Die Toten der "Festung Europa"

Begonnen von Rudolf Rocker, 15:38:02 Mo. 26.März 2012

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

counselor

ZitatFLÜCHTLINGSSITUATION INTERNATIONAL - Übergang zur faschistischen Flüchtlingspolitik der Regierung Giorgia Meloni in Italien

Die ersten Beschlüsse der neuen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni, zur reaktionären Einschränkung der Versammlungsfreiheit und zur Flüchtlingspolitik zeigen dass faschistische Wesen ihrer Politik. Sie ordnet sich allerdings auch in die Situation von Flüchtlingen international ein, die von immer mehr Repression und rassistischem Vorgehen teils ultrareaktionärer bis faschistoider Regierungen wie in Ungarn etc. geprägt ist.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw45/uebergang-zur-faschistischen-fluechtlingspolitik-der-regierung-giorgia-meloni-in-italien
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

Das deutsche  Seenotrettungsschiff mit 261 Geretteten hat Bari / Italien erreicht.
https://www.deutschlandfunk.de/schiff-humanity-1-mit-migranten-an-bord-in-italien-angekommen-100.html
Italien soll den Kurs gegenüber privater Seenotrettung verschärft haben.

Kuddel


ManOfConstantSorrow

Die Zahlen der Toten sind erschreckend, doch sie nutzen ab, man nimmt sie eher als Zahlen, denn als menschliche Schicksale wahr. Die jahrelangen Wiederholungen und Steigerungen lassen einen abstumpfen.

medico versucht, gegen Zahlen und Abstumpfung ein Einzelschicksal zu beschreiben, um uns emotional zu erreichen:

Zitat

Tod durch das EU-Grenzregime. Melike Akbaş starb am 8. Juni 2022 in einem Münchener Krankenhaus nach dem Versuch der Flucht in eine bessere Zukunft.
https://www.medico.de/blog/dieses-maedchen-war-ein-wunder-18930

Ich stehe nicht so auf Hilfsorganisationen. Ihr Geschäftmodell ist der Verkauf eines guten Gefühls in schlimmen Zeiten. Mit reiner humanitärer Hilfe kann man jedoch die Hungersnöte und militärischen Auseinandersetzungen nicht beenden.

medico kümmert sich nicht allein um "humanitäre Hilfe", sondern versucht sie in einen politischen Zusammenhang zu stellen und aufzuklären über die Ursachen der humanitären Katastrophen. Dafür schätze ich diese Organisation.

https://www.medico.de/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

ZitatKEIN EINZELFALL - Flüchtlinge in Ketten – Faschisierung der Flüchtlingspolitik in der EU!

Der 17-jährige in Griechenland gestrandete Flüchtling Balooch aus Afghanistan versuchte wiederholt, nach Italien zu gelangen. Dort von Behörden aufgegriffen, wurde er ,,zur Rückführung" auf eine Fähre nach Griechenland verfrachtet und wie ein Stück Vieh unter Deck in einer Art Drahtverschlag angekettet, ohne Essen und Trinken.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw04/fluechtlinge-in-ketten-faschisierung-der-fluechtlingspolitik-in-der-eu
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatKALABRIEN (ITALIEN) - Reaktionäre Flüchtlingspolititk der EU fordert mindestens 59 Todesopfer

Am gestrigen Sonntag sind nach bisherigen Angaben 59 Flüchtlinge vor der Küste nahe der Stadt Crotone in Süditalien ertrunken. Das Boot war am frühen Sonntagmorgen nicht weit von Crotone in der süditalienischen Region Kalabrien an einem Felsen zerschellt und gesunken.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw09/reaktionaere-fluechtlingspolititk-der-eu-provoziert-neues-schweres-bootsunglueck
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

ZitatEin ewiger Zankapfel zwischen beiden Ländern ist außerdem der Umgang mit den Migrantinnten und Migranten, die von Frankreich aus in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen. 2022 wurden 45.000 Menschen gezählt, so viele wie nie zuvor. Sunak will nun auf Abschreckung setzen, indem er Geflüchteten mit Internierung und sofortiger Abschiebung drohte – ohne das Recht auf Asyl.
https://www.rnd.de/politik/macron-trifft-sunak-frankreich-und-grossbritannien-wollen-wieder-bessere-beziehungen-7HKIIHUZHJAJ3CKEANGKDFI4QI.html

counselor

ZitatERKLÄRUNG DES ZENTRALKOMITEE DER MLPD - Schluss mit der reaktionären Kampagne gegen Geflüchtete und Migranten! Jetzt ist die Stunde der internationalen Solidarität!

