Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen

Begonnen von dagobert, 00:42:50 Di. 28.August 2018

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Kuddel

Zitat Prozess gegen JVA-Beamten
SS-Uniform im Schlafzimmerschrank
Thomas K. steht vor Gericht, weil er Handys und Drogen ins Gefängnis geschmuggelt haben soll. In seiner Wohnung fanden Ermittler allerdings noch viel mehr.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-jva-beamter-vor-gericht-ss-uniform-im-schlafzimmerschrank-a-33f9134e-0e92-493b-92f5-aa9e43abd47e

Wir müssen feststellen, daß es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern es ein massives Naziproblem in deutschen Behörden gibt, insbesondere in Bundeswehr und Polizeidiensten.

Es wird, wenn überhaupt, nur auf Einzelfälle reagiert. Es wird nicht zur Kenntnis genommen, daß es in den Institutionen braune Strukturen gibt. Es gibt keinerlei systematisches Vorgehen gegen diese Strukturen und es wird immer gesagt, es dürfe keinen "Generalverdacht" geben.

Doch, denn dieser Verdacht läßt sich durch Fakten untermauern.

Kuddel

Gerade gefunden:

ZitatEliteeinheit der Bundeswehr
Militärgeheimdienst enttarnt neun rechtsextreme Soldaten beim KSK
Seit dem Sommer 2019 durchforstet der MAD die Eliteeinheit KSK nach rechtsextremen Soldaten. Die Ergebnisse sind beunruhigend.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-geheimdienst-mad-enttarnt-neun-rechtsextreme-soldaten-beim-ksk-a-72803ae1-72bb-4e04-90a7-b80993e1eeee

ZitatBundeswehr:
Rechtsextreme bleiben, Informant muss gehen


Ein aktiver Bundeswehroffizier des Heeres schildert Panorama, dass er selbst erlebt habe, wie rechtsextreme Soldaten geschützt wurden, statt sie zu entlassen. Die aktuellen Zahlen des MAD von mehr als 550 Verdachtsfällen hält der Offizier nur für die Spitze des Eisberges. "Ich bin überzeugt, dass es 15 bis 20 Prozent der Soldaten sind, die rechtsextrem sind", sagt der Bundeswehr-Insider." Würde man tatsächlich durchgreifen, hätte die Bundeswehr auf einmal erheblich weniger Personal."
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Bundeswehr-Rechtsextreme-bleiben-Informant-muss-gehen,mad102.html

ManOfConstantSorrow

Zitat"Reisende Täter", "Südosteuropäer" oder "häufig wechselnder Aufenthaltsort": Beamte vermerken regelmäßig Angaben zur ethischen Zugehörigkeit von Verdächtigen
https://www.sueddeutsche.de/panorama/diskriminierung-racial-profiling-antiziganismus-polizei-roma-sinti-1.4889941
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

tleary

Mit einer nennenswerten Anzahl Linker im Polizei- und Überwachungsstaat BRD wäre eben "kein Staat zu machen".
Außerdem: Wer ordnet sich schon freiwillig solch autoritären Strukturen wie sie zum Funktionieren von Polizei und Armee eines Staates nun einmal gehören, unter? - Doch nur jene, die davon überzeugt sind, daß es ohne ein autoritäres System nicht geht und die dahinter auch ideologisch stehen. - Die Existenz eines Staates ist nun einmal das Gegenteil von Freiheit des Individuums.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Frauenpower

Bei einem sächsischen Soldatinnen vom KSK Calw würden Scheisseisen entdeckt checkt die Artikel meine Kopierfunktion klemmt gerade irgendwie

BGS

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

ZitatDas Amtsgericht Frankfurt verurteilt einen Polizeioberkommissar, weil er einen Mann in Polizeigewahrsam rassistisch beleidigt hat. Die Anzeige kam von den eigenen Kollegen.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-oberkommissar-wegen-rassistischer-beleidigung-verurteilt-13787890.html

Kuddel

Zitat Terroranschlag Breitscheidplatz :
Polizist soll Ermittlungsdetails in privater Chatgruppe gepostet haben

Ein Beamter in Berlin wird verdächtigt, im Fall des Attentäters Anis Amri Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Empfänger soll eine Gruppe von AfD-Mitgliedern sein.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/terroranschlag-breitscheidplatz-weitergabe-dienstgeheimnisse-verdacht-berliner-polizist-afd-mitglieder

Kuddel

Es ist immer die selbe Leier.
Immer wenn Rassismus oder rechtsradikales Gedankengut bei Staatsdienern öffentlich wird, behauptet man, es seien Einzelfälle. Und noch schlimmer: Man möchte jeglichen Generalverdacht gegen Institutionen wie Polizei, Bundeswehr oder Justiz ausschließen.

