phoenix tv jetzt: debatte zum arbeitsmarkt

Begonnen von flipper, 09:36:56 Do. 11.Oktober 2007

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flipper

"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

unkraut

So jetz ist es gleich 10 . Hättest mich ja auch anrufen können  ;)
Außerdem wer steht so zeitig auf wenn man sich noch mal umdrehen kann  . :P

War es bis jetzt interessant ?
 Nun ist gerade Gysi am Pult .
Den höre ich doch zu gerne  =)

Grüße in den Tag ...
Noch Fragen Hauser ? Ja Kienzle , wer ist eigentlich Unkraut ?

Wir wagen es nicht weil es schwierig ist sondern es ist schwierig weil wir es nicht wagen .

Mein Buchtip als Gastautor :  Fleißig , billig , schutzlos - Leiharbeiter in Deutschland  > ISBN-10: 3771643945

Codeman

Gysi is so schön rhetorisch geschult.

Seine Rede hat mir sehr gefallen.Nun quatscht der Stiegler.Gebt mir eine Harpune....

MfG
Codeman
Ich bin der Rostfleck am Schwert des Sozialismus - Zitat frei nach Schraubenwelle

unkraut

Wie wäre es mit ... http://www.feiern-planen.de/tipps/feuerwerk.aspx

@ Herr Schäuble & Bedienstete :
meine IP lautet .....

Grüße
Noch Fragen Hauser ? Ja Kienzle , wer ist eigentlich Unkraut ?

Wir wagen es nicht weil es schwierig ist sondern es ist schwierig weil wir es nicht wagen .

Mein Buchtip als Gastautor :  Fleißig , billig , schutzlos - Leiharbeiter in Deutschland  > ISBN-10: 3771643945

Hawk

Ich hab Müntes Rede verfolgt...naja, ob das mal was wird, eh nur Rhetorik und
er will die Ausländer fördern mit Weiterbildungsmaßnahmen....toll für die Ausländer....(wenn ich es richtig verstanden habe)

Versteht mich nicht falsch, ich als deutsche möchte auch gefördert werden!

Kann nicht sein, das ich mein Abi abbrechen musste (nach der Lehre,Fachabi in 7 Monaten, Noten waren bestens) weil es kein Bafög gibt und Eltern sich ein scheiss kümmern, dennoch die AfA in einem Beratungsgespräch vorher mündlich mir finanzielle Sicherheit zugesagt hatte.

Es kann nicht sein, das ich für weiterbildungsmaßnahmen im meinem Kfz Beruf wie Service-Techniker oder gar Meister erstmal 10 Jahre sparen muss und das der Service-Techniker mich samt Unterkunft mal eben 4500€ kostet und nicht eingerechnet der Lohnausfall.
Es kann nicht sein, das Betriebe nicht weiterbilden, obwohl für die Unternehmen der steuerliche Anreiz gegeben ist. Es kann nicht sein, das ich trotz top Noten, top geistigen Leistungspotentials gammeln muss!!!

Die Gleichung ist allerdings einfach, halte ein Teil des Volkes bei kurzer Leine um Leute für die Drecksarbeit mit scheiss Löhnen zu haben.
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich auf Deutschland kotzen muss!

Strombolli

Der Debattierclub, Marionettentheater im Dienste des Kapitals...

Ich kann nur feststellen, offenbar in einer anderen Lebenswirklichkeit zu leben, als die Vertreter der Macht (nicht des Volkes!)

Manchmal ist es kein Hass gegen diese Schönreder. Selten ist es Mitleid. Aber immer öfter ist es einfach nur Ekel. Es widert mich an, diesen Populisten, die seit Jahrzehnten "hin- und herfummeln" zuhören zu müssen.
Unser aller Leben ein immerwährendes Sandkastenspiel, wie man eine Gesellschaft entwickelt?

Schade, Gysi hätte ich auch gern zugehört, aber alle anderen erinnern mich an ... ach nein, ich wollte ja nicht mehr gegen das 11. Gebot (Du sollst nicht vergleichen!) verstossen.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Hawk

Was habt ihr nur mit dem Gysi??? Die Linke war die PDS, welche die SED war! Vergesst das nicht.
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich auf Deutschland kotzen muss!

Strombolli

ZitatOriginal von Hawk
Was habt ihr nur mit dem Gysi??? Die Linke war die PDS, welche die SED war! Vergesst das nicht.

Er legt den Finger in die Wunden!

Entschuldige, Hawk, aber die Diskussion "Die Linke war die PDS, welche die SED war" ist hier schon tausendmal durchgekaut worden.

Muß ich wirklich nochmal darauf hinweisen, dass ich hier im unmittelbarem Umfeld einen SPD Innenminister habe, der NVA Offiziersanwärter war? Einen
LDPD Fuzzi, der jetzt schon jahrelang FDP Bürgemeister ist? Einen CDU ...(regional...) Vorsitzenden, der im Suff Andersdenkenden die Luft aus den Autoreifen lässt? Einer geltungssüchtigen DDR und nun BRD CDU-Maus, welche
noch vor 25 Jahren in Prüfungsfragen Erich Honeckers Verheissungen abgefragt hat? Einem ehemaligen SED Mann, der mich damals maßregelte und heute SPD-Dezernent ist? Einem FDJ-Jugendklub-Chef von SED Gnaden, der heute auch ein SPD Parteibuch hat?

Mit den von mir genannten Leuten, Wendehälsen!, kann man kein vernünftiges Deutschland aufbauen! Die sind wie ein Blatt im Wind der Macht! Die gibt es überall (um es mal so zu sagen)!
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
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flipper

ZitatOriginal von Hawk
Es kann nicht sein, das Betriebe nicht weiterbilden, obwohl für die Unternehmen der steuerliche Anreiz gegeben ist. Es kann nicht sein, das ich trotz top Noten, top geistigen Leistungspotentials gammeln muss!!!

das geschieht jeder cdu'lerin, die auf die LINKE schimpft, recht.
musste halt bissl geld innen guten privaten bewerbungstrainer stecken, scheint an deiner mangelnden wettbewerbsfähigkeit und mangelhaften selbstverkaufsfähigkeit, mangelnder weiterbildungseigeninitiative zu liegen.
top noten, top geistig... das haben alle deine konkurrenten, die firmen wollen aber schon seit ende der 80er keine fachidioten, die nicht über PISA-fachschul-standards hinauskommen, mehr  :P
also wer extra vom chef verordnete schulbänke als weiterbildungsvoraussetzung braucht...  :rolleyes:
da nützt dir auch die technikerschule nix.

ich kann das genauso gut wie meine fdp/cdu-bekanntschaften ;) du nicht? persönliches pech :D
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flipper

ein cdu/fdp'ler hat in der debatte gefaselt, it'ler blieben lieber bei zeitarbeitsfirmen und wollten sich gar ned festanstellen lassen. die ganze wahrheit: die besten (nur die!) sitzen bei guten headhunterconsultingfirmen zu besseren konditionen als beim entleiher, die kann man nicht mit den leihzuhältern für die massen vergleichen, depp der  X(
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Hawk

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich auf Deutschland kotzen muss!

