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Industrie & Handwerk & Agrar => Globalisiert => Thema gestartet von: Regenwurm am 12:55:22 Fr. 11.Mai 2007

Titel: Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Regenwurm am 12:55:22 Fr. 11.Mai 2007
Seit Monaten andauernde Streikwelle hat zunehmend soziales Eskalationspotenzial

Ausgegangen sind die – wilden, das heißt vom Gewerkschaftsverband nicht unterstützten – Streiks von den Textilarbeitern.
Längst haben sie sich auch auf andere Bereiche ausgedehnt, etwa auf die Lebensmittelindustrie, sie betrifft aber auch Bereiche wie U-Bahn und Müllabfuhr in Kairo.
Neues, aber sie beschränkten sich früher auf die staatlichen Industrien. Jetzt ist der private Sektor betroffen, wobei es sich oft um im Rahmen der teilweise erfolgreichen Wirtschaftsreformen privatisierte Firmen handelt.

Etwa 6000 Arbeiter traten in den Streik und erzwangen die Erfüllung von Zugeständnissen: Dividenden wurden nachbezahlt, und soziale Verschlechterungen (wie Streichung von Krankengeld) rückgängig gemacht.
 In der Konfektionsfabrik Mansura-Spain-Company dauern die Proteste seit April an und sind, laut der linken Zeitung Al-Wafd, in Gefahr zu eskalieren: Die Arbeiter und Arbeiterinnen wollen in den Hungerstreik treten.
 Die Fabrik schuldet ihnen Gehaltszahlungen und Prämien seit 1995 und soll nun verkauft werden.

Quelle (http://derstandard.at/?url=/?id=2876673)
Titel: Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:22:26 So. 13.Mai 2007
Ägypten erlebt die größte Streikwelle seit dem Ende des II. Weltkriegs. Für 2006 wird die Zahl der Streiks, Hungerstreiks und Demonstrationen auf landesweit 222 geschätzt. In diesem Jahr gab es praktisch jeden Tag einen Arbeitskampf. Die Streiks hatten in der Textilindustrie begonnen und sich auf die Bauindustrie, die U-Bahn in Kairo, die Müllabfuhr, Bäcker, Nahrungsmittelindustrie usw. immer mehr ausgedehnt.
Titel: Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:48:40 Mi. 13.Februar 2008
Nach einer Studie von Mostafa Bassiouni und Omar Said (Center of Socialist Studies) haben sich im Zeitraum zwischen Dezember 2006 und September 2007 in Ägypten rund 198.400 Arbeiter an 650 Streiks beteiligt. Nicht enthalten sind die Beteiligten an Sit-ins oder Demonstrationen. Durch die Streiks fielen in den neun Monaten schätzungsweise 647.133.600 Arbeitsstunden aus. Da Streiks und Demonstrationen in Ägypten nicht erlaubt sind, können die Zahlen nur geschätzt werden.  

Die Streikwellen sind nicht nur groß, sondern sie zeigen auch beachtliche Nebeneffekte. Es kämpfen Männer und Frauen gemeinsam und auf Demos lief man mit christlichen und muslimischen Fahnen nebeneinander. Die Spaltungen an sexistischen und religiösen Linien werden in den Kämpfen aufgehoben. Grund genug öfter auf die Entwicklungen in Ägypten zu schauen.
Titel: Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:29:31 Mo. 25.Februar 2008
Streiks erschüttern den Alliierten der USA - Arbeiter rufen: ,,Nieder, nieder Mubarak! Deine Herrschaft ist Scheiße!"Zehntausende Arbeiter fordern den Diktator heraus

Arbeiter der Ghazl el-Mahalla Tuchfabrik in Ägypten führten am vergangenen Sonntag eine Massendemonstration durch. Sie forderten ein Ende des US-gestützten Regimes von Hosni Mubarak. Die Tuchfabrik ist die größte ihrer Art im Mittleren Osten. Die 27.000 Arbeiter der Fabrik waren bereits in der Vergangenheit daran beteiligt, das Regime zu wirtschaftlichen Zugeständnissen zu zwingen...

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4182&Itemid=214
Titel: Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:23:58 Mi. 26.März 2008
26.03.08 - 12.000 Arbeiter der Helwan Steel Mills in Ägypten sind in den Streik getreten. Sie verlangen höhere Löhne und Bonuszahlungen.
Titel: Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 23:01:44 So. 30.März 2008
Die Streikwelle geht weiter: Bankangestellte, Universitäten, Ärzte...

Während der Ärztestreik am 15. März nach den Angriffen des Premierministers, der über alle ägyptischen Sender hatte verlautbaren lassen, dieser Streik sei illegal, sich in eine heftige innere Debatte der Ärztegewerkschaft verwandelte (die Gruppierung "Ärzte ohne Rechte" machte eine Sitzblockade vor dem Gewerkschaftsbüro, weil der Vorstand nach der Regierungsattacke den Streik einstweilen ausgesetzt hatte) nimmt der Streik der 2.000 Universitätsprofessoren geradezu historische Dimension an, weil erstmals voll befolgt. Trotz ständiger Spekulationen der Regierung über weitergehende Streikverbote, wird der gleichzeitige Streik der Stahlarbeiter von Helwan in der Öffentlichkeit bereits als "normal" betrachtet. Und die diversen Streikaktionen von Bankangestellten haben jetzt auch Abgeordnete dazu gebracht, öffentlich festzustellen, dass die ofizielle Gewerkschaft - die von den streikenden Bankern auf eine Stufe mit dem Vorstand des Bankenverbandes gestellt werden - seien "tot"...
http://arabist.net/arabawy/2008/03/25/unions-in-a-dire-state-says-mp-as-more-workers-protest/


Warum sich niemand um die Drohungen der Regierung kümmert...

Bei jedem neuen Streik der inzwischen schon über ein Jahr andauernden Welle wird der Ton der Regierung hysterischer - stets mit Verweis auf angebliche Illegalität. Es ist die reale Entwicklung im Lande selbst, die die Menschen dazu führt, sich nicht um diese Drohungen zu kümmern. "In der vergangenen Woche wurden laut Medienberichte bei Zusammenstössen in einem Armenviertel von Kairo zwei wartende Kunden getötet. 100 Gramm subventioniertes Brot kosten in Ägypten in der Regel fünf Piaster (gut einen Rappen). Ohne staatliche Unterstützung liegt der Preis bei mindestens dem Zehnfachen" - über die Teuerung beim Brot und die Notmaßnahmen der Regierung berichtet der ap-Artikel "Mubarak schaltet sich in Brot-Krise in Ägypten ein"
http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/mubarak_schaltet_sich_in_brot-krise_in_aegypten_ein_1.690512.html
Titel: Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:56:21 Fr. 29.August 2008
29.08.08 - Etwa 1.000 Zementarbeiter veranstalteten in Helwan und Tebbin südlich der ägyptischen Hauptstadt Kairo Sitzstreiks auf der Straße. Sie verlangen die Auszahlung der von Präsident Mubarak angekündigten 30-prozentigen Lohnerhöhung, eine Unterstützung für die Einschulung ihrer Kinder und eine Bezahlung der Überstunden.
Titel: Streiks in mehreren Textilfabriken in Ägypten
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:52:37 Sa. 07.März 2009
07.03.09 - In verschiedenen Teilen Ägyptens kam es diese Woche zu Streiks und Sit-Ins vor allem in Textilbetrieben. Der Protest der Arbeiter richtet sich vor allen gegen Lohn- oder Bonuskürzungen. An den Protesten in mindestens fünf Betrieben beteiligten sich jeweils zwischen 150 und 3.000 Menschen.

http://www.rf-news.de/2009/kw10/07.03.09-streiks-in-mehreren-textilfabriken-in-aegypten
Titel: Blogger in Ägypten wegen Streik-Unterstützung festgenommen
Beitrag von: Kater am 10:55:04 Mo. 06.April 2009
ZitatBlogger in Ägypten wegen Streik-Unterstützung festgenommen

In Ägypten ist ein Internet-Blogger festgenommen worden, weil er Aufrufe zu einem Generalstreik unterstützt hat. Er sei am Sonntag in seiner Wohnung in Fajjum südlich von Kairo in Gewahrsam genommen, hieß es in dem Blog von Abderrahman Fares. Er sei daraufhin in den Hungerstreik getreten. Ein Vertreter der Sicherheitsbehörden bestätigte die Festnahme von Fares.

Wegen Unterstützung des für Montag geplanten "Tages der Wut" der Opposition wurden innerhalb von knapp einer Woche 32 Menschen in Ägypten festgenommen. Mit einem Generalstreik will die Opposition einen höheren Mindestlohn durchsetzen.

http://de.news.yahoo.com/2/20090406/tde-blogger-in-aegypten-wegen-streik-unt-4cfbaad.html
Titel: RETA: Erste Unabhängige Gewerkschaft anerkannt
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:53:27 Mi. 29.April 2009
Erstmals seit mehr als 50 Jahren gibt es mit der RETA - Gewerkschaft der kommunalen Finanzangestellten - eine, seit dem 21. April, offiziell zugelassene unabhängige Gewerkschaft: Ergebnis einer der längsten der vielen Streikbewegungen der beiden letzten Jahre. Am 24. April wurde sie in die PSI aufgenommen, der Internationale der öffentlichen Dienste im ITUC.
Titel: Verletzte bei Protesten wütender Schweinezüchter
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:17:29 Mo. 04.Mai 2009
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Fmultimedia%2Fbilder%2Fschweinebauern100_v-gross4x3.jpg&hash=01c67cf127a4eef7e8247411c86051e0d6e30471)
Protestierende Schweinebauern treffen auf ägyptische Polizei (Foto: AP)[Bildunterschrift: Steine und Tränengas: Bei den Protesten der Schweinebauern in Kairo kam es zu schweren Ausschreitungen. ]
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen wütenden Schweinezüchtern und Sicherheitskräften sind in Ägypten mindestens 12 Menschen verletzt worden. 14 Personen wurden wegen der Auseinandersetzungen im Großraum Kairo festgenommen.

Angesichts der massiven Proteste gegen die von der Regierung angeordnete Schlachtung aller rund 250.000 Schweine in Ägypten kündigten die Behörden Entschädigungen in Höhe von bis zu 35 Euro pro Tier an.

http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten140.html
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:22:35 Do. 26.November 2009
ZitatStreiks in Ägypten
Von Johannes Stern
24. November 2009

"Es ist wie eine Zeitbombe - man weiß nicht, wann es zur Explosion kommen wird." Mit diesen Worten beschreibt der ägyptische Politikwissenschaftler Hassan Nafaa die Streik- und Protestwelle, die Ägypten in diesem Jahr erfasst hat. Nach verschiedenen Zählungen hat es bereits mehr als 600 Streiks und Sit-Ins gegeben. In den Monaten September und Oktober wurden fast täglich Proteste von Arbeitern gemeldet, und insgesamt legten Tausende ihre Arbeit nieder, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen und geringe oder nicht ausgezahlte Löhne zu protestieren. Ägyptische Blogger und Zeitungen haben regelmäßig von den Protesten berichtet.


Am 17. September gingen 3.500 Textilarbeiter der ‚Abu Sabae'-Fabrik in der Industriestadt Mahalla al-Kubra auf die Straße. Sie zogen vor das Haus des Besitzers der Fabrik, Ismail Abu Sabae, um dort für eine halbe Stunde ihren Lohn einzufordern und gegen einen zweiwöchigen, unbezahlten Zwangsurlaub zu demonstrieren. Später setzten die Arbeiter ihren Protestzug Richtung Stadtverwaltung fort und legten den Verkehr auf der al-Bahr Hauptstraße lahm, bis sie von Sicherheitskräften gestoppt wurden. Der Blogger Mohammed Maree, der über den Protest berichtete, wurde von den Sicherheitseinheiten mit Arrest und der Konfiszierung seines Materials bedroht. Er war bereits nach den großen Demonstrationen in Mahalla am 6. und 7. April 2008 für drei Monate inhaftiert worden, als er ebenfalls über die Proteste schrieb.

Nach einem Bericht der unabhängigen Tageszeitung al-Masry al-Youm traten Anfang Oktober 1.200 Arbeiter der privatisierten ‚Telephones Equipment Company' in Helwan, einem Stadtteil im Süden von Kairo, in einen zwölftägigen Streik. Die Arbeiter nahmen die Geschäftführung als Geiseln. Sicherheitseinheiten, die die Fabrik umstellten, waren nicht in der Lage, die Arbeiter zur Beendigung der Geiselnahme zu bewegen. Die Geiseln wurden erst wieder frei gelassen, nachdem die Ministerin für Arbeit und Migration, Aisha Abdel Hadi, die sofortige Auszahlung der Löhne und Bonuszahlungen offiziell zugesichert hatte.

Im selben Zeitraum hatten 1.500 Arbeiter der ‚Misr-Iran Spinning and Weaving Company' in Mahalla al-Kubra ihre Arbeit niedergelegt und ebenfalls Teile der Firmenleitung festgesetzt. Das Management hatte die Lohnzahlungen an die Arbeiter mit der Begründung eingestellt, dass diese nach einem Rückgang der Verkäufe schlicht nicht möglich seien.

Am 12. Oktober begannen Arbeiter einen weiteren Streik in einer Textilfabrik der industriellen Freihandelszone ‚10th of Ramadan'. Hier verweigerte das Arbeitsministerium die Auszahlung der Löhne. Die Arbeiter beendeten am 19. Oktober ihren Streik, nachdem das Ministerium versprochen hatte, die Löhne aus einem Sonderfonds zu bezahlen.

Am gleichen Tag organisierten 1.200 Arbeiter von ‚Misr Spinning and Weaving' in Mahalla nach Beendigung der Frühschicht ein Sit-in, nachdem das Management die Auszahlung eines zusätzlichen Monatsgehalts verweigert hatte, die das Ministerium für Investitionen allen Arbeitern im nationalen Wirtschaftssektor zugesichert hatte. Nur vier Tage zuvor hatten bereits Arbeiter einer Teppichfabrik in Mahalla aus demselben Grund protestiert. Der Geschäftsführer von ‚Spinning and Weaving' bot den Arbeitern lediglich einen Drittel des ihnen zustehenden Gehalts an. Kurz darauf wurde dann auch dieses Angebot wieder zurückgezogen.

Am 22. Oktober berichtete die Zeitung al-Youm al-Sab'a, Sicherheitskräfte hätten einen Protest von Arbeitern von ‚Nasr Glass and Crystal Company' in Shubra (ein Arbeiterviertel im Norden von Kairo) unterdrückt. Die Arbeiter hatten gegen drohende Massenentlassungen nach der geplanten Privatisierung der Firma demonstriert.

Am 26. Oktober gingen erneut Sicherheitskräfte gegen Arbeiter vor. Sie umzingelten in Tanta, einer Stadt 100 Kilometer nördlich von Kairo, den Betrieb ‚Tanta Flex and Oil', wo sich 1.000 Arbeiter seit mehr als fünf Monaten im Streik befanden. Die Arbeiter sollten davon abgehalten werden das Firmengelände zu verlassen und vor dem Kabinett in Kairo zu protestieren.

Auch die Gewerkschaft der Textilarbeiter trat als offene Gegnerin der Streikenden auf und weigerte sich, die Löhne aus der Streikkasse zu bezahlen. Die Arbeiter hatten mit großer Mehrheit gegen ein Abkommen zwischen der Gewerkschaft und der Unternehmensleitung gestimmt und eine Fortführung des Streiks beschlossen.

Anfang November handelte die Gewerkschaft ein neues Abkommen aus, das am 10. November in Kraft treten sollte, falls die Arbeiter den Streik beenden würden. Da das Abkommen nichts weiter vorsah, als rückwirkende Lohnzahlungen und eine geringe Anhebung des Essensgeldes, lehnten es erneut viele Arbeiter ab. Am 5. November besetzten sie die Fabrik und zwangen Sicherheitskräfte und Mitglieder des Managements das Firmengelände zu verlassen.

In Ägypten demonstrieren und streiken dieser Tage nicht nur Industriearbeiter, sondern auch Lehrer, Angestellte im öffentlichen Dienst und Müllsammler. Breite Schichten der Bevölkerung spüren die Auswirkungen der neoliberalen Reform- und Privatisierungspolitik, die das autoritäre Mubarak-Regime während der letzten Jahre verfolgt hat. Sie werden nun durch die Weltwirtschaftskrise noch verschärft. Schätzungen zu Folge wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr etwas über vier Prozent betragen, was einen Rückgang um ca. drei Prozent bedeutet.

Das Wirtschaftswachstum lag in den Jahren zuvor konstant bei ungefähr sieben Prozent. Ägypten wurde vom Internationalen Währungsfond und von neoliberalen Ökonomen wegen seinen "Reformen" und Strukturanpassungsprogrammen als Musterland gefeiert. Das dieses relativ hohe Wachstum erstens sehr brüchig ist und zweitens nur die Reichsten des Landes profitieren lässt, wird immer deutlicher.