Das Zentralkomitee der MLPD hat heute unter der Überschrift "Schluss mit der reaktionären Kampagne gegen Geflüchtete und Migranten! Jetzt ist die Stunde der internationalen Solidarität!" eine aktuelle Erklärung veröffentlicht.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw10/schluss-mit-der-reaktionaeren-kampagne-gegen-gefluechtete-und-migranten-jetzt-ist-die-stunde-der-internationalen-solidaritaet
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

https://www.jungewelt.de/artikel/447172.%C3%A4rmelkanal-london-bezahlt-paris-f%C3%BCr-abschottung.html
ZitatParis. Um sich der unerwünschte Migration über den Ärmelkanal zu entledigen, zahlt Großbritannien in den nächsten drei Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Frankreich. Damit soll ein neues Internierungslager in Nordfrankreich finanziert werden, wie der britische Premierminister Rishi Sunak am Freitag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris ankündigte.

counselor

ZitatINTERVIEW MIT ALASSA MFOUAPON - "Wir müssen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mehr kritisieren!"

Die Rote-Fahne-Redaktion führte mit Alassa Mfouapon, dem Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, ein aktuelles Interview.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw11/interview-mit-alassa
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatWEITERE AUSHÖHLUNG DES ASYLRECHTS - Flüchtlingspolitik: Regierung plant Verschärfung à la Seehofer

Die Zahl der Flüchtlinge, die in den letzten Monaten über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat stark zugenommen. Die meisten EU-Länder planen daraufhin nicht etwa verstärkte Anstrengungen, die Flüchtlinge gut aufzunehmen. Sie planen eine weitere Verschärfung reaktionärer Flüchtlingspolitik.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw18/fluechtlingspolitik-a-la-seehofer
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatERKLÄRUNG DES ZK DER MLPD - MLPD protestiert gegen faschistoide Verschärfung in der EU-Flüchtlingspolitik

Das Zentralkomitee der MLPD hat unter der Überschrift "MLPD protestiert gegen faschistoide Verschärfung in der EU-Flüchtlingspolitik" eine aktuelle Erklärung veröffentlicht.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw23/mlpd-protestiert-gegen-faschistoide-verschaerfung-in-der-eu-fluechtlingspolitik
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

https://www.jungewelt.de/artikel/452412.widerstand-im-namen-der-menschenrechte.html
ZitatAm Rande des Podiums zum Thema Flucht und Migration zeigten Aktivist:innen von Die Linke ein Banner gegen den Asylkompromiss 2.0 und wurden daraufhin von Mitarbeiter:innen des Kirchentags der Veranstaltung verwiesen. Am Donnerstag wird von den EU-Innenminister:innen der Asylkompromiss 2.0 verhandelt. (...) Dass nun friedlich Protestierende, die auf diese seit 30 Jahren krasseste Verschärfung des Asylrechts hinweisen wollen, mit dem Verweis aufs Hausrecht von der Veranstaltung verwiesen werden, macht sprachlos – insbesondere weil der Kirchentag mit seinem Motto »Jetzt ist die Zeit« auch für Diskurs, Dialog und dem gemeinsamen Austausch für eine bessere Welt wirbt.

Insbesondere weil der Kirchentag in Nürnberg, auf dem Die Linke einen Stand hat, selbst Raum für Politik bietet, bspw mit der Forderung  keine Seelsorge für das Militär.

