Die ersten Segnungen der Heilsbringer aus der großen Koalition

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 11:57:45 Di. 08.November 2005

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Wilddieb Stuelpner

Videotexttafel 143, MDR, Di.08.11.05 11:35:23

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

- Rente: Renteneintrittsalter soll von 2010 bis 2030 schrittweise von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt werden; wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll weiter mit 65 ohne Abschlag in Rente gehen dürfen

- Föderalismusreform: Bund verzichtet auf Rahmenkompetenz in der Bildungspolitik; Hochschulpolitik bleibt weitgehend Ländersache, dafür gibt es weniger Zustimmungsrechte des Bundesrates für Bundesgesetze; Bund hat in der Umweltpolitik das Sagen; das Bundeskriminalamt soll in der Terrorismusbekämpfung eigenständige Ermittlungskompetenzen bekommen

- Bildung: Grundstruktur des Bafög bleibt erhalten; Ausgaben für Forschung steigen, ab 2010 sind dafür drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts geplant

- Personalkosten: Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte soll von 40 auf 41 Stunden erhöht werden, zusätzliche Einkünfte wie das Weihnachtsgeld kommen auf den Prüfstand

- Haltung zu EU-Beitritt der Türkei: Verhandlungen werden mit offenem Ausgang geführt, gleichzeitig ist aber nicht mehr von einer "privilegierten Partnerschaft" die Rede

- Transrapid: es soll mindestens eine Strecke in Deutschland gebaut werden, favorisiert wird die Trasse vom Münchner Flughafen in die Innenstadt

- Steinkohle-Subvention: die Förderung soll bis 2008 erhalten bleiben und dann verringert werden; betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben

- Gedenken an Vertreibungen: in Berlin soll ein "sichtbares Zeichen der Versöhnung" entstehen, Details noch offen

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Welcher Arbeitslose wird denn die 45 nachzuweisenden rentenversicherten Anwartschaftsjahre noch nachweisen können, um einem Rentenabschlag in noch unbekannter Höhe entgehen zu können? Wer schafft es, die 30 Beitragssjahre mindestens nachzuweisen, um überhaupt eine Altersrente zu erhalten.

Spart man da wieder bei Arbeitslosen und Rentner, damit der Bajuwaren-Eddi ein teures Magnetschwebebähnchen als Spielzeug zum Pranzen bekommt?

Wie man feststellen kann, Staatsknete, aus dem Volk gepresst, wie der Saft aus Äpfeln, ist immer noch genug zum Verschwenden da , zumindest für die großkupferten Weißwursthanseln. Wer spricht da noch von Finanzlöchern? So'n Schmarrn.

Und die Bildungskompetenz wird an die Länder abgegeben. Dolles Zeugnis für die Leistungsfähigkeit deutscher Zwergschulen. Dann kann jeder Landesfürst vorschreiben, was nach seiner Meinung nach der wichtigste Bildungsinhalt für seine Untertanen ist - nämlich der Personenkult des Landesherrn und sonst nischt. Die Kleinstaaterei kommt wieder auf. Und wenn mal im Rahmen der großartigen Mobilitäts- und Flexibilitätsbemühungen der Arbeitsagenturen ein Arbeitsloser vom flachsten Teil des Friesenlandes in den hintersten Winkel des Allgäus umziehen muß, um dort evtl. bessere Jobaussichten zu haben, dann werden seine Schul- und Berufsabschlüsse für null und nichtig erklärt und außerdem ist er wegen der sprachlichen Unverständlichkeit ein Anwärter für Becksteins Abschiebetruppe.

Nun das BKA erhält mehr Kompetenzen in der Terroristenbekämpfung. Fragt sich nur, was die Truppe als Terrorist ansieht. Es ist eine verkappte Gestapo.

Spätlese

Tja, da will ich mal hoffen das die vielgepriesenen

DIELINKE

ihrer Augabe als Opposition auch gerecht wird und sich nicht der restlichen Abzockerbande stillschweigend anschliesst.

(Bitte nehmen Sie es nicht persönlich - aber ich habe da so meine Zweifel, ob heute noch alles gerecht zugeht. Mir erscheint das so: 2, 3 GROSSE sprechen was ab und der Rest schweigt solange es ihnen persönlich nicht zum Nachteil gereicht.)

WAS SIND DAS FÜR KOALITONSVERHANDLUNGEN???