"Dem Durchschnittsbürger kam das Wachstum nicht zugute", stellt der Wirtschaftsprofessor der American University in Cairo, Ahmed Kamaly, fest. Er ist einer der Autoren des jüngsten Berichts der "General Authority for Investment" (GAFI), einer Behörde der ägyptischen Regierung, die für die Regulierung und Erleichterung von Investitionen zuständig ist.

Der Bericht zeigt auf, dass die Politik der "offenen Tür" und der Privatisierungen der letzten beiden Jahrzehnte die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet hat. Lediglich die zehn obersten Prozent der Bevölkerung haben von den hohen Wachstumsraten profitiert. Die ausländischen Investitionen, die in den letzten Jahren in Ägypten getätigt wurden, sind vor allem in den Finanzsektor und in die Sektoren Öl und Gas geflossen, wo so gut wie keine neuen Arbeitsplätze entstanden.

Seitdem der Internationale Währungsfond Ägypten im Jahr 1991 ein Strukturanpassungsprogramm aufgezwungen hat, ist es zu einer dramatischen Verarmung der ägyptischen Bevölkerung gekommen. Lebten zu Beginn der Strukturanpassung 20 Prozent von weniger als zwei Dollar am Tag, sind es heute 44 Prozent. Im letzten Jahrzehnt, also genau in der Zeit, in der die Wachstumsraten am höchsten waren, stieg die absolute Armut von 16,7 auf mittlerweile fast 20 Prozent.

Weiterhin geht aus dem Bericht hervor, dass die ägyptische Regierung den Anstieg von privaten Investitionen als Möglichkeit betrachtete, Ausgaben bei Sozialleistungen wie Bildung und Gesundheit zusammenzustreichen. Darüber hinaus werden Korruption, die unterentwickelte Infrastruktur, niedrige Alphabetisierungsraten und ein Mangel an professioneller Ausbildung angeprangert.

Insgesamt ist der GAFI-Bericht ein Schlag ins Gesicht all jener neoliberaler Propagandisten, die die Mär verbreitet haben, hohe Wachstumsraten brächten einen Anstieg des Lebensstandards der Bevölkerung mit sich. Er ist eine Abrechnung mit der ägyptischen Regierung, die alles dafür getan hat, die Forderungen des Internationalen Währungsfonds und des amerikanischen Imperialismus umzusetzen. Nach den letzten Wahlen im Jahre 2004 hatte die Mubarak-Regierung den Spitzensteuersatz von 42 auf 20 Prozent gesenkt, was bedeutet, dass ein mehrfacher Millionär genau so viele Steuern zahlt wie ein Arbeiter, der im Monat weniger als 50 Euro verdient. Der Mindestlohn, der in Ägypten seit 25 Jahren bei 35 LE (weniger als 5 Euro) im Monat liegt, wurde benutzt, um Löhne niedrig zu halten und immer weiter zu senken.

Trotz der enormen Zunahme an sozialer Ungleichheit will die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) die neoliberale Agenda der letzten Jahre weiter verschärfen. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak verkündete Anfang November auf dem diesjährigen 6. Kongress der NDP den weiteren Anstieg ausländischer Investitionen und das Ziel, das Wirtschaftwachstum um 6 Prozent zu erhöhen.

Diese Politik, von der lediglich eine schmale und korrupte Schicht an der Spitze der Gesellschaft profitiert, wird zu immer heftigeren sozialen Auseinandersetzungen in Ägypten führen. Amr Hashem Rabie, ein Politikexperte des ‚Al-Ahram Centre for Political and Strategic Studies' kommentierte den Kongress der NDP gegenüber der Nachrichtenagentur IPS mit den Worten: "Die öffentliche Wahrnehmung der NDP war noch niemals schlechter. Die offensichtliche Verkupplung von Reichtum und Herrschaft beschädigt das Image der Partei als Hüterin des Allgemeinwohls."
http://www.wsws.org/de/2009/nov2009/aegy-n24.shtml (http://www.wsws.org/de/2009/nov2009/aegy-n24.shtml)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 18:59:59 Di. 29.Juni 2010
ZitatPolizeigewalt in Ägypten
Jenseits der roten Linie

Proteste nach dem Tod eines jungen ägyptischen Mannes zeigen die Bedeutung des Internets für Oppositionelle in ganz Arabien – aber auch seine Grenzen.
VON KARIM EL-GAWHARY

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.taz.de%2Fuploads%2Fhp_taz_img%2Ffull%2F20100628aegypten.jpg&hash=51b1a3a7bd2da39bcaa67b9da1f876e6843bd0b4)
Gegen Polizeiwillkür: Ein Demonstrant in Alexandria vor dem Foto des
getöteten Said. Foto: ap


Wahrscheinlich sind es die beiden Bilder nebeneinander, die zu dieser Reaktion geführt haben. Der junge Ägypter Khaled Said blickt freundlich und zuversichtlich in die Kamera. Er sieht so aus, wie sich eine ägyptische Schwiegermutter ihren Schweigersohn erträumt. Und dann das zweite: Seine Leiche: er ist kaum mehr wiederzuerkennen mit seinem gebrochenen Kiefer und seinem vollkommen entstellten Gesicht.

Es sind zwei Fotos, die man nicht mehr vergisst, wenn man sie gesehen hat. Und sie kursieren im Internet hundertfach, auf YouTube, im Netzwerk Facebook oder auf den Seiten ägyptischen Blogger. "Dein Blut wird nicht billig sein", heißt es in einer Internetnotiz. Mehrere hunderttausende Male ist diese virtuelle Anklage gegen die Polizeigewalt in Ägypten inzwischen angeklickt worden. Dort wurden zwei Facebookseiten in Gedenken an Khaled und zur weiteren politischen Mobilisierung eingerichtet. Auf einer der beiden mit dem Titel "Ich heiße Khaled Said" sind bisher fast 220.000 Menschen registriert, um Neuigkeiten im Fall Khaled zu erfahren. Einer weiteren mit dem Titel "Wir sind alle Khaled Said" folgen fast 130.000 Menschen.
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Die Nachricht des 28-jährigen Khaled, der von zwei Polizisten in Alexandria auf offener Straße totgeprügelt wurde, verbreitete sich schnell im Netz. "Er stirbt, ,Hört auf!', sollen Passanten noch geschrien haben." Warum es die Polizisten ausgerechnet auf Khaled abgesehen hatten, ist noch unklar. Laut dem Innenministerium soll er drogenabhängig gewesen sein und sich geweigert haben, sich gegenüber Zivilpolizisten auszuweisen. Gestorben sei er an den Drogen, die er beim Auftauchen der Polizisten heruntergeschluckt habe.

Das Bild seiner geschundenen Leiche lässt andere Interpretationen zu. Augenzeugen erzählen, dass Khaled zuerst von den beiden Polizisten in einem Internetcafé geschlagen wurde, dass sein Gesicht an einer Marmorplatte aufgeplatzt sei. Nach Protest des Cafébesitzers hätten die beiden den jungen Mann dann mit nach draußen genommen und dort so lange geprügelt, bis sie seinen leblosen Körper abtransportiert haben. Später wurde die Leiche in der Nähe abgelegt.

Khaleds Eltern haben inzwischen gegen den Innenminister und die staatlichen Medien, die die Version von den heruntergeschluckten Drogen verbreitet haben, eine Verleumdungsklage erhoben. Sie behaupten, die Polizei habe es auf Khaled abgesehen, weil er im Besitz eines Videos war, das die Polizisten beim privaten Aufteilen konfiszierter Drogen zeigen soll. Auch dieses Video kursiert inzwischen auf YouTube, inzwischen 240.000 Male angeklickt.

Währenddessen werden die Ägypter über Facebook immer wieder zu neuen Aktionen aufgerufen, um gegen den Tod Khaleds und gegen fast 30 Jahre Notstandgesetze und Polizeiwillkür zu protestieren. Sowohl in Kairo als auch in Alexandria kam es zu Demonstrationen. In Alexandria waren die Menschen letzten Freitag aufgerufen, sich schwarz zu kleiden und an die Uferpromenade am Mittelmeer zu stellen. Hunderte folgten dem Aufruf, viele saßen an der Promenade und lasen den Koran. Die Polizei blieb machtlos und rief die Menschen vereinzelt auf, weiterzugehen. Und auch diese Aktion fand wenige Stunden später mit Fotos und Videos auf Facebook, in Blogs und auf YouTube ihren Niederschlag.

Das Internet ist in Ägypten zum Oppositionsführer geworden. Gerade Facebook wird nicht nur in Ägypten, sondern überall in der arabischen Welt zu einem wichtigen Kommunikationsmittel, jenseits der staatlichen Zensur und der roten Linien, an die sich auch die unabhängige Presse halten muss. In der arabischen Welt gibt es inzwischen, laut einer Studie der "Spot on Public Relation"-Agentur in Dubai, mehr Facebook-Nutzer als Zeitungsleser. Danach nutzen 15 Millionen Menschen in der arabischen Welt das soziale Internet-Netzwerk Facebook, verglichen mit der Auflage von etwas weniger als 14 Millionen Zeitungen, die auf Arabisch, Englisch und Französisch in der Region erscheinen.

"Facebook und andere soziale Internet-Plattformen beginnen nun zu definieren, wie Menschen Informationen entdecken und teilen und wie sie sich eine Meinung bilden", sagt Carington Malin, Vorstand der Spot On Public Relation. Fünf arabische Länder stellen 70 Prozent der arabischen Facebook-Nutzer: Ägypten, Marokko, Tunesien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Allein 3,5 Millionen neue Teilnehmer kamen dazu, seit Facebook auch die arabische Schrift unterstützt. Allerdings benutzen laut der Studie 50 Prozent der Menschen in der arabischen Welt Facebook auf Englisch, die andere Hälfte teilen sich Französisch und Arabisch. Ägypten steht mit 3,5 Millionen Facebook-Nutzern an der Spitze.

Der ägyptische Internet-Blogger Hossam al-Hamalawy ist einer der Aktivisten, die hinter der Internet-Kampagne in Ägypten stecken. Es dauert, bis er seine Haustür in Kairo öffnet. Er läuft an Krücken. Bei einer Demonstration zum Fall Khaled war er im Gerangel mit der Polizei verletzt worden. Er trägt es mit Fassung.

"Die Blogger und die neue Medien, die spielen eine sehr wichtige Rolle. Jemand setzt dort eine Nachricht hinein, jemand anderes sieht das und verbreitet sie weiter. Seht, was dort passiert ist, heißt es überall. Das verbreitet sich wie ein Virus", sagt Hossam. Er erklärt auch, wie der Mechanismus mit den offiziell unabhängigen Medien funktioniert.

Die können zunächst nicht einfach über den Fall Khaled berichten, stattdessen schreiben sie über die Blogger oder über die Bewegungen auf Facebook, und schon ist der Fall Khaled auch in Zeitungen und Rundfunk. Dann bekommen die traditionellen Medien wieder einen Maulkorb verpasst, aber die Blogger tragen den Fall weiter, bis die traditionellen Medien wieder darüber berichten können.

Die Regierung hat wenig Handhabe. Sie versucht die Blogger zu diskreditieren, behauptet, dass sie lügen, dass sie vom Ausland bezahlt würden. Und manchmal wird auch der ein oder andere bedroht oder verhaftet. Aber, sagt Hossam, Ägypten, das sei nicht der Iran.

Webseiten wurde bisher nicht dichtgemacht. "Das liegt nicht daran, dass wir eine aufgeklärte Regierung haben", sagt er. "Wir haben eine Regierung, die sich als freundlich gegenüber den elektronischen Medien präsentieren möchte, für die multinationalen Firmen", erläutert er. "Sie konkurrieren mit anderen Ländern der Dritten Welt, als billiges Land für das Outsourcen von IT-Arbeiten. Wenn man also die Firmen Microsoft und Google anlocken will, dann kann man nicht gleichzeitig anfangen, das Internet zu zensieren, das wäre alles andere als geschäftsfreundlich", sagt er. Aber Hossam ist auch realistisch, was die Blogger und Internet-Aktivisten erreichen können: "Dieses System wird weder durch Twitter noch durch Blogs, noch durch Facebook geändert werden. Das wird nur reformiert, wenn die Leute auf die Straße gehen."

Das Internet und die neuen Medien, das seien Instrumente, aber am Ende werden nicht sie es sein, die einen Wechsel des Regimes hervorbringen.

Trotzdem hallt die Mobilisierung im Internet inzwischen auch auf die Straße nach. Mehrere tausend Leute folgten am letzten Freitag einem Aufruf auf Facebook in Alexandria gegen die Polizeigewalt im Fall Khaled zu demonstrieren. In einem Land, in dem man fürchten muss, von der Polizei mitgenommen zu werden, wenn sich mehr als fünf Leute versammeln, ist das viel. Zu dem Protest aufgerufen hatte der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Atomenergiebehörde Muhammad El-Baradei, der möglicherweise bei den nächsten Präsidentschaftswahlen den seit fast 30 Jahren regierenden Husni Mubarak herausfordern will.

Auch er mobilisiert seine Anhänger durch die neuen Medien. Seine Facebookseite hat inzwischen mehr als eine Viertelmillion Anhänger.
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/jenseits-der-roten-linie/ (http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/jenseits-der-roten-linie/)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:14:14 Fr. 07.Januar 2011
Wir werden bombardiert mit Meldungen über den Terroranschlag gegen koptische Christen in Ägypten. Es wird eine Veränderung der Entwicklungshilfe gefordert, eine andere Asylpolitik gegenüber Christen und überhaupt wird der Nahe Osten wieder zu einem Ort eines Religionkonflikts zusammengelogen.

Bei "Terroranschlägen" gibt es doch eine Faustregel: Wer von der Aktion profitiert, der war's!

Kleiner Rückblick: Im gesamten Nahen Osten und in Nordafrika gährt's. Die Bevölkerung läßt sich Verarmung und Entrechtung immer weniger gefallen. Die Protete in der Region haben immer weniger zu tun mit Religion und den albernen politische Gruppierungen, von denen die West-Medien so gern berichten. Die Menschen wehren sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung seitens der korrupten Regierungen, der Wirtschaft und der Mullahs. In den Protesten einten sich Moslems, Christen und Atheisten (von denen es dort mehr gibt, als man ahnt).

Was wäre in einem solchen Moment hilfreicher, als so ein Bombenanschlag? Plötzlich geht es nicht mehr um die sozialen und politischen Probleme, sondern um religiösen Scheiß? Plötzlich geht es nicht mehr um den Konflikt zwischen Bevölkerung und Regierung, zwischen Arm und Reich?

Wenn der Anschlag tatsächlich von irgendwelchen religiösen Irren durchgeführt worden sein sollte, dann war er ein Geschenk an die Regierungen und Geheimdienste der Region und des Westens.

Ich glaub' es aber nicht.
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 18:50:22 Di. 25.Januar 2011
ZitatTausende protestieren am ,,Tag des Zorns"
Inspiriert vom Umsturz in Tunesien gehen in Kairo und anderen ägyptischen Städten tausende Demonstranten auf die Straßen. Sie fordern die Absetzung von Präsident Mubarak. Die Polizei reagiert mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern.


Von Rainer Hermann, Riad

Bei den größten Demonstrationen in Ägypten seit Jahrzehnten haben mehr als 10. 000 Demonstranten gegen den seit 1981 amtierenden Staatspräsidenten Hosni Mubarak protestiert. Auf den Transparenten war zu lesen: ,,Tunesien ist die Lösung!" Die Demonstranten skandierten ,,Nieder mit Hosni" und ,,Mubarak, Saudi-Arabien wartet auf dich". Sie sangen die Nationalhymne und trugen die ägyptische Flagge. Es gab kaum Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und den massiv aufgebotenen Sicherheitskräften, die bereits Stunden vor dem Beginn der Proteste Aufstellung bezogen hatten. Von fünf verletzten Demonstranten war die Rede. Der größte Protestzug zog zum Sitz der Staatspartei NDP. Die Sicherheitskräfte griffen nicht ein. Demonstrationen fanden in mehreren Vierteln Kairos und in sechs weiteren Städten Ägyptens statt.

