Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Begonnen von unkraut, 08:35:39 Sa. 07.Juni 2008

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unkraut

Qwelle :  http://www.personalundwissen.de/news/show_ticker.php?shownews=1656

27.02.2008
Schwarzarbeitskommando FKS mit knapp 6.500 Mitarbeitern liefert keine verwertbaren Ergebnisse!

 
Knapp 6.500 Mitarbeiter des seit 2004 bestehenden ,,Sonderkommandos" Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Zollverwaltung überwachen auf Baustellen und in Betrieben Verstöße gegen Mindestlöhne- und -bedingungen, Arbeitnehmerentsendegesetz, illegale Beschäftigung, Sozialversicherungsbetrug und vieles mehr. Im Jahr 2006 seien allein 28.443 Arbeitgeber im Baugewerbe und 51.286 Baustellen geprüft worden.
Seit Jahresbeginn wird die Strukturreform des Zolls wirksam, die mittels erneuter Umstrukturierung durch stärkere Einbindung in die Strukturen des Zolls eine effektivere und bessere Arbeit gewährleisten soll, denn über die tatsächlichen Ergebnisse der FKS gibt es kaum Verwertbares.

Sie sind der Schreck jedes Bauunternehmers, aber vielen anderen Unternehmen noch wenig bekannt: Die Abteilung FinanzKontrolle Schwarzarbeit (kurz: FKS) des Hauptzollamts.

 FKS: Viel Wirbel auf Baustellen - ansonsten "ohne Ergebnisse"

Die Sondertruppe des Hauptzollamts, die mit der Einführung der Hartz-Reformen im Jahr 2004 aus 2.623 Mitarbeitern der Arbeitsmarktinspektoren der Bundesagentur für Arbeit (BA) und ca. 2.500 Beschäftigten der Abteilung ,,Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Zoll" (BillBZ) des Zolls zur FKS zusammengestellt wurde, agiert gerade bei der Kontrolle von Baustellen und Betrieben vor Ort wenig sanft und erinnert mehr an ,,Schimanski-Methoden" als an rechtsstaatliche Kontrollen.
Tatsächlich liefert die von ca. 5.100 Mitarbeitern im Jahr 2004 auf inzwischen 6.464 Beschäftigte aufgestockte ,,Schwarzarbeitstruppe", wie die Bundesregierung nun offen legt, kaum verwertbare Zahlen und Fakten über das Ergebnis ihrer Arbeit.

 Schwarzarbeitskommando hat 6.464 Beschäftigte

Auskunft der Bundesregierung gibt Aufschluss über FKS
Veranlasst durch eine Kritik des Bundesrechnungshofes an den von der FKS veröffentlichten Summen der verhängten Bußgeldern hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE die Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage zur Darlegung der Zahlen sowie Beantwortung weitere Fragen aufgefordert.
Die Antwort der Bundesregierung vom 15.02.2008 ist interessant und gibt viel Aufschluss über die Organisation und Ergebnisse der FKS.

 Führt Umstrukturierung wirklich zu mehr Transparenz bei FKS?

Erschreckend: FKS hat bisher kaum verwertbare Zahlen über Ergebnisse ihrer Arbeit
Und wieder mal hat der Bundesrechnungshof mit seiner Kritik einen Volltreffer gelandet.
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Verstöße gegen Mindestlöhne und illegale Beschäftigung nur Zufallsfunde!
Während immer wieder Zahlen in der Öffentlichkeit über Einzelaktionen (z.B. Kontrolle des Gebäudereinigermindestlohns im September 2007) auftauchen und präventiven Abschreckcharakter haben sollen, irren anscheinend fast 6.500 Kontrolleure herum, deren Arbeitsergebnisse nicht nachvollziehbar sind.
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Mindestlohneinführungen mangels kontrollierter Ergebnisse zahnloser Tiger
Die von der Bundesregierung so viel versprechend proklamierten Gesetzesverschärfungen und Mindestlohnfestsetzungen werden damit tatsächlich zum zahnlosen Tiger und die wenigen Zufallsfunde gewährleisten keine sinnvolle Durchsetzung der auf dem Papier stehenden Regelungen.
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Und weiter ...

04.06.2008
Kabinett beschließt Kampf gegen Schwarzarbeit: Aktionsprogramm für Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt

 
Die Bundesregierung hat mit dem am heutigen Tag beschlossenen "Aktionsprogramm für Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt" der Schwarzarbeit den verschärften Kampf angesagt.
Das neue Aktionsprogramm sieht unter anderem schärfere Ausweis- und Meldepflichten zum besseren und effektiveren Kampf gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung vor.

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 Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes soll
effektivere und schnellerer Kontrollen im Kampf gegen illegale Beschäftigung bringen

Aktionsprogramm zur Optimierung der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen
Den genauen volkswirtschaftlichen Schaden durch Schwarzarbeit wird man nie genau beziffern können. Untersuchungen gehen von 3 % des Gesamtarbeitsvolumens Deutschlands aus und das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen hat den in der Schattenwirtschaft erwirtschafteten Umsatz für 2007 auf etwa 349 Milliarden Euro geschätzt.
Mit dem neuen Konzept, das zwar positiv formuliert "Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" bezeichnet wird, ist nichts anderes als eine deutlich verstärkte Kontrolle von Schwarzarbeit bzw. Verstößen gegen Sozialversicherungsabgabenpflichten gewollt.
Eigentliches Ziel ist die Optimierung der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen und das Füllen der Haushalts- und Sozialkassen.

 Verschiedene Branchen im Fokus künftig besserer Kontrollen
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 Zoll-Kontrollen gewinnen immer mehr an Bedeutung

Schnelle Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes geplant
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Das Aktionsprogramm der Regierung beinhaltet insgesamt acht Maßnahmenkomplexe, die unter anderem folgende Änderungen bzw. Maßnahmen vorsehen:

1. Pflicht zur Mitführung der Ausweispapiere
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Mehr hierzu und die einzelnen Änderungen lesen Sie im Kundenbereich!.
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6. Verbesserte Auslandsvollstreckung von Bußgeldern
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 Großbaustellen: Künftig dauerhafte Prüfungsstützpunkte

Baugewerbe begrüßt die geplanten Maßnahmen
Sowohl die IG Bau als auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes lobten das neue Programm in aktuellen Pressemitteilungen bereits.
Gerade im Bau dürften - laut Experten - die Maßnahmen für einer effektiveren Bekämpfung gerade der Vielzahl von Verstößen durch ausländische Baufirmen bzw. Subunternehmern dienen.

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Auzug :
 " Aktionsprogramm für Recht und Ordnung ( am Arbeitsmarkt ) "

Wird das 3. Reich neu aufgelegt ?

Anscheinend hat noch niemand da oben es geschnallt , das die Arbeitsmarktprobleme selbst gemacht sind .

Die Geister die ich rief werd ich nun nicht mehr los . Oder so .

MfG
Noch Fragen Hauser ? Ja Kienzle , wer ist eigentlich Unkraut ?

Wir wagen es nicht weil es schwierig ist sondern es ist schwierig weil wir es nicht wagen .

Mein Buchtip als Gastautor :  Fleißig , billig , schutzlos - Leiharbeiter in Deutschland  > ISBN-10: 3771643945

Andreas.

Also mich freut's ja, daß die sich bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit immer noch auf die klassischen Bereiche beschränken.  8)

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