Krieg und Migration (Syrien, Türkei, Griechenland, EU)

Begonnen von Kuddel, 13:24:23 Di. 03.März 2020

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Frauenpower

"Migranten-Abweisung an italienischer Küste: Deutsche Seenotrettung SOS Humanity geht vor Gericht"
https://www.merkur.de/politik/migranten-abweisung-an-italienischer-kueste-deutsche-seenotrettung-sos-humanity-geht-vor-gericht-91902217.html
Ein Teil konnte von Bord gehen, 35 Männer sollen das aber nicht dürfen, da kein Notfall bestehe

counselor

ZitatMLPD VERURTEILT FASCHISTISCHEN TERRORANSCHLAG - Bombenanschlag kurz vor Abreise des türkischen Präsidenten Erdoğan zum G20 Gipfel nach Bali

Am Sonntag, dem 13. November, detonierte eine Bombe vor dem Modegeschäft Mango in der beliebten Istanbuler Einkaufsstraße, die zum berühmten Taksim-Platz führt. Sie ist auch die am stärksten überwachte Straße mit 1200 Überwachungskameras und ständig anwesender Bereitschaftspolizei.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw46/bombenanschlag-kurz-vor-abreise-des-tuerkischen-praesidenten-erdogan-zum-g20-gipfel-nach-bali
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatDie Belege über Geheimgefängnisse in Bulgarien zeigen einmal mehr: Die Europäische Union hat rechtsfreie Zonen an ihren Außengrenzen geschaffen, an denen sogenannte Gesetzeshüter*innen agieren wie Banden organisierter Kriminalität. Nur unter großen Anstrengungen haben es Geflüchtete, Nichtregierungsorganisationen und Medien in den vergangenen Jahren geschafft, aus militärisch abgeschirmten Gebieten Beweise zu sammeln: In Staaten, in denen Menschen Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen, erleben sie Gewalt, Folter und illegale Pushbacks. Dass bulgarische Beamte auf einen 19-jährigen syrischen Geflüchteten geschossen haben sollen, ist ein trauriger Höhepunkt.

Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge könnte längst Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten einleiten, die die Rechte von Geflüchteten verletzen – wie etwa bei dem Verfahren gegen Polen wegen Rechtsstaatsverletzungen. Doch kein Mitgliedsstaat hat daran ein Interesse, stattdessen schiebt die Kommission die Verantwortung zurück nach Bulgarien. Das ist geradezu eine Einladung zum Rechtsbruch. Die Verantwortung, das zu sanktionieren, bleibt bei der Zivilgesellschaft.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169196.eu-asylpolitik-einladung-zum-rechtsbruch.html

Kuddel

ZitatFlüchtlings-Apartheid: Warum die EU Ukrainer schützt und Syrer abwehrt
https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlings-Apartheid-Warum-die-EU-Ukrainer-schuetzt-und-Syrer-abwehrt-7394773.html

Ich werde aber nie und nimmer mir den Spruch zueigen machen, "den Ukrainern schiebt man ja alles in den Arsch!".

Wir sollten niemals fordern, Menschen schlechter zu behandeln. Wir sollten stattdessen klarstellen, daß die Benachteilgten besser behandelt werden müssen!



Frauenpower

Zitat von: Kuddel am 09:50:26 Fr. 16.Dezember 2022
ZitatFlüchtlings-Apartheid: Warum die EU Ukrainer schützt und Syrer abwehrt
https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlings-Apartheid-Warum-die-EU-Ukrainer-schuetzt-und-Syrer-abwehrt-7394773.html

Ich werde aber nie und nimmer mir den Spruch zueigen machen, "den Ukrainern schiebt man ja alles in den Arsch!".

Wir sollten niemals fordern, Menschen schlechter zu behandeln. Wir sollten stattdessen klarstellen, daß die Benachteilgten besser behandelt werden müssen!