Zu dem ,,Tag des Zorns", der mit dem staatlichen ,,Tag der Polizei" zusammenfiel, hatte eine Facebook-Gruppe mit 87.000 Mitgliedern aufgerufen. Die lebhaften Internet-Aktivisten sind in den vergangenen Jahren die entschiedensten Gegner des Regimes geworden. Die Veranstalter bezeichneten die Proteste als einen ,,Tag der Revolution gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit". Sie sollten auch das Ende der Passivität einleiten. Muhammad ElBaradei, der frühere Chef der IAEA, unterstützte die Initiative. 40 Prozent der Ägypter leben mit weniger als 2 Dollar am Tag unter der Armutsgrenze.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Fm%2F%257B8941B2AC-2937-46B1-80F1-47A32C065250%257DPicture.jpg&hash=f4e160026d1b80bc4777c68f46040a0766269498)
Volkes Zorn und Tränengas: Bei Demonstrationen in der Stadtmitte von Kairo kommt es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und DemonstrantenVolkes Zorn und Tränengas: Bei Demonstrationen in der Stadtmitte von Kairo kommt es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten

Innenminister Habib Adli hatte vor dem Beginn der Proteste mit der Verhaftung der Aktivisten gewarnt. In einem Interview mit der Zeitung al-Ahram räumte er ein, dass der Impuls zu den Kundgebungen von der Jugend komme. Als ,,Propaganda" tat er die Aussage ab, der Fall von Tunesiens Ben Ali sei ein Modell. Der Sicherheitsapparat werde dafür sorgen, dass die Straßenproteste der Jugend ohne Wirkung blieben, kündigte er an. Lediglich kurze Proteste würden für eine kurze Zeit geduldet. Nach dem ägyptischen Gesetz müssen Kundgebungen genehmigt werden. Genehmigungen werden selten erteilt, so dass Kundgebungen meist illegal sind.
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E7245E4B39E4D4FBB918A905F5F8F852B~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E7245E4B39E4D4FBB918A905F5F8F852B~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Aloysius am 15:03:44 So. 30.Januar 2011
Gerade schaue ich mir - dank des Kabel Digital TVs - Al-Jazeera (engl.) an

http://english.aljazeera.net/ (http://english.aljazeera.net/)

Livestream mit verschiedenen Kommentatoren vor Ort.
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:34:27 So. 30.Januar 2011
Ich mache mir seit einiger Zeit Gedanken zum Thema. Finde irgendwie nie die Zeit etwas zu formulieren.

Hab mich derweil gefreut über ein paar Gedanken, die jemand bei chefduzen-Schweiz veröffentlicht hat:

ZitatDer politische Wille

Beitragvon sweatshirt am 30 Jan 2011, 13:47

All die beschissnen Jahre. 9/11, der Afghanistan-Krieg, der bis heute geht. Die Selbstmordbomber in Israel/Palaestina, der Irakkrieg und das sektiererische Schlachten, das darauf folgte. Bombenkrater mit mehreren Metern Tiefe und so. Leichenteile, die hunderte Meter verstreute liegen. Solches Zeug. Und ueberall Islamisten. Islamisten und Killer-Einheiten von autoritaeren Regimes. Am Ende laeuft alles auf Somalia hinaus, konnte man denken. Somalia und Blackwater. Konnte man sagen. Sagte man. Und in Diskussionen, ja die Diskussioenen und Gespraeche ueber den Nahen Osten, irgendwie will man ja die Fahne hochhalten und man erzaehlt von den Demos in Bilin Palaestina oder dass es im Sommer 2003 im Irak eine Basisbewegung gegeben hat. Oder von Food Riots in Algerien und Aegypten im Jahr 2008. Aber was war das schon gegen das Gemetzel? Das allgemeine Gemetzel. Eigentlich nichts. Aber jetzt! Jetzt scheint das Eis gebrochen. Natuerlich war Tunesien nicht 'make something out of nothing'. Da war die Bewegung in den Phosphat-Staedten. Gafsa, heisst es dort, so viel ich weiss. Und wenn man auf Labournet auf Aegypten geht, dann steht da 'Vier Jahre neue ArbeiterInnenbewegung'. Beharrlich und emsig versuchten Leute etwas auf die BEine zu stellen. Traegt das jetzt Fruechte? Bernhard Schmid findet, es sei wegen den Gewerschaften in Tunesien. Die etwas unabhaengiger seien. Das ist mir egal. Dann soll es das finden. Fakt ist: In drei Wochen wurde der Praesident davongejagt. Und der sass seit 23 Jahren im Sessel. Ein Clan, der das Land im Griff hatte. Flutsch und weg! Und flugs darauf erschallt es in den Strassen von Kairo, Sanaa, in der ganzen arabischen Welt, sie wollen alle ihre Praesidenten sturzen. Das ist Beispiel und Nachahmung. Ausdruck von Willenskraft. Der politische Wille die Welt zu veraendern. Stimmt sehr optimistisch. Nichts, aber auch gar nichts von Islamismus. Scheint ueberhaupt keine Rolle zu spielen. Es ist wohl so, dass manche Prozesse sich irgendwann einfach aufheben und ein Zustand erreicht wird, der voellige Offenheit beinhaltet. Es kann ueberall hingehen. Alles ist moeglich. Das Regime hat so lange die Macht, wie man sie ihm gibt. Wenn man entscheidet, dass man es nicht mehr will, dann stuerzt man es. Schluss. Fertig. Ohne langes Zaudern. Ohne Sitzungen. Und was sollen dann Organisationen, die aus dem bisherigen Status quo kommen (z.B. Gewerkschaften)? Man macht die Gesellschaft neu, man erschafft neue soziale Beziehungen, man krempelt die Bedeutungszummenhaenge voellig um. Also entstehen auch neue Organisationen. Das ist wichtig. Das war vorher war, war auch wichtig (vier Jahre neue Arbeiterbewegung, etc). Aber nicht mehr, wenn es darum geht, etwas Groesseres zu vollbringen. Dann beginnt eine neue Zeit. Immanuel Wallerstein sagt, alle Zyklen des Weltsystems seien am Tiefpunkt, die kurzen, die mittleren und die langen. Wir seien in einen Zustand des 'systemischen Chaos' eingetreten. Und da koennten sehr kleine Ereignisse sehr grosse Auswirkungen haben. Wobei der Ausgang voellig ungewiss sei. Im Moment 'protesters dominate central Cairo'...
http://www.chefduzen.ch/viewtopic.php?f=14&p=2060&sid=92f8740d8d34849426df7b466bbc82fc#p2058 (http://www.chefduzen.ch/viewtopic.php?f=14&p=2060&sid=92f8740d8d34849426df7b466bbc82fc#p2058)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 19:53:41 Fr. 11.Februar 2011
Freunde und Unterstützer eines Terrorregimes und eines Diktators:

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.nzz.ch%2Fimages%2Fmubarak_fullSize_1.7649278.1285160488.jpg&hash=35236354cb089bf764be59db2b2ec0e0d45bba88)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.bundesregierung.de%2FContent%2FDE%2FArchiv16%2FArtikel%2F2008%2F04%2FBilder%2Fmerkel-und-mubarak%2Cproperty%3Dposter.jpg&hash=bce6703f7ad72a9f0f1ec2e9944b7cd812ac8753)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.radarheinrich.de%2Freports%2Fegyptian-revolution%2Finternational-contacts%2Fobama-mubarak.jpg&hash=1a28e52548d35a466278c25e3263435595e568e4)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.bundespraesident.de%2FBild%2Flarge_611826%2FAegyptischer-Praesident-Mubarak-in-Berlin-2004.jpg&hash=2aae6a6fd280c5d0f19d1e9c5f0307b1f3684590)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.chinadaily.com.cn%2Fenglish%2Fdoc%2F2004-04%2F21%2Fxinsrc_84491615004043619ff64cce51427811_mubarak.jpg&hash=6ccdab3cf8e64a113180a81f1ff688da4df4aa80)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.ambassadors.net%2Farchives%2Fimages%2Fmubarak_sarkozy_greeting.jpg&hash=fd96164b60a9fe1e89f1f6a25d3f78c3bff2c753)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.bundesregierung.de%2FContent%2FDE%2FArchiv16%2FFotoreihen%2F2006%2F2006-05-11-Die-Woche-der-Bundeskanzlerin%2F__Bilder%2Fbundeskanzlerin-merkel-empfaengt-den-aegyptischen-praesidenten-mubarak1000661%2Cproperty%3Dposter.jpg&hash=8b1dea1ec20508a24ee84e3fdcf662654e2b7836)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.state.gov%2Fcms_images%2Frice_mubarak_600.jpg&hash=5875cc773ceb4d163108f3c0a7556f8d90d2ceef)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fblog.cleveland.com%2Fworld_impact%2F2008%2F11%2Flarge_PeresMubarakMIDEAST_ISRAEL_PALEST_Meye.JPG&hash=cc0ace6ffe99d5cfbe1581cc79755a800a82744c)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.bundesregierung.de%2FContent%2FDE%2FArchiv16%2FFotoreihen%2F2006%2F2006-12-15-Die-Woche-der-Bundeskanzlerin%2F01-aegyptischer-praesident-mubarak-in-berlin%2Cproperty%3Dposter.jpg&hash=23fdd4da9ae50d1aeeb80209aec7f4311843bceb)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.newsrealblog.com%2Fwp-content%2Fuploads%2F2011%2F01%2FObama-mubarak.jpg&hash=deff0a4125578119f5b77c164b75dd166d7d1fe5)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fmultimedia%2Farchive%2F01308%2Fcn_mubarak_DW_Poli_1308595p.jpg&hash=dd4dea2fcad8adb0184afa05f7a9cedf71737235)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fp4.focus.de%2Fimg%2Fgen%2Fn%2FQ%2FHBnQ9HJL_Pxgen_r_1100xA.jpg&hash=d31926e70999edae36312f22efdd61623e02db3b)(Empfang der Bundeswehr!)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Ffarm2.static.flickr.com%2F1128%2F1070608878_0a15372f88.jpg&hash=04c1d106ec1ed13c8d6f1b245bbde6c21fdc71cd)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.bundesregierung.de%2FContent%2FDE%2FArchiv16%2FFotoreihen%2F2006%2F2006-03-17-Die-Woche-der-Bundeskanzlerin%2F__Bilder%2Fmerkel-und-aegyptens-staatspraesident-mubarak-nahost-friedensprozess-unterstuetzen975560%2Cproperty%3Dposter.jpg&hash=ae87757f53a50c34cf70be43e1adf92955fb6e3a)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fp4.focus.de%2Fimg%2Fgen%2FB%2FB%2FHBBBZ2dL_Pxgen_r_Ax354.jpg&hash=9bd224dfc33167bff351253db656a39f610db901)

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fnews4themasses.files.wordpress.com%2F2011%2F02%2Fmerkel-mubarak-sarkozy.jpg%3Fw%3D300%26amp%3Bh%3D203&hash=dfc8cd186e9fb73cd21a0274c697f8b43292ffd3)




Die eigene Bevölkerung sieht ihn eher so:

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimages.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2011-01%2Fmubarak-kairo%2Fmubarak-kairo-540x304.jpg&hash=ceda230c168a77c61ad91a8886883d302b6fffa7)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2F1.bp.blogspot.com%2F_1_WxkOeIxkk%2FTUOA046pbnI%2FAAAAAAAAAjY%2Ff6NA__Mf4xQ%2Fs1600%2Fmubarak2.jpg&hash=a99b1012fb12660d31a0afc22678bc846990efa7)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimages.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2011-02%2Fmubarak-plakat%2Fmubarak-plakat-540x304.jpg&hash=68e05a788bd8d99d3a40a8d21b277434d2cd6858)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fstatic2.kleinezeitung.at%2Fsystem%2Fgalleries_520x335%2Fupload%2F6%2F1%2F3%2F2663819%2Fmubarak_ap726.jpg&hash=753073e2dbeb7720a5aae97b3deb978366b49e36)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.bendib.com%2Fnewones%2F2009%2Fjanuary%2Fsmall%2F1-9-Mubarak-Shoes.jpg&hash=8eaee595f452d96b8952970849ca69d61eef57a0)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fmultimedia%2Farchive%2F01304%2Fcn_mubarak_DW_Poli_1304707z.jpg&hash=2a1091c2581081995baab60d6ecd9587bb437af8)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fpolpix.sueddeutsche.com%2Fpolopoly_fs%2F1.1053298.1296464660%21%2Fimage%2Fimage.jpg_gen%2Fderivatives%2F860x860%2Fimage.jpg&hash=4de540bb2f07531c4f39a3f7490370739da506b4)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fstatic%2Fimages%2Fsite%2Fnews%2F2011014%2Faegypten_proteste_big_mubarak_bild_r.2045874.jpg&hash=3135d2356953790af21c70c0db1570194a3ee22f)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fstatic%2Fimages%2Fsite%2Fnews%2F2011%2Faegypten_proteste_big_mubarak_nein_ap.2045818.jpg&hash=f581f63d13582b854c745ee205c264ef959e7500)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fstatic%2Fimages%2Fsite%2Fnews%2F2011014%2Faegypten_proteste_big_mubarak_nein_ap.2045818.jpg&hash=1b3174e8977fa5b3b48c9a247ce0eebeeea70c83)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fbilder.bild.de%2FBILD%2Fpolitik%2Ffotos%2F2011%2F02%2F02%2Faegypten-generalstreik%2Fhoelle-19443227-mfbq%2CtemplateId%3DrenderScaled%2Cproperty%3DBild%2Cheight%3D349.jpg&hash=0d91b58d7da892eb46171b063b01705efcbd83f6)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.sol.de%2Fstorage%2Fpic%2Fhome%2Fdpa%2Finfoline%2Fthema%2F1780933_1_jpeg-147C7C00F533FC88-20110130-img_28459820_original.large-4-3-800-127-31-2421-1751.jpg&hash=65c75f28450d92b2a5bf6a10e55f0610f87f8bdc)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimg4.klamm.de%2Fnews%2Fjpeg-147C7E000B507AA5-20110131-img_28475346_onlineBild.jpg&hash=dd128e5852df947f55dfb4d018e87e216b74a1ac)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.az-online.de%2Fbilder%2F2011%2F02%2F03%2F1108971%2F982806436-protest-kairo.9.jpg&hash=2b9d8d1118d6191663caa60edeae8e9e3f4532b8)(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Festb.msn.com%2Fi%2FC1%2F946DE3555291E93BCF68CF9EED82E.jpg&hash=1e04ed86b5258fea1a22a09b43874359ef5e078a)







Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 15:43:03 Di. 15.Februar 2011
Die Medien reden irgendwelchen Scheiß von einer Revolution in Ägypten. Es war jedoch ein Militärputsch im Schatten der Proteste.

ZitatNeue militärische Machthaber wollen Streiks verbieten

Eine Welle von massiven Streiks hat sich inzwischen über viele Industrieregionen Ägyptens ausgebreitet. Besonders in der Industriestadt al-Mahalla al-Kubra im Nildelta kämpfen wie schon oft in den vergangenen Jahren Arbeiter in den Textilfabriken für eine bessere Bezahlung. Diese Streikbewegung war eine der Keimzellen für die "Jugend des 6. April", eine der Gruppen, die in den letzten Wochen die Proteste auf dem Tahrir-Platz organisiert hat. Die Streikenden fordern höhere Löhne, langfristige Arbeitsverträge und bessere Arbeitsbedingungen, sowie gewerkschaftliche Rechte.

Während einerseits versucht wird, die Streiks durch Versprechungen zu beenden, wie bei Telecom Egypt, wo Gehaltserhöhungen von 15 Prozent zugesagt wurden, drohen andererseits die neuen militärischen Machthaber mit Verbot aller Streiks. Im Staatsfernsehen stellte ein Sprecher des Militärats das Communiqué Nr. 5 vor, das den Streik "als ernste Bedrohung der Wirtschaft" diffamiert. Der Militärrat erklärte, die Aktionen gefährdeten die Sicherheit des Landes, schadeten der Wirtschaft und behinderten die Menschen in ihrem Alltag. In dieser kritischen Phase müssten Volk und Armee zusammenstehen, damit die ,,verantwortungslosen Elemente" der Gesellschaft die Situation nicht ausnutzen könnten.
http://www.rf-news.de/2011/kw07/aegypten-neue-militaerische-machthaber-wollen-streiks-verbieten (http://www.rf-news.de/2011/kw07/aegypten-neue-militaerische-machthaber-wollen-streiks-verbieten)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 19:06:34 Mi. 16.Februar 2011
ZitatÄgyptische Zentralbank ruft zu Streik-Ende auf

Kairo (DPA) Die ägyptische Zentralbank hat am Mittwoch die Beschäftigten des Finanzsektors aufgefordert, ihre Streiks und Ausstände zu beenden. Sie sollten wieder zur Arbeit gehen und ,,die Stabilität der Volkswirtschaft gewährleisten", hieß es in dem Aufruf. Nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am letzten Freitag sind landesweit in vielen Banken Arbeitskonflikte ausgebrochen. Die Mitarbeiter protestierten vor allem gegen die angebliche Korruption und Unfähigkeit ihrer Spitzenmanager.

Am Sonntag hatten viele Banken erstmals nach den zweieinhalbwöchigen Turbulenzen wieder geöffnet, die zur Entmachtung Mubaraks geführt hatten. Etliche nahmen aber wegen der Streiks ihrer Mitarbeiter keinen geordneten Betrieb auf. Die Nationalbank verfügte deshalb nicht nur für den Dienstag, einen religiösen Feiertag, sondern auch für die darauffolgenden Tage eine neuerliche Schließung der Bankhäuser. Sie sollen nun an diesem Sonntag wieder öffnen.

