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Begonnen von beickmann, 17:23:23 Di. 04.September 2007

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Kuddel

ZitatSPD-Verteidigungsexperte will Rüstungsindustrie staatlich fördern
https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-newsblog-live

Ohne Worte.

dagobert

Sämtliche Irrenanstalten haben Ausgang, will mir scheinen.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Frauenpower

Zitat von: Kuddel am 09:24:43 Do. 26.Januar 2023
ZitatSPD-Verteidigungsexperte will Rüstungsindustrie staatlich fördern
https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-newsblog-live

Ohne Worte.

Wird die Rüstungsindustrie nicht schon mit den 100 Mrd Euro staatlich gefördert? Die Bundeswehr kann mit den 100 Mrd Euro ja nur bei der Rüstungsindustrie bestellen..

SPD Pistorius meint sogar, dass die 100 Mrd Euro die jetzt schon fern  der Vorstellung der meisten Menschen ist nicht reichen!
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pistorius-bundeswehr-sondervermoegen-kampfjets-ukraine-krieg-russland-100.html

counselor

Die SPD betreibt die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Die Entwicklung ist dramatisch und erinnert an die 1930er Jahre.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

Und dennoch hätte neue Verteidigungsministerin die Wehrbeauftragte Eva Högl werden können um der Geschlechter Parität zu genügen.

Onkel Tom

Ist das wichtig, ob Mann oder Frau ein Amt inne hat ?

Finde ich nicht sondern wer bessere Politik macht.
Da sollte mehr auf die Begabungen der Personen geschaut
werden statt in der Hose, welchem Geschlecht Politiker_in
angehörig ist.  ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

Tiefrot

So sieht Identitätspolitik aus. Da gehts nicht um Kompetenzen, sondern
zuerst mal drum, ob schwarz oder weiß, Frau, Mann oder was es dazwischen noch gibt.
Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen...
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Frauenpower

@ Onkel Tom: Eine Beauftragte für Bundeswehrangelegenheiten sollte die nötigen Voraussetzungen mitbringen.
Die SPD hat nun mal für ihre Partei das Paritãtsprinzip entschieden, warum also nicht sich daran halten?
Frauen werden nur all zu leicht und all zu schnell übergangen. Genau deshalb gibt es Paritätsentscheidungen und - forderungen. Auch damit Frauen gewählt werden, auch wenn keine persönlichen Interessen der noch immer in der Mehrzahl vorhandenen Männer bestehen. Damit Frauen auch zum Zug kommen können.

@ Tiefrot: es geht um Frau und Mann und um gar nichts sonst! Es geht um Frau auch!
Das ist Geschlechterpariätspolitik- bzw gerechtigkeitspolitik!

Damit die Masse  an Pinguinen, allen voran die der weißhaarigen Alten durchbrochen wird.

counselor

@Frauenpower,

Es ist völlig egal, ob eine ultrareaktionäre Frau oder ein ultrareaktionärer Mann die Interessen der Rüstungskonzerne in der Regierung vertritt.

Wenn Du für die Befreiung der Frau kämpfen willst, dann kannst Du dem Frauenverband Courage beitreten und dort für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft kämpfen.
https://fvcourage.de/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower


counselor

ZitatGRUNDSATZPAPIER DER SPD-SPITZE FÜR NEUE AUSSENPOLITIK - Mit der SPD zur imperialistischen Führungsmacht Europas werden

Was hatte man von den aktuellen Regierungsparteien vor der Bundestagswahl nicht alles gehört: Die Welt sollte friedlicher werden etc. Wo stehen wir heute? Die SPD will Deutschland zur imperialistischen Führungsmacht Europas machen!

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw04/mit-der-spd-zur-imperialistischen-fuehrungsmacht-europas-werden
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Zitat von: Frauenpower am 11:19:57 So. 29.Januar 2023Die SPD hat nun mal für ihre Partei das Paritãtsprinzip entschieden, warum also nicht sich daran halten?
Zitat von: Frauenpower am 11:19:57 So. 29.Januar 2023Damit Frauen auch zum Zug kommen können.