Wilddieb Stuelpner

@ Codeman

Hier bitte, mach Jagd auf Stiegler. Schicke ihn am besten dorthin, wo er herkommt - zum Holzhacken in den Bayerischen Wald. Da ist er wenigstens zu was nutze.


Wilddieb Stuelpner

Man sollte die Diäten samt sonstigen Zuwendungen abschaffen und dafür leistungsorientierte Arbeitsvergütung bei Abgeordneten einführen, am besten so nach dem Objektlohnprinzip wie beim Reinigungspersonal nach Anzahl gereinigter Zimmer oder Quadratmeter oder bei Kommissionierern oder Lagerarbeitern nach der Anzahl gepackter und gestapelter Stückgüter (Kollis).

Soviel Rechtsvorschriften verabschiedet mit echtem Nutzen fürs arbeitende und arbeitssuchende Volk - soviel Arbeitsverdienst!

Soviel leeres Stroh mit sinnlosen, schönen oder Hetzreden gedroschen und Arbeitszeit totgeschlagen mit unsinnigen Nebenbeschäftigungen auf dem Abgeordnetenplatz - nix da an Verdienst!

Wilddieb Stuelpner

@ Hawk

Die Linke, also Ex-Linkspartei.PDS, hat ihre DDR-Geschichte aufgearbeitet und sich für die Taten ihrer vorangegangenen SED-Betonköpfe aus Wandlitz und aus der Normannenstrasse von Berlin offiziell entschuldigt.

Das kann man von den Betonköpfen aus der amtierenden Großen Koalition CDU/CSU/FDP/SPD nicht behaupten, die ihre Leichen im Keller nicht richtig entsorgen, soll heißen - bis heute nie ihre Nazivergangenheit, nie ihre Geschäfte mit Geheimdiensten jeglicher Coleur, auch mit der Stasi, nie das Erbe ihrer übernommenen Ostblockflöten, die Geschäfte mit ihren Schwarzgeldern, illegalen Parteispenden, heimlichen Kriegskassen, Kriegsabenteuern, Nebenjobs, Schmier- und Bestechungsgeldern und ihren Sozialabbaugreueltaten aufarbeiten.

Die an der Macht befindlichen regierenden Parteien betreiben die Ausrottung per Gesetz bei sozial Schwachen, Arbeitslosen und Rentnern, indem deren Existenzgrundlagen schrittweise beschnitten und vernichtet werden. Das ist Terror der eigenen Regierung gegen das Volk mit Hilfe von Unternehmergesetzen auf legalisierter Grundlage - eine Ausrottung auf zivilisierter, gesetzlicher Grundlage - also weitaus perfider, heuchlerischer, hinterhältiger als der offene, rassistische Völkermord der Nazis.

Was im Deutschen Bundestag bei den Unternehmerparteien und der Arbeiterverräterpartei abläuft hat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung überhaupt nichts zu tun. Es ist die Showveranstaltung zur Präsentation der Diktatur des Kapitals.

Wilddieb Stuelpner

Stromboli,

Du bedauerst Gysis Rede zu Münteferings Regierungserklärung zur Arbeitsmarktpolitik auf Phoenix nicht gesehen und gehört zu haben.

Dafür habe ich die Rede in Schriftform hier:

78 Prozent merken nichts vom Aufschwung

11.10.2007 – Gregor Gysi

Gregor Gysi in der Aussprache über die von Franz Müntefering abgegebenen Regierungserklärung "Aufschwung, Teilhabe, Wohlstannd - Chancen für den Arbeitsmarkt"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Müntefering, ich habe Ihnen gern zugehört. Ich könnte genauso wie Herr Niebel sagen: Zum Teil konnte ich zustimmen, zum Teil nicht. Es werden sicherlich andere Teile als bei Herrn Niebel sein. Ich finde es auch okay, dass Sie versuchen, im Bundestag Ihren Parteitag vorzubereiten; das kann man hinnehmen. Aber ich habe ein Problem mit Ihnen selbst. Ich glaube, dass Sie einmal sozialdemokratisches Urgestein waren. Dann bekamen Sie die Chance auf den SPD-Vorsitz unter Herrn Schröder, und zwar unter der Bedingung, dass Sie die Agenda 2010 akzeptieren. Ich vermute, dass Sie am Anfang so dachten wie ich heute, nämlich dass die Agenda 2010 unsozialdemokratisch ist.

(Klaus Brandner (SPD): Wer macht denn aus dem Bundestag einen Parteitag?)

Dann haben Sie sich schrittweise durchgerungen, das Ganze zu vertreten und zu verteidigen. Nun sind Sie noch nicht einmal bereit, sich an einer Stelle ein Stück zurückrudern zu lassen, weil es ein so schwieriger psychologischer Vorgang war. Aber wir können die Bevölkerung nicht mit den Problemen von zwei Herren belästigen. Sie haben das zu lösen, und zwar im Interesse der Arbeitslosen.

(Beifall bei der LINKEN Elke Ferner (SPD): Wen meinen Sie jetzt: Lafontaine oder Gysi?)

Ihre These, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit Ergebnis von Agenda 2010, Hartz IV und der Arbeitsmarktreform ist, ist falsch. Schon ein Ökonomiestudent weiß nach dem ersten Semester, dass die Konjunktur entscheidend ist, nicht die Agenda 2010 oder Hartz IV. Zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben Sie umfassend Stellung genommen. Sie haben Zahlen genannt; dazu werde ich noch etwas sagen. Aber Sie müssten noch ein paar andere Tatsachen erwähnen, zum Beispiel dass die Hälfte der neuen Jobs Teilzeitjobs sind, dass mehr als die Hälfte der neuen Jobs Mini- und Midi-Jobs mit kargen Löhnen sind und dass viele in Leiharbeit mit abenteuerlichen Löhnen sind. Sie müssten erwähnen, dass der Anteil der Frauen unter den Arbeitslosen zunimmt. Sie müssten sagen, dass die Arbeitslosigkeit im Westen schneller abgebaut wird als im Osten, was die Schere wieder stärker auseinandergehen lässt. Sie müssten erwähnen, dass Langzeitarbeitslose besonders schwer zu vermitteln sind und dass das noch heute gilt. Ich sage Ihnen: Über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland waren im September 2007 länger als ein Jahr arbeitslos. Diese lassen sich besonders schwer vermitteln.
Nun kommen wir zu anderen Zahlen: 26 Prozent der ALG-I-Bezieher haben einen neuen Job gefunden, aber nur 11 Prozent der ALG-II-Bezieher. Das ist ein dramatischer Unterschied. Nun kommen wir zu einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Mich hätte es gefreut, wenn Sie, Herr Bundesminister, auch diese vorgetragen hätten. Nehmen wir einen ganz konkreten Monat, den September 2007. Von den 55- bis 64-jährigen Arbeitslosen sind 40 000 Menschen im September aus dem Bezug von Arbeitslosengeld I herausgefallen, 6 000 davon deshalb, weil sie einen neuen Job hatten, 34 000 aber deshalb, weil sie ALG II beziehen, weil sie einen 1-Euro-Job haben oder weil sie Rente beziehen. Das heißt, ein Siebtel hat einen neuen Job. Das ist keine signifikante Größe. Sie hätten hier erwähnen müssen, dass die meisten, die aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes I fallen, keinesfalls eine Erwerbsarbeit aufnehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn man mehr Arbeit schaffen will, dann muss man über andere Dinge diskutieren. Dann müssen wir darüber diskutieren, dass wir Arbeitszeit zu verkürzen haben, um Arbeit gerechter zu verteilen. Aber Sie verlängern die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ich wusste, dass Sie jetzt aufschreien. Wir müssen darüber diskutieren, dass wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor brauchen, und zwar dort, wo die Privatwirtschaft nicht investiert, wo aber wichtige Arbeit zu leisten ist. Ein Beispiel dafür ist der Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler, denen das Lernen schwerer fällt,