Da liegt das eigentliche Problem. Man wird die Rechtstendenzen, braune bis terroristische Strukturen und den Alltagsrassismus nicht aus diesen Institutionen entfernen können, wenn man nicht diese Insitutionen insgesamt durchleuchtet und sie gegenenfalls in Frage stellt.

ZitatNicht mehr reformierbar - zu diesem vernichtenden Urteil über die lokale Polizei kommt der Stadtrat von Minneapolis. Nun soll das Department mittelfristig entmachtet werden.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stadtrat-von-minneapolis-will-polizei-abloesen-a-b6230ca2-3a6d-401d-b993-e41b65dcf0c3

counselor

Deswegen muss man den Staatsapparat zerschlagen und alternative demokratische Strukturen aufbauen, bei denen eine wirkliche Verantwortlichkeit gegenüber der Bevölkerung besteht.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Wir sollten nicht auf den Umsturz warten, sondern schonmal üben und Rätestrukturen aufbauen bei den Auseinandersetzungen im Betrieb, im Stadtteil, im Wohnblock. Basisdemokratische Strukturen müssen ausprobiert werden. Die Gelbwesten in Frankreich sind in dieser Hinsicht recht vorbildlich.

counselor

So meinte ich das auch. Man muss jetzt damit anfangen, demokratische Strukturen als Alternative zum Staat aufzubauen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Da die Black Lives Matter Diskussion hierher geschwappt ist, wurde es ein Thema, wie rassistisch die Deutsche Polizei ist.
Und prompt wurde diese Diskussion von Aussagen von dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt dominiert, der selbst Nazi ist.
Das sagt alles über den Zustand der deutschen Medien.

ManOfConstantSorrow

Die Diskussion wird langsam interessanter.
ZitatGehört die US-Polizei abgeschafft?
Die US-Amerikaner diskutieren, wie man der Polizei Rassismus und Gewalt austreiben kann. Manche fordern sogar, sie aufzulösen.
https://www.zeit.de/politik/2020-06/polizeigewalt-us-polizeireformen-george-floyd-rassismus-nachrichtenpodcast

Das Problem von Rassismus innerhalb staatlicher Institutionen ist kein rein US-amerikanisches. Entsprechend ist diese Diskussion wichig für uns hier.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll

Das so etwas jetzt erst angesprochen und diskutiert wird zeigt in einen Amerikaähnlich rassistischen europäischen Abgrund, es triefte schon jahrelang aus allen europäischen weder links noch rechts Mitte-Ritzen. Es mußte erst der schlimmere/bösere gefunden werden, daß Europa PR-mäßig als besser dargestellt werden konnte, Trump ist dafür ein willkommener Dummsack ohne sich mit Amerika grundsätzlich zu überwerfen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Frauenpower

Die Sendung "Zur Sache Baden-Wuerttemberg!" (SWR) brachte im Zuge der Ereignisse in Stuttgart einen Beitrag zur Polizei in dem Fall die Polizeischule in Villingen-Schwenningen.
Habe ich es etwa nicht mitbekommen? Aber von den rechten Tendenzen einiger wohl inzwischen Suspendierter an dieser Schule wurde meine ich nichts erwähnt.
https://www.swrfernsehen.de/zur-sache-bw/sendung-vom-272020-104.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-villingen-schwenningen-mutmassliche-rechte-chats-ermittlungen-gegen-polizeischueler-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200213-99-897822
Aber Hauptsache alle können sich in einem heile Welt - Gefühl aalen.


BaWue steht Regionalprogrammtechnisch eh schlecht da finde ich.  Regio TV bietet Dauerwerbesendung oder die Landtagssitzungen (meine "Kaffee oder Tee" Sendung hihi) BW Family bietet Dauerwerbesendung und Kirchliches, inclusively eine Kinderserie mit christlichem Hintergrund. Auf SWR kann ich nur mit zwei Sendungen was anfangen.