Wochen- und monatelang schwuchtelt, schwampelt man koonanierend durch die Gegend, gönnt sich gegenseitig den einen "Blowjob" nach dem anderen (Hauptsache er/sie ist für´s erste befriedigt + und die Öffentlichkeit hält ruhig) - und was kommt dabei raus?: Nur widersinnige und kontraproduktive Dinge ... auf jeden Fall genau das Gegenteil von dem, womit SIE sich ihre Wählerstimmen erlogen haben.

Diese sogenannten "Volksparteien" sind eigentlich nur noch zu vergleichen mit dem Pornofilmproduktionsgewerbe und deren immerpotenten Pimperdarstellern:

HARDCORE-DREILOCHSTUTEN (nach allen Seiten offen - wie es so schön heisst...)

sind das eben ... was anderes kommt nicht mehr dabei heraus. Beschliessen den nächsten Rückschritt, den nächsten Abschwung und kommen sich dabei auch noch toll und befriedigt vor bzw. meinen, sie hätten tolle Dienste geleistet.
Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

Carpe Noctem

ZitatOriginal von Spätlese
Beschliessen den nächsten Rückschritt, den nächsten Abschwung und kommen sich dabei auch noch toll und befriedigt

Einen Abschwung hat jeder Dödel nach der Befriedigung, das ist normal :D

Grüsse - CN
Art. 1 GG: "Die Menschenwürde steht unter Finanzierungsvorbehalt"

pionier2

DAS nennen die "Föderalismusreform"? - Eine wirkliche Reform wäre die Abschaffung der Länderparlamente. Was das kostet ... 16 Innenminister, 16 Umweltminister, 16 Minister hier, 16 Minister da ....

Grüße
pionier2

Carsten König

Zitat- Transrapid: es soll mindestens eine Strecke in Deutschland gebaut werden, favorisiert wird die Trasse vom Münchner Flughafen in die Innenstadt

Jeder, der das marode Nahverkehrssystem kennt, muß ob dieser Meldung an der Vernunft der Politiker zweifeln.

Wilddieb Stuelpner

Carsten, ich kenne Eure Nahverkehrsverbindungen und Verkehrsmittel nicht, bestenfalls was ich aus der Eisenbahnromatik des SWR oder MDR-Bahnzeit und ähnlich thematisierten Sendungen mitbekomme.

Aber ich bin der Ansicht, das sich solche Hochgeschwindigkeitstechnik nur für große Entfernungen und wenig Bahnhöfe lohnt, um wirtschaftlich zu sein. Und für die dichte Besiedlung in Europa ist dieses Verkehrmittel nicht geeignet, zumal man dafür wie beim ICE eine gesonderte Trassierung braucht.

Warum baut man nicht die vorhandenen Verkehrswege aus und hält sie in Schuß?

Aber offenbar läuft's wie ich es bei der Erzgebirgsbahn erlebt habe. Da geht eine Strecke der Erzgebirgsbahn von Chemnitz - Flöha - Wolkenstein - Annaberg-Buchholz - Bärenstein - Vejprty (deutsch: Weipert). Bevor die Bahn AG die Strecke und Schienenfahrzeuge an einen privaten Betreiber verkaufte, ließ sie Strecke, Schienenfahrzeuge und Bahnhöfe bis zur Baufälligkeit verkommen. Es gab soviel marode Gleisabschnitte, daß man abschnittsweise während der Fahrt Blumen pflücken konnte. Damit war ein Ausbleiben der Fahrgäste verbunden.



Die Sanierung der abgestoßenen Strecken hatte der deutsche Steuerzahler wieder zu bezahlen. Auch eine Verschwendung, wo Mehdorn nicht ordentlich auf die Hände geschlagen wird.

Pro Bahn Mitteldeutschland: Sanierung Erzgebirgsstrecken

"... Diese Strecken werden für 229 Millionen Mark grundhaft saniert und betrieben. Dazu werden zwei Tochterunternehmen der Deutschen Bahn gegründet: ein Infrastrukturunternehmen, das für die Sanierung und Instandhaltung zuständig sein wird, und eine Verkehrsunternehmen, das die Strecken befahren wird. ...

... Es wird eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h angestrebt. Der Einsatz moderner Leichttriebwagen der Baureihe 642 ist geplant. Von Montag bis Freitag ist ein Stundentakt, an Wochenenden mindestens ein Zweistundentakt vorgesehen. ...

... Die Strecken Chemnitz - Aue und Flöha - Bärenstein sollen ab Anfang 2005 befahrbar sein, die beiden anderen erst 2006. Der Verkehrsverbund Mittelsachsen, der den SPNV bestellt, kann laut Betriebsvereinbarung der Betreibergesellschaft die Lizenz entziehen, falls sich die Strecken nicht bis 2006 in dem vereinbarten Zustand befinden. Damit soll sichergestellt werden, daß sich die DB AG nicht durch Verzögerungen der Verantwortung entzieht.