(Beifall bei der LINKEN)

für Migrantenkinder - ein schönes Beispiel, das Sie hier genannt haben - oder auch Unterricht für Kinder mit besonderer Begabung. Wir müssten darüber reden, dass wir eine Investitionspauschale für Kommunen brauchen. Selbstverständlich brauchen wir - das haben Sie gesagt - eine bessere Bildung und Ausbildung.
Im Juni 2005 haben Sie, Herr Müntefering, gesagt, dass Sie die alte Regelung, nach der Arbeitslosengeld bis zu 32 Monate gezahlt wird, verteidigen wollen, dass man sie also belassen muss, und zwar wegen der schwierigen Arbeitsmarktlage für Ältere und damit die SPD ein Zeichen setzen kann, dass sie die Sorgen der älteren Generation ernst nimmt. Das ist ein Zitat von Ihnen vom Juni 2005. Da Sie damals gesagt haben, nur mit einer Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von bis zu 32 Monaten nimmt man die Sorgen der älteren Generation ernst, muss ich Sie fragen, ob Sie die Sorgen jetzt nicht mehr ernst nehmen; denn es hat sich doch für die Älteren nichts geändert.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Weil sich die Union und die FDP immer besonders darüber aufregen - Herr Niebel, für Sie ist eine Bezugsdauer von 32 Monaten ja völlig indiskutabel -, muss ich Sie an Folgendes erinnern: Als Sie noch zusammen mit Herrn Kohl regierten, gab es Arbeitslosengeld I bis zu 32 Monaten. Damals war selbst die FDP noch einen Tick sozialdemokratischer als die SPD heute.

(Beifall bei der LINKEN)

Der SPD-Vorsitzende Beck beginnt jetzt, sich selbst zu widerlegen. Er hat gewisse Thesen aufgestellt, als Ministerpräsident Rüttgers vorgeschlagen hat, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen. Herr Rüttgers hat das zwar vorgeschlagen, und die CDU hat das auf eine Art und Weise beschlossen, die nicht akzeptabel ist, und zwar deshalb, weil Sie von der Union Generationenungerechtigkeit einplanen. Sie sagen im Ernst, die jungen Arbeitslosen sollten dafür bezahlen, dass Ältere länger Geld bekommen. Das ist wirklich indiskutabel. Sie wenden sich an die schwächste Gruppe in der Gesellschaft und wollen diese bezahlen lassen, nicht aber eine Vermögensteuer oder die Überschüsse, die die Bundesagentur für Arbeit jetzt hat, verwenden. Das ist nicht hinnehmbar. Aber immerhin hat Rüttgers vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. Damals hat Herr Beck gesagt, das sei indiskutabel und ein Generalangriff auf die Agenda 2010, der für ihn nicht infrage komme. Nach einem Jahr sieht er das anders. Das finde ich in Ordnung. Schrittweise versucht er, die SPD für uns koalitionsfähig zu machen. Das muss man akzeptieren,

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

wobei ich sage, dass noch weitere Schritte erforderlich sind, auch in der Außen- und Friedenspolitik, in der Steuer- und Sozialpolitik und vor allen Dingen bei der Angleichung der Verhältnisse in Ost und West. Aber erste Schritte sind zu erkennen.

Nun stellt sich die Regierung dagegen, was nicht nachvollziehbar ist. Sie, Herr Müntefering, nennen Gründe, wenn auch nicht heute. Heute haben Sie sie verschwiegen, was die FDP wiederum zu Recht hervorgehoben hat. Aber Sie haben sie außerhalb des Bundestages benannt. Sie sagen, wie alle anderen Neoliberalen auch, eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wäre kontraproduktiv. Der Druck auf die Arbeitslosen nähme ab, irgendeine, und sei es die am schlechtesten bezahlte Tätigkeit anzunehmen, die Arbeitslosen würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen etc. Ich sage zu all diesen Argumenten eines: Ich finde sie wirklich unverfroren und böswillig.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Weit über 90 Prozent aller Arbeitslosen wünschen eine neue Erwerbsarbeit in Würde. Das ist auch ihr gutes Recht.

Dann nehmen Sie eine kleine Minderheit, die es immer und in jeder gesellschaftlichen Gruppe gibt, und machen daraus eine Theorie für die Mehrheit der Arbeitslosen. Im Übrigen sind gerade die älteren Arbeitslosen besonders erpicht darauf, eine Erwerbsarbeit zu bekommen. Ich kenne Leute, die einmal Ingenieure waren und heute beispielsweise als Pförtner arbeiten, bloß um irgendeine Erwerbsarbeit zu haben. Ein solches Urteil steht uns nicht zu; das will ich ganz klar sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt ein zweites, schon gewichtigeres Argument: das Argument der Frühverrentung. Man sagt, die Unternehmen und die Betroffenen würden eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nutzen, um die Frühverrentung anzustreben. Zunächst einmal ermöglichen wir als Gesetzgeber die Frühverrentung. Das ist dieselbe Theorie wie bei den Steuerschlupflöchern. Alle regen sich darüber auf, dass sie genutzt werden, nachdem man so ein Gesetz beschlossen hat. Wir regeln das doch und nicht die andern.

Aber zum Zweiten verstehe ich dann bei der Frühverrentung eines nicht. Ich muss etwas genauer werden. Zum 31. Dezember 2007 laufen § 65 Abs. 4 SGB II und § 428 SGB III aus. Damit entfällt die sogenannte 58er-Regelung, also die Wahlmöglichkeit für 58-jährige und ältere Arbeitslose, sich als Arbeitslose und Arbeitsuchende registrieren zu lassen oder eine Frührente zu beantragen. Dabei ist die Frührente um bis zu 18 Prozent gekürzt. Heute haben Sie eine Wahlmöglichkeit. Nun laufen beide Bestimmungen aus. Das begründen Sie auch noch damit, keine Frühverrentung zu wollen. Sie vergessen aber, dass § 5 Abs. 1 SGB II klar regelt, dass man jede andere Transferleistung nehmen muss, bevor man ALG II beziehen kann.

