SPD: Organisierte Augenwischerei

Begonnen von Carsten König, 21:08:02 Mo. 20.Juni 2005

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Carsten König

Der Münte entdeckt die soziale Verpflichtung... wer glaubt dem denn noch:

Der Spiegel meldet, dass die SPD eine Millionärssteuer plant. Reine Ablenktaktik. Da fällt doch keiner mehr drauf rein:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,361375,00.html

Erst dem Millionären die Sahnetorten zuschieben und dann wieder ein paar Krümmel von den Tellern fegen. Ein wahrhaft sozialdemokratischer Zug.

besorgter bürger

bis zur wahl sollte man am besten nichts ernst nehmen was diese leute so von sich geben.
man beachte besser solche meldungen und damit es nicht so einseitig ist noch einer
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

Carsten König

Der Thümler tümmelt sich nicht mehr im Landtag,  :D

http://www1.ndr.de/ndr_pages_newsdetail/0,2984,NID20050617121811_NTBNDR_SPM870,00.html


Hier sollte der brutalstmögliche Aufklärer Roland Koch eingreifen  :D  :D

besorgter bürger

ich will auch mal wegen versuchtem betrug statt inn den knast zu kommen, 51000 euro aus der staatskasse bekommen.
von wegen, verbrechen lohnt sich nicht.


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 der brutalstmögliche Aufklärer
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

aian19

Ich genieße es......wie sie um ihre Existenz winseln und alles versprechen, nur um wiedergewählt zu werden....und letztenendes umsonst.

Und vor allem mit dieser konsequenten Widersprüchlichkeit:

Sagen A und handeln B....
"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren"

"Wenn Unrecht zu Gesetz wird, ist der Gesetzlose der einzige, der noch rechtmäßig handelt."

Mene mene tekel upharsin

Wilddieb Stuelpner

Mitteldeutsche Zeitung: Korruptionsverdacht - Leipzig beurlaubt den Sheriff Staatsanwalt ermittelt gegen Bürgermeister Holger Tschense

VON Steffen Höhne, 20.06.05, 21:12h, aktualisiert 20.06.05, 21:14h

Leipzig/MZ. Der Leipziger Bürgermeister für Ordnung und Sicherheit, Holger Tschense (SPD), nimmt es mit Recht und Ordnung offenbar nicht sehr genau. Dem 42-jährigen Dezernenten werden Korruption, Rechtsbeugung und Fahren ohne Führerschein zur Last gelegt. Am Montag beurlaubte Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) seinen ersten Ordnungshütter - "auf eigenen Wunsch", wie Tschense betont.

Seit einer halben Woche hält der Fall das Rathaus in Atem. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund einer anonymen Anzeige, die Tschense Korruption vorwirft. "Es besteht ein Anfangsverdacht", erklärt Guido Lunkeit, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Stellvertreter Tiefensees soll nach Berichten der Leipziger Volkszeitung seine Position missbraucht haben, um Geldbußen für Falschparken erlassen zu bekommen. Zudem wird ihm vorgeworfen, seinen Dienstwagen unrechtmäßig für private Zwecke verwendet zu haben. Doch nicht nur für sich, auch für andere Mitarbeiter städtischer Betriebe wurde anscheinend ein Auge zugedrückt. Dabei geht es nach Medienberichten um ein Knöllchen wegen Falschparkens, dass Duzfreund Joachim Petzold, Prokurist der städtischen Firma Leipziger Transport und Logistik Betriebe, erhalten hatte, aber nicht zahlen wollte. Die Leipziger Bußgeldbehörde lehnte den Widerspruch ab. Doch Tschense intervenierte angeblich in einer Notiz an die Behörde, in der es heißt: "Ich möchte, daß hier Kulanz geübt wird. Verfahren bitte einstellen!" Die Zahlung wurde schließlich erlassen. Tschense nennt die Vorwürfe "absurd".