Seufs, Wenn das dann auch mal klappen würde, das genug Frauen in der Politik
auch den Finger heben a la "Ja, ich nehme den Posten an"  ::)
Das sehe ich als Problem, passt jedoch wegen OT hier nicht hin..  ;)
Lass Dich nicht verhartzen !

Tiefrot

Frauenpower schrob:
Zitat@ Tiefrot: es geht um Frau und Mann und um gar nichts sonst! Es geht um Frau auch!
Das ist Geschlechterpariätspolitik- bzw gerechtigkeitspolitik!
Für meinen Teil steht hierbei als Hauptfrage die nach der Kompetenz.
Ob Frau, Mann oder was dazwischen ist dafür unerheblich.

ZitatDamit die Masse  an Pinguinen, allen voran die der weißhaarigen Alten durchbrochen wird.
Was hat das alles mit alten Leuten zu tun ? Wo liegt da der Sinn ? Kapier ich nicht.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

counselor

ZitatDie SPD greift nach der Weltmacht

Die SPD-geführte Bundesregierung verschärft aggressiv ihre Kriegspolitik. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine verkündet hat, folgt nun der Ruf nach Flugzeugen. Während Scholz dies zumindest öffentlich (noch) ablehnt, schloss die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken am Sonntag in der Sendung ,,Bericht aus Berlin" die Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht mehr aus.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/31/spde-j31.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

ZitatFaeser könnte parallel zu ihrem Amt als Bundesinnenministerin die SPD in die hessische Landtagswahl führen. Die Linke sieht die Gefahr einer "Interessenvermischung".
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/linke-kritik-nancy-faeser-innenministerin-hessen-spitzenkandidatin

Frauenpower

https://www.tagesschau.de/inland/scholz-wehrpflicht-absage-101.html
ZitatScholz gegen Rückkehr zur Wehrpflicht
Weil die Bundeswehr inzwischen eine Berufsarmee geworden sei.

counselor

Ein besonders zynischer SPD-Bonze und Kriegshetzer ist Michael Roth. Die Sorgen der Bürger aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Turbulenzen sind für ihn Gejammer und Selbstmitleid.
https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1631928403015131139
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Hanni3

Zitat von: counselor am 20:53:29 So. 05.März 2023Ein besonders zynischer SPD-Bonze und Kriegshetzer ist Michael Roth. Die Sorgen der Bürger aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Turbulenzen sind für ihn Gejammer und Selbstmitleid.
https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1631928403015131139

Kennt man doch.
Immer: "stell dich nicht so an, anderen gehts viiiiieeeell schlechter".
Dämlicher Leidensvergleich.

Dem durchgefütterten, wohlstandsverwahrlosten, kriegstreibenden Transatlantikstricher sollte man alles wegnehmen. Mal sehen, ab welcher Mindertemperatur oder welchem Hungergrad er dann anfängt zu denken.

Frauenpower

@ schonwiederich: Die
Zitatdurchgefütterten, wohlstandsverwahrlosten, kriegstreibenden Transatlantikstricher
sind doch schon am jammern (bemitleiden sich selbst!!) ! Über die die -auch - einen Grund zum jammern haben!
Und als ob  hierzulande keine Menschen mitunter sinnlos und willkürlich umkommen!

Und heute wurde ich daran erinnert :
Zitatist der 9. Dezember 2001. "I will die!", schreit Achidi John im Hamburger Institut für Rechtsmedizin - "Ich werde sterben!". Mit Händen und Füßen versucht er, sich zu wehren. Doch mehrere Polizisten halten den 19-Jährigen fest. Was nun passiert, ist damals in vielen deutschen Großstädten gängige Praxis und möglich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters
...
Als Vorreiter der zwangsweisen Einflößung von Brechmitteln im Kampf gegen den Drogenhandel gilt Frankfurt am Main, wo diese Methode bereits in den 1990er-Jahren eingesetzt wird. Als dabei 1998 ein Verdächtiger beinahe stirbt, wird auch in der Öffentlichkeit verstärkt über das Thema diskutiert. 2001 wird die umstrittene Prozedur auch in Hamburg eingeführt: Der damalige Innensenator Olaf Scholz (SPD) gibt grünes Licht für die Möglichkeit des zwangsweisen Brechmittel-Einsatzes in der Stadt - gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners. Hamburg steht damals vor einer Bürgerschaftswahl, in deren Vorfeld die Sozialdemokraten befürchten müssen, beim Thema "Law and Order" von der CDU und der noch jungen Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Ronald Schill überrollt zu werden.
...
https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Als-Achidi-John-starb-Ein-Brechmittel-Einsatz-und-seine-Folgen,brechmittel100.html