Das macht Mut. Die Ksk in Calw soll aufgelöst werden. Hust, 62 Kg Hochprozentiges seien verschwunden.
https://bnn.de/nachrichten/politik/ksk-in-calw-wird-teilweise-aufgeloest-62-kilo-sprengstoff-verschwunden-kramp-karrenbauer
Ich finde, das Auflösen kommt jetzt etwas zu spät, irgendwie.

Kuddel

ZitatRechte Drohungen in Hessen
Die Spur führt erneut zur Polizei

Vor den ,,NSU 2.0"-Drohschreiben an die hessische Linken-Politikerin Wissler wurden ihre Daten von einem Polizeicomputer abgerufen. Der Fall weist starke Ähnlichkeiten zu einem anderen Fall auf.

  • Janine Wissler, Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, hat erneut rechtsextreme Drohungen erhalten
  • Drohschreiben mit NSU 2.0 unterschrieben
  • Die Spur führt erneut zu einem Dienstcomputer der Polizei in Hessen
https://www.fr.de/rhein-main/janine-wissler-linke-politikerin-drohungen-polizei-hessen-13826661.html

Das größte Problem zur Zeit ist in meinen Augen das Argument, es dürfe keinen "Generalverdacht" gegen Polizei- und Bundeswehrstrukturen geben. Genau das ist nämlich überfällig. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, daß es Polizisten und Soldaten gibt, die menschlich und politisch völlig in Ordnung sind. Das Problem liegt in den Strukturen und der Traditonen dieser Institutionen. Letztendlich fehlt der öffentlich immer behauptete radikale Bruch mit den Strukturen und Traditionen des 3.Reiches. Oftmals ging es in Peronalunion weiter wie zuvor, nur die Uniformen änderten sich.

Inzwischen hat sich innerhalb diesen sowieso zweifelhaften Institutionen (die ja die Herrschende Klasse und ihre Ordnung schützen sollen) ein starker Rechter Flügel ausgebildet hat, dem selbst die herrschenden halbdemokratischen Verhältnisse noch zu links sind und die von einem Staatsstreich träumen. Das wird sogar viele Politikern unheimlich. Die Situation droht außer Kontrolle zu geraten...

counselor

ZitatSeehofer sagt auch Studie zu Faschisten in Polizei und öffentlichem Dienst ab

Fast täglich gibt es neue Berichte über faschistische Strukturen in Bundeswehr, Polizei und anderen Staatsorganen. Zuletzt hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer Empörung ausgelöst, nachdem er eine Studie über ,,Racial Profiling" in der Polizei absagte. Nun wird es auch das ,,Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst" nicht im bisher geplanten Umfang geben – auch weil die Geheimdienste einfach fast keine Daten lieferten.

Quelle: https://perspektive-online.net/2020/07/seehofer-sagt-auch-studie-zu-faschisten-in-polizei-und-oeffentlichem-dienst-ab/?no_cache=1
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Es läßt sich wohl nicht mehr unterm Deckel halten...

ZitatRechtsextremismus bei der Polizei
Im Schutz des Schweigekartells

Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen.
https://www.fr.de/meinung/rechtsextremismus-polizei-hessen-schutz-schweigekartell-13829157.html


Kuddel

ZitatRechte Tendenzen in Hessens Polizei
Schluss mit Schönreden und Relativieren


...Was aber, wenn die Todesdrohung von der Polizei selbst kommt? Dann wird das Schutzversprechen zur Lüge. Die Polizei, dein Feind und möglicher Mörder - das ist der Abgrund des Verdachts, dem sich Polizei und Innenministerium samt Minister Peter Beuth nun stellen müssen...
https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtes-netzwerk-1.4964545

Der öffentliche Druck scheint zu wachsen.

Troll

ZitatHessen
Weitere Datenabfrage von Polizeirechner

Von einem Rechner der hessischen Polizei sind persönliche Daten der Kabarettistin Baydar abgerufen worden. Sie wird von Rechtsextremisten seit Monaten mit Drohschreiben überzogen, die früheren Fällen ähneln.
...


Quelle: tagesschau

Der braune Dreck agiert sehr selbstsicher, beängstigend das in Deutschland offensichtlich die staatlichen Strukturen alle Möglichkeiten dazu bietet.
Der Druck mag zwar wachsen, aber die Regierung wird diese Struktur nicht abschaffen wollen oder übelsten Falles nicht können, dieses Geschwür scheint mit dem Staatsgebilde sehr/zu eng verflochten.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatHessens Polizeipräsident Münch tritt zurück
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremistische-drohmails-hessens-polizeipraesident.1939.de.html?drn:news_id=1151177

Spontan fielen mir dazu zwei Dinge ein:

1. Der politische Druck und die Medienresonanz wären nicht im Vorfeld entstanden, wäre die BLM Bewegung in den USA nicht in Gang gekommen. Bewegungen und deren Wirkungen werden globaler.