👍

ManOfConstantSorrow

ZitatSie holten Flüchtende an der Grenze ab, um zu überleben - sie wurden zu 23 und 11 Jahren verurteilt

Am 26. Januar 2023 findet die Berufungsverhandlung des 39-jährigen A.S. aus Afghanistan und des 23-jährigen Haroon Bhatti aus Pakistan vor dem Obersten Gericht in Komotini, Griechenland, statt. Anstatt in Europa Sicherheit zu finden, nachdem sie aus ihren Herkunftsländern geflohen waren, sind A.S. und H.B. seit mehreren Jahren wegen ,,Beihilfe zur unerlaubten Einreise" inhaftiert.
https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/sie-holten-fl%C3%BCchtende-der-grenze-ab-um-zu-%C3%BCberleben-sie-wurden-zu-23-und-11-jahren?l=de

ZitatEU-Innenminister in Stockholm
Zahl der Rückführungen soll erhöht werden

Heute treffen sich die EU-Innenminister. Im Mittelpunkt steht dabei die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um die Zahl der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erhöhen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-innenminister-treffen-stockholm-101.html

Jeder, der das Wort "Rückführungen" benutzt, ist in meinen Augen ein Schwein, ein Schreibtischtäter.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Der neue Sonderbevollmächtige für Migration,Joachim Stamp (FDP), könnte von der NPD sein.
Ganz in der Tradition der KZ Rampe, Aussortieren nach Arbeitsfähigkeit.

ZitatWer arbeiten wolle, solle eine Chance bekommen. Straftäter und Gefährder müssten abgeschoben werden. Die Ampelkoalition im Bund hatte eine Rückführungsoffensive im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-wuenschen-sich-klaren-kurs-104.html

Frauenpower

Flüchtlinge sollen auf Schiffen bei einem Mangel an Unterkünften unterkommen
Was in Bayern / Regensburg umgesetzt wird, wird wohl in Hamburg, siehe Netz auch schon bedacht.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/fehlender-wohnraum-ein-schiff-fuer-200-fluechtlinge-auf-der-donau,TUDh5LW


Kuddel

Kriminalisierung der Migration:



ZitatRazzia gegen Schleuserbande
Bundespolizei durchsucht Wohnungen und Büros in Berlin und Sachsen-Anhalt

400 Polizisten und SEK waren seit dem frühen Morgen im Einsatz, um gegen eine Bande von mutmaßlichen Schleusern vorzugehen. Fünf Männer wurden festgenommen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-gegen-schleuserbande-bundespolizei-durchsucht-wohnungen-und-buros-in-berlin-und-sachsen-anhalt-9502595.html

ManOfConstantSorrow

Was für eine Nachricht. Was für eine Totenstille dazu in Europa:

"Libyens Regierung lässt Küstenstädte bombardieren, um Migration übers Mittelmeer zu bremsen."

https://taz.de/Tote-in-Libyen/!5934840/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

https://twitter.com/besmaili/status/1669922899279462401


So wie es aussieht war es Mord. Massenmord.

Verantwortlich: Die EU. Die griechische Regierung. Die Bundesregierung.
Die CDU-CSU-SPD-Grüne-FDP. Die AfD.

Mitverantwortlich: Die Medien. Die schweigende Mehrheit.

In Griechenland gab es Massenproteste.

https://twitter.com/der_neukoellner/status/1669715105880195075
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Hartzhetzer

Lest euch mal die ganzen Rechten Kommentare unter dem Tweet durch und dann soll nochmal jemand sagen das die Mehrheit der Bevölkerung nicht Rechtsoffen ist.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Kuddel

Das hat aber auch mit dem Funktionieren der Asozialen Medien zu tun.

Ich habe unter anderen Tweets exakt die gleichen Autoren und Kommentare gefunden. Entweder machen die Cut & Paste bis die Finger bluten oder es ist automatisiert. Bots.

Es ist trotz allem wirklich eklig, diesen menschenverachtenden Müll zu lesen.

ManOfConstantSorrow

Ein Bruchteil der von der EU in Griechenland ausgegebenen Mittel (0,07 %) wird für Such- und Rettungseinsätze verwendet. Der Rest fließt in militarisierte Grenzpatrouillen.

https://wearesolomon.com/mag/focus-area/migration/just-007-of-819m-border-budget-to-greece-earmarked-for-search-and-rescue/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Hanni3

Zitat von: ManOfConstantSorrow am 15:36:22 Di. 20.Juni 2023Ein Bruchteil der von der EU in Griechenland ausgegebenen Mittel (0,07 %) wird für Such- und Rettungseinsätze verwendet. Der Rest fließt in militarisierte Grenzpatrouillen.

https://wearesolomon.com/mag/focus-area/migration/just-007-of-819m-border-budget-to-greece-earmarked-for-search-and-rescue/

Das war das Ziel.
Klingt zynisch, aber es wird seit Ewigkeiten von allen Seiten gefordert, Migration zu begrenzen.