Der erste Todesfall hätte ein Nein zu der Methode nach sich ziehen müssen. Der beinahe-Tod auch schon!

Es ist zwar ein gutes Symbol, dass Scholz beim Treffen mit dem rechten Netanyahu Kippa trägt aber wie passt das alles zusammen dann.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/scholz-trifft-netanjahu-ein-wunsch-fuer-israels-demokratie-18754129.html


Kuddel

Die Partei der Arbeiterverräter kann einfach nicht anders.

Jetzt drängt sich der kieler Oberbürgermeister auf das Siegerpodest vom Arschlochcontest.(Am Antikriegstag!)

ZitatOB Ulf Kämpfer widerruft Kriegsdienstverweigerung – und wird für eine Woche Oberleutnant
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/kiel-ob-ulf-kaempfer-widerruft-seine-kriegsdienstverweigerung-3MINVGSBSVBDRPSTR2IHD6LLSI.html


Onkel Tom

Oh no.. Da will sich ein Ü50ziger schon mal darin aufspielen, wie gut es wäre
"wehrfreudig" zu sein ? Ich könnte kotzen, auf den Exerzierplatz stramm stehen
zu müssen und er der Truppe die Ohren zu labert.. Jo, mook mal Dessateure..  ;D

Ach der Mann hat wohl ein Glas Wein zuviel getrunken ?

Na denn nicht eine Woche den lauten machen, sondern 18 Monate vom "Rotarsch" und
weiter mühsehlig seine "Pommes" errobben !
Jo, bei einer Wiederufung = Nachholung der Wehrpflichtzeit.. :D
Lass Dich nicht verhartzen !

krapotke

ZitatKiels OB Kämpfer: ,,Ich würde mich nicht zieren, wenn ich gebraucht werde.

Die Bespaßungswoche der Marine für den Kieler Oberbürgermeister ist rum. Auf dem Programm standen Formaldienst, Gelöbnis, Besuche beim KSM, dem Ubootgeschwader und dem Kieler Marinestützpunkt. Praktisch beübt wurde die Schadenabwehr bei Brand und Wassereinbruch an Bord.

Seine Entscheidung, dem Land im Kriegsfall zur Verfügung zu stehen, habe sich verfestigt, sagte Kämpfer. Schränkte allerdings gleich ein, nicht mit der Waffe dienen zu wollen. Er habe als Behördenleiter und Jurist andere nützliche Fähigkeiten. Die meisten Leute wissen offenbar instinktiv, dass Kino und Krieg sich ähneln - die besten Plätze sind hinten.

Er lobt den Professionalismus und Idealismus der Marine. Wann lernen Großkopferte eigentlich, dass sie bei solchen Inspektionen gestellte Bilder präsentiert kriegen?

Auch die obligatorische Klage über die Wehrbürokratie fehlt bei Kämpfer nicht. Die Feststellung ist allerdings ebenso alt wie  fruchtlos.

Kämpfer fordert einen "zupackenden Pragmatismus", um die strategische Zeitenwende für Bundeswehr zu ermöglichen:

ZitatWas wir im vergangenen Jahr in der Energiesicherheit geschafft haben, müssen wir jetzt in der Verteidigungssicherheit schaffen." Themen wie Klimaschutz oder Verkehrswende seien extrem wichtig, so Kämpfer, ,,aber Freiheit ist die Bedingung von allem".