In ihrer Erklärung empfahl die Zentralbank allen Bankangestellten, pro Bank jeweils 20 Personen aus ihren Reihen zu wählen. Sie sollen Verhandlungskomitees bilden und ihre Forderungen mit dem jeweiligen Management erörtern. Unmittelbar nach dem Rücktritt Mubaraks war es auch in anderen Wirtschaftszweigen und in staatlichen Institutionen zu Streiks und Arbeitskämpfen gekommen. Zur Wochenmitte flauten diese sozialen Bewegungen wieder etwas ab.

Die Behörden verschoben indes die geplante Wiederaufnahme des Schulbetriebs um eine Woche. Statt wie bisher vorgesehen an diesem Samstag, öffnen Schulen und Universitäten erst am 26. Februar wieder ihre Tore, teilte das staatliche Fernsehen am Mittwoch mit. In Ägypten ist - wie auch in anderen islamischen Ländern - der Freitag der Wochenfeiertag.
http://www.moz.de/nachrichten/vorlage-themenseite/artikelansicht/dg/0/1/282851/ (http://www.moz.de/nachrichten/vorlage-themenseite/artikelansicht/dg/0/1/282851/)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 10:00:23 Sa. 19.Februar 2011
ZitatÄgypten öffnet die Grenze zum Gazastreifen

Kairo - Ägypten öffnet die Grenze zum Gazastreifen. Das staatliche Fernsehen berichtete am Freitag, unter anderem solle in Ägypten gestrandeten Palästinensern die Möglichkeit zur Heimreise gegeben werden.


Der Grenzübergang Rafah liegt auf der Sinai-Halbinsel.
Der Entscheid zur Öffnung fiel eine Woche nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, der mit Israel an der Blockade des von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Gazastreifens zusammengearbeitet hatte.
http://www.nachrichten.ch/detail/479240.htm (http://www.nachrichten.ch/detail/479240.htm)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 20:50:43 Mo. 07.März 2011
ZitatEgyleaks
Ägypter kämpfen um Archive der Staatssicherheit

Ägyptens Geheimpolizei versucht, ihre Archive zu vernichten. Demonstranten wollen sie sichern und stellen gefundene Akten ins Netz. Es geht auch um Deutsche.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fimages.zeit.de%2Fdigital%2Finternet%2F2011-03%2Fkairo-geheimdienst%2Fkairo-geheimdienst-540x304.jpg&hash=c5fb533d552c71de0be7bbf3ec7d30e9a2dd8699)
Die ägyptische Armee versucht, Demonstranten daran zu hindern,
das Hauptquartier der Staatsicherheit in Kairo zu stürmen


Was derzeit in Ägypten geschieht, erinnert an das Ende der DDR. Mit einem Unterschied: Heute gibt es das Internet. Demonstranten haben in Kairo das Hauptquartier der ägyptischen Staatssicherheit Amn al-Dawla gestürmt. Und sie sind dabei, die Dinge, die sie dort finden, ins Internet zu stellen.

So gibt es bei YouTube Videos aus den dortigen Büros und den Gemächern des ehemaligen Innenministers, die vergoldete Wasserhähne und holzgetäfelte Salons zeigen.

Vor allem aber gibt es Bilder von Dokumenten und Akten. Bei Facebook und bei Flickr tauchen unter dem Stichwort "EgyLeaks" mehr und mehr Fotos von Papieren auf, die Demonstranten in dem Gebäudekomplex entdeckt haben. Auch in anderen ägyptischen Städten versuchen Demonstranten, in Gebäude der Sicherheitspolizei einzudringen, nachdem es Gerüchte gegeben hatte, die Beamten seien dabei, die Archive zu vernichten.

Egyleaks Ägypter kämpfen um Archive der Staatssicherheit

Ägyptens Geheimpolizei versucht, ihre Archive zu vernichten. Demonstranten wollen sie sichern und stellen gefundene Akten ins Netz. Es geht auch um Deutsche.


Was derzeit in Ägypten geschieht, erinnert an das Ende der DDR. Mit einem Unterschied: Heute gibt es das Internet. Demonstranten haben in Kairo das Hauptquartier der ägyptischen Staatssicherheit Amn al-Dawla gestürmt. Und sie sind dabei, die Dinge, die sie dort finden, ins Internet zu stellen.

So gibt es bei YouTube Videos aus den dortigen Büros und den Gemächern des ehemaligen Innenministers, die vergoldete Wasserhähne und holzgetäfelte Salons zeigen.

Vor allem aber gibt es Bilder von Dokumenten und Akten. Bei Facebook und bei Flickr tauchen unter dem Stichwort "EgyLeaks" mehr und mehr Fotos von Papieren auf, die Demonstranten in dem Gebäudekomplex entdeckt haben. Auch in anderen ägyptischen Städten versuchen Demonstranten, in Gebäude der Sicherheitspolizei einzudringen, nachdem es Gerüchte gegeben hatte, die Beamten seien dabei, die Archive zu vernichten.

Der derzeit das Land regierende Armeerat hat bereits dringend darum gebeten, die Akten zurückzugeben, sie nicht zu veröffentlichen oder an Medien weiterzuleiten. Begründet wurde der Aufruf mit der Sorge um die nationale Sicherheit.

Nachdem, was bislang öffentlich geworden ist, müssen sich die Reste der alten Elite jedoch eher um ihre eigene Sicherheit sorgen. Denn die Demonstranten berichten vor allem von Folterinstrumenten, die sie finden, von Beweisen über gefälschte Wahlen und von Belegen dafür, wie die Opposition im Land jahrelang bespitzelt und unterdrückt wurde.

Auch eine Verbindung zu Deutschland gibt es. So belegt ein Dokument mit dem Aufdruck "streng geheim", dass deutsche Technik dabei helfen sollte, die Computer und die Internetverbindungen der Ägypter auszuspähen. Eine Firma namens Gamma, die auch in München eine Niederlassung hat, soll demnach das Spähprogramm "Finfisher" in einer Testversion geliefert haben. Die Abteilung Technologie und Information der Staatssicherheit listet in der Akte auf, was dieses Programm alles kann: in elektronische Briefkästen eindringen, Webmaildienste überwachen, Skypetelefonate mitschneiden. Datiert ist das Schriftstück auf den 1. Januar 2011

Die ägyptische Sicherheitspolizei war berüchtigt für Überwachung und Folter, sie soll auch Regime-Gegner ermordet haben. Eine Forderung der Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz war daher die Auflösung der Staatssicherheit. Die jetzigen Funde scheinen die Gerüchte zu belegen.

Am Wochenende waren in Gebäuden der Polizei in Kairo und anderen Städten Brände ausgebrochen; es gab Meldungen, dass sie von den Beamten selbst gelegt worden waren. Daraufhin begann der Sturm auf die Archive, der an die Erstürmung der Zentralen des Ministeriums für Staatssicherheit 1989 in der DDR erinnert.

Vor allem via Twitter verbreiteten sich am Wochenende die Nachrichten über diese Erstürmungen. Ebenso Botschaften, in Kairo und Alexandria wehrten sich Geheimpolizisten gegen die Erstürmungen und schössen auf Demonstranten.

Zum Teil kamen die Demonstranten zu spät. Ein Video zeigt, wie sie durch Berge geschredderter Akten steigen.

http://www.youtube.com/watch?v=hU1RRpEGDao&feature=player_embedded (http://www.youtube.com/watch?v=hU1RRpEGDao&feature=player_embedded)

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, forderte in seinem Blog bereits, Deutschland solle den Ägyptern sein anhand der Stasiakten erworbenes Wissen kostenlos zur Verfügung stellen, schreibt er. Das könne dabei helfen, die Akten wieder lesbar zu machen und damit schnell eine Aufarbeitung ermöglichen
http://www.zeit.de/digital/internet/2011-03/egypt-egileaks-geheimdienst-2 (http://www.zeit.de/digital/internet/2011-03/egypt-egileaks-geheimdienst-2)

Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:47:59 Fr. 18.März 2011
ZitatEinflusskampf am Nil
18.03.2011
KAIRO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin startet neue Maßnahmen zur Sicherung des deutschen Einflusses auf die Umbrüche in Ägypten. Von einem neuen 100-Millionen-Euro-Programm, das sich an die gesamte arabische Welt richtet, soll auch Kairo profitieren; Voraussetzung ist, dass die dortigen Eliten mit Deutschland kooperieren. Weitere Schritte sind in Arbeit, um die entstehende ägyptische Parteienlandschaft an Deutschland anzubinden. Insbesondere die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) intensivieren zur Zeit mit einigem Erfolg ihre Kontakte. Dabei richtet sich die Adenauer-Stiftung an traditionelle islamische Milieus, die sich in den 1990er Jahren von der Muslimbruderschaft abgespalten haben und von Beobachern mit den Islamisten der Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan verglichen werden. Bei alledem ist noch unklar, welche Bedeutung diesen Spektren zukünftig in Ägypten zukommt: Wie Berliner Experten urteilen, wird das ägyptische Militär, das vor allem mit den USA, aber auch mit der Bundesrepublik kooperiert, seine aktuelle Macht kaum freiwillig aus der Hand geben.


Privilegien des Militärs
Wie der geschäftsführende stellvertretende Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Paul von Maltzahn, urteilt, wird das ägyptische Militär "nicht freiwillig" auf die Privilegien verzichten, die es derzeit innehat. Zwar sei das Offizierskorps "nicht homogen"; doch sei es auch zukünftig zumindest an "Teilhabe" an der Macht in Kairo interessiert.[1] Es werde die Demokratisierung des Landes nur unterstützen, wenn der künftige Staatspräsident die Armee "an politischen Entscheidungen beteiligt und dafür sorgt, dass sie ihre Privilegien behält". Daher sei kaum mit der Duldung eines Muslimbruders im Präsidentenamt oder einer islamistisch geprägten Regierung zu rechnen. Hingegen werde die Armee einen Zivilisten unterstützen, "der Technokrat und Nationalist ist, die Islamisten in Schach hält und die Armee an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt". Ein solcher Zivilist "könnte etwa Amre Mussa sein", der gegenwärtige Generalsekretär der Arabischen Liga. Die Überlegungen von Maltzahns, der von 2000 bis 2003 Botschafter der Bundesrepublik in Kairo war, lassen erkennen, weshalb Berlin seine Kooperation mit den ägyptischen Militärs trotz schwerer Foltervorwürfe gegen die Armee nicht einschränkt.[2]

Deutsche Handschrift

Unabhängig von der Frage, ob das Militär die Kontrolle über Ägypten in der Hand behält, bemüht sich Berlin mit Hochdruck um Einfluss auf die Regierungsbürokratien und die politischen Parteien. Die EU hat ein neues Konzept für ihre Politik gegenüber den Staaten Nordafrikas beschlossen, das, wie Außenminister Westerwelle am Mittwoch in einer Regierungserklärung betonte, "in weiten Teilen die Handschrift der Bundesregierung trägt".[3] Es soll die Regierungen an der Südküste des Mittelmeers zu größerer ökonomischer Öffnung bei gleichzeitiger Abschottung der Außengrenzen gegen Migranten drängen. Ergänzend stellt die Bundesregierung 100 Millionen Euro bereit, um die Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern zu intensivieren. Bundeswirtschaftsminister Brüderle will außerdem "Berater" nach Kairo entsenden, die "der dortigen Wirtschaft und Verwaltung" bei den gewünschten Anpassungsmaßnahmen "zur Seite stehen".[4] Die Widerstände in Kairo gegen die deutsche Einmischung sind erheblich. Der ägyptische Außenminister verbat sich unlängst im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen die westlichen Interventionen in die Neuformierung der ägyptischen Politik. Entwicklungsminister Niebel stieß mit seinem Ansinnen, mit anmaßenden "Demokratisierungsprojekten" Einfluss auf die ägyptische Verwaltung zu bekommen, ebenfalls auf Granit. Wenn Deutschland den Menschen wirklich helfen wolle, könne es sich an der Finanzierung sozialer Wohnungsbauprojekte beteiligen, hieß es.[5] Den Berliner Wünschen entspricht das nicht.

Ein wichtiger Faktor
Erste Erfolge erzielen inzwischen die parteinahen Stiftungen, denen Westerwelle "eine besondere Rolle" bei der Einflusspolitik Berlins in Nordafrika zuschreibt.[6] So baut die Friedrich-Naumann-Stiftung, die der Partei des deutschen Außenministers nahesteht, ihre Beziehungen zur Democratic Front Party aus. Diese ist bereits seit 2007 zugelassen; derzeit ist sie in der Protestbewegung aktiv, insbesondere ihr Jugendverband, welcher der Naumann-Stiftung zufolge "eine Schlüsselrolle in der Revolution" gespielt haben soll und aktuell "ein wichtiger Faktor in den revolutionären Komitees" sei.[7] Die enge Verquickung der Stiftungstätigkeit mit deutschen Regierungsaktivitäten zeigt ein Treffen des Berliner Entwicklungsministers Niebel (FDP) mit dem Vorsitzenden der Democratic Front Party, Osama al Ghazali Harb, das die Naumann-Stiftung während des offiziellen Besuchs von Niebel und Westerwelle in Kairo organisierte. Nächste Woche wird al Ghazali Harb in Berlin erwartet; Anlass seiner Reise, die auch Gespräche mit deutschen Regierungsstellen ermöglicht, ist eine Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Religiöse Werte
Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung intensiviert erfolgreich ihre Kontakte. Wie die Stiftung berichtet, verfügt sie ebenfalls über Beziehungen in die Protestbewegung: Im Dezember 2010 habe sie "ägyptische Facebook-Aktivisten zu einem Gedankenaustausch über die neuen sozialen Medien" sowie deren "Möglichkeiten der Mobilisierung für politische Veränderungen eingeladen". "Einige der Teilnehmer, wie etwa Abdel Rahman Moustafa, gehörten später zu den Initiatoren der Protestbewegung."[8] Besonders aber bemüht sich die Konrad-Adenauer-Stiftung um islamisch geprägte Milieus. Sie könne aus eigener Erfahrung "einen Weg aufzeigen, wie sich religiöser Wertebezug mit einer modernen demokratischen Partei vereinbaren" lasse, erklärte der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering unlängst in Kairo. Ihm gegenüber habe etwa ein Funktionär der Muslimbruderschaft erklärt, er könne sich eine "soziale Marktwirtschaft" religiöser Prägung für Ägypten "sehr gut vorstellen". Tatsächlich arbeitet die Adenauer-Stiftung schon lange daran, gemeinsam mit arabischen Experten Methoden zu einer bruchlosen Übernahme westlicher Wirtschaftsmodelle durch islamisch geprägte Staaten zu eruieren. Zuletzt führte sie im Herbst eine Konferenz zum Thema "Islamische Wirtschaftsordnung und Soziale Marktwirtschaft" durch, die genau diesem Ziel diente.[9]

Das türkische Modell
Vorbildfunktion habe in diesem Zusammenhang die Türkei, hob Pöttering in Kairo hervor. Die dort regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gilt weithin als Modell einer traditionell islamisch geprägten Partei, die sich umstandslos ökonomischen Interessen des Westens öffnet.[10] In Ägypten wendet sich die Konrad-Adenauer-Stiftung nun einer Organisation zu, die Ähnlichkeiten zur AKP aufweist - der im Februar legalisierten Partei Al Wasat al Jadid ("Neue Mitte"). Deren Gründer entstammen der Muslimbruderschaft, von der sie sich 1996 abgespalten haben. Wie die Adenauer-Stiftung, die die Partei schon lange aufmerksam beobachtet, vor Jahren urteilte, war die Abspaltung das Ergebnis eines Generationen- und Milieukonflikts in der Muslimbruderschaft, deren jüngere Generation, "durch die islamische Studentenbewegung der 1970er Jahre politisiert", in der Mutterorganisation nicht genügend Spielraum für ihren politischen Aktivismus fand und sich daher von ihr löste. Ihr gehören aufstrebende urbane Kreise an, potenzielle Kooperationspartner des Westens: Al Wasat al Jadid, urteilt die Konrad-Adenauer-Stiftung, dürfte "weniger die große Masse der ägyptischen Bevölkerung (im Delta bzw. in Oberägypten) als vielmehr die relativ schmale, gebildete Mittelschicht ansprechen". Diese suche "neue Wege", "Religion und Moderne miteinander zu verbinden". Dabei wird die Adenauer-Stiftung Berichten zufolge mit ihr kooperieren.

