Ukrainekrieg - Situation der Geflüchteten

Begonnen von counselor, 20:06:08 Mo. 28.Februar 2022

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counselor

Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine verliefen laut einer Radiomeldung ergebnislos.

Zitat1. Angriffskrieg gegen die Ukraine / Hilfe für Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!
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Dieser brutale Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine hat die europäische Nachkriegsordnung nachhaltig verändert. Unsere volle Solidarität und Unterstützung müssen der leidtragenden Bevölkerung in der Ukraine gelten. Tief beeindruckend ist der erbitterte Widerstand, den die Ukrainer*innen leisten um ihr Land zu verteidigen.

Beeindruckend sind auch die weltweiten Proteste gegen diesen imperialen Krieg, aus denen sich gleichzeitig eine ganz neue Bewegung für Demokratie, gegen Imperialismus und für Menschenrechte entwickeln könnte. Eine Bewegung, die die Kraft haben könnte, die Zukunft der Menschen wesentlich zu beeinflussen und Diktaturen zu stürzen.

Es muss jetzt darum gestritten werden, den Krieg zu beenden und eine noch größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und dafür alles Erforderliche zu tun.   

Konkret sind dabei sind folgende Punkte zu beachten:

1. Ukrainische Flüchtlinge sollen nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser für bis zu 3 Jahre einen vorübergehenden Schutz in der EU erhalten und müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen. Mehr dazu hier: https://t1p.de/itc0
Details zum vorübergehenden Schutz hier: https://t1p.de/uwr8e

Hier umfangreiche Infos zum Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine: https://t1p.de/98mz 

2. Geflüchtete aus Drittstaaten:  In der Ukraine befinden sich laut UNHCR Geflüchtete aus über 60 Ländern. Sie sind dort entweder auf dem Durchweg nach Europa oder haben in der Ukraine bereits Schutz gefunden. Auch diese Menschen werden Opfer des russischen Angriffskrieges, sie bedürfen des gleichen Schutzes und der Unterstützung wie die ukrainischen Geflüchteten. Gleichzeitig sind in der Ukraine ca. 20 % der Studierenden afrikanischer Herkunft. Diese Studierenden bedürfen ebenso Schutz und Unterstützung. Es zeichnet sich jetzt schon massiver Rassismus an der polnischen Grenze ab.
Alle Flüchtlinge sind Kriegsflüchtlinge, für alle gilt das Völkerrecht, alle Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Krieg. Daher sind alle Menschen an den Grenzen gleich zu behandeln. Sie müssen ein gesichertes Aufenthaltsrecht bekommen, das Recht auf Arbeit und das Recht auf existenzsichernde Sozialleistungen. Wichtig ist auf diese Gruppe der nichtukrainischen Flüchtlinge zu schauen und hier besondere Solidarität zu leisten. Dazu weitere Infos: https://t1p.de/ixq1e

Dazu auch Infos von Proasyl: https://t1p.de/d7iy und eine PM: Fluchtwege offen halten: https://t1p.de/zkio

Zur Praxis: !!Wichtige Informationen für Fliehende aus der Ukraine! Weiterleiten!!

Die PostOst-Community Deutschland hat ein Pad erstellt mit laufend aktualisierten Information zu den Grenzen zur Ukraine. Postet es auf allen Kanälen und leitet es weiter, damit es die Ukrainer*innen und ihre Familie und Freund*innen erreichen!
Die Infos gibt es hier: https://t1p.de/4siji

Erschreckend für mich ist die rot/grün/gelbe Bundesregierung: erst werden jegliche Sanktion und Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert, um dann über Nacht - mal eben - 100 Milliarden EUR für eine nie dagewesene Hochrüstung zur Verfügung zu stellen. Scholz ernennt sich zum Kriegskanzler und Deutschland wird Kriegspartei. Gleichzeitig werden erste Überlegungen den Kohle- und Atomkraftausstieg in Frage zu stellen bekannt.

Besonders fatal dabei ist: seit Jahren, insbesondere seit Beginn der Pandemie, kämpfen Sozialverbände um minimalste Verbesserungen für von Armut betroffene Menschen, für Verbesserungen im Gesundheitswesen und im Lehrbereich, Beschäftigte fordern höhere Löhne und notwendige Ausrüstung. Investitionen in den Klimaschutz sind unabdingbar. Immer kommt die Antwort, dass dafür kein Geld vorhanden sei.
Stattdessen werden arme Menschen würdelos mit wahlweise 20 €, 100 € oder 150 € abgespeist. Aber 100 Milliarden EUR Sondervermögen sind jetzt mal eben vorhanden.