(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Zu Recht!)

Damit ist dort geregelt, dass diejenigen, wenn die beiden Bestimmungen auslaufen, gezwungen sind, eine Frührente zu beantragen. WennsSie aber dazu gezwungen sind, sagen Sie jemandem mit 58 oder 59: Du musst jetzt eine Rente beantragen – minus 18 Prozent –, und noch mit 88 Jahren ist sie um 18 Prozent geringer.
Das halte ich schon grundgesetzlich für sehr bedenklich. Ich bitte Sie aber, geben Sie wenigstens unserem Antrag statt, die verkürzte Verrentung aus § 5 Abs. 1 SGB II herauszunehmen und die §§ 65 Abs. 4 und 428 fortzusetzen, damit es für ältere Arbeitslose die Wahlmöglichkeit gibt!

(Beifall bei der LINKEN)

Nun sagen Sie, man soll nicht immer pessimistisch sein; man muss auch mal die Leistung sehen. All das will ich akzeptieren. Ich weiß auch, je nach Situation sieht man all das etwas unterschiedlich; das ist mir nicht neu. Aber wir haben ja das ZDF-Politbarometer. Was sagt es denn? Es sagt, 78 Prozent der Bevölkerung merken nichts vom Aufschwung, nichts von mehr Wohlstand, nichts von höheren Chancen. Woran liegt das? Liegt das daran, dass sie es nicht begreifen, oder liegt das an deren Situation? Was machen Sie denn seit Jahren, seit der Regierung von SPD und Grünen und nun fortgesetzt von der Union und der SPD? Sie haben die Körperschaftsteuer für die Deutsche Bank und andere Aktiengesellschaften von 45 auf jetzt 15 Prozent gesenkt. So ein Geschenk bekäme kein sozial Bedürftiger in dieser Gesellschaft je von Ihnen wie die Deutsche Bank und andere Aktiengesellschaften.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie erwähnen dabei nie, dass die Körperschaftsteuer in den USA, in Frankreich und in Großbritannien über 30 Prozent beträgt, bei uns nur noch 15 Prozent.

(Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Sagen Sie mal, tut Ihnen das eigentlich wirklich nicht weh, so etwas vorzutragen?)

Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Sie haben für Aktiengesellschaften die Verkaufserlössteuer gestrichen. Sie erheben keine Vermögensteuer. All das machen Sie und reduzieren damit die Einnahmen des Staates. Anschließend erhöhen Sie die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, um die Normalverdienenden und sozial Schwachen zur Kasse zu bitten.

(Beifall bei der LINKEN)

Außerdem senken Sie den Sparerfreibetrag, damit die Normalverdienenden mehr Steuern bezahlen müssen. Auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kürzen Sie von bis zu 32 Monaten auf 18 bzw. 12 Monate. Dann führen Sie das unwürdige ALG II ein, bitten Kranke zur Kasse und stellen Krankenkassen schlechter. Sie machen Minusrunde für Minusrunde bei den Rentnerinnen und Rentnern und sagen: Künftig gibt es die Rente 2 Jahre später, nämlich erst ab 67 Jahre. Sie gehen keine Schritte zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Die Pendlerpauschale streichen Sie für die Hälfte der Bezieher, und die andere Hälfte bekommt deutlich weniger.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Gysi, denken Sie bitte auch an die Redezeit.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ja.

Lassen Sie mich nur noch darauf hinweisen, dass 1,2 Millionen Menschen geringfügige, lächerliche Löhne erhalten. Inzwischen befinden sich 800 000 Beschäftigte in einem Leiharbeitsverhältnis das hat zumindest das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt und arbeiten für unerträglich niedrige Löhne. Hinzu kommt, dass die Reallöhne in Deutschland um 6 Prozent gesunken sind. Das alles erklärt, warum sich viele zu Recht nicht wohlfühlen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum Schluss möchte ich noch auf etwas eingehen, was mich sehr geärgert hat. Man muss endlich den Mindestlohn für die Postbeschäftigten durchsetzen, wie Sie es angekündigt haben. Dies richtet sich aber gar nicht an die Adresse des Bundestages, sondern an die Tarifparteien. Ich muss wirklich sagen: Es ist ein starkes Stück, dass man Ende des Jahres 2007 für unterschiedliche Mindestlöhne der Beschäftigten der Post im Osten und im Westen sorgen möchte.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kostenstruktur ist in ganz Deutschland gleich. Ich sage das auch in Richtung Verdi. Mich hat auch geärgert, dass der Marburger Bund akzeptiert hat, dass ein Arzt an einer Universitätsklinik im Osten 400 Euro weniger bekommt. Auch damit muss endlich Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Strombolli

Danke, habe ich noch etwas (OFFLINE) Nachtlektüre.
Vielleicht habe ich ja bald DSL dann ist es nicht so teuer. Die Kästen stehen schon nur es mehrt sich keiner aus.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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anti-hartz4

Danke auch von mir.  Super Rede von Gregor. Solche Leute braucht die BRD!
Widerstand dem Kapitalgesindel

Wilddieb Stuelpner

Gregor Gysi beherrscht die Rhetorik in brillianter Weise und er drückt auch aus, wer vom Slogan des einheitlichen "Förderns und Forderns" bisher profitierte.

Die immer wieder neu nachgeschobenen, maßlosen Forderungen der AG-Verbände gingen über die Politiker der Unternehmensparteien und der Arbeiterverräterpartei immer wieder an die AN, Arbeitslosen, Kranken, Behinderten und sozial Schwachen in der Form, daß sie sich mit Brotkrümel, die vom reichlich gedeckten Tisch des Kapitals abfallen, in Zukunft zu begnügen haben und letztendlich das Kapital aufpassen wird, noch weniger Brotkrümel daneben fallen zu lassen. Die Forderung der Eigenvorsorge und -verantwortung, die diese Parteien an uns richten, ist eben diese Begnügsamkeit. Man solle sich mit diesen Ausbeuterverhältnissen in Demut abfinden und seinen Mitmenschen in gleicher Weise wie das Kapital gegenübertreten.

Das Fördern sehen diese Kapitalistenleute auch für sich vorteilhaft, indem sie sich gesellschaftlicher Verpflichtungen entledigen, den Art. 1 und 14 Abs. 2 GG und den Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der UN-Menschenrechte zu einem benutzbarem Toilettenpapier verkommen lassen, sich ihrer Steuer-, Beitrags-, Abgaben- und Gebührenpflichten entledigen, um ein funktionierendes und bezahlbares Gemein- und Staatswesen nicht mehr aufrecht erhalten zu müssen und genau diese, ihre Lasten auf den prekär beschäftigten und bezahlten Volk durch Umverteilung und Abwälzung aufbürden.