Breite Kontakte
Die Aktivitäten der Naumann- und der Adenauer-Stiftung werden um Bemühungen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergänzt, im gewerkschaftlich orientierten Milieu Einfluss zu gewinnen - Bemühungen, die allerdings etwas durch den Umstand erschwert werden, dass die Sozialdemokratie stets recht enge Kontakte zum Mubarak-Regime unterhielt. In ihrer Summe decken die deutschen Stiftungen ein breites Spektrum des ägyptischen Establishments ab, das ebenso breiten deutschen Einfluss sichert - und Berlin eine günstige Ausgangsposition für seine künftige Nahostpolitik beschert.

[1] Paul von Maltzahn: Das Militär verzichtet nicht freiwillig auf seine Privilegien; Handelsblatt 10.03.2011
[2] s. dazu Garant der Stabilität (I) und Garant der Stabilität (II)
[3] Regierungserklärung durch Bundesaußenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum Umbruch in der arabischen Welt; Berlin, 16.03.2011. S. auch Auf Partnersuche
[4] Brüderle befürwortet Sanktionen gegen Libyen; www.faz.net (http://www.faz.net) 25.02.2011
[5] Schnelles Angebot, geringe Nachfrage; Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.03.2011
[6] Regierungserklärung durch Bundesaußenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum Umbruch in der arabischen Welt; Berlin, 16.03.2011. S. auch Die deutsche Doppelstrategie
[7] Westerwelle und Niebel zu Gesprächen in Kairo; www.freiheit.org (http://www.freiheit.org)
[8] "Die Ägypter haben ihre Angst verloren"; www.kas.de (http://www.kas.de) 06.03.2011
[9] Islamische Wirtschaftsordnung und Soziale Marktwirtschaft
[10] s. dazu Die neuen Partner in Ankara (I), Die neuen Partner in Ankara (II) und Das türkische Modell
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58030 (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58030)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 10:28:04 So. 20.März 2011
Die Marionette des Westens, Al-Baradei, die man ja zum Präsidentschaftskandidaten aufbauen wollte, scheint nicht so beliebt zu sein.  ;D

ZitatAl-Baradei muss fliehen

Unterdessen wurde die Abstimmung am Samstag von einem Angriff auf den Oppositionspolitiker Mohammed al-Baradei überschattet. Eine aufgebrachte Menge bewarf den Friedensnobelpreisträger und dessen Begleiter vor einem Wahllokal im Kairoer Bezirk Mokkattam mit Steinen. Al-Baradei blieb unverletzt, musste aber in einem Geländewagen fliehen, ohne seine Stimme abgegeben zu haben. Al-Baradei und andere Kritiker hatten sich gegen voreilige Verfassungsänderungen ausgesprochen.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/aegypter_stimmen_ueber_verfassungsaenderungen_ab_1.9951240.html (http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/aegypter_stimmen_ueber_verfassungsaenderungen_ab_1.9951240.html)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 14:38:20 So. 20.März 2011
Ein ägyptischer Blogger:

ZitatIn Filmen oder Geschichtsbüchern entheben bewaffnete Rebellen für gewöhnlich alle Angehörigen eines Regimes ihrer Ämter, stellen sie vor Gericht und erarbeiten eine neue Verfassung. In Ägypten war es aber die Armee, die Mubarak gestürzt hat. Es gibt in diesem Sinne keine Rebellen, die Opposition hat nicht das Sagen. Die Armee tauschte bisher lediglich ein paar Minister aus und brachte ein paar Politiker hinter Gitter. Es gehen Gerüchte um, wonach auch Mitglieder der Opposition noch immer in Haft sind. Und uns ist nicht wohl, dabei zuzusehen, wie ein von der Armee eingesetzter Ausschuss an unserer Verfassung herumbastelt – schließlich ist an der schon genug herumgebastelt worden. Wir fordern eine von Grund auf neue Verfassung.

Wir haben bisher auch noch keine Garantie dafür, dass bei den Wahlen neue Parteien antreten werden. Viele haben Angst, dass das alte Regime mit anderen Namen und Gesichtern zurückkehrt. Übrigens, wenn ich Regime sage, meine ich das ganze Ensemble, nicht nur den ehemaligen Präsidenten: alle korrupten Mitglieder der Regierung; die Verfassung, die dem Präsidenten zu viel Macht gibt; das Notstandsgesetz, das es der Regierung erlaubt, jeden Kritiker zu verhaften.
http://www.freitag.de/alltag/1111-wir-fangen-bei-null-an (http://www.freitag.de/alltag/1111-wir-fangen-bei-null-an)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 18:30:07 Di. 22.März 2011
ZitatÄgypten: Polizisten stecken Innenministerium in Brand

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben Unteroffiziere der Polizei das Innenministerium in Brand gesteckt. Es war ihr Nachdruck zur Forderung nach mehr Gehalt.
http://www.shortnews.de/id/883708/Aegypten-Polizisten-stecken-Innenministerium-in-Brand (http://www.shortnews.de/id/883708/Aegypten-Polizisten-stecken-Innenministerium-in-Brand)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 23:35:21 Do. 24.März 2011
ZitatÄgyptisches Regime verbietet Streiks

Kairo. Der ehemalige ägyptische Innenminister Habib Al-Adli ist von der Staatsanwaltschaft seines Landes auch wegen Beihilfe zum Mord an Demonstranten angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, den Sicherheitskräften während der Massenproteste gegen Staatschef Hosni Mubarak den Schießbefehl erteilt und damit unverhältnismäßige Gewaltanwendung angeordnet zu haben, berichteten Zeitungen in Kairo am Donnerstag. Während der 18tägigen Demonstrationen im Januar und Februar waren nach offiziellen Angaben 365 Menschen getötet worden.

Unterdessen hat die ägyptische Übergangsregierung am Mittwoch das Streik- und Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. Proteste, die im privaten und öffentlichen Sektor zur Einstellung der Arbeit führen, können künftig mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von umgerechnet bis zu 59400 Euro geahndet werden, berichtete das staatliche Fernsehen. Aktivisten der Demokratiebewegung kritisierten, das regierende Militär wolle auf diese Weise Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und gegen die Übergriffe der Armee kriminalisieren. Auch nach dem Sturz Mubaraks war es immer wieder zu Streiks und Sitzblockaden in Behörden und Unternehmen gekommen.
http://www.jungewelt.de/2011/03-25/014.php (http://www.jungewelt.de/2011/03-25/014.php)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 18:23:48 So. 12.Juni 2011
ZitatÄgypten: Anti-Streik-Gesetz soll angewendet werden

Bereits Ende April bestätigte der ägyptische Armeerat ein von Premier Essam Sharaf ausgearbeitetes Gesetz zur Kriminalisierung von Streiks und Demonstrationen. Nur durchgesetzt wurde es bislang aus politischem Kalkül noch nicht. Diesen Mittwoch kündigte die Regierung nun an, es doch anwenden zu wollen. Von jetzt an können Streikende und Demonstranten mit Geld- und Haftstrafen in Höhe von bis zu 83.000 US-Dollar, bzw. mindestens einem Jahr Gefängnis. Auch der Aufruf zu Protesten kann geahndet werden.

In einem Statement begründete der Armeerat die jüngste Entscheidung mit dem Mangel an Stabilität im ganzen Land seit der Revolution. "Streiks haben die Prodution erheblich geschwächt und schrecken Investoren ab", so ein Armeesprecher. Vertreter der Demokratiebewegung wie auch Gewerkschaften kritisierten die Initiative. Sie stelle einen Versuch dar, das Volk abermals zu unterdrücken. Es sei eine Rückkehr zue Ära Mubaraks.
http://www.zenithonline.de/deutsch/home/quicknews/artikel/aegypten-anti-streik-gesetz-soll-angewendet-werden-001970/ (http://www.zenithonline.de/deutsch/home/quicknews/artikel/aegypten-anti-streik-gesetz-soll-angewendet-werden-001970/)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: xyu am 15:29:31 Sa. 30.Juli 2011
Zur Revolution in Ägypten
Interview mit Jano Charbel, einem Kairoer Journalisten, der über
Arbeitskämpfe berichtet und sich als Anarchosyndikalist bezeichnet:

http://www.klassenlos.tk/data/pdf/aegypten_interview.pdf (http://www.klassenlos.tk/data/pdf/aegypten_interview.pdf)

Die soziale Bewegung in Ägypten dauert an:

http://www.wildcat-www.de/wildcat/90/w90_aegypten_sb.html (http://www.wildcat-www.de/wildcat/90/w90_aegypten_sb.html)

Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: xyu am 12:49:11 Di. 11.Oktober 2011
Donnerstag, 20. Oktober 2011
Umbruch in Ägypten
Veranstaltung mit einem Anarchosyndikalisten aus Kairo


Die Unruhen in der arabischen Welt wurden bislang mit Grund vor allem als Demokratiebewegungen wahrgenommen, schließlich stand und steht zunächst der Sturz der jeweiligen autoritären Herrscher im Mittelpunkt. Für große Teile der Aufbegehrenden verbindet sich damit allerdings die Hoffnung, ihre miserablen Lebensbedingungen zu verbessern, was angesichts des anhaltenden Schlamassels der Weltökonomie nicht leicht werden dürfte.
In Ägypten, wo es bereits ab 2008 zu massiven Arbeiterkämpfen kam und es das Aufflackern von Streiks war, das Anfang Februar zur Absetzung Mubaraks führte, rollt gegenwärtig eine Streikwelle durchs Land, obwohl eine der ersten Maßnahmen des regierenden Militärrats darin bestand, Arbeitsniederlegungen und Proteste noch stärker zu kriminalisieren als bereits unter Mubarak. Bevor auch nur das alte Regime wirklich beseitigt ist, zeichnet sich ab, dass die angestrebte Demokratisierung kaum auf eine Stabilisierung der Lage hinauslaufen dürfte. Aber welche Aussichten haben die Kämpfe der Arbeiter und was ist ihre gesellschaftliche Bedeutung, wenn ein Großteil der Proletarisierten aus mehr oder weniger Überflüssigen besteht, die sich im so genannten informellen Sektor durchschlagen?

Jano Charbel, ein Kairoer Anarchosyndikalist, der als Journalist Arbeitskämpfe und soziale Bewegungen verfolgt, wird über die Situation nach der Absetzung Mubaraks berichten. Neben den Klassenkämpfen wird es dabei auch um die Frage gehen, was aus den Jugendbewegungen geworden ist und wie sich die Geschlechterverhältnisse im konservativ-islamischen Ägypten seit dem Aufstand verändert haben.

Donnerstag, 20. Oktober 2011, 19:30 Uhr
Versammlungsraum des Mehringhof, Gneisenaustr. 2a
Berlin-Kreuzberg (U-Bahnhof Mehringdamm)

Quelle: http://www.klassenlos.tk/aktuelles.php (http://www.klassenlos.tk/aktuelles.php)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 14:40:30 So. 05.Februar 2012
ZitatÄgyptens Finanzministerium in Flammen
Demonstranten wieder auf dem Tahrir-Platz – Tote bei Ausschreitungen


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.nzz.ch%2Fimages%2Faegypten_kairo_demonstrant_fullSize_1.14793708.1328429560.jpg&hash=c78187be63e1c36deec2ef65aeaea3b962d2745a)
Demonstrant in Kairo.

Bei den jüngsten Protesten gegen den regierenden Militärrat in mehreren Städten in Ägypten sind mindestens zwölf Personen getötet worden. In Kairo wurde das Finanzministerium zum Teil abgebrannt.


(sda/dapd/dpa) Bei den jüngsten Protesten gegen den regierenden Militärrat in mehreren Städten in Ägypten sind mindestens zwölf Personen getötet worden. Dies berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Das Finanzamt in Kairo wurde in der Nacht zu Sonntag in Brand gesetzt, wie das Staatsfernsehen berichtete. Teile des Gebäudes brannten lichterloh.

Tausende von Menschen hatten am Freitag den Rücktritt des Militärrats gefordert, der überwiegend aus langjährigen Gefolgsleuten des vor einem Jahr gestürzten Machthabers Husni Mubaraks besteht. Auslöser war das Blutbad in einem ägyptischen Fussballstadion am Mittwoch, bei dem mindestens 71 Menschen getötet wurden. Viele Menschen werfen den Sicherheitskräften vor, dort absichtlich untätig gewesen zu sein.

Auf dem Kairoer Tahrir-Platz versammelten sich auch am Samstag wieder Hunderte von Demonstranten. Viele forderten eine Reform der Polizeikräfte, andere aber auch gleich die Hinrichtung der Mitglieder des Militärrats. In der Nähe des Innenministeriums gab es erneut Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Aufruf zur Einigkeit

Bei den Protesten am Freitag wurden alleine fünf Menschen in der Stadt Suez erschossen, wie ein Polizeisprecher erklärte. Dort hatten Sicherheitskräfte auf tausende Demonstranten geschossen, die sich vor dem Polizeihauptquartier versammelt hatten.

Insgesamt sieben Tote gab es am Freitag auch bei den Protesten in Kairo vor dem Innenministerium, wie am Samstag bekannt wurde.

Der regierende Militärrat veröffentlichte am späten Freitagabend eine Stellungnahme, in der er die Ägypter zur Einigkeit aufrief und die gegenwärtige Situation als «gefährlichste und wichtigste Phase in der ägyptischen Geschichte» bezeichnete.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/mindestens_zwoelf_tote_bei_neuen_unruhen_in_aegypten_1.14792354.html (http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/mindestens_zwoelf_tote_bei_neuen_unruhen_in_aegypten_1.14792354.html)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 14:38:42 So. 04.März 2012
Hafenarbeiterstreik in Ägypten gegen Militär

Am 29. Februar begannen über 200 Arbeiter und Angestellte der Zentrale der Behörde für die Häfen am Roten Meer in Suez einen Streik. Sie verlangten, dass die Marineoffiziere, die im Dezember zur "Sicherung" des Hafens in Suez eingesetzt worden waren, allesamt abgezogen werden. Dem Streik ging eine dreitägige Sitzblockade voran. Die Streikenden forderten die Beschäftigten in anderen Häfen auf, sich ihnen aus Solidarität anzuschließen.

http://www.rf-news.de/2012/kw09/02.03.2012-aegypten-hafenarbeiterstreik-gegen-militaerpraesenz (http://www.rf-news.de/2012/kw09/02.03.2012-aegypten-hafenarbeiterstreik-gegen-militaerpraesenz)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 18:43:48 Mi. 11.April 2012
Kairo 2012 - Sitzstreik in einer Fabrik des Konzerns Bticino-Legrand in Kairo. Die Arbeiter_innen sprechen über ihre Arbeitsbedingungen und ihre Kämpfe.

"Wir haben ein korruptes System in der Regierung überwunden - das gleiche System müssen wir nun auch in der Fabrik überwinden", sagt eine Arbeiterin. Erst seit der Ägyptischen Revolution trauen sich die Arbeiter_innen in der Fabrik, ihre Stimme zu erheben, so der Tenor.

Die Arbeiter_innen protestieren gegen ihre Hungerlöhne, das Schichtsystem und die befristeten Verträge und verlangen eine Korrektur der investorenfreundlichen Gesetzgebung.

Video: http://de.labournet.tv/video/6188/unser-recht-auf-wuerdige-arbeit (http://de.labournet.tv/video/6188/unser-recht-auf-wuerdige-arbeit)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 15:37:38 Mi. 30.Mai 2012
Zitat"Nicht der letzte Aufstand"
Die Rolle der Arbeiterklasse in der ägyptischen Revolution wird von internationalen Medien weitgehend ausgeblendet.
Ein Gespräch mit Hossam Al-Hamalawy *


*Hossam Al-Hamalawy (34) ist Marxist, Blogger und Journalist. Er schreibt u.a. für den britischen Guardian und hat sich über Jahre als Aktivist für die Rechte der ägyptischen Arbeiter engagiert.


Die Streiks, die im Januar/Februar vergangenen Jahres entscheidend zum Sturz Mubaraks beitrugen, kamen nicht aus dem Nichts. Wie entstand diese neue Arbeiterbewegung?

Sie begann 2006, als der damalige Ministerpräsident Ahmed Nazif Beschäftigten der Misr-Baumwollspinnerei zwei Monatslöhne als Bonus versprochen hatte und dies nicht einhielt. Daraufhin traten dreitausend Textilarbeiterinnen in den Ausstand. Sie marschierten in die männlichen Abteilungen des Betriebes und skandierten »Hier sind die Frauen! Wo sind die Männer?« Sie beschämten sie und trieben sie so zum Handeln.

Wie verhielt sich ihre offizielle Interessenvertretung?

Der 1957 von Gamal Abdel Nasser gegründete Gewerkschaftsbund ETUF war immer ein Arm des Regimes zur Kontrolle der Arbeiterklasse. Er hatte nie eine Streikaktion unterstützt und stellte sich auch gegen diese, was zu einer Unterschriftensammlung der Beschäftigten führte, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihre Funktionäre forderten. Im Januar 2007 hatte die Belegschaft 13000 Unterschriften zusammen und setzte der Führung der Allgemeinen Textilarbeiterunion GUTW ein Ultimatum, das Verfahren einzuleiten. Andernfalls würden sie einen unabhängigen nationalen Gewerkschaftsbund ins Leben rufen. Die Führung weigerte sich, und der Sicherheitsapparat ging gewaltsam gegen die Arbeiter in der Industriemetropole Mahalla vor.