Onkel Tom

Na da haben sich die EU-Sesselpuper das vermutlich etwas leicht gemacht.
Im D-TV war zu hören, das anhand der Nationalität des Flüchtlings entschieden
wird, ob ihnen vorläufiges Exil gewährt wird, bis der Asylantrag beschieden
wird oder sie in irgendwelchen "Flüchtlingsknästen" außerhalb der EU-Grenze
gesteckt werden und via Eilverfahren beschieden wird, ob sie ins Exil gehen
können oder nicht. Hola, mir fallen gerade die Flüchtlinge dazu ein, die anhand
ihrer sexuellen Orientierung in der Heimat verfolgt, gar mit Todesstrafe
rechnen müssen. Solch Beweggründe einer Flucht lässt sich wohl kaum im
"Eilverfahren" überprüfen.. Ich nehme an, das an diese Flüchtlinge überhaupt
nicht nachgedacht wurde..

Nicht zu fassen (Kopfschütteln)
Lass Dich nicht verhartzen !

Hartzhetzer

Zitat von: Onkel Tom am 12:40:59 Sa. 10.Juni 2023Na da haben sich die EU-Sesselpuper das vermutlich etwas leicht gemacht.
Im D-TV war zu hören, das anhand der Nationalität des Flüchtlings entschieden
wird, ob ihnen vorläufiges Exil gewährt wird, bis der Asylantrag beschieden
wird oder sie in irgendwelchen "Flüchtlingsknästen" außerhalb der EU-Grenze
gesteckt werden und via Eilverfahren beschieden wird, ob sie ins Exil gehen
können oder nicht. Hola, mir fallen gerade die Flüchtlinge dazu ein, die anhand
ihrer sexuellen Orientierung in der Heimat verfolgt, gar mit Todesstrafe
rechnen müssen. Solch Beweggründe einer Flucht lässt sich wohl kaum im
"Eilverfahren" überprüfen.. Ich nehme an, das an diese Flüchtlinge überhaupt
nicht nachgedacht wurde..

Nicht zu fassen (Kopfschütteln)

Das Eilverfahren sieht so aus das man in dem Moment wo der Flüchtende seinen Fluchtgrund nicht innerhalb kürzester Zeit beweisen kann eine Abschiebung vornimmt. Es geht doch nur darum effektive Gründe und Möglichkeiten zu finden die Menschen die noch ärmer dran sind wie die Europäer von Europa fernzuhalten.
Wer ein Vermögen in Millionen von US Dollar oder Euro besitzt muss selbst im Falle eines Krieges nicht im klassischen Sinne aus seinem Land fliehen. Er kauft einfach in einem anderen Staat ein Haus und ein Grundstück, beziehungsweise eine Wohnung und fliegt anschließen mit seinem Privatjet oder einem gemieteten Flugzeug dorthin. Ist er dann im Wunschland angekommen muss er auch nicht in irgendein Lager und behördliche Spießruten laufen, da reichen dann ein paar Unterschriften völlig aus um das daran hängende rechtliche zu klären.
So jemanden wird auch niemand fragen: "Warum haben sie ihr Land verlassen?"
Flucht ist im Kapitalismus nur ein Problem für die Menschen die nicht viel mehr besitzen als ihre Arbeitskraft und ein bissel Materiellen Tand der in ihrer Mietkaserne steht. So wie die meisten negativen Lebensereignisse im Kapitalismus immer nur die Menschen aus der genannten Kategorie treffen.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

Marokko und Tunesien zählen zu den sicheren Herkunftsländern. Gerade lese ich:

https://www.weser-kurier.de/politik/ausland/migration-bruessel-verdreifacht-gelder-fuer-tunesien-doc7qlbswm125yxhqk0hsp
ZitatMigration: Brüssel verdreifacht Gelder für Tunesien
Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Italien. Auf der Suche nach Lösungen im Kampf gegen irreguläre Migration reisen europäische Spitzenpolitiker nun nach Tunis.
...
Brüssel wolle dem nordafrikanischen Land in diesem Jahr gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen für Grenz-Management,
Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführungen von Migranten

counselor

ZitatAmadeu Antonio Stiftung zur Zustimmung der Bundesregierung zu der GEAS Reform / Menschenrechte verschwinden und die Bundesregierung feiert dies als »historischen Erfolg«
----------------------------------------------------------------------
Die Bundesregierung hat im Europarat der GEAS-Reform zugestimmt, es wäre die schärfste Asylrechtsreform seit Jahrzehnten. Das Asylrecht wird faktisch abgeschafft; die FestungEuropa und das Leid an den Außengrenzen zementiert und legalisiert.
Flüchtende aus vermeintlich "sicheren" Herkunftsländern sollen in haftähnlichen Lagern interniert und gegebenenfalls zurückgeschickt werden. Das gilt auch für Familien mit Kindern. Die Anzahl der sicheren Herkunftsländer soll ebenfalls steigen.