Und damit nicht genug: Sie erhalten mit dem durch Hartz-Gesetze etablierten Niedriglohnsektor und den dahin sich unter Zwang und Nötigung verdingend müssenden Arbeitslosen, mit ständig wiederkehrenden und sich weiter erhöhenden Steuer- und Beitrags-, Subventions-, Fördermittel-, Lohnzuschuß- und Schmiergeldzuwendungen weitere geförderte Vorteile, die das Volk finanziert.

Der Vorwurf Clements, daß Arbeitslose auf Kosten des Volkes schmarotzen, trifft deshalb wohl eher für das Kapitalistenpack zu.

Um diese Mißstände vom Grund auf ändern zu können, bedarf es:

- einen größeren Anteil an in linker Richtung einsichtigen, sympathisierenden und wählenden Bevölkerungsgruppen - also mehr Massenbasis
- darunter mehr Leute, die gemeinsam solidarisch und kämpferisch auftreten und handeln
- klare gesellschaftspolitische Zielvorstellungen, formuliert in einem Parteiprogramm und
- die radikale Änderung der Eigentums- und Machtverhältnisse nicht nur in der BRD und in Europa im Interesse der Völker auf friedvolle, demokratische Weise oder auf revolutionäre, gewaltsame Art.

Es hilft nicht, daß der Sozialismus mit demokratischen Zügen und menschlichem Antlitz nur lokal in einem Land wieder entsteht, sondern er muß regional und kontinental wachsen, damit er eine politische, ökonomische, soziale, kulturelle, juristische und militärische Alternative darstellt, die sich zu behaupten weiß und jeglichen Embargo- und Erpressungsversuchen der kapitalistischen Welt standhält.

Kakerlake

ZitatOriginal von joachimkuehnel
Man sollte die Diäten samt sonstigen Zuwendungen abschaffen und dafür leistungsorientierte Arbeitsvergütung bei Abgeordneten einführen...
Schon aus Tratition bevorzugen die Abgeordneten ihr Kombilohnmodel.
Armseliger Grundlohn aus der Staatskassen,
Aufstockungsbetrag zum Armutsfesten Lohn kommt aus der Wirtschaft nach dem Prinzip "Fordern und Fördern".

Wilddieb Stuelpner

Das was Du als Aufstockungsbetrag bezeichnest, ist der Lohnzuschuß, also ein Schmiergeld an die Unternehmer, der diesen Herren aus den Sozialkassen zufließt, damit sie den beschäftigten AN - also Ex-Arbeitslosen - immer noch ein Dumpinglohn weit unterhalb gängiger Tariflöhne zahlen.

Und dieser Lohnzuschuß kommt nicht vom Vater Staat und damit zu gleichen Teilen vom AG und AN, sondern zunehmend nur noch aus Steuer- und Beitragsmitteln der prekär beschäftigten AN, weil Unternehmer sich durch die Steuer- und Beitragsgesetzgebung vor ihrer Steuer- und Beitragspflicht drücken und außerdem noch Steuer- und Beitragsgeschenke zusätzlich von ihren Bundesrtagsabgeordneten zugeschanzt bekommen.

Also finanzieren andere prekär Beschäftigten eigentlich diesen mit Kombilöhnen Arbeitenden den Lohnzuschuß.

Der Unternehmer spart sich also

a) anständighe, leistungsgerechte Löhne und Gehälter zu zahlen,
b) läßt sich die Fremdfinanzierung der Lohnzuschüsse von der anderen Arbeiterschaft bezahlen,
c) bekommt von seinen Bundestagsabgeordneten die Steuer- und Beitragspflichten erlassen,
d) erhält von denselben noch Extrasteuer- und Beitragsgeschenke über die bisherigen und künftigen Unternehmenssteuerreformen draufgepackt und
e) fährt damit mehrfach Extraprofite auch noch ein.

Wenn man das nich Mafiaverhältnisse und schwarzen Filz zwischen Wirtschaft und Unternehmerparteien nennen kann?

Ich sage dazu: Verbrecher regieren uns für Verbrecher!

Kakerlake

Ui, ich glaube da besteht wohl ein kleines mißverständnis!
Ich meinte, die Abgeordneten bevorzugen für sich ihr Kombilohnmodell.
Die Diaten aus den Staatskassen plus die Schmiergelder bzw. Nebeneinkünfte aus der Wirtschaft.

Lichtkämpfer

Ich meinte, die Abgeordneten bevorzugen für sich ihr Kombilohnmodell.
Die Diaten aus den Staatskassen plus die Schmiergelder bzw. Nebeneinkünfte aus der Wirtschaft.
Dazu ein schönes Lied von Hans Söllner was auf diese Wixer passt.
Vorsicht es ist in Bayerischer Mundart
ABA OLLE SAMMA WIXA
Hob i a Liad g`schrieb`n fürn Herrn Geissler, und zwar, hot mi der Herr Geissler oh`zoagt, weil i amol g`sogt hob, er is vom Wix`n bled woar`n..., des nimm i heit z`ruck, da Geissler is scho` so auf`d Wöid kemma. I wa`s jo a nit, oba dem Heiner, mocht`s keiner. Der Herr Geissler, hot im Laufe seiner Amtszeit, immer wieder bewiesen, daß ma als Politiker koa Hirn braucht, sonda`n bloß Bledsinn va`zapfa
braucht, so wie er... Unter anderem, hat er irgendwann an ganz gravierenden Satz g`sagt, damals bin i draufkemma`, daß er vom onanier`n bled woarn is. Und zwar hot er gsogt, der Pazifismus der Dreißiger-Jahre, hot zu Ausschwitz geführt, do hob i mi selbst davo` betroff`n gfuit, i hob ihn net o`zoagt, ge..wei i hob gsogt, do steh i drüber.
Do hob i mi selbst davo` betroff`n gfuit und wa` ziemlich beleidigt, weil i bin wirklich überzeugter Pazifist und dann hob i ma denkt, der Typ, also wirklich, der..., donn hot er mi onzoagt, weil i ea`m dos g`sogt hob, zu ea´m. Jetzt hob i a Liad fürn Herrn
Geissler gschrieb`n, des hoaß`t: : "Aba olle samma Wixa." I erklär mi solidarisch mit ea`m, vielleicht fühlt er sich do nit so einsam. Vielleicht is oana do, von derZivilpolizei, doß a ea`m sogt, doß i mi entschuldig`n mecht.