Die Rettung der Menschen wird dann einfach den privaten Hilfsorganisationen überlassen. Sofern diese nicht auch noch daran gehindert werden. :Q

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Von der Leyen stellt Tunesien 900 Millionen Euro zur Verfügung, davon alleine 100 Mio, um Flüchtende abzufangen. Währenddessen setzt Tunesien Geflüchtete in der Wüste zu Libyen aus.

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Tunesien schickt die Menschen buchstäblich zum Sterben in die Wüste zurück und bekommt dafür von der EU 900 Millionen Euro. Es gibt viele schreckliche Bilder von Verdursteten, auch Frauen und Kinder.

Empörung darüber findet man in den Deutschen Medien nicht. Die sind zu beschäftigt, über gewalttägige Kanaken in Schwimmbädern zu berichten.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Frauenpower

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-fluechtlinge-italien-100.html
ZitatItalien weigert sich, nach Deutschland geflüchtete Migranten zurückzunehmen. Dabei wäre das Land nach den Dublin-Regeln dazu verpflichtet. Die Bundesregierung setzt daher die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Italien aus.

ManOfConstantSorrow

Der totale Horror!
Die Migrationspolitik ist ein Bruch der Menschenrechte mit Ansage. Die Volksparteien sind da kein Stück besser als die Rechten. Das Gequatsche von westlichen Werten, eine Farce. Solche Weichenstellungen für den Umgang mit Menschen, werden sich nach unten fortsetzen. Die gewaltsamen Angriffe auf Randgruppen aller Art, Migranten, Obdachlose, Homosexuelle, Drogenabhängige etc. wird zunehmen. Es wird Tote geben.

Unsere Gesellschaft ist dabei jegliche Menschlichkeit zu verlieren. Der Biedermann als Brandstifter. In den Talkshows sitzen diejenigen, vor denen wir uns fürchten sollten.

ZitatDas Asylsystem in der Europäischen Union wird grundlegend reformiert.

Mit der Übereinkunft befassen sich nun das Plenum des Europaparlaments sowie die EU-Staaten. Das ist normalerweise eine Formalität.
Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen sie unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.
Die EU-Abgeordnete der Linken, Ernst, sprach im Deutschlandfunk von einer schweren Niederlage für die Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit. Ein individuelles Recht auf Asyl werde es praktisch nicht mehr geben. Zudem könnten Familien mit Kindern, egal welchen Alters, in geschlossenen Zentren inhaftiert werden.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-verkuendet-durchbruch-in-verhandlungen-zu-asylreform-100.html

ZitatBundeskanzler Scholz begrüßte die Einigung. Die irreguläre Migration werde damit begrenzt, schrieb er auf der Online-Plattform X. Besonders stark betroffene Staaten – zum Beispiel Deutschland – würden entlastet. Bundesinnenministerin Faeser wies Kritik von Flüchtlingsorganisationen zurück und betonte, durch den Kompromiss könnten humanitäre Standards geschützt werden.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-verkuendet-durchbruch-in-verhandlungen-zu-asylreform-108.html

ZitatDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem Dammbruch. Die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen könne zur Norm werden, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Duchrow. Die Bundesregierung mache sich durch ihre Zustimmung mitschuldig an zukünftigen Menschenrechtsverletzungen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warf der EU vor, auf Internierungslager, Zäune und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten zu setzen. Kritik gab es auch von der Evangelischen und der Katholischen Kirche in Deutschland.
https://www.deutschlandfunk.de/verstaendigung-ruft-unterschiedliche-reaktionen-hervor-100.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

krapotke

Ich schiebe das mal hier hinein.

Wetterextreme (Dürren, Überschwemmungen, Stürme, etc.) haben für 2022 bewaffnete Konflikte als Fluchtursache überholt. Die Internationale Organisation für Migration nennt eine Zahl von 32,6 Millionen Binnenflüchtlingen durch den Klimawandel.

https://www.deutschlandfunk.de/mehr-fluechtlinge-durch-naturkatastrophen-als-durch-konflikte-100.html
,,Das habe ich getan" sagt mein Gedächtnis. "Das kann ich nicht getan haben" sagt mein Stolz und bleibt unerbittlich. Endlich gibt das Gedächtnis nach.        Friedrich Nietzsche

  • Chefduzen Spendenbutton