Die EU verhöhnt die Unantastbarkeit des Asylrechts und die Bundesregierung macht mit. Auch wenn im Koalitionsvertrag steht, "wir wollen das Leid an den Außengrenzen beenden", wird jetzt die Internierung von Asylsuchenden ausgeweitet & auch Fluchtwege werden noch unsicherer.
Selbst die rote Linie der Bundesregierung, bezüglich der Behandlung von Familien, fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Zynisch und verheerend, dass dieser Kompromiss nun auch noch als "historischer Erfolg" gefeiert wird.

Auf dem gesamten Kontinent triumphieren rechte Parteien und sehen sich gestärkt. Die Stimmung in vielen Ländern Europas kippt schon lange nach rechts. Wie gefährlich das sein kann, zeigte schon die deutsche Asylreform Anfang der 1990er.

Vor 30 Jahren wurde das deutsche Asylrecht schon einmal fundamental verschärft, nur drei Tage später verbrannten in Solingen fünf Menschen in ihrem Zuhause.
Der Bundespräsident sagte erst vor zwei Wochen in seiner Rede zu 30 Jahre Solingen, dass er "nicht dazu schweigen kann, in welchem Klima diese Anschläge gediehen sind."

Rechtsextremismus gedeiht, wenn Hass auf Flüchtende salonfähig wird, wenn Abschottung salonfähig wird. Die EU-Asylrechtsreform legitimiert die unbegründete Angst vieler Menschen vor Geflüchteten. Das Signal, das von der skandalösen Reform ausgeht, ist brandgefährlich.

Auch heute, 30 Jahre nach Solingen, müssen sich die politisch Verantwortlichen im Klaren sein: Solche Entscheidungen stärken Rassismus und rechte Gewalt.
Wo Abschottung und Abwehr zum politischen Programm werden, fühlen sich Rassist*innen zur Selbstjustiz ermächtigt. Sie fühlen das Recht auf ihrer Seite. Hat Deutschland nichts aus dieser Geschichte gelernt?

Quelle: https://t1p.de/9ipyz

Dazu eine hervorragende rechtliche Einordnung der EU-Asylreform von Maximilian Pichl in Verfassungsblog: ,,Europas Werk und Deutschlands Beitrag - Wie der EU-Asylkompromiss das Recht auf Asyl aushöhlen könnte" ist hier zu lesen: https://t1p.de/v49bq

Sowie eine klare Stellungnahme von PROASYL: Ausverkauf der Menschenrechte: Deutschland stimmt für Aushebelung des Flüchtlingsschutzes: https://t1p.de/u7oe4

Kommentar: Diese Entscheidung ist für Deutschland, Europa und die Demokratie ein dunkler Tag. Grundrechte sind und haben unteilbar zu sein. Mit der Entscheidung der Bundesregierung wurden sie teilbar gemacht. Das Asylrecht muss verteidigt werden! Ein klares NEIN zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

Die europäische Asylpolitik muss neu ausgerichtet werden. Menschenrechte der Schutzsuchenden müssen dabei im Mittelpunkt stehen & nicht rechte Träume von einer totalen Abschottung der Festung Europa. Um es mal mit ein paar Worten zu sagen.

Auf die Straße!

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-19-2023-vom-11-06-2023.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatWORLD REFUGEE DAY - Das war kein Unglück. Das war Mord!