Quelle: Thomé Newsletter
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counselor

Zitat
2. Ukraine Krieg: Sozialrechtliche Ansprüche von Geflüchteten und weitere Infos
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Zum Thema welche sozialrechtlichen Leistungsansprüche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben (egal welcher Nationalität) hier noch ein paar Verweise auf Webseiten:

a. Zusammenstellung der sozialrechtliche Rahmenbedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG: https://t1p.de/s9j7

BMI Hinweise zur Umsetzung des §24 AufenthG: https://t1p.de/my0lw
c. UKRAINE-AUFENTHALTS-ÜBERGANGSVERORDNUNG bei der GGUA: https://t1p.de/elmw
d. Bildwörterbuch als Verständigungshilfen für Geflüchtete und Hilfsorganisationen: https://t1p.de/ftmb
e. Gesundheitsversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine - FAQs veröffentlicht: https://t1p.de/qoj3m
f. Infos zur Massenzustrom-Richtlinie" erfolgt - Aktualisierung vom 09.03.2022: https://t1p.de/3vca5

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kontext des Krieges in der Ukraine: https://t1p.de/qfwo

h. Zum Anspruch von Flüchtlingen auf psychotherapeutische Behandlung im AsylbLG: https://t1p.de/uejs4

Quelle: Thomé Newsletter
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dagobert

Zitat von: counselor am 19:01:18 So. 13.März 20222. Ukraine Krieg: Sozialrechtliche Ansprüche von Geflüchteten
Das wäre eigentlich auch einen eigenen Thread wert.
Hier im Faden gehen diese Infos sonst unter.

Erledigt.
Admin
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Ein riesiges Thema.

2015 waren Kriegsflüchtlinge "Merkels Flüchtlinge", die sie "geholt" hat und "wir" unter der "Fluchtlingskrise" (oder "Flüchtlingsstrom", "Flüchtlingsflut") zu leiden hätten.

Dies sind nun »richtige Flüchtlichge« (NZZ), »christlich«, »relativ zivilisiert«, »blond, blauäugig« und »wohlhabende Mittelklasseleute« (alles Zitate aus Mainstreammedien). Wie unterschiedlich wird mit Flüchtlingen umgegangen, wenn sie sich in Richtung EU bewegen? Mauern, Frontex, Pushbacks, Lager.

Und das gilt nicht nur für irgendwelche EU-Grenzen, sondern auch für die Ukraine selbst. Dort versuchen zehntausende Afrikaner, Chinesen und Menschen arabischer Herkunft das Land zu verlassen und sie werden nicht gleichbehandelt.

Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 dürfen das Land nicht verlassen. Die Ukrainische Regierung hat sie als Kanonenfutter vorgesehen.

An den Ankunftsstellen der Gefüchteten wartet allerlei zwielichtes Pack. Notgeile Typen, die eine Ukrainerin abgreifen wollen. Zuhälter, die organisiert vorgehen, sich eine Warnweste anziehen und sagen, sie kämen von einer Hilfsorganisation und würden sie nun in eine Unterkunft bringen...

Kuddel


counselor

ZitatFREUNDESKREIS FLÜCHTLINGSSOLIDARITÄT GELSENKIRCHEN - Willkommen an die Menschen aus der Ukraine – gleiches Recht für alle!

Unter der Überschrift "Willkommen an die Menschen aus der Ukraine – gleiches Recht für alle!" hat die Gelsenkirchener Gruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität eine Erklärung veröffentlicht, die der Freundeskreis gestern Abend auch auf der dortigen Montagsdemo vorgetragen hat. Angesichts einer bevorstehenden gigantischen Flüchtlingswelle infolge des Kriegs mitten in Europa ist Flüchtlingssolidarität dringend erforderlich.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw11/willkommen-an-die-menschen-aus-der-ukraine-gleiches-recht-fuer-alle
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Nikita

Ich bemerke gerade, wie privilegiert es ist, sich nur ein wenig Sorgen machen zu müssen und ab und an mal etwas zum Ukrainekrieg zu lesen, wie ich das mache.
In meinem Umfeld gehen einige Menschen z.Zt. an sieben Tagen in der Woche zur Arbeit, um dort zu koordinieren, wie ihre KollegInnen in der Ukraine und Russland das Land verlassen können. Die arbeiten nicht bei NGO's, sondern sind IT'ler, deren Firma Niederlassungen in Russland und der Ukraine hat.