Dennoch nahmen die Beschäftigten ihren Kampf auf, und es wurde zur Gewohnheit, daß nach jedem Streik die Arbeiter Unterschriften mit denselben Forderungen gegen die Offiziellen ihrer jeweiligen Branchengewerkschaft sammelten. Am 30.Januar 2011 wurde auf dem Tahrir-Platz der Kern des ersten unabhängigen Gewerkschaftsbundes vorgestellt. Im Laufe eines Jahres wuchs dieser von drei Einzelgewerkschaften auf irgend etwas zwischen 150 und 200 verschiedenen Mitgliedsverbänden.

Wenn hierzulande von Ägypten die Rede ist, dann weniger im Zusammenhang mit betrieblichen Auseinandersetzungen, sondern mit Parlaments- und den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Wie wichtig sind diese Institutionen wirklich?

Mubaraks Armeegeneräle bestimmen weiterhin die Show, was im Grunde bedeutet, daß das Regime nach wie vor am Leben ist. Das sind die Bedingungen für den neuen Staatspräsidenten.

Will die Junta dauerhaft an der Macht bleiben?

Im Gegensatz zu anderen Aktivisten, die genau davon ausgehen, denke ich das nicht. Die Offiziere wollen sich in ihre Kasernen zurückziehen, allerdings in einer Weise, die es ihnen erlaubt, ihre Privilegien, ihre Kontrolle über den Militärhaushalt und die Tatsache zu wahren, daß sie sich dem Parlament gegenüber nicht verantworten müssen. Die Armee kontrolliert 25 bis 40 Prozent unserer Wirtschaft. Viele Vorstandschefs von öffentlichen Unternehmen sind Militärs im Ruhestand. Außerdem beziehen die Streitkräfte jedes Jahr 1,3 Milliarden Dollar von den US-Steuerzahlern. Das ist, nach Israel, die zweitgrößte Militärhilfe der USA für ein anderes Land.

Wie beurteilen Sie die Moslembruderschaft als aktuell wichtigste politische Kraft?


Kurz gesagt: Ihre Führung ist konservativ und gelegentlich konterrevolutionär – mit ihren Jugendlichen ist es hingegen eine andere Sache. Wenn sich die Radikalisierung fortsetzt, wird es weitere Spaltungen innerhalb der Moslembruderschaft und der anderen religiösen Gruppen geben.

Wie steht es um die Linke?

Da gibt es verschiedene Fraktionen: Die Sozialistische Volksallianz als politische Dachorganisation für mehrere linke Gruppen; uns als Revolutionäre Sozialisten, die Demokratische Arbeiterpartei, in der wir mitarbeiten; die Ägyptische Kommunistische Partei, die einen großen Auftritt mit roten Fahnen am 1. Mai vor einem Jahr hatte; die Ägyptische Sozialistische Partei, die von einigen Köpfen der Studentenbewegung der 70er Jahre ins Leben gerufen wurde, sowie die Sozialdemokratische Partei.

Damit ist die Linke zwar etwas mosaikartig, aber ich finde das nicht schlimm. Im Gegenteil: Es ist eher normal, daß Leute, wenn der Deckel der Diktatur runter ist, herauskommen und Gruppen bilden. Warum soll man bei 85 Millionen Menschen nicht zunächst mal zwölf verschiedene sozialistische Parteien haben? Ich denke, da wird es in Zukunft auch Fusionen zu etwas Größerem geben.

In den vergangenen Monaten entstanden in Europa und Nord­amerika Bewegungen – wie die spanischen indignados oder die US-amerikanische occupy, die in starkem Maße von den Ereignissen in Ägypten und anderen Teilen der arabischen Welt inspiriert waren. Was sind für Sie die wichtigsten Lehren – positiv wie negativ – die man aus den Erfahrungen der ägyptischen Revolu­tion ziehen sollte?

Das Wichtigste ist: Wenn deine Bewegung auf den Platz oder die Straße beschränkt bleibt, wirst du keinen Erfolg haben. Du mußt diese Bewegung von der Straße in die Betriebe und auf die Universitätscampusse bringen. Wir haben Mubarak nicht auf dem Tahrir-Platz gestürzt. Ja, Tahrir war eine heldenhafte Schlacht, eine heroische Kundgebung und Besetzung, die gewiß als einer der phantastischsten Kämpfe, die in diesem Jahrhundert stattfanden, in die Geschichte eingehen wird. Aber gleichzeitig hätte das Regime das aushalten können. Mubarak hätte noch sehr viel länger an der Macht bleiben können, wenn die Arbeiterstreiks nicht ausgebrochen wären.

Welche Perspektiven sehen Sie für Ägypten?

Das war nicht der letzte Aufstand. Ich würde sagen, wir haben drei bis sechs Jahre Ebbe und Flut vor uns. Kämpfe, die gewonnen werden, und andere, die verlorengehen. Aber im Allgemeinen bin ich optimistisch, was das anbelangt.

Interview: Raoul Rigault
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Aegypten/arbeiter2.html (http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Aegypten/arbeiter2.html)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 14:43:04 Do. 21.Juni 2012
ZitatMassenproteste gegen Militärherrschaft in Ägypten

Am Montag beteiligten sich schätzungsweise 50.000 Menschen auf dem Tahrirplatz in Kairo an Protesten gegen den Putsch der Militärjunta. Eine weitere große Demonstration gab es in der Hafenstadt Alexandria. Der Oberste Militärrat (SCAF) hatte vorigen Donnerstag handstreichartig eine Militärdiktatur errichtet.

weiter: http://www.wsws.org/de/2012/jun2012/egyp-j21.shtml (http://www.wsws.org/de/2012/jun2012/egyp-j21.shtml)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 10:54:05 So. 24.Juni 2012
Die strunzdumme Journalistenbrut hatte in die Welt posaunt, Ägypten hätte mit den Protesten vom Tahirplatz eine Revolution gehabt. Ein Kommentar beim Deutschlandfunk wußte es zurechtzurücken: Die letzte Revolution hat in Ägypten 1952 stattgefunden. Seit dem gibt es die ungebrochene Herrschaft des Militärs.

Es handelte und handelt sich somit um die Vorboten einer Revolution. Ein echter Umsturz der Machtverhältnisse vollzieht sich kaum mit nur einigen Demonstrationen und Protesten.

Es geht weiter:

ZitatZehntausende protestieren in Kairo gegen Militärrat

Militärrat: Nehmen jüngste Beschlüsse nicht zurück - Islamistischer Kandidat Mursi kündigt weitere Proteste an


Die Stärkung seiner Machtbefugnisse sei im nationalen Interesse notwendig, erklärte der Militärrat. Die Demonstranten hätten das Recht zu protestieren, so lange sie nicht den Alltag störten.

Zehntausende Menschen strömten am Freitagnachmittag auf den Tahrir-Platz, um vom regierenden Militärrat die Rückkehr zu einer zivilen Regierung zu verlangen. Zu der Kundgebung hatte die konservativ-religiöse Muslimbruderschaft aufgerufen, die ihren Kandidaten Mursi als Sieger der Stichwahl um die Präsidentschaft am vergangenen Wochenende betrachtet. Dem Aufruf schlossen sich linke und säkulare Gruppen und Bewegungen an.

Nach der Verschleppung der Bekanntgabe der Stichwahlergebnisse und der schleichenden Machtergreifung durch die Generäle bahnt sich die möglicherweise folgenschwerste Konfrontation seit 16 Monaten zwischen der "Straße" und der herrschenden Militärelite in Ägypten an.
http://derstandard.at/1339638727713/Zehntausende-protestieren-in-Kairo-gegen-Militaerrat (http://derstandard.at/1339638727713/Zehntausende-protestieren-in-Kairo-gegen-Militaerrat)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 19:57:27 Di. 17.Juli 2012
ZitatÄgypten: Über 23.000 Textilarbeiter im Streik

Am Sonntag traten über 23.000 Textilarbeiter in Ägypten in den Streik. Sie arbeiten im größten Textilunternehmen des Landes, der staatlichen Misr Spinning and Weaving in der Stadt Malhalla im Nildelta. Der Streik richtet sich gegen die viel zu niedrigen Löhne und fordert gleichzeitig den ägyptischen Staatspräsidenten heraus. 7.000 Arbeiter veranstalteten einen Sitzstreik vor der Fabrik und forderten neben einer Anhebung ihrer Mindestlöhne die Entlassung korrupter Vorgesetzter und bessere Bedingungen im firmeneigenen Krankenhaus. In Malhalla lösten die Arbeiterkämpfe im Jahr 2008 eine Streikwelle aus, die über das ganze Land ging.
http://www.rf-news.de/2012/kw29/aegypten-ueber-23.000-textilarbeiter-im-streik (http://www.rf-news.de/2012/kw29/aegypten-ueber-23.000-textilarbeiter-im-streik)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 19:12:35 Mi. 18.Juli 2012
ZitatÄgypten: Textilstreik weitet sich aus

Der Streik der 24.000 Textilarbeiter im ägyptischen Malhalla dauerte am Dienstag den dritten Tag an. Am Montag und Dienstag schlossen sich die Arbeiter von sieben weiteren Textilfabriken dem Streik an und stellten dieselben Forderungen auf. Es handelt sich um Werke in der Vier-Millionen-Stadt Alexandria, in Malhalla und zwei anderen Städten im Nildelta. Am Dienstagabend bemühte sich der Generalsekretär des zuständigen Gouvernements Gharbiya persönlich drei Stunden lang, die Streikenden zu besänftigen.
http://www.rf-news.de/2012/kw29/aegypten-7-weitere-belegschaften-schliessen-sich-dem-streik-in-malhalla-an (http://www.rf-news.de/2012/kw29/aegypten-7-weitere-belegschaften-schliessen-sich-dem-streik-in-malhalla-an)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 10:47:49 Di. 11.Dezember 2012
ZitatWie stark unterstützen die USA Mursi und die Muslimbrüder?

Der ägyptische Geheimdienst wurde von den USA aufgebaut und operiert als eine Ausweitung der CIA-Niederlassung in Ägypten. Es ist wohl richtig zu sagen, dass die Muslimbrüder im Grunde dem Geheimdienst weiter erlauben, die Kontrolle über die Außenpolitik Ägyptens auszuüben.

Asad Abu Khalil sieht die US-Regierung dabei, ihre Beziehungen zu den Bruderschafts-Regimen neu zu justieren, um sie in das "pro-amerikanische repressive regionale System einzubauen". Die Ägypter wüssten das schon lange. Was schon daran zu erkennen sei, dass die Demonstranten immer wieder versuchen würden, auf die US-Botschaft loszumarschieren.
aus: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38159/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/38/38159/1.html)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:29:06 Di. 11.Dezember 2012
Ähnelt ein bißchen dem was im Iran passiert vor vielen Jahren!
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: xyu am 22:37:14 Mo. 04.Februar 2013
ZitatBlack Bloc am Nil
Ägypten: Staatsapparat und Islamisten in Rage wegen des Auftauchens anarchistischer Gruppierungen
Von Tomasz Konicz

Ägyptens Staatsmacht scheint einen neuen Lieblingsfeind gefunden zu haben. Am 29. Januar ordnete Generalstaatsanwalt Talaat Abdallah den Polizei- und Sicherheitskräften des Landes an, alle Mitglieder des »Schwarzen Blocks« zu verhaften, die an den Kundgebungen und Demonstrationen der Regierungsgegner teilnehmen. Der »Black Bloc«, dessen plötzliches Auftauchen in der ägyptischen Oppositionsbewegung für viel Aufregung sorgte, sei eine »terroristische Organisation«, erklärte die Staatsanwaltschaft. Bei der folgenden Verhaftungswelle wurden landesweit inzwischen rund 170 Jugendliche festgenommen, denen die »Mitgliedschaft« in dem Black Bloc vorgeworfen wird. Einige Jugendliche wurden sogar angeklagt, Teil einer »israelischen Verschwörung« zu sein.

Zeitgleich wurde eine wütende Pressekampagne in den staatsnahen Medien entfacht, bei der die Aktivisten des Black Bloc als der ideale Sündenbock fungieren und für alle möglichen Gewaltakte verantwortlich gemacht wurden. Vertreter der Muslimbruderschaft warfen den radikalen Anarchisten vor, sie hätten ihre Parteibüros in etlichen Städten Ägyptens attackiert und in Brand gesetzt. In der regierungsfreundlichen Zeitung Al-Ahram wurden Mitglieder des Black Bloc beschuldigt, ein Luxushotel in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo angegriffen zu haben. Islamistische Extremisten bezeichneten den Black Bloc als eine Miliz und drohen inzwischen mit dem Aufbau eigener bewaffneter Formationen.

Die Repressionskampagne scheint die Begeisterung der perspektivlosen ägyptischen Jugend für diese Protestformen, die sich an den anarchistischen Taktiken innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung orientieren, nicht gemindert zu haben: »Auf dem Tahrir wurden am Montag Händler, die schwarze Masken verkauften, von jungen Männern umschwärmt«, berichtete ein AP-Reporter gestern. Tatsächlich stellt der Black Bloc in Ägypten eine neue Organisationsform dar, die laut Oppositionsaktivisten in Reaktion auf die Übergriffe von Schlägertrupps der Muslimbruderschaft auf Oppositionskundgebungen am 10. Dezember 2012 entstanden sei. Blockmitglieder, die erstmals bei den Auseinandersetzungen am zweiten Jahrestag der Revolution am 25. Januar in Erscheinung traten, propagieren folglich die militante Selbstverteidigung gegen die zunehmenden brutalen Übergriffe der Polizeikräfte und angeheuerter Schlägerbanden, denen oftmals Frauen zum Opfer fallen.

Innerhalb des Black Bloc sind – neben vielen perspektivlosen Jugendlichen – vor allem Mitglieder der diversen linken Gruppierungen Ägyptens zu finden, die hierin eine gemeinsame Aktionsform, eine »Idee, die jeder übernehmen kann«, gefunden hätten, wie es ein Aktivist formulierte. Zudem würden die kampferfahrenen ägyptischen Fußballfans, die sogenannten Ultras des Klubs Al-Ahly, diese Taktik vermehrt übernehmen. Die Bewegung ist größtenteils spontan entstanden und verfügt inzwischen über eine netzwerkartige Struktur. Die Koordination der Aktionen erfolgt über Facebook-Gruppen oder Twitter-Accounts, die binnen weniger Tage Zehntausende von Unterstützern gefunden haben. In einem Interview mit der Zeitung Al-Watan bezifferten Anarchisten das landesweite Mobilisierungspotential des Black Bloc auf rund 10000 Militante. Akram Ismail, Aktivist der Sozialistischen Volksallianz, schätzte gegenüber der FAZ, daß in Kairo rund »3000 bis 4000« Anhänger des Black Bloc bereit wären, »alles zu geben«.

Neben spontaner Sympathie seitens vieler Demonstranten, die die militanten Aktivisten aufgrund ihrer Schutzfunktion erfahren, mehren sich innerhalb der Opposition aber kritische Stimmen. Die Mitglieder des Black Bloc hätten zwar »ehrliche« Absichten, erklärte der linke Aktivist Hossam Al-Hamalawy gegenüber der Nachrichtenagentur AP, aber sie könnten dennoch »gefährlich für die Revolution« werden. Viele Oppositionelle befürchten, daß der Regierungsapparat und islamistische Extremisten das Auftauchen des »Schwarzen Blocks« zum Vorwand nehmen würden, um die »Proteste zu delegitimieren« und zur exzessiven Gewaltanwendung gegenüber der Opposition überzugehen. Der Black Bloc stelle in dieser Hinsicht »den perfekten Gegner« für den Staat dar, wie es etwa der populäre Blogger Mahmoud Salem formulierte
http://www.jungewelt.de/2013/02-05/035.php (http://www.jungewelt.de/2013/02-05/035.php)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: xyu am 22:04:10 Do. 07.Februar 2013
Zitat
Solidarität mit den ägyptischen anarchistischen Genoss*innen!
7. Februar 2013
in Allgemein

Eine dt. Übersetzung der Stellungsnahme unserer Genoss*innen der ,,Fédération Anarchiste" zur jüngsten Repression in Ägypten:

Die Gruppe "Social Libertarian Movement" wurde am 23. Mai 2011 in Kairo, mitten im Herz der ägyptischen Revolution gegründet, als es noch zu schwach war, effektiv die Welle, die Mubarak und die Regierung hinwegreißen würde, mitzugestalten. Die Bewegung kämpfte und wuchs und machte deutlich, dass sie die Straße und die Macht nicht in den Händen der Muslimbruderschaft lassen werde.