Wenn zwei Seiten sich parasitär ausnutzen, nennt man dies glaube ich Symbiose. Kämpfer versucht sich an in Uniform  an bestimmte Wählergruppen heranzuwanzen. Wohlwissend, dass er im Falle eines Falles auf der sicheren Seite wäre. Bundeswehr und Industrie wiederum wollen sich an politische Entscheidungsträger heranwanzen. In Köln würde man sagen "Man kennt sich, man hilft sich" Soweit also eine win-win-Situation. Irgendwie glaube ich aber, dass es im Spiel auch noch ein kurzes Streichholz zu ziehen gibt.

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/marine-besuch-ulf-kaempfer-entscheidung-fuer-kriegsdienst-verfestigt-MC2CG3AVARHQVPBTFJYDPFTLZM.html
,,Das habe ich getan" sagt mein Gedächtnis. "Das kann ich nicht getan haben" sagt mein Stolz und bleibt unerbittlich. Endlich gibt das Gedächtnis nach.        Friedrich Nietzsche

counselor

ZitatParteitag in Berlin: SPD positioniert sich als führende Partei des deutschen Imperialismus

Als Kanzlerpartei spielt die SPD die zentrale Rolle bei der Umsetzung des militaristischen und arbeiterfeindlichen Programms der Ampel. Die letzten beiden Jahre unter Bundeskanzler Olaf Scholz standen ganz im Zeichen der Nato-Kriegsoffensive gegen Russland und den damit verbundenen massiven Angriffen auf soziale und demokratische Rechte. Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin stellte die SPD klar, dass sie ihren rechten Kurs in Zukunft sogar noch verschärfen wird.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/12/11/spde-d11.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

Ein Witz! NRW-SPD fordert Milliarden für Kita, Kommunen und Krankenhäusern, ja: Krankenhäuser!
Warum fordern sie nicht den Rücktritt von Auterbach!?
https://www.zeit.de/news/2023-12/11/spd-fordert-milliarden-fuer-kinder-kommunen-krankenhaeuser
ZitatSPD fordert Milliarden für Kinder, Kommunen, Krankenhäuser

Außerdem wird in NRW nach den Tarifabschlüssen die schnelle Auszahlung der Inflationsausgleichprämie für den ÖD wie für Lehrer_innen und cops gefordert. SPD Dahm hält die schnelle Auszahlung und ein ganz schnelles Gesetz dafür für machbar!

Bedürftige müssen zugucken und sich als Menschen nicht gleicher Klasse  / unwert fühlen.

Kuddel

ZitatHubertus Heil will Jobverweigerern Sozialleistungen kürzen
Wer als Empfänger des Bürgergeldes Jobangebote ablehnt, soll die Zahlungen für bis zu zwei Monate verlieren. Das geht aus einem Entwurf des Arbeitsministeriums hervor.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/buergergeld-hubertus-heil-kuerzung-entwurf


Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

dagobert

15 Jahre hat es gedauert, die Komplettsanktionen wegzuklagen, und nur 4 Jahre um sie wieder einzuführen ...

Aus dem Artikel:
ZitatDerzeit dürfen die Jobcenter höchstens 30 Prozent des Bürgergelds als Sanktionsmaßnahme streichen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das damals geltende, härtere Sanktionen für verfassungswidrig erklärte. Allerdings ließen die Karlsruher Richterinnen und Richter die Möglichkeit zu, verschärfte Sanktionen anzuwenden, wenn Betroffene ohne wichtigen Grund ein konkretes und zumutbares Arbeitsangebot ablehnen. Die Bild-Zeitung berichtete, das Arbeitsministerium berufe sich in seinen Plänen auf diese Regelung.
Karlsruhe hatte auch belastbare Daten verlangt, wie zielführend diese Sanktionen eigentlich sind - wo sind diese Daten?
Sanktionsverschärfung allein zur Haushaltssanierung dürfte wohl kaum verfassungskonform sein ...

ZitatLediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung soll der Staat auch bei der Weigerung, Arbeitsangebote anzunehmen, weiter tragen. So soll verhindert werden, dass die betroffenen Arbeitslosen obdachlos werden.
Zwei Monate kein Geld heißt zwei Monate keine Stromrechnung bezahlt - die Folge ist in den meisten Fällen eine Stromsperre und dadurch weitere Kosten.
Zwei Monate kein Geld heißt auch zwei Monate nix zu fressen - das fördert die Arbeitsfähigkeit mit Sicherheit enorm.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Hartzhetzer

ZitatSanktionsverschärfung allein zur Haushaltssanierung dürfte wohl kaum verfassungskonform sein ...
Und was wenn es Verfassungskonform und/oder nicht nur zur Haushaltssanierung wäre? Dann wäre es wohl OK?

ZitatKarlsruhe hatte auch belastbare Daten verlangt, wie zielführend diese Sanktionen eigentlich sind - wo sind diese Daten?
Was wenn die Daten hinter irgendeinem Heizungsrohr im Bundestag verschwunden sind und wieder auftauchen und darin steht das diese Sanktionen sehr zielführend sind, ist es dann in Ordnung sie einzuführen?

Gehe mal davon aus das die Herrschenden den Sanktionskram nicht im Interesse von Deutschland eingeführt hätten wenn der Kram nicht im Interesse von Deutschland zielführend wäre.

Die Herrschenden Argumentativ mit ihren eigenen Herrschaftsmitteln (Gesetze und Verfassung) anzugreifen, ihnen damit zu drohen und die eigenen Interessen über diese durchsetzen zu wollen ist auch so eine moderne Unart geworden.

Man könnte sich ja auch hinstellen und sagen: "Das passt mir nicht das der Sanktionskram eingeführt wurde da es nicht mein Interesse ist ohne Geld dazustehen und wie der aller letzte Dreck zu leben!" Das wäre dann wenigstens eine ehrliche, sinnvolle Kritik die den Nagel auf den Kopf trifft und allemal ein Grund zum Protest inne hat.
Stattdessen wird denen die die Sache absichtlich aus ihrem Interesse heraus eingeführt haben der Fehler vorgeworfen sich nicht genug an die Regeln zu halten die sie selber aufgestellt haben und das soll dann die legitime Kritik an der Sache sein.

Naja es ist halt der alte Kindergarten Idealismus von wir sind hier der Souverän der die Herrschenden Politiker per Wahl als seine Interessenvertreter anstellt, was nicht weit vom Patriotischen: "Wir sind das Volk!" entfernt ist, das sich immer dann einstellt wenn dieser Idealismus zu sehr lügen gestraft wurde.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

counselor

ZitatGehe mal davon aus das die Herrschenden den Sanktionskram nicht im Interesse von Deutschland eingeführt hätten wenn der Kram nicht im Interesse von Deutschland zielführend wäre.

Ja, man soll jeden Drecksjob annehmen, denn nur so wird der Erfolg der deutschen Fabrikanten gesichert, wie ich hier schon zur "Agenda 2010" schrieb:

ZitatDer Erfolg deutscher Fabrikanten wurde auf Kosten der deutschen Arbeiterklasse erzielt, die (inflationsbereinigt) mehr als ein Jahrzehnt Einschnitte in die Löhne erdulden musste. Die Steigerung der Rentabilität auf dem Rücken der deutschen Arbeiter wurde 2003 gesetzlich festgelegt, als Gerhard Schröder, damals SPD-Kanzler, seine ,,Agenda 2010"-Gesetzgebung durchdrückte. Diese bedeutete Senkungen der Unternehmenssteuern bei gleichzeitiger Senkung des Arbeitslosengeldes und weiterer Sozialleistungen und der Renten.

https://forum.chefduzen.de/index.php?topic=329175.msg391030#msg391030
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

götzb

Zitat von: Kuddel am 18:26:55 Do. 28.Dezember 2023Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Das Problem von Heil war irgendwas vorzuweisen, was gut ankommt.
Faktisch ist das aber nur eine Luftnummer.
Kein Arbeitgeber will Leute, die erpresst wurde zur faktischen Zwangsarbeit.
- die Streichung soll solange bestehen, wie das "Angebot" besteht. (lt. BVG) - lt HH Entwurf 2 Monate.

Natürlich Augenhöhe ist immer noch  weiter das Ziel.
Wenn man Hühneraugen am Bein vs. Augen im Kopf vergleicht. -
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

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