I HOFF, DASS MA VERZEIHN, HERR GEISSLER,
I HOB DES NIT SO G`MOANT
WENN I IRGENDWONN AMOI G`SOGT HOB,
SIE SAN BLED VOM WIX`N WORN
I HOB DOCH DES GONZ ONDA`S G`MOANT,
SIE HOB`N DES NET KAPIERT
I MOAN DAMIT NIT WIX`N, I MOAN NET ONANIER`N
I MOAN DAMIT NIT WIX`N, I MOAN NET ONANIER`N

DO GIBT`S VASCHIED`NE OART`N,
DA OANE MOCHTS MIT DE HÄND
DA ONDRE MOCHTS, WENN ER WO ZUASCHAUT,
DO GEHT ER SEINER ALT`N DAHOAM, NIT FREMD
A POOA FONGAN` ZUM SCHWITZ`N OH`,
ANDRE LASST DES KOIT
DA PETER MACHT`S DEM GEORG, UND ER MACHT`S BL0SS FÜR GELD
DA PETER MACHT`S DEM GEORG, UND ER MACHT`S BL0SS FÜR GELD

OBA OLLE, SAMMA WIXA UND A JEDA WOASS WIA`S GEHT
DA OANE WIXT IM SITZ`N, HE, DA ON`NANE WIXT IM STEH`
MIR WIXN BIS MA HIN SAN, MACHT NIX, IS JO SCHE`
OBA SIE, ONANIERN GEISTIG UND DAVO´N WERD MA BLED
JA SIE, ONANIERN GEISTIG UND DAVO´N WERD MA BLED

DA SCHREINER, WIXT BEIM HOBL`N,
SCHUB`LAD PASST NIT NEI`
UND I, WIX BEIM GITARR` SPUIN,
SUNST SPUI I AT I DOCH G`SCHEID
DA MALER, WIXT BEIM STREICH`A,
DE OIDE FARB KIMMT DURCH
DA ZÖLLNER, WIXT BEIM KONTROLLIER`N,SUNST GAB`S DOCH NIRG`NST AN STOFF
DA ZÖLLNER, WIXT BEIM KONTROLLIER`N,SUNST GAB`S DOCH NIRG`NST AN STOFF

DA WIRT, WIXT WENN ER OH`ZAPFT,
ZWOA DRITTL, SAN BLOSS SCHAUM
MEI OLTE, WIXT BEIM KOCH`A,
BEI DEM FRASS, ZIAG`ST DA OIS Z`OMM
DER SCHÜLER, WIXT SEI HAUSAUFGAB,
INS HEFT NEI` UND KRIAGT ZOFF
DA BORIS, WIXT BEIM TENNIS SPUI`N, SUNST VA`LIERA`T A NET SO OFT
DA BORIS, WIXT BEIM TENNIS SPUI`N, SUNST VA`LIERA`T A NET SO OFT

OBA OLLE, SAMMA WIXA UND A JEDA WOASS WIA`S GEHT
DA OANE WIXT IM SITZ`N, HE, DA ON`NANE WIXT IM STEH`
MIR WIXN BIS MA HIN SAN, MACHT NIX, IS JO SCHE`
OBA SIE, ONANIERN GEISTIG UND DAVO´N WERD MA BLED
JA SIE, ONANIERN GEISTIG UND DAVO´N WERD MA BLED

DER KLEMPNER, WIXT BEIM ROHR-VA`LEG`N,
DE KÜCH, IS ÜBERSCHWEMMT
UND I, WIX BEIM GITARR-STIMMA,
WEILS OI`WEI NO NIT STIMMT
DA JAGA, WIXT BEIM SCHIASS`N,
WENN ER NIT GSCHEID TRIFFT
A BSOFFENER, WIXT IM SCHEISSHAUS,WENN ER NEBB`AT SCHÜSS`L SCHIFFT
A BSOFFENER, WIXT IM SCHEISSHAUS,WENN ER NEBB`AT SCHÜSS`L SCHIFFT

I HOFF, DASS JETZT VERSTEH`N, HERR GEISSLER,
WIE I DES BEI EANA`N MOAN
SIE ONANIERN GEISTIG, VON DEM SAN`S SO DEPPAT WOA`N
ODA WOLLN`S SES OBSTREIT`N,SIE SELBER HOB`N DOCH G`SOGT,
NUR DA PAZIFISMUS,HOT AUSSCHWITZ MÖGLICH G`MOCHT
UND I MOG JETZT GOR NET OIS AUFZÖI`N,
ABER WENN`S MI FROG`ST
SO AN VA`DOMMT`N SCHEISSDRECK,
KONN BLOSS A WIXA SOG`N
Als Erwerbsloser kannst du in diesem Staat nur ein Dissident sein.

Fragender

@ Hawk, berufliche Weiterbildung/Fortbildung wird mit dem "Aufstiegsfortbildungsgesetz" gefördert, sprich Meister- Bafög, ca. 30% sind rückzahlungsfrei, ca.
70 % können als zinsloses Darlehen beantragt werden.
http://www.meister-bafoeg.info/de/60.php
Freundliche Grüsse

Pinnswin

Hier noch was zum Kombilohn für Abgeordnete:

http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid=6044&hilight=kombilohn+abgeordnete

Der Mü´fering hat ganz bestimmt kein Herz, weder für Ausländer, noch für Deutsche - er sieht in den Ausländern nur die leichteren Opfer für Billig-Jobs. Irgendwie stellen sich die Deutschen da ab uns zu an und wollen Geld dafür, das sie qualifiziert arbeiten.

Da ist so ein Ausländer ja leichter zu erpressen: Wenn du immer fleißig arbeitest - wirste irgendwann eingebürgert, oder so.

Bloß wollen inzwischen nicht mal mehr die Polen hier als Endlos-Praktikanten arbeiten.

Lg
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

Wilddieb Stuelpner

ARD/WDR, Sendung MONITOR Nr. 569 am 25. Oktober 2007: Mit 60 aufs Altenteil - Zwangsverrentung durch Agenda 2010

Bericht: Markus Schmidt, Kim Otto

Web-TV-Podcasting

Sonia Mikich: "Jetzt ein Schuss Wirklichkeit. Zielen wir doch einfach mal auf die SPD. Münte, Beck und Co. haben ihren Streit ums Arbeitslosengeld für Ältere gerade noch bereinigt, geschafft. Der SPD-Parteitag morgen und übermorgen wird eine Verlängerung auf 24 Monate beschließen. Doch die nächste Hartz-IV-Gemeinheit wartet schon, die Zwangsverrentung. Ab Januar 2008 können Hunderttausende ältere Arbeitslose gegen ihren Willen und mit großen Abzügen vorzeitig in die Rente geschickt werden.

Kim Otto und Markus Schmidt über eine noch unbekannte Rechtslage und eine neue Ungerechtigkeit."

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Franz Müntefering. Als Arbeits- und Sozialminister verantwortet er die Rente mit 67. Seitdem fährt der Sozialdemokrat durch die Lande und sagt den Leuten, auch die Älteren würden noch gebraucht, deshalb sollten sie länger arbeiten. Franz Müntefering ist stolz darauf, dass er Arbeitsplätze für Ältere geschaffen hat.

Fototermin: Dank hoher Staatszuschüsse aus dem Programm 50 plus haben diese beiden in einem Parkhaus eine Anstellung gefunden.

Franz Müntefering, 27. September 2007: "Diese Gesellschaft ist verrückt! Wenn wir diese Altersklasse zwischen 50, 55 und 65 nach Hause schicken nach dem Motto, altes Eisen, wir können euch nicht mehr gebrauchen. Völlig falsch!"