Nikita

Schrödi, altes Scheißhaus. Kommen die Grauen Haare durch oder was hat dich geärgert? Kein Ehrenbürger mehr ...
und überarbeite noch mal deinen Briefkopf. Sieht aus, als hätte mein Hund sich auf die Tastatur gelegt.


Frauenpower

@Kuddel #3: habe auch schon Interviewte (TV) gehört, dass Ukrainer_innen echte Kriegsflüchtlinge seien... . Vermutlich im Gegensatz zu (unterstellten) Wirtschaftsflüchtlingen.

Was ist unter non UA-Flüchtling zu verstehen?

Am Ende ist doch wichtig, was die Menschen draus machen, und nicht bestimmte Medien!

@Nikita: krass der Brief! Ehrenbürgerschadaft bringt vermutlich kein Geld und Kanzler isser nicht mehr.. Er braucht niemandem mehr Sympathie für ihn aus dem Kreuz leiern, und ne Frau hatter... . Wird ihm also nicht wehtun.

Er soll aber bei Putin wegen Erdogan wegen dem Menschenrechtler von amnesty international, Peter Steudtner, der in Haft genommen wurde wegen eines Seminars für Menschenrechte, vermittelt haben.!!??
https://www.deutschlandfunk.de/fall-steudtner-schroeder-vermittelte-in-der-tuerkei-100.html

Also, ich finde auch, Schröder soll zurücktreten. Könnte er dass denn so einfach, bei so einem wie Putin :Q ? Oder würde der dann gegenüber  Schröder abdrehen im Sinne von Verräter und sowas?

Kuddel

ZitatWas ist unter non UA-Flüchtling zu verstehen?

UA=Länderkennzeichen für Ukraine (vergleichbar Kennzeichen D)

Ein paar Zitate über die Ungleichbehandlung von Flüchtenden unterschiedlicher Nationalität aus dem Twitterkanal der geschätzten polnischstämmigen kapturak https://twitter.com/kapturak

ZitatZweierlei Flüchtlinge. Das polnische Innenministerium versichert, dass jetzt nicht die Menschen, die zuvor von Belarus aus versucht haben, ins Land zu kommen, über die ukrainische Grenze einreisen. Das werde entsprechend an der Grenze kontrolliert.
ZitatDass ukrainische Staatsbürger*innen beim Grenzübertritt nach Polen gegenüber solchen aus anderen Ländern priorisiert werden, bestätigt das polnische Innenministerium hier ganz offen.
ZitatAnfang dieser Woche hat die polnische Regierung das Zugangsverbot für Medien, Hilfsorganisation und Aktivist*innen in der Region an der Grenze zu Belarus bis Ende Juni verlängert.
Zweierlei Flüchtlinge, zweierlei Grenzabschnitte.
ZitatDokumentierter Fall, wo am polnisch-ukrainischen Grenzübergang Medyka ein Bus einer afghanischen Flüchtlingsfamilie aus der Ukraine die Mitfahrt verwehrt.
ZitatUpdate: Offenbar erneuter Pushback zurück nach Belarus für die die 4 jemenitischen Geflüchteten
ZitatNotintervention der GrupaGranica heute wieder an der polnisch-belarusischen Grenze, um 4 jemenitische Geflüchtete aus dem Sumpf am Siemianówka-Stausee zu retten. Die Personen sind nach mehreren Pushbacks in kritischem gesundheitlichem Zustand, flehen um Hilfe und Asyl in Polen.
ZitatDas Motiv von den "wahren" "echten" kulturell nahen vs. "falschen" außereuropäischen Geflüchteten wird derzeit nicht nur in Polen sondern in der europäischen Rechten allgemein besonders stark propagiert (siehe Salvini), die Ukraine-Krise damit für die eigenen Agenda eingesetzt.
ZitatUnglaublich: Während es bei den Evakuierungen aus #Afghanistan nicht vorangeht, arbeitet das BAMF_Dialog daran, schon wieder ausreisepflichtige Afghanen zu produzieren. Und die Bundesregierung weigert sich, meine Fragen hierzu zu beantworten.
ZitatWieder ein Pushback einer irakischen Familie mit 6 Kindern nach Belarus. GrupaGranica: "Der polnische Staat heißt weiterhin Kinder aus 🇺🇦 an der Südgrenze willkommen, im Norden führt er ebensolche Kinder in einen Alptraum. Die Segregation in bessere und schlechtere dauert an"
ZitatHeute wurde auf dem muslimischen Friedhof von Bohoniki der 26-jährige aus dem Jemen geflüchtete Ahmed Al-Shawafi bestattet. Seine Familie verfolgte die Beerdigung per Video-Übertragung.