Auslöser der jetzigen Debatte war die Auto-Raserei des ebenfalls für den Sportbereich zuständigen Bürgermeisters. Bereits sieben Fahrverbote soll Tschense kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, in zwei Fällen zu ermitteln, wo Fahrverbote möglicherweise umgangen wurden. In einer 60-Zone wurde der Beigeordnete im Oktober 2004 mit 103 Stundenkilometer geblitzt - angeblich ohne Führerschein. Auch soll er sich im März angeblich einen Ersatzführerschein besorgt haben, obwohl die richtige Fahrerlaubnis in Brandenburg eingezogen war.

Im Leipziger Rathaus schlagen die Wellen hoch. Der CDU-Fraktionsführer im Stadtrat, Alexander Achminow, sagt: "Ohne Führerschein zu fahren, ist eine Straftat. So etwas dürfte einem Ordnungsbürgermeister nicht einmal im Traume einfallen", wettert Achminow und fordert den Rauswurf. Damit käme Tiefensees Führungsspitze erneut unter Beschuss. Im Dezember war Kämmerer Peter Kaminski (CDU) wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft abgewählt worden.

Carsten König

Wenn jetzt hier all die Korruptionsfälle von und mit Politikern aufgezählt werden, dann kann das ein sehr laaaaaaaaaaaaanges Posting werden


 :D

Alfred E. Neumann

ZitatOriginal von Carsten König
Wenn jetzt hier all die Korruptionsfälle von und mit Politikern aufgezählt werden, dann kann das ein sehr laaaaaaaaaaaaanges Posting werden

Kannst die Liste gern vervollständigen :

Abzocker-Republik Deutschland ?
"Use the source, Luke !"

Regenwurm

S.P.D die ganze scheiße...zusammenfassung/aktuell


Das Programm der SPD zur Bundestagswahl
Eine Mischung aus Augenwischerei und offenen Lügen

Von Dietmar Henning
17. August 2005
Das Wahlmanifest der SPD ebenso wie ihr Wahlkampf erscheinen auf den ersten Blick bizarr. "Wir stehen für soziale Gerechtigkeit", prangt es auf Plakatwänden der Regierungspartei die den größten Sozialabbau und die höchste Arbeitslosenzahl seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten hat.

"Vom langfristigen Ziel der Vollbeschäftigung lassen wir nicht ab", heißt es schon fast dreist im SPD-Wahlmanifest. Und weiter: "Wir erstreben eine menschliche Gesellschaft, die sich der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet fühlt." Die Zyniker im Parteivorstand kennen keine Hemmungen. Ständig ist die Rede von "sozialer Gerechtigkeit", "Teilhabe", "Mitbestimmung", "Solidarität" und "Vollbeschäftigung".

den ganzen kram unter
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Carsten König

Und hier eine Alternative:

ZitatAm 12. August entschied der Bundeswahlausschuss in Berlin darüber, welche Parteien an der Bundestags-Wahl teilnehmen können, die für den 18. September geplant ist. Die Partei für Soziale Gleichheit wurde mit den Stimmen aller Mitglieder des Wahlausschusses, der unter Leitung des Bundeswahlleiters Johann Hahlen tagte, zur Wahl zugelassen.


http://www.wsws.org/de/2005/aug2005/psg-a16.shtml

ZitatGegen globale Konzerne, die Standorte gegeneinander ausspielen und Belegschaften erpressen, gibt es nur eine Verteidigung: Arbeiter müssen ihre eigene internationale Strategie entwickeln, die auf Solidarität und Zusammenarbeit basiert.

Dem ist so nichts hinzuzufügen

Carsten König

Na, scheinbar müssen die Genossen erstmal ein paar Überstunden einlegen, um das Projekt 18 noch zu verwirklichen. In der letzten Qualprognose sind sie nämlich um 2 auf 28 Prozent gestiegen. WC hat aber auch lange geschwiegen... X(

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