Sie soll bald zum "alten Eisen" gehören. Gisa Roland ist 59 Jahre alt. Jahrelang hatte sie gute Anstellungen beim Fernsehen, dann kam die Kündigung. Nun bezieht sie Arbeitslosengeld, jobbt aushilfsweise. Ab dem 01.01 - sie kann es kaum glauben - muss sie nun damit rechnen, zwangsverrentet zu werden, vorzeitig und mit hohen Abschlägen, dann, wenn ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ausläuft.

Gisa Roland: "Das macht mich künstlich alt. Ich will ja arbeiten und kann es auch noch. Und muss auch im Übrigen arbeiten. Also ich finde das empörend, dass man einfach ... einfach so ausgeschlossen werden soll vom Arbeitsmarkt."

Die einen werden per Zwangsverrentung vorzeitig vom Arbeitsmarkt entfernt, die anderen werden mit hohen Zuschüssen in Jobs vermittelt. Dieselbe Altersgruppe, derselbe verantwortliche Minister, wie passt das zusammen?

Der Schlüssel zu diesem Rätsel liegt in der Agenda 2010 und in der 58er Regelung, die jetzt zum 01.01. ausläuft. Danach durften sich ältere Arbeitslose freiwillig abmelden und bekamen weiterhin Arbeitslosengeld II. Mit 65 konnten sie dann ohne Abzüge in die Rente gehen. Jetzt, da diese Vorruhestandregelung ausläuft, gilt die Agenda 2010 in voller Härte: Ältere Arbeitslose können gezwungen werden, vorzeitig in Rente zu gehen und das mit Abschlägen bis zu 18 Prozent. Weil die Bundesregierung die alte Regelung auslaufen lässt, muss die Arbeitsagentur so handeln. Im Sozialgesetzbuch steht: Arbeitslosengeld II bekommt nur, wer kein anderes Vermögen hat. Und der Anspruch auf Rentenzahlung gilt als eigenes Vermögen, das bestätigt uns schriftlich die Bundesagentur für Arbeit.

Zitat: "Die klare Aussage nach derzeitiger Rechtslage ist, dass ... auch eine geminderte Rente in Anspruch genommen werden muss."

Prof. Gerhard Bosch, Institut Arbeit und Qualifikation: "Die Bundesagentur für Arbeit hat überhaupt gar keine Wahl. Nach der Gesetzeslage muss sie die betroffenen Personen in Rente schicken. Das ist also Zwangsverrentung. Davon betroffen werden wahrscheinlich mehrere Hunderttausend Personen sein. Die müssen unter Umständen starke Rentenabschläge in Kauf nehmen und haben auch nicht mehr die Chance vermittelt zu werden, obwohl sie vielleicht länger arbeiten wollen, um ihre Rente noch aufzubessern."

Gisa Roland hat also keine Wahl und sie verliert auch noch den Anspruch, von der Arbeitsagentur vermittelt oder qualifiziert zu werden. Stattdessen muss sie 270 Euro weniger Rente akzeptieren, jeden Monat, ihr Leben lang.

Gisa Roland: "Es ist für mich ein weiterer Meilenstein in dieser ... in dem Kampf der Regierung oder des Staates gegen die Arbeitslosen und nicht gegen die Arbeitslosigkeit. Ich finde es unglaublich, dass man die Leute also so abschieben will und ihnen keine andere Möglichkeit gibt. Das ist einfach ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Und ich bin empört darüber."

Auch die Bundesregierung bestätigt in der Drucksache 16/5461 den Sachverhalt. Zwangsverrentete fallen aus der Arbeitsförderung heraus.

Zitat: "Es trifft zu, dass ältere Erwerbslose, die eine Rente beziehen ..., keinen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmaßnahmen ... haben."

Prof. Gustav Horn, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Es ist ein glatter Widerspruch zur allgemeinen politischen Philosophie, denn Hartz IV soll die Menschen ja für den Arbeitsmarkt mobilisieren, sie auf dem Arbeitsmarkt halten und in Beschäftigung bringen. Das gilt insbesondere für ältere Arbeitslose. Und diesem Ziel wird durch solche Maßnahmen glatt widersprochen."

MONITOR fragt nach beim verantwortlichen Minister Franz Müntefering im deutschen Bundestag. Der Arbeits- und Sozialminister lehnt eine Stellungnahme ab.

Reporter: "Herr Müntefering, eine Frage für MONITOR zum Thema Zwangsverrentung. Haben Sie da einen Moment Zeit?"

Franz Müntefering: "Nein, das ist hier Fraktion."

Reporter: "Ja, ich wollte Sie als Arbeitsminister fragen."

Sicherheitsbeamter: Wir geben kein Interview."

Franz Müntefering kennt das Thema genau. Mehrere Anträge aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen, die neue Gesetzeslage zu entschärfen, hat er abgelehnt. Noch vor zwei Wochen bestätigte der Arbeits- und Sozialausschuss die Regelung zur Zwangsverrentung, ganz im Sinne von Franz Müntefering. In der SPD-Fraktion wurde das Thema kontrovers debattiert.

Ottmar Schreiner, SPD-Bundestagsfraktion: "Sie steht in völligem Widerspruch zu der Argumentation der Bundesregierung, die ja sagt aus demografischen Gründen, aus anderen Gründen brauchen wir die Älteren auch als Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt. Die Zwangsverrentung ist das glatte Gegenteil dessen, was die Bundesregierung ansonsten für richtig hält."

Prof. Gustav Horn, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Die Frühverrrentungsmaßnahme führt dazu, dass der Staat letztendlich Geld spart. Zwar übernimmt die Rentenversicherung dann den Arbeitnehmer, aber nur mit den üblichen Abschlägen. Das heißt, die Rente ist entsprechend niedriger, dafür muss die Rentenversicherung länger zahlen. Gleichzeitig sparen aber die Kommunen und Kreise, die Hartz IV auszahlen das Geld, was sie sonst für diesen Arbeitslosen ausgeben müssten, ist also eindeutig eine Sparmaßnahme."

Eine Sparmaßnahme auf Kosten der älteren Generation. Frau Roland muss dann selber sehen, wie sie mit der Zwangskürzung ihrer Bezüge klarkommt.

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Sonia Mikich: "Kein Interview von Franz Müntefering, Sie haben es gesehen. Aber ein Schreiben haben wir bekommen. Ja, es stimmt. Und ja, ab Januar geht's los, aber Zwangsverrentung sei das falsche Wort. Immerhin gebe es Einzelfallprüfungen, ob ein Rentenanspruch überhaupt bestehe. Na dann, Glück auf, und wir, wir bitten um Nachhilfe, welches Wort genehm ist."

