Arbeitsschutz: Mogelpackung der Bundesregierung birgt Risiken für Beschäftigte

[dagobert]

Das offiziell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte Konzept zum Bürokratieabbau im Arbeitsschutz birgt Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Die Kritik daran wird nicht nur vom DGB und seinen Gewerkschaften vehement erhoben. Der Abbau von Schutzstandards kann die Gesundheit und in extremen Fällen das Leben von Menschen gefährden. Eine Positionsbestimmung des DGB.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) deklariert die Pläne für einen »bürokratiearmen Arbeitsschutz« als Modernisierungsschub. Tatsächlich stehen mit einigen Maßnahmen die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten bei der Arbeit auf dem Spiel. Hinter wohlklingenden Schlagworten wie »Entlastung kleiner Betriebe« oder »flexiblere Regeln« steht der systematische Abbau bewährter Schutzstrukturen.
Das BMAS plant, zentrale Pfeiler der Prävention zu opfern, anstatt drängende Baustellen wie psychische Belastungen am Arbeitsplatz oder Gefährdungen durch den Klimawandel strukturiert anzugehen, geschweige denn sinnvolle Digitalisierungskonzepte für den Arbeitsschutz zu verfolgen.

Weniger Sicherheitsbeauftragte

Bis zu 123.000 Sicherheitsbeauftragte sollen künftig entfallen. Das sind sachverständige, ehrenamtlich tätige Beschäftigte, die im Betrieb unmittelbar als ein Frühwarnsystem für sicheres Arbeiten eintreten, die Gefährdungen und Gefahren weitermelden, die Arbeitnehmer*innen darüber aufklären, dass Schutzmaßnahmen und Schutzvorrichtungen jederzeit zu beachten sind. Sie werden – als eine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung – kostenlos von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen ausgebildet.

Seit 1963 gesetzlich geregelt beraten sie bis heute Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz und fungieren als Kontaktstelle zwischen ihnen und den Vorgesetzten oder Arbeitgebern. Würde ihre präventive Schutzfunktion im bewährten Umfang entfallen, wäre dies ein Rückschritt und ein Bruch mit dem Grundgedanken des kooperativen Arbeitsschutzes.

Ebenso sollen Beauftragte nach der DGUV-Vorschrift 1 abgeschafft werden – ausgerechnet in Hochrisikobranchen wie Bau, Chemie oder Logistik. Rechtlich bewegt sich das BMAS dabei auf dünnem Eis. Es greift in die Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung ein, ohne eine überzeugende juristische Grundlage parat zu haben. Fachlich droht der Verlust der Expertise, die in der Praxis oft den Unterschied zwischen Beinaheunfall und schweren Verletzungen ausmacht.

KMU und Großbetriebe: Abkehr vom gleichwertigen Arbeitsschutz

Statt Entlastung schafft der neue »KMU-Check« (für kleine und mittlere Unternehmen) zusätzliche Bürokratie: Die Checks sollen helfen, »Regeln der staatlichen Arbeits-schutzausschüsse« für KMU gangbar zu machen. Wie genau das geschehen soll, bleibt vage. Das Vorhaben stellt sozialpartnerschaftliche Verfahren infrage, in denen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen gemeinsam über Arbeitsschutzregeln in den staatlichen Ausschüssen beraten, in denen auch Arbeitgeberverbände mit kleinen Betriebsstrukturen vertreten sind.

99 % der deutschen Betriebe sind KMU. Ein nachgelagerter »KMU-Check« öffnet Tür und Tor für Blockaden an der Ziellinie, wenn sich die Beteiligten im Ausschuss längst fachlich verständigt haben. Mit dem Interesse einzelner Arbeitgeberverbände, Pflichten für KMU abzusenken, entstünde de facto ein Zweiklassensystem im Arbeitsschutz: Beschäftigte wären in KMU weniger gut geschützt als in großen. Das widerspricht dem Grundgedanken gleichwertiger Arbeitsbedingungen, einem Eckpfeiler des rechtlich normierten Arbeitsschutzrechts und der sozialen Marktwirtschaft. Der Leitgedanke der menschenwürdigen Arbeit wäre Makulatur.

Schmalspur-Arbeitsschutz

Auch bei der Gefährdungsbeurteilung, bei Unterweisungen und den Arbeitsschutzausschüssen will das BMAS die Zügel lockern. Doch wer Dokumentationspflichten streicht, schwächt die Transparenz und Nachprüfbarkeit, erhöht das Haftungsrisiko. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Beschäftigten an der Arbeitsschutzorganisation geschwächt. Während der Pandemie hat sich gezeigt, dass Betriebe mit klaren Arbeitsschutz- und Mitbestimmungsstrukturen resilienter waren und schneller reagieren konnten.

Politische Dimension

Der Entwurf ist Ausdruck einer politischen Standortverschiebung: Der Schutz der Beschäftigten tritt hinter symbolische Versprechen zur »Arbeitgeberentlastung« zurück. Anstatt den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Transformation mit technischen Raffinessen und wirksamer Prävention weiterzuentwickeln, werden Pflichten abgebaut, Kompetenzen verlagert und Risiken individualisiert. Die Folgen sind wachsende Unsicherheit; mit steigenden Unfallzahlen muss gerechnet werden. Die Belegschaften, die heutzutage länger arbeiten müssen und dabei möglichst gesund bleiben sollen, werden allein gelassen.
Die Pläne verkennen, dass gute Regulierung kein Hemmnis, sondern ein Standortvorteil ist. Sichere und gesunde Arbeitsplätze sichern die Beschäftigungsfähigkeit von Fach- und Arbeitskräften, reduzieren Fehlzeiten und stärken die wirtschaftliche Stabilität. Wer Prävention opfert, handelt kurzsichtig – volkswirtschaftlich wie sozialpolitisch. Unsere Moderne Arbeitswelt braucht keine Deregulierung, sondern intelligente Entlastung und ein überall hohes Schutzniveau.

Fazit

Das BMAS gefährdet mit dem Konzept zum Bürokratieabbau im Arbeitsschutz die Grundlagen einer präventionsorientierten Arbeitswelt. Es stellt Schutzpflichten infrage, die über Jahrzehnte Existenzen und Leben gerettet haben. Der geplante Kurs bedeutet nicht Fortschritt, sondern Rückschritt – weg von Gesundheitsförderung, hin zur Unfall- und Erkrankungsstatistik. Daran ist nichts modern.

© bund-verlag.de (BE)

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[ManOfConstantSorrow]

Ein gutes Beispiel, was Politiker meinen, wenn sie von "Bürokratieabbau" reden.