Im Namen des Volkes' verkündet." "Das Volk sind wir hier auf der Straße! Und wir machen weiter, bis Hartz IV vom Tisch ist!"

Am Rande berichtete eine Frau unter Tränen, dass sich ihr Bruder letzten Monat umgebracht habe, weil er mit Hartz IV nicht leben konnte, nur 120 Euro bekam. Sie war richtig froh, dass die Montagsdemos weiter gegen die unsoziale Politik protestierten

Nächste Woche kommt der Nikolaus und beschenkt die Kleinen und bringt hoffentlich auch eine Rute für Frau Merkel mit.

Quelle/Indymedia