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Franz Müntefering - So sieht einer der aktuellen Betonköpfe aus der Großen Koalition aus und da regt sich niemand drüber auf. Aber über die SED-Stalinisten-Betonköpfe aus dem Wandlitzer Regierungsviertel geilte sich die Westbürgerschaft und -jounaille regelmäßig auf. Ich sehe da keine Unterschiede im Führungsstil. Halt, aber ja doch - es gibt einen kleinen - die Wandlitzer SED-Prominenz war in ihrem Lebensstil und -Anspruch erheblich bescheidener und es dab in der DDR keine Arbeitslosigkeit.

Und für die Zukunft droht mir und Millionen anderen Betroffenen auf Befehl der CDU/CSU/FDP- und SPD-Halsabschneiderparteien die Altersarmut und –verelendung, da man zum 01.01.2008 die 58er Regelung nach § 65Abs. 4 SGB II und § 428 SGB III ersatzlos abschafft. Diese menschenverachtenden, profitgeilen, kapitalhörigen Parteien und der CDU-CSU-Nachwuchs aus der Jungen Union bzw. die asozialen christlichen Gewerkschaften sind nicht mehr trag- und wählbar. Sie müssen abgeschafft werden. --> Bundesdrucksache 16/5461 - Zwangsverrentung mit 60 und mit lebenslangen 18% Rentenabschlägen oder gar keine Altersrente für Langzeitarbeitslose, weil man die Zugangsvoraussetzung zur Altersrente mit mindestens 35 rentenversicherungspflichtigen Jahren nicht mehr schafft und nie eine finanzielle Gelegenheit hatte zur Altersvorsorge aus eigenen Mitteln, weil man vorher gezwungen wird, seine Ersparnisse zum Lebensunterhalt bis auf den nichtsnutzigen Schonvermögensanteil zu verbrauchen hat. --> http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/nn_79080/SharedDocs/de/Inhalt/Servicebereich2/Thema_20des_20Monats_20Archiv/Januar__07__schwerbehinderung.html#doc58040bodyText2 oder http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/nn_11950/SharedDocs/de/Navigation/Rente/Leistungen/Alter/alter__Behindert__node.html__nnn=true .

Also geben diese Verbrecherparteien den Behinderten und diesen Altersgenerationen den Strick zum Aufhängen in die Hand und die AG-Verbände klatschen dazu Beifall, rufen laut da capo und Zugabe!

Die Nazis hatten unwertes Leben über die Aktion T 4, also Euthanasie als Probelauf für den industriellen Massenmord an der jüdischen Bevölkerung durch offenen, staatlichen Terrorismus praktiziert. Heute macht man es subtiler und versteckter an Behinderten und an der älteren, erwerbsfähigen Generation über die Gestaltung oder Nichtgestaltung und die schrittweise Demontage der Sozialgesetzgebung oder die vorbereitete Sozialrechtsanwendungsunterbindung à siehe vorbereitete Sozialgerichtsabschreckungsgebühr durch Frau Bundesjustizministerin Zypries zwischen 75 und 150 Euro pro verhandeltem Sozialverfahrens und –sitzungsfall – Die Wirkung ist die Gleiche wie bei den Nazis, nur daß man angehalten wird als Betroffener freiwillig aus dem Leben zu scheiden, weil man nicht ein und aus noch weiß!

Das sollten sich die Sachbearbeiter und Beamten im öffentlichen Dienst, die solche Regelungen umsetzen, auch mal durch den Kopf gehen lassen.

Und die verlogene Merkeln reist landauf und –ab in der Weltgeschichte herum und predigt andern Staaten, die Menschenrechte einzuhalten. Dabei hält das UN-Mitglied BRD das Menschenrecht auf Arbeit aus dem Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – UN-Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 - seit seiner Staatsgründung nicht ein. Der stinkende Misthaufen an solchen Menschenrechtsverletzungen in der BRD stapelt sich bis unter die Decke.

So geht man nicht mit Menschen um!

Wann wird endlich mehr Druck gegen die in Millionenhöhe sozialschmarotzenden Unternehmer im Rahmen des Forderns und Förderns ganz nach Art. 14 Abs. 2 GG ausgeübt und strafrechtliche Verfolgung gegen diese Parasiten durchgesetzt, damit sie endlich wieder finanzielle und gesellschaftspolitische Pflichten erfüllen?

Atheist

ZitatOriginal von joachimkuehnel
oder gar keine Altersrente für Langzeitarbeitslose, weil man die Zugangsvoraussetzung zur Altersrente mit mindestens 35 rentenversicherungspflichtigen Jahren nicht mehr schafft und nie eine finanzielle Gelegenheit hatte zur Altersvorsorge aus eigenen Mitteln

Das sind unhaltbare Zustände, die die Betroffenen "auf die Barrikaden treiben müssten".
"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein."
-- Albert Einstein --

Wilddieb Stuelpner

Nun, wenn man gesellschaftspolitisch nischt am Hut hat, mit dem Wahlvolk hin- und hertrottet, sich nur für die nächsten Supermarktschnäppchenwerbewische interessiert und den Angeboten hinterherrennt, dann wird man sich der asozialen Politik der Unternehmer und Politiker erst gewahr, wenn man frühestens seinen nicht verständlchen, mehrseitigen Rentenbescheid oder Rentenablehnungsbescheid in den Händen hält oder die erste oder gar keine Rentenzahlung auf dem Girokonto eingetroffen ist. Und dann wird man sich auch noch wundern, daß es auf einmal kein Sozialamt mehr gibt, weil daß unsere Politgauner in der zwischenzeit auch klammheimlich entsorgt haben.

Und dann ist auf einmal der deutsche Michel aufgewacht, weiß nicht mehr weiter und nimmt sich den Strick. Aber auf die Idee jahrzehnte vorher diesen Machthalunken die rote Karte zu zeigen und sie zum Teufel zu jagen, kommt der Michel nicht.

Atheist

ZitatOriginal von joachimkuehnel
Nun, wenn man gesellschaftspolitisch nischt am Hut hat, mit dem Wahlvolk hin- und hertrottet, sich nur für die nächsten Supermarktschnäppchenwerbewische interessiert und den Angeboten hinterherrennt, dann wird man sich der asozialen Politik der Unternehmer und Politiker erst gewahr, wenn man frühestens seinen nicht verständlchen, mehrseitigen Rentenbescheid oder Rentenablehnungsbescheid in den Händen hält oder die erste oder gar keine Rentenzahlung auf dem Girokonto eingetroffen ist. Und dann wird man sich auch noch wundern, daß es auf einmal kein Sozialamt mehr gibt, weil daß unsere Politgauner in der zwischenzeit auch klammheimlich entsorgt haben.

Und dann ist auf einmal der deutsche Michel aufgewacht, weiß nicht mehr weiter und nimmt sich den Strick. Aber auf die Idee jahrzehnte vorher diesen Machthalunken die rote Karte zu zeigen und sie zum Teufel zu jagen, kommt der Michel nicht.

Der Michel ist perfekt erzogen und lässt deshalb über seine Erzieher nichts kommen.
"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein."
-- Albert Einstein --

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