Streit um Hartz-IV-Reformen - Kommunen wollen Eichel nichts zurückzahlen

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 13:52:31 Fr. 20.Mai 2005

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Wilddieb Stuelpner

ARD, Sendung "Tagesschau": Streit um Hartz-IV-Reformen - Kommunen wollen Eichel nichts zurückzahlen

Die Städte und Landkreise lehnen es strikt ab, Geld für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen an den Bund zurückzuzahlen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement arbeite "mit Behauptungen, die die Datenlage überhaupt nicht hergibt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Hans-Günter Henneke der "Braunschweiger Zeitung". Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, betonte in der Chemnitzer "Freien Presse", Clement solle "das Fell des Bären nicht zurückverlangen, bevor er erlegt ist".

Hintergrund ist, dass die Kommunen für Unterkunft und Heizung der ALG-II-Empfänger aufkommen. Der Bund beteiligt sich an diesen Kosten mit rund 29 Prozent, um die Kommunen im Zuge von Hartz IV um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Der bisherige Anteil ist nach Ansicht der Bundesregierung aber zu hoch.

Drohen Eichel weitere Milliardenausgaben?

Bei den Revisionsverhandlungen zur Hartz-IV-Reform im April hatten sich Bund, Länder und Gemeinden darauf geeinigt, den Bundesanteil bis zum Oktober nicht zu ändern. Nach Medieninformationen von Beginn der Woche kämen auf den Bund weitere Ausgaben von rund 2,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II zu, sollten die Kommunen bei ihrer Position bleiben. Das Finanzministerium halte dagegen einen Anteil von 7,3 Prozent für ausreichend, hieß es weiter. Statt 3,2 Milliarden bräuchte der Bund den Kommunen dann nur 800 Millionen Euro überweisen.

Clement hatte in dieser Woche noch einmal betont, er rechne fest mit einer Rückzahlung. Die Kommunen seien durch die Hartz-IV-Reform bereits massiv entlastet worden, weil die meisten früheren Sozialhilfeempfänger jetzt das Arbeitslosengeld II bezögen.

Unterschiedliche Berechnungen

Dem widersprach der Deutsche Landkreistag. Es stimme nicht, dass Hartz IV die Zahl der Sozialhilfeempfänger so stark reduziere, dass die Kommunen bereits dadurch in Milliarden-Höhe entlastet würden. Der Bund müsse sich "mindestens"mit den eingeplanten 29 Prozent an den Unterkunftskosten beteiligen, forderte Henneke. Ein geringerer Zuschuss komme nicht in Frage.

Auch die Städte und Gemeinden bezweifeln Clements Angaben . Erst müsse die Revision im Oktober abgewartet werden, sagte Landsberg. Zugleich verwies er darauf, dass Clements Geldforderungen nur über eine Gesetzesänderung in die Tat umgesetzt werden könnten. Und dieser Gesetzesänderung müssten sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen.

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