Auf der Grundlage einer Programmatik, die eine klassenlose Gesellschaft, die Abschaffung des Staates und des Kapitalismus beinhaltet, nahmen die Genoss*innen dann aktiv an den jüngsten Demonstrationen gegen Präsident Mursi teil, u.a. als ägyptischer "Schwarzer Block", der nicht zögerte, der Polizei entgegenzutreten. Mehrere Aktivist*innen des Socialist Libertarian Movement wurden während dieser Tage des Aufruhrs festgenommen und vor die Gerichte gezerrt.

Am Mittwoch, dem 23. Januar, wurden während einer öffentlichen Anhörung im Gericht von Alexandria die Zuhörer*innen plötzlich ohne jeden Grund von den für die Raumüberwachung zuständigen Polizist*innen angegriffen (durch Schläger*innen- und Greiftrupps).

Unter den 31 Festgenommenen sind 4 Genoss*innen des Socialist Libertarian Movement. Diese sind:
- Mohamed Ezzdine
- Amir Asaad
- Mohamed Albadri
- Houssine Mohamed.

Sie sind wegen Vandalismus, Zerstörung privaten Eigentums und Gewalt gegen die Polizei angeklagt. Alle sind aktive Mitglieder des MSL. Sie sind immer noch eingesperrt und warten aus dem Grund auf ein Gerichtsverfahren, weil ihre Freilassung eine Provokation der öffentlichen Ordnung riskieren würde.

Die Fédération Anarchiste unterstützt das ägyptische Socialist Libertarian Movement voll und ganz in seinem Kampf gegen Unterdrückung, in welcher Form dies auch nötig sein wird, und drückt seine Solidarität mit den gefangenen und aus willkürlichen Gründen angeklagten Genoss*innen.

Ebenso wie die MSL beschuldigt die Fédération Anarchiste den ägyptische Innenminister, seine Macht zu missbrauchen und sich an den ägyptischen Anarchist*innen zu rächen, sowie dass hinter diesen Festnahmen die faschistische Regierung der Muslimbruderschaft steht.

Unabhängig von der Repression in Ägypten und sonstwo: Unser Kampf geht weiter bis zur Abschaffung von Staat und Kapitalismus!

Fédération Anarchiste, 4. Februar 2013.
http://agkoeln.blogsport.de/2013/02/07/solidaritaet-mit-den-aegyptischen-anarchistischen-genossinnen/ (http://agkoeln.blogsport.de/2013/02/07/solidaritaet-mit-den-aegyptischen-anarchistischen-genossinnen/)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 19:25:31 Fr. 22.Februar 2013
ZitatÄgypten:
Massenstreiks und Proteste legen Port Said lahm

Von Johannes Stern

Massenproteste und Streiks von zehntausenden Arbeitern und Jugendlichen haben am Montag die Stadt Port Said lahmgelegt. Die Stadt am Suezkanal ist eine der größten Industriestädte Ägyptens, hier befindet sich der zweitwichtigste Hafen der arabischen Welt.

Demonstranten blockierten die Zugänge zur Stadt, Kanalarbeiter des Arsenals von Port Said, das von der Suezkanalbehörde verwaltet wird, schlossen die Tore der Schiffswerft. Fast 40.000 Arbeiter der 29 Fabriken im Industriegebiet traten in den Streik, Schulen und Regierungsbehörden blieben geschlossen.

Seit den frühen Morgenstunden marschierten Arbeiter und Jugendliche durch die Stadt und forderten die Absetzung von Präsident Mohammed Mursi und der Regierung unter Führung der Moslembrüder, die von den USA unterstützt wird. Sie riefen ,,Hau ab, Mursi, hau ab!" und ,,Solange ägyptisches Blut nichts wert ist – nieder mit dem Präsidenten!" Um sieben Uhr versammelten sich die Demonstranten vor dem Sitz der Provinzregierung und versperrten den Zugang zum Gebäude.

Im Laufe des Tages verschärften sich die Proteste. Demonstranten blockierten die Bahnlinien, andere Arbeiter und Jugendliche traten in den Streik oder schlossen sich den Protesten an, unter anderem Studenten, Lehrer und Beschäftigte der Provinzregierung, der Gerichte, der Telefongesellschaft, des Erdgaswerkes, des Zolls und anderer Behörden.

Die New York Times schrieb nervös, dass durch die Proteste ,,das Chaos, das seit zwei Jahren in Ägypten herrscht, erstmals kurz davor stand, den Betrieb des Suezkanals zu gefährden. Dieser Schifffahrtsweg ist sowohl für den internationalen Handel als auch für die gebeutelte ägyptische Wirtschaft wichtig."

Das Militär schickte Verstärkungen, um den Betrieb des Hafens und des Suezkanals zu schützen und wichtige Regierungsgebäude zu sichern. Das Militär drang auch in die Industriegebiete ein, um die Fabriken zu bewachen. Mahmud Kandil, ein Buchhalter, der sich an den Protesten beteiligte, sagte der Daily News Egypt: ,,Einer der Fabrikbesitzer schoss in die Luft, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Diese warfen daraufhin mit Steinen auf die Fabrik und verursachten kleinere Schäden."

Das Militär konnte die Proteste weder kontrollieren noch aufhalten. Kandil erklärte: ,,Der Militärkommandant von Port Said, Generalmajor Adel El-Ghadban, versuchte, mit den Arbeitern zu verhandeln, um sie zur Vernunft zu bringen, aber sie haben sich geweigert." Stattdessen forderten die Arbeiter den Sturz von El-Ghadban.
http://www.wsws.org/de/articles/2013/feb2013/egyp-f20.shtml (http://www.wsws.org/de/articles/2013/feb2013/egyp-f20.shtml)

(gekürzt)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 14:01:29 Do. 21.März 2013
ZitatÄgypten: Streikwelle in Mahalla

In der ägyptischen Industriestadt Mahalla im Nil-Delta blieben am Montag rund 1.300 Fabriken geschlossen, weil die Arbeiter gegen die regierende Muslimbruderschaft und Präsident Mursi demonstrierten und streikten. Auch Schüler und Studenten schlossen sich den Protesten an, der gesamte Verkehr kam zum Erliegen.
http://www.rf-news.de/2013/kw12/20.03.13-aegypten-streikwelle-in-mahalla-gegen-muslimbruderschaft (http://www.rf-news.de/2013/kw12/20.03.13-aegypten-streikwelle-in-mahalla-gegen-muslimbruderschaft)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 18:18:10 Sa. 13.April 2013
ZitatHöhere Gehälter gefordert
Streik legt Zugverkehr in Ägypten lahm


Ein Streik der Lokführer und Schaffner für höhere Löhne hat am Sonntag den Zugverkehr in Ägypten weitgehend lahmgelegt. Der Protest richtet sich gegen die Erhöhung der Bonuszahlung um nur zehn Prozent, die Verkehrsminister Hatem Abdel-Lateef für alle Eisenbahnbeschäftigten verkündet hatte. Die Lokführer und Schaffner lehnten diese als zu niedrig ab und forderten höhere Gehälter sowie ein besseres Zuschlagssystem. Die Züge zwischen den drei wichtigen Reisezielen Kairo, Alexandria und Tanta fielen aus, damit kam der größte Teil des Zugverkehrs zum Erliegen. Tausende Reisende standen vielerorts verärgert auf den Bahnsteigen und forderten in langen Schlangen an den Schaltern ihr Geld zurück.
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/streik-legt-zugverkehr-in-aegypten-lahm-1.3307082 (http://www.rp-online.de/panorama/ausland/streik-legt-zugverkehr-in-aegypten-lahm-1.3307082)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 19:23:47 Do. 16.Mai 2013
Am 7. April 2013 begannen die meisten der ca. 5.000 Lokführer in Ägypten zu streiken. Der Zugverkehr kam dadurch weitgehend zum Erliegen, sodaß auch die anderen Beschäftigten der Bahn nicht arbeiten konnten. Die Forderungen der Streikenden: Bezahlung von Boni je nach geleisteten Stunden und Überstunden, Bezahlung nach gefahreren Kilometern, acht bezahlte Ruhetage im Monat. Nach drei Streiktagen setzte die Regierung der Muslimbrüder die Armee gegen die Streikenden ein.

Das Video bei labournet.tv (arabisch mit dt. ut | 4 min | 2013)
http://de.labournet.tv/video/6546/streik-der-lokfuehrer (http://de.labournet.tv/video/6546/streik-der-lokfuehrer)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 15:29:14 Di. 15.Oktober 2013
ZitatÄgypten: Streik der Mahalla-Textilarbeiter

Am Sonntag gingen die 22.000 Arbeiter der staatlichen Textilfabrik von Mahalla in Ägypten wieder zurück an die Arbeit, nachdem sie drei Tage für die pünktliche Zahlung des Feiertagsbonus gestreikt hatten. Die Arbeiter hatten erreicht, dass sowohl der Bonus als auch die Streiktage bezahlt werden. Die Massen in Ägypten leiden unter einer hohen Inflationsrate und hoher Arbeitslosigkeit.
http://www.rf-news.de/2013/kw42/14.10.13-aegypten-drei-tage-streik-der-mahalla-textilarbeiter (http://www.rf-news.de/2013/kw42/14.10.13-aegypten-drei-tage-streik-der-mahalla-textilarbeiter)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:34:13 Mo. 02.Juni 2014
Mit massiver militärischer und finanzieller Unterstützung aus den USA konnten die revolutionären Entwicklungen gestoppt und die alten Herrschaftsstrukturen verfestigt werden.

ZitatHier liefert die Armee Brot und Wohnungen

Die ägyptische Armee baut ihre Wirtschaftsmacht stetig aus. Sie kann sich darauf verlassen, dass der ehemalige General Sisi auch als Präsident ihre Interessen vertreten wird.


Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Ägyptens Präsidentschaftswahlkampf läuft auf Hochtouren. Mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi und dem Sozialisten Hamdeen Sabahi stehen zwei Kandidaten zur Wahl. Doch hat Ägypten wirklich eine Wahl? Sabahi fischt im revolutionären Lager nach Stimmen, fordert soziale Gerechtigkeit und will das umstrittene Antiprotestgesetz annullieren, das der Polizei freie Hand gibt, Demonstrationen zu verbieten oder mit Gewalt aufzulösen. Sisi hingegen verteidigt das restriktive Gesetz und verspricht Sicherheit und Stabilität. Er versteht sich als Antipode zu den gestürzten Muslimbrüdern, deren Dämonisierung er für sich zu nutzen weiss. Letztlich jedoch stehen beide für ein nationalistisch-autoritäres Staatsverständnis und eine Restaurierung der Zentralgewalt. Sisis Sieg ist ausgemachte Sache. Er hat breite Unterstützung in der Bevölkerung und die Rückendeckung der Generäle, deren Privilegien und politische Macht unter ihm bewahrt bleiben werden. Der wirtschaftspolitische Einfluss der Armee dürfte sich unter Sisi gar ausweiten.

Seit der Absetzung des demokratisch gewählten – aus den Reihen der Bruderschaft stammenden – Präsidenten Muhammad Mursi am 3. Juli 2013 durch die Armee wird über die Bezeichnung der Ereignisse gestritten. War es ein Staatsstreich oder eine Revolution? Beide Versionen bilden die Rolle des Militärs im politischen Machtgefüge nur verkürzt ab. Seit dem Sturz der Monarchie und dem Putsch der Freien Offiziere unter Gamal Abdel Nasser 1952 ist die Armee die mächtigste Institution im Land und hat ihren Einfluss nach dem 3. Juli 2013 weiter ausgebaut. Die Armee ist heute nicht nur das Rückgrat des restaurierten Regimes und ein Garant westlicher Interessen am Nil, sondern ein machtvolles Wirtschaftsimperium, das nach unterschiedlichen Schätzungen zwanzig bis vierzig Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung im Land kontrolliert.

Keine Steuern, keine Kontrolle

Ägyptens Armee besitzt Bäckereien, Baufirmen, Lebensmittelkonzerne, Hotels und ist im Trinkwassergeschäft aktiv. Zudem beschäftigt das Militär Zehntausende ArbeiterInnen in Dutzenden Fabriken, die sowohl militärische als auch zivile Güter herstellen. Gemeinschaftsunternehmen wie Arab American Vehicles, ein Joint Venture mit dem US-Automobilgiganten Chrysler, produzieren neben Militärfahrzeugen auch Autos für den zivilen Markt. Allein vom Ministerium für militärische Produktion werden vierzehn Unternehmen kontrolliert, in denen 40 000  Menschen arbeiten. Tatsächlich sind jedoch weit mehr Menschen bei militäreigenen Firmen beschäftigt, da das Ministerium nur einen Teil der von der Armee gesteuerten Unternehmen überwacht. Die Militärführung operiert dabei unter hochgradig günstigen Bedingungen: Ihre Firmen zahlen keine Steuern, besitzen Liefermonopole und exklusive Importlizenzen und sind keiner öffentlichen Rechenschaftspflicht unterworfen. Zudem sichert die im Januar angenommene neue Verfassung den Einfluss der Generäle auf die Wahl des Verteidigungsministers, schirmt den Armeehaushalt von jeglicher Kontrolle ab und stattet die umstrittenen Militärtribunale gegen ZivilistInnen mit Verfassungsrang aus. Die Militärgerichtsbarkeit bleibt damit für zivile Institutionen unantastbar.

Ausserdem sind rund die Hälfte der 470 000  Mann starken Armee Wehrpflichtige. Werden Ingenieure eingezogen, leisten sie ihren Wehrdienst in armeeeigenen Baukonzernen. Das erlaubt der Armee, auf ein grosses Reservoir billiger Arbeitskräfte – der Monatssold beträgt rund 25 Franken – zurückzugreifen und bei ausgeschriebenen Aufträgen jeden Preis zu unterbieten. Die Armee hat bei fast jedem Bauprojekt die Hände im Spiel und kontrolliert de facto mehr als 85 Prozent der landesweit ungenutzten Fläche. Will die Regierung Strassen bauen oder ein Konzern ein Hotel errichten, müssen die Generäle ihr Einverständnis geben. Zudem spielen pensionierte Generäle in Ägyptens Wirtschaft eine grosse Rolle: Sie werden oft mit Jobs in Staatsunternehmen oder Gouverneursposten belohnt.

Ein Wirtschaftsimperium entsteht

Das zentrale Ereignis für die Geburt des armeeeigenen Wirtschaftsimperiums war Ägyptens Friedensschluss mit Israel 1979. Der damalige Präsident Anwar al-Sadat kürzte das Armeebudget und reduzierte die Truppenstärke. Hunderttausende beschäftigungslose Soldaten und Offiziere lieferten Sadats Verteidigungsminister Abdel Halim Abu Ghazala ein Argument, um der Armee wirtschaftliche und damit zivile Aufgaben zu übertragen. Neben der Industrie setzten die Generäle auf den Tourismus. Die Armee kontrollierte den gesamten Sinai und deklarierte frühere militärische Sperrzonen an den Küsten schlicht zu Investitionsgebieten für die internationale Tourismusbranche. Die Einkünfte aus zivilen Projekten nutzte Ghazala schliesslich für den Bau zahlreicher Freizeiteinrichtungen und Krankenhäuser, deren Nutzung Angehörigen der Armee und ihren Familien vorbehalten ist. Mit diesem Schachzug band die Armee Hunderttausende an sich und schuf eine breite militärtreue Mittelschicht.

Seither ist die Armee zur wichtigsten wirtschaftlichen Institution am Nil aufgestiegen und konnte nach Mursis Absetzung ihren Einfluss auf Ägyptens Wirtschaft weiter ausbauen. Auf Grundlage des Präsidialdekrets von Interimspräsident Adli Mansour, das der Regierung erlaubt, in Notfällen Aufträge auch ohne Ausschreibung direkt zu vergeben, wurden seither Hunderte öffentliche Bauprojekte militäreigenen Konzernen zugesprochen. So schloss die Armee ein vierzig Milliarden US-Dollar schweres Abkommen mit Arabtec, einem Baukonzern aus Dubai, über die Errichtung von einer Million Sozialwohnungen. Das Projekt ist Teil von Sisis Wahlkampagne und wird von politischen AktivistInnen scharf kritisiert. Viel bedeutender als dieses Vorhaben ist jedoch das Sonderwirtschaftsprojekt in der Suezkanalzone, das durch den Ausbau der Hafenanlagen Investoren anlocken und jährlich Milliarden in die Kassen der beteiligten Firmen spülen soll. Die militärnahe Regierung in Kairo habe das Bietverfahren unter ihre Kontrolle gebracht und wolle im Oktober bekannt geben, welche der vierzehn angetretenen Firmen das Rennen macht, berichtete die «International Business Times» im April. Ein aussichtsreicher Bieter sei der staatliche Bauriese Arab Contractors, der elf Jahre lang vom amtierenden Premierminister Ibrahim Mahlab geleitet wurde.