Kuddel

ZitatZwangs-Umzug in Chemnitz: Afghanen und Syrer müssen für Ukraine-Flüchtlinge Platz machen

Chemnitz - Der Afghane Fahim Ahmad (27) musste Platz machen: Er und 35 weitere Geflüchtete aus dem Mittleren Osten seien vom Sozialamt aufgefordert worden, ihre Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft Altendorfer Straße in Chemnitz von einem auf den anderen Tag zu räumen - für Geflüchtete aus der Ukraine.
https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/zwangs-umzug-in-chemnitz-afghanen-und-syrer-muessen-fuer-ukraine-fluechtlinge-platz-machen-2370297

Kuddel


Kuddel

ZitatMenschenhandel an den Grenzen zur Ukraine
»Die Nachfrage nach Frauen und Kindern aus der Ukraine ist enorm angestiegen«
Männer fantasieren im Darknet von Privatbordellen mit ukrainischen Frauen oder warten mit Kleinbussen und dubiosen Jobangeboten an den Grenzen.
https://www.spiegel.de/ausland/menschenhandel-nachfrage-nach-frauen-und-kindern-aus-der-ukraine-ist-enorm-angestiegen-a-5d8276c5-ac0a-47b9-83e9-ad0ac8059f8b

Kuddel

ZitatWer Geflüchteten aus der Ukraine hilft, wird gefeiert. Wer Geflüchteten auf dem Mittelmeer hilft, wird kriminalisiert. Das ist nicht nur heuchlerisch – es ist unmenschlich.
https://jacobin.de/artikel/der-ukraine-krieg-zeigt-die-eu-kann-gefluchteten-helfen-wenn-sie-will-strategischer-kompass-eu-grenzregime-grenzgewalt-festung-europa/

dagobert

Zitat2. Wohnungsbauministerin Razavi in Baden-Württemberg plant Ausgleich bei Vermietung an Flüchtlinge oder das gegeneinander Ausspielen von Bevölkerungsgruppen und Geflüchteten
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Die badenwürttembergische Wohnungsbauministerin Razavi hat eine ganz schlechte Idee. Sie will Vermieter*innen, die ukrainische Geflüchtete aufnehmen, Ausgleichzahlungen zukommen lassen. Infos dazu: https://t1p.de/7q8sa

Dazu ein paar Überlegungen: Ich halte das für eine ganz schlechte Idee. Nicht nur ukrainische Geflüchtete brauchen eine Wohnung, sondern alle Geflüchteten. Ebenso benötigen Erwerbslose, Altersrentner*innen, Alleinerziehende, Kranke und behinderte Menschen Wohnraum. Die Lösung kann jetzt nicht sein, diese Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern der Wohnungsbau muss massiv befördert, Erleichterung bei der Bauplanung müssen geschaffen und die Angemessenheitsregeln für Unterkunftskosten für alle Gruppen für einen Zeitraum von, ein, zwei Jahren ausgesetzt werden, bis der Wohnungsmarkt sich wieder entspannt hat.
gefunden im aktuellen Thome-Newsletter

Was er zum Wohnungsbedarf der verschiedenen Bevölkerungsgruppen schreibt, und dass man die nicht gegeneinander ausspielen darf, ist zweifellos richtig.
Im Gegensatz zu H. Thome glaube ich persönlich allerdings nicht, dass sich der Wohnungsmarkt in 1-2 Jahren wieder entspannt haben wird. Bei den Angemessenheitsgrenzen muss grundsätzlich etwas passieren, nicht nur für 1-2 Jahre.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

Zitat
4. AsylbLG-Sanktionen mit Katja Kipping - gegen gehörlose Ukraine-Geflüchtete
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Sozialpolitik eigener Art: AsylbLG-Sanktionen mit Katja Kipping gegen gehörlose Ukraine-Geflüchtete.