2. We aint seen nothing yet. Die Scheiße muß derart hochschwappen, wir machen uns kein Bild. Damit nicht zuviel öffentlich wird, mußte schnell ein Opfer gebracht werden. Mal sehen, was als nächstes bekannt wird...

Frauenpower

Oezdemir intensiver als sonst,  wir diskutieren aber  würden  nur wenig konkret, Mörder (NSU) liefen frei rum, die Institutionen würden sich gegenseitig schützen usw
https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/klamroths_konter/Bei-mir-haetten-die-Fanatiker-nichts-zu-lachen-article21908521.html

Finde ich zwar OK,, dennoch sollte Oezdemir mehr Biss zeigen und nicht so unnötig tief stapeln. Wer was verändern wi!l, muss sich eben auch in Ämter reinkaempfen wollen trotz etwaiger Niederlage (und wie Amthor weiter im Amt bleiben https://m.faz.net/aktuell/politik/zeitungsbericht-fall-oezdemir-sechs-private-fluege-mit-bonusmeilen-172490.html :( ) auch was die K bzw Kanzlerinnen-Wahl betrifft die ansteht. Es nervt wenn alle sagen sie wollen gar nicht und stehen dabei zitternd hechelnd in den Startloechern Btw, es gibt auch noch andere Grüne die man einladen kann wie Cem, Goehring-Eckert oder den schwäbischen Nuschel-Sabberer den niemand versteht. Frauen vor! Bisher werden nur Männer als K diskutiert. Und das Ramelow ebenfalls den Hut in den Ring werfen kann hat er ja bewiesen bei der Lockerungsdiskussionsorgie ;)
Die Laschet völlig disqualifiziert hat auch wegen seiner rass. Äußerungen wegen Toennies


@Kuddel
Stimmt, auch der am. Sportclub Redskins denkt endlich an Namensänderung was auch nach Jahren der Forderung nicht der Fall war. BLM wirkt!
https://www.ran.de/us-sport/nfl/nfl-news/offiziell-washington-redskins-aendern-ihren-namen-und-ihr-logo-152645

Presseclub war letzten Sonntag auch informativ und aufschlussreich

https://youtu.be/u9rNOFqTNZg

Kuddel

Zitat,,Ein Rücktritt des Polizeipräsidenten ist keine Aufklärung"

Ombudsfrau der Bundesregierung über die fehlende Aufklärung im Droh-Mail-Skandal.


Ob, wie und warum es ,,Racial Profiling" bei den Polizeibehörden gibt, geht alle an, nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund.
https://www.fr.de/politik/ein-ruecktritt-polizeipraesidenten-keine-aufklaerung-13833724.html#id-MainNav-moreSub

Kuddel

ZitatNSU 2.0 in Hessen: Polizeiskandal weitet sich aus - immer mehr Polizeireviere involviert

Daten von prominenten Frauen wurden in Hessen an unterschiedlichen Orten abgegriffen, bevor Drohmails mit persönlichen Angaben an die Betroffenen gingen.
https://www.fr.de/politik/hessen-abrufe-drei-polizeirevierenabrufe-nsu-20-skandal-rechtsextremismus-todesdrohung-13837402.html

Frauenpower

60.000 Schuss Munition sollen bei der Bundeswehr fehlen - Ermittlungen!
Beim KSK sollen es 48.000 Schuss Munition sein

Berliner Verkehrsbetriebe ihre Sicherheitskräfte
https://plus.tagesspiegel.de/berlin/ruppige-sicherheitskraefte-in-der-u-bahn-so-mauert-die-bvg-bei-gewalt-vorwuerfen-gegen-ihren-dienstleister-16755.html

Hartzhetzer

Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Kuddel

Es ist wohl eher an der Zeit, mal zu untersuchen, ob es noch Inseln mit humanistischer und demokratischer Einstellung gibt in den braunen Sümpfen Bundeswehr und Polizei.

Kuddel

OT
Zitat von: Hartzhetzer am 05:00:46 Do. 23.Juli 2020
Die Kommentare unter dem Video sind auch wieder vom feinsten... xD

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