Verletzungen der Menschenrechte

Seit Mursis Sturz hat die Armee systematisch Menschenrechte verletzt und ist hart gegen KritikerInnen des Militärregimes vorgegangen. Proteste gegen die enorme Machtfülle der Armee gehören zwar wieder zum Alltag, doch hat sich das Militär in der neuen Verfassung seinen Einfluss und faktisch Straffreiheit gesichert. Auch hat die vom Militär gestützte Hetzkampagne gegen die Muslimbrüder und die linksliberale Opposition dafür gesorgt, dass Proteste von vielen inzwischen grundsätzlich abgelehnt werden. Das Land müsse stabilisiert werden, und die Armee sei die einzige Institution, die dazu in der Lage sei, ist oft zu hören.

Die von den Generälen vorangetriebene Restauration der alten Ordnung hat jedoch zahlreiche Menschenleben gekostet. 3200 Menschen wurden seit dem 3. Juli in Ägypten getötet und fast 20 000  verhaftet. Ein Teil der rund 1200 Todesurteile gegen Anhänger der Muslimbruderschaft ist inzwischen in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt worden, die Richtersprüche sind noch nicht rechtskräftig. Ausserdem wurden die Jugendbewegung des 6. April verboten und einige ihrer bekannten AktivistInnen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der designierte Präsident Sisi als das Gesicht eines ausbeuterischen repressiven Staats wahrgenommen wird und sich Demonstrationen gegen die Militärherrschaft und für politische Freiheiten erneut entzünden.

Sisi auf Siegeskurs

Am 26. und 27. Mai wählt Ägypten einen neuen Präsidenten. Haushoher Favorit ist Abdel Fattah al-Sisi, der noch von Präsident Muhammad Mursi zum Verteidigungsminister ernannt worden war. Beim Sturz Mursis im Juli 2013 war Sisi federführend. Der einzige Gegenkandidat ist der Sozialist Hamdeen Sabahi, Drittplatzierter bei der Präsidentschaftswahl 2012 und Chef der nasseristischen Karama-Partei. Sabahis Kandidatur gilt als aussichtslos. Das offizielle Ergebnis wird bis zum 5. Juni erwarten.
http://www.woz.ch/1420/praesidentschaftswahl-in-aegypten/hier-liefert-die-armee-brot-und-wohnungen (http://www.woz.ch/1420/praesidentschaftswahl-in-aegypten/hier-liefert-die-armee-brot-und-wohnungen)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 20:45:00 So. 06.Juli 2014
ZitatProteste gegen massive Benzinpreiserhöhung in Ägypten

Die ägyptische Regierung hat die Benzinpreise deutlich angehoben und damit viele Ägypter verärgert. Die staatliche Zeitung ,,al-Ahram" berichtete am Wochenende von ,,Chaos" in Kairo, weil die Fahrer von Minibussen ihre Tarife über das vorgeschriebene Maß hinaus angepasst hätten. Taxifahrer protestierten im Zentrum der Stadt vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens.

Bis zu 77 Prozent teurer


Mit der Erhöhung der subventionierten Benzinpreise will Ägypten sein Haushaltsdefizit senken. Die Ägypter müssen nun an der Tankstelle für einige Treibstoffsorten zwischen 40 und 77 Prozent mehr bezahlen.

Die starke Verteuerung gilt als Test für die Popularität des neuen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Zu den Preiserhöhungen gebe es keine Alternative, sagte der Staatschef laut ,,al-Ahram". Nur so ließen sich die Schulden abbauen, unter denen das Land leide.

Kritik an Präsidenten

Kritik kam von der linken Tagammu-Partei, die Sisi eigentlich unterstützt. ,,Präsident Sisi und die Regierung hätten andere Wege zur Bekämpfung des Defizits finden müssen, ohne dabei den Armen zu schaden", sagte Parteichef Said Abdel-Aal. Die Regierung schade ihrem öffentlichen und politischen Ansehen.

Die Preiserhöhungen gehören zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung das Haushaltsdefizit auf rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken möchte. Bisher liegt es bei zwölf Prozent. Die Regierung hat auch eine Erhöhung der Strompreise um rund 30 Prozent angekündigt. Insgesamt will die Regierung die Subventionen für Energie um rund vier Milliarden Euro senken.
http://orf.at/stories/2236939/ (http://orf.at/stories/2236939/)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:17:37 Mi. 15.Oktober 2014
ZitatUSA/Ägypten: Pakt mit Unterdrückern

Außenminister Kerry lobt die Führung des Landes, das politische Gegner zu Tausenden ins Gefängnis steckt


Wie viele politische Gefangene in Ägyptens Gefängnissen inhaftiert sind, ist schwer zu ermitteln. Nach der Absetzung Mursis war die Rede von 16.000 Inhaftierten; manche aktuelle Berichte sprechen von 20.000, die "willkürlich verhaftet wurden unter dem Vorwand, dass sie an einer illegalen Demonstration teilnahmen".

An prominenten Fällen - wie den Al-Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour (Freiheitsstrafe von 15 Jahren, Peter Greste und Mohamed Fahmy (beide zu 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt), den Oppositionellen Ahmed Maher, Ahmed Douma und Mohamed Adel (drei Jahre Freiheitsstrafe) oder dem Blogger Alaa Abd El Fattah (15 Jahre Freiheitsstrafe, seit Kurzem auf Kaution bis zur nächsten unfairen Gerichtsverhandlung auf freiem Fuß) - wäre exemplarisch abzulesen, wie tief der Kontrast zwischen der zum Teil lächerlich dünnen Beweislage und dem unbedingten politischen Willen ist, der darauf drängt, jeglichen Dissenz zum Schweigen zu bringen.

Das trifft, wie die genannten prominenten Beispiele im kleinen Rahmen zeigen, nicht nur das Umfeld der Muslimbrüder, sondern auch Vertreter der sogenannten säkularen Opposition. Kritik wird unnachgiebig bestraft. Der "Kampf gegen Terrorismus" ist ein opportuner Vorwand, der in der Extended Version die Vorlage für Unterdrückung nach allen Seiten liefert, wie selbst der nicht gerade der politischen Subversion oder des Islamismus verdächtige US-Think Tank Council on Foreign Relations feststellt:

Heute steht Sisi nicht nur einer Repression vor, die gegen islamistische Kräfte und die Muslim Brüder gerichtet ist, sondern auch einer Repression von Gruppen, die in der Mitte angesiedelt sind, oder links-liberal sind und demokratisch, die sich ein offeneres Ägypten wünschen, als dies die Armee erlaubt.
...
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43049/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/43/43049/1.html)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:10:21 So. 29.Januar 2017
ZitatAuch ägyptische Ölarbeiter werden verfolgt. Ihr Verbrechen: Streik

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.labournet.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2015%2F01%2Fkairo_streik.jpg&hash=6f3f773a813dfc3b1ea816c6e1df085b5bb2e040)

Streiks in ÄgyptenZwar: Bisher hat sich das Regime der ägyptischen Militär-Kamarilla noch nicht getraut, ein Urteil gegen die streikenden Werftarbeiter aus Alexandria zu veröffentlichen, obwohl der Prozess gegen diese Kollegen, die ihre einfachsten Grundrechte in Anspruch nahmen, bereits seit Juni 2016 läuft. Aber: Das hindert das reaktionäre Regime nicht daran, auch weiterhin streikende Arbeiter, die nicht ihrem militärisch geprüften ,,Gewerkschaftsverband" angehören, zu verfolgen. Wie es jetzt der Belegschaft von IFFCO, Ölgesellschaft in der Region Suez ergeht. In dem Solidaritätsaufruf ,,Egypt: independent union at IFFCO under attack" am 18. Januar 2017 bei der International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF) werden Zahlen genannt: 9 bei Razzien zuhause verhaftete Gewerkschaftsaktivisten, 13 im Betrieb  festgenommene Streikende und entsprechend angekündigte Prozesse. Die Petition gegen diese neue Verfolgungsjagd haben bisher weit über 4.000 Menschen unterzeichnet – wozu auch LabourNet Germany aufruft.
http://www.labournet.de/?p=110437 (http://www.labournet.de/?p=110437)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: tleary am 09:00:33 Do. 02.Februar 2017
Ist schon immer seltsam, daß man von derartigen Streikaktionen in den etablierten Medien hierzulande so rein gar nix lesen kann. Man sollte sie wohl nicht "Lügenpresse", sondern besser als "Totschweigepresse" beschimpfen.
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: counselor am 20:03:08 Do. 02.Februar 2017
Da hast Du Recht! Die Presse schweigt vieles, was eigentlich wichtig ist, tot. Irgendwo hab ich da mal den Begriff "Lückenpresse" gelesen!
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:13:47 Do. 02.Februar 2017
Wiso? Berichtet die ägyptische Presse über die Streiks hier in Deutschland? Nein? Verdammte Lügenpresse!
Wenn die Medien hier über jeden Streik auf der Welt berichten würden, würde die tagesschau alleine damit schon locker zwei Stunden füllen!
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Sunlight am 20:47:20 Do. 02.Februar 2017
Zitat von: counselor am 20:03:08 Do. 02.Februar 2017
Da hast Du Recht! Die Presse schweigt vieles, was eigentlich wichtig ist, tot. Irgendwo hab ich da mal den Begriff "Lückenpresse" gelesen!

Sicher und Wikipedia sagt dazu:
Zitat
Lügenpresse

Lügenpresse ist ein politisches Schlagwort, das polemisch und in herabsetzender Absicht auf mediale Erzeugnisse gerichtet ist und sich seit der Mitte des 19. Jahrhunderts im deutschen Sprachraum nachweisen lässt. Zunächst wurde es gelegentlich von konservativen Katholiken gegen die im Zuge der bürgerlichen Revolutionen entstandene liberale Presse gewandt. Im Kontext des Ersten Weltkrieges fand ,,Lügenpresse" sehr viel häufiger Verwendung; hier bezeichnete es aus Sicht Deutschlands und Österreich-Ungarns die Presse der Feindstaaten. Sowohl vor als auch im Nationalsozialismus nutzten NS-Agitatoren das Schlagwort im Rahmen ihrer antisemitischen Verschwörungstheorie zur Herabsetzung von Gegnern als Kommunisten und Juden sowie der Behauptung einer Steuerung der Presse durch ein ,,Weltjudentum". Nach der Machtergreifung und der Gleichschaltung der Inlandspresse wurden die Medien der späteren Kriegsgegner mit ,,Lügenpresse" geschmäht.

Darüber hinaus fand ,,Lügenpresse" auch in Organisationen der Arbeiterbewegung zur Abwertung von als bürgerlich oder kapitalistisch wahrgenommenen Teilen der Presse sowie in der Exilpresse als Bezeichnung für die gleichgeschalteten NS-Medien Verwendung. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam das Wort zunächst nur mehr sporadisch vor. Die ab August 1945 erscheinende Frankfurter Rundschau verstand sich explizit als Gegenentwurf zu ,,Hugenbergs Lügenpresse".[1] In den Medien der DDR wurde das Wort im Kalten Krieg gelegentlich zur Herabsetzung der westdeutschen Presse benutzt.

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts wird der Begriff Lügenpresse – zumal in Deutschland – vorrangig von rechtsextremen und rechtspopulistischen, völkischen oder auch fremdenfeindlichen und islamophoben Kreisen verwendet, zunächst von Teilen der Hooligan-Szene, bekannter seit 2014 als Parole bei den von Dresden ausgehenden Pegida-Demonstrationen sowie bei Demonstrationen der AfD. Hier ist sie mit Gewaltdrohungen und Gewalt gegen Journalisten eng verbunden.

Im Januar 2015 wurde der Begriff von der Sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres zum ,,Unwort des Jahres 2014" gewählt.

WIKIPEDIA (https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCgenpresse#Verwendungsgeschichte)

Das am Rande OT dazu!
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: counselor am 20:56:30 Do. 02.Februar 2017
Ich schrieb "Lückenpresse", nicht "Lügenpresse". Und das aus gutem Grund. Die Medien sind meisterlich darin, die Befreiungskämpfe in aller Welt totzuschweigen.
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Sunlight am 21:07:47 Do. 02.Februar 2017
Zitat von: counselor am 20:56:30 Do. 02.Februar 2017
Ich schrieb "Lückenpresse", nicht "Lügenpresse". Und das aus gutem Grund. Die Medien sind meisterlich darin, die Befreiungskämpfe in aller Welt totzuschweigen.

;) Sorry! Schrift klein, aber ich arbeite daran. Aber wenn unsere Medien tatsächlich über alle
Streiks  in der Welt berichtigen sollen, müssten wir tatsächlich auf alle restlichen Infos verzichten.
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:10:28 Do. 02.Februar 2017
ZitatDie Medien sind meisterlich darin, die Befreiungskämpfe in aller Welt totzuschweigen.
Jupp, aber das sieht in der Facebook- Blase auch nicht besser aus!
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 19:55:50 Do. 15.Juni 2017
Zitat32 Arbeiter der ägyptischen Tochterfirma von HeidelbergCement zu je 3 Jahren Gefängnis verurteilt: Wegen Übernahmeforderung

(https://assets.change.org/photos/2/cc/cf/mgCcCFIVzPcVyoe-800x450-noPad.jpg?1495635538)

Tourah Belegschaft vor Gericht: In Kairo demonstrierten die Zementarbeiter gegen die Verurteilung ihrer Kollehen am 9.6.2017Im Mai protestierten die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes der Tora-Zementwerke in Kairo mit einem Sit-In: Weil das Unternehmen ein Urteil eines Bezirksgerichtes dann schon ein Jahr lang schlichtweg ignorierte, das ihnen die Übernahme in das Unternehmen zusprach – nach bis zu 15 Jahren Zeitarbeit. Die Reaktion, typisch für die al-Sisi Regierung, war eindeutig: Ein massiver Polizeiüberfall, bei dem die festgenommenen Arbeiter auch auf der Wache noch geschlagen wurden.  Und ein regelrechtes Schnellverfahren, in dem am 6. Juni 2017 nicht weniger als 32 Kollegen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt wurden, inklusive zwangsweiser körperlicher Arbeit während der Strafe. Der ägyptische Unrechtsstaat erlaubt es noch nicht einmal, für die Verwirklichung von Urteilen zu demonstrieren – es sei denn, es werden wieder einmal, wie so oft, billige Richter gefunden, die dann die protestierenden Arbeiter mit solchen Skandalurteilen terrorisieren. Jetzt hat eine internationale Solidaritätskampagne mit den 32 verurteilten Kollegen begonnen, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft.
http://www.labournet.de/?p=117528 (http://www.labournet.de/?p=117528)

Die Petition ,,Free the Workers of Tourah Cement –Egypt" seit dem 14. Juni 2017 bei change.org externer Link richtet sich sowohl an das Justizministerium als auch an das Arbeitsministerium Ägyptens – und an den Chefmanager der HeidelbergCement
https://www.change.org/p/free-the-tourah-cement-workers (https://www.change.org/p/free-the-tourah-cement-workers)
Titel: Re:Ägypten: Stark ansteigende Streikzahlen
Beitrag von: Kuddel am 13:53:41 Mi. 18.Oktober 2017
Das ägyptische Militär-Regime in der Offensive – gegen alles, was sich bewegt: Gewerkschaften, kritische Medien, NGO, LGBTIQ...

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.labournet.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2017%2F10%2Fmanifestation_pour_la_liberation_des_syndicalistes_prisonniers-kairo.jpg&hash=454fc9db905bd69dc579defd60a8e4894a825341)

Demonstration für die Freilassung der Aktivisten der Steuergewerkschaft in Kairo am 5.10.2017,,Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ,Extremismus' arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Nachdem sie bei einem Musikkonzert Regenbogenflaggen gezeigt hatten, wurden bislang mindestens 55 Personen festgenommen. Homosexualität ist in Ägypten nicht verboten. Die Betroffenen wurden wegen ,,Unzucht" oder Prostitution verurteilt, Betreiber von Facebook-Gruppen wegen Anbahnung oder Förderung von ,,unzüchtigem Verhalten". In Schnellverfahren fielen Urteile bis zu sechs Jahren..." – aus der Pressemitteilung ,,Nach Verhaftungswelle in Queer-Szene: Polizeikooperation mit Ägypten endlich stoppen!" von Andrej Hunko (MdB) vom 11. Oktober 2017 externer Link, der die neuesten Maßnahmen des Regimes zum Anlass nimmt, die Forderung nach einer Beendigung der Unterstützung dieses blutigen Freundes der BRD (alleine mehr als 900 offizielle Todesurteile seit dem Putsch der al Sisi-Bande) zu erneuern. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Repressionsmaßnahmen, sowie drei Berichte über Gegenwehr:

http://www.labournet.de/?p=122842 (http://www.labournet.de/?p=122842)