Während Angehörige, Geflüchtete und ihre Unterstützer, Menschen in aller Welt um die vor der griechischen Küste ertrunkenen Flüchtlinge trauern, hat die EU gestern schon wieder neue Schritte ihrer verschärften faschistoiden Flüchtlingsbekämpfungspolitik unternommen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw25/heute-weltfluechtlingstag
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatPRO ASYL: Bundesregierung verbreitet fake news zur GEAS-Verordnung
------------------------------------------------------------
Im Moment kursiert im Deutschen Bundestag ein Schreiben ohne Briefkopf, das vom Layout und der Argumentation her dem BMI zuzuschreiben ist*. Darin wird gegen die Kritik der Zivilgesellschaft sachfremd und realitätsfern argumentiert. Immer wieder wird behauptet, dass Schutzsuchende mit guten Anerkennungschancen nicht ins Grenzverfahren kommen würden. Z.B. sagte Bundeskanzler Scholz: ,,Wer hingegen gute Chancen auf Schutz in Europa hat, weil er aus einem Kriegsgebiet kommt oder politisch verfolgt wird, der wird künftig registriert und kann dann in die EU einreisen." (zit. nach FR, afp, 23. Juni 2023). Ähnlich haben sich die Ministerinnen Faeser und Baerbock am 8.6.2023 geäußert.

PRO ASYL hat deshalb einen kurzen Faktencheck erstellt, in dem zentralen Aussagen der Regierung die Realität entgegengestellt wird.

Faktencheck von PRO ASYL: https://t1p.de/h535q

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-21-2023-vom-24-06-2023.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

Wandbild in Exarchia



"Touristen, genießt euren Aufenthalt auf dem Friedhof Europas"
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

So sieht eine faschistische Verschwörung aus:



Hier wurde das weitere Sterben (u.a.) im Mittelmeer beschlossen.

Hartzhetzer

ZitatHier wurde das weitere Sterben (u.a.) im Mittelmeer beschlossen.

Mit einem breiten grinsen auf den Lippen, wer Reich ist muss nicht flüchten für den ist das Leben in diesem System einfach nur geil.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

counselor

ZitatDIESE PLÄNE MÜSSEN VOM TISCH - Statt Asylrecht offen faschistoide Flüchtlingsbekämpfungspolitik!

Demagogisch begründet Thorsten Frei (CDU) seinen ultrareaktionären Vorstoß, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, mit der Behauptung, dass derzeit nur die Stärksten die Flucht wagen und in Europa Asyl beantragen können.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw29/asylrecht-verteidigen
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/seenotrettung-newsticker
ZitatDonnerstag, 27. Juli 2023: Nachdem im Juni Hunderte Migranten vor der griechischen Küste ertrunken sind, hat die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly am Mittwoch eine Untersuchung eingeleitet, um die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bei dem Vorfall zu klären. Eine Tragödie dieses Ausmaßes erfordere, dass die Öffentlichkeit erfahre, wer die Verantwortung trage. "Die Migration nach Europa wird andauern. Es ist Aufgabe der EU sicherzustellen, dass die Grundrechte gewahrt werden", erklärte O'Reilly am Mittwoch in Brüssel.

Heute ist Tag der Seenotrettung
https://www.seenotretter.de/magazin/tag-der-seenotretter

counselor

ZitatWEITERE VERSCHÄRFUNG DER EU-FLÜCHTLINGSPOLITIK - Von der Leyen und Meloni - Hand in Hand in ihrer menschenverachtenden Politik gegen Flüchtlinge

Die faschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni provoziert bewusst eine scheinbar ausweglose Lage auf der sizilianischen Insel Lampedusa.

An der Küste der Mittelmeerinsel Lampedusa sind in der letzten Woche etwa 5000 Flüchtlinge angekommen. Die ultrareaktionäre Meloni-Salvini-Regierung tut so, als sei es unausweichlich, dass die Flüchtlingsunterkünfte aus allen Nähten platzen. Warum werden die Flüchtlinge von Lampedusa nicht in die großen italienischen Städte gebracht, warum werden ihnen nicht schleunigst menschenwürdige Wohnungen in ganz Italien zur Verfügung gestellt, warum können sie nicht mit unbürokratischer Hilfe in die Länder ihrer Wahl ausreisen, um dort Asyl zu beantragen, die Sprache zu lernen, zu arbeiten?

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw38/von-der-meyen-und-meloni-in-lampedusa
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Schluepferstuermer

Weil es so reißerisch in Medien kommmt.
Faschisten und Kapitalisten Hand in Hand.
Überall
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

  • Chefduzen Spendenbutton