Die Kosten der Sanierung trägt zu 70 Prozent der Freistaat, fünf der mittelsächsische Verkehrsverbund, zehn Prozent die Deutsche Bahn und die restlichen 15 Prozent der Bund aus Fördertöpfen zur Beseitigung von DDR-Altlasten. ..."

Und natürlich war die DDR-Reichsbahn der Verursacher und nicht die Bahn AG. Man braucht immer einen Sündenbock für eigene Fehler.

Klassenkampf

ZitatDAS nennen die "Föderalismusreform"? - Eine wirkliche Reform wäre die Abschaffung der Länderparlamente. Was das kostet ... 16 Innenminister, 16 Umweltminister, 16 Minister hier, 16 Minister da ....

Nicht dem Zeitgeist entsprechend, dennoch:
Das Grundgesetz, als Verfassung dieser Republik hat zu gelten, keinesfalls nach Gutdünken einer Änderung unterworfen zu werden. Diese Ansicht mag nicht modern sein, doch ist es der fundamentale Grundsatz des Gesellschaftsvertrages.

Die Forderung nach Zentralisierung ist eine politgemachte, fern jeglicher Realität, außerdem fern deutscher Historie.
Alle Reichsgebiete die bisher das Wort "deutsch" ins sich bargen, waren Bundesstaaten, die einzelne Länder ihrer Autorität nicht beraubten. Von den Anfängen des Heiligen Römischen Reiches bis zum heutigen Tage, finden sich lediglich zwölft Jahre Zentralismus wieder: 1933 - 1945.

Freilich: Dies rechtfertigt natürlich nicht den Verbleib des Föderalismus, sondern vielmehr sind es Nähe zur Region und Einflußnahme auf regional-kulturelle Aspekte des Zusammenseins, welche im Vordergrund zu stehen haben.
Zentralismus, das muß eingestanden werden, ermöglicht die gleichmäßige Umsetzung diverser Gesetze und Rechte im gesamten Staatsgebiet, fördert damit im gewissen Maße einen Grundpfeiler der Aufklärung: Gleichheit.

Zentralismus bedeutet aber auch, räumliche Begrenzung, kultureller Scherbenhaufen, mangelnde Rücksichtnahme auf regionale Gegebenheiten. Am Beispiele der Europäischen Union ließe sich dies belegen: Zentral vollzogene Gesetzgebung, initiiert aufgrund einer Problematik im Südwesten des Kontinents, gilt somit kontinental, obwohl sich diese an den Problematiken unserer Heimat jeglicher Vernunft entzieht.

Zentralismus erfordert gleiche Lebensumstände, Zentralismus fordert Gleichheit im Norden und Süden, im Westen und Osten.
Mehr als der Föderalismus schürt der Zentralismus in Ungleichheit Ressentiments unter den regionalen Bevölkerungen, er spielt stark gegen schwach, arm gegen reich aus. Die BRD heutiger Prägung ist ein unter Dampf stehender Kessel der Ungleichheit, schon alleine im Hinblick auf das Gefälle West/Ost.
Die Forderung nach Zentralismus, wie oben ersichtlich, ist eine Forderung nach mehr Ungleichbehandlung, nach mehr Gleichheit auf den kleinsten Nenner...

Zwar handelt es sich bei der Debatte lediglich um die Bildungspolitik, doch wurden und werden immer wieder Stimmen laut, das Modell des Zentralismus als Alternative anzusehen. Nicht nur aus Laienmunde stammen diese, sondern auch aus "qualifizierten Politikergeiste".
Wieder wird ersichtlich, im Hinblick auf die Verfassung dieses Landes, die damit umgangen werden soll: Mittelmaß regieret uns...


ZitatArtikel 79, GG

(1) ...
(2)...
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Die Umgehung des obigen Artikels ist das Gebot der Stunde, nicht offen wird dieser Kampf gefochten, nicht mit Ehrlichkeit. Versteckt und heimlich, unter Wohlwollen der Verfassungsschützer, mit Absegnung der Institutionen. Die Zentralismusdebatte ist nur ein kleiner Nebenschauplatz bei der Deinstallation der obersten Grundsätze dieses Landes, die Quintessenz darin ist allerdings nicht zu unterschätzen...
,,Diese Verhältnisse sind nicht die von Individuum zu Individuum, sondern die von Arbeiter zu Kapitalist... Streicht diese Verhältnisse, und ihr habt die ganze Gesellschaft aufgehoben."
--- Karl Marx, "Das Elend der Philosophie" ---

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