Jede dritte Klage gegen Hartz IV hat Erfolg

Begonnen von Kater, 18:18:18 Do. 18.Mai 2006

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Kater

ZitatJede dritte Klage gegen Hartz IV hat Erfolg

Langzeitarbeitslose, die gegen Regelungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV klagen, haben vor Gericht relativ gute Erfolgsaussichten. Etwa jede dritte Klage werde zu Gunsten der Antragsteller entschieden, sagte die Sprecherin der 14 deutschen Landesozialgerichtspräsidenten, Monika Paulat, am Mittwoch in Münster der Nachrichtenagentur dpa.

Pauschale Vorgaben oft nicht möglich
Bundesweit sind im vergangenen Jahr demnach etwa 50.000 Streitigkeiten um Hartz-IV-Regelungen vor Gericht gelandet. Häufig gehe es dabei um die Größe von Wohnungen und Autos, die Anerkennung von Lebenspartnerschaften oder Heizkosten, sagte Paulat. In diesen Fällen gebe es bei den Richtern häufig andere Meinungen als bei den Arbeitsagenturen oder den Kommunen.

"Wir schauen uns jeden Einzelfall an", sagte der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand. Beispielsweise sei eine pauschale Zuweisung eines bestimmten Betrages für Heizkosten für einen jungen Menschen in einer Neubauwohnung zumutbar, für einen älteren Menschen im Keller eines feuchten Altbaus aber nicht.

"Fieberkurve geht nach oben"
"Es zeichnet sich ab, dass in vielen Punkten pauschale Vorgaben nicht möglich sind", sagte Brand. Eine bundesweit einheitliche Rechtsprechung erwartet der Gerichtspräsident wegen des noch jungen Gesetzeswerks jedoch erst in zwei bis drei Jahren.

Insgesamt sei die Zahl der Verfahren an Sozialgerichten, die sich neben Hartz IV auch mit Streitigkeiten um Renten oder mit Leistungen von Krankenkassen beschäftigen, stark steigend: "Die Fieberkurve geht deutlich nach oben", sagte Paulat. "Es ist ein Spiegelbild des wirtschaftlichen Zustands der Republik", erklärte sie den Anstieg. Im Jahr 2005 waren bei den deutschen Sozialgerichten 310.000 Klagen eingegangen.
http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/index.php/n2006051715142600002

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