Tagesspiegel vom 13.4.: https://t1p.de/xfa2

Dazu eine Pressemitteilung des  Gehörlosenverband Berlin e.V. und Flüchtlingsrat Berlin e.V: Gebrochenes Versprechen: Berlin muss gehörlose Geflüchtete aus der Ukraine menschenwürdig aufnehmen, statt sie aus der Stadt zu vertreiben Mehr dazu: https://t1p.de/pcxws

Quelle: Thomé Newsletter
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Frauenpower

Es gab hier auch schon Töne, die Individualität als zweitrangig oder unwitting erachteten. Aber wenn es gegen Die Linke geht, ist sie wieder wichtig?

Kuddel

Individualität sei als unwichtig oder zweitrangig zu erachten?
Was meinst du damit??

Frauenpower

In Bezug auf die Gehörlosen, die zusammen in Berlin bleiben wollen, wird darauf hingewiesen, dass Kipping mitmache, die Gruppe auseinanderzureißen. Als Grund, warum die Gruppe bleiben soll wird  auf einige "spezifische Merkmale" hingewiesen. Diese Merkmale sind allgemein betrachtet individueller Art, da es in Köln sicherlich auch eine Gehörlosen-Struktur gibt. Es eine Unterstützung gibt.

"Individualität" auf die Die Linke Rücksicht nehmen will, wie ich mal erwähnte, wurde von einem User hier mal als zweitrangig  linkspolitisch betrachtet,ohne dass es Gegenstimmen fand.

Jetzt wird Individuelles verwaltungsstrategisch übergangen, und Kipping ist dabei, und es wird auch wieder protestiert. Als "guter"  Anlass, Die Linke zu kritisieren

Ich selbst will jetzt mal in der Sache die UN-Behindertenkonvention mit der Forderung  "nicht über uns ohne uns" heranziehen, also das miteinanderer gesprochen wird, und ein Dolmetscher hinzugezogen wird

Kuddel

ZitatEs gab hier auch schon Töne, die Individualität als zweitrangig...

Da sagst, Individualitiät wurde in diesem Forum runtergemacht oder nicht ernstgenommen?

Wo?

Es wurde Individualismus kritisiert. Das ist aber kein Angriff auf Individualitiät.

counselor

Würde mich auch interessieren, wo in diesem Forum Individualität infrage gestellt wurde.

Wenn es nach @Frauenpower geht, dann darf man die Partei Die Linke anscheinend nicht mehr kritisieren.
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Frauenpower

@ Counselor: Wenn ich es finde, kann ich es ja verlinken.

@Kuddel: was ist der Unterschied von Individualismus vs Individualität

@ Die Linke: es herrscht Meinungsfreiheit!  Für das Contra - aber auch für das Pro :0 Und auch für alles dazwischen :0 :0

Kuddel

Zitat von: Frauenpower am 12:57:10 Mo. 18.April 2022
@Kuddel: was ist der Unterschied von Individualismus vs Individualität

Individualität: Menschen sind verschieden. Das sollte respektiert werden.

Individualismus: eine neoliberale Ideologie. Jeder für sich. Alle gegen alle.
Jeder soll alles für sich selbst regeln. "Jeder ist seines Glückes Schmied".

In Realität ist der Mensch ohne gegenseitige Hilfe kaum lebensfähig.
Es gäb kein Gesundheitswesen, keine Infrastruktur, keine Lebensmittelversorgung, keinen Wohnungsbau, etc..

Diese FDP Ideologie, die die Kraft des Einzelnen preist, will nur soziale Rechte und Strukturen zerschlagen. Gegen Gewerkschaften, gegen Mieter- und Arbeitsrechte, statt staatlich organisiertem Gesundheitswesen und Rentensystem soll alles privatwirtschaftlich geregelt werden, usw., usf..

Kuddel

In Norden im Landkreis Aurich bringt ein Immobilienunternehmer Geflüchtete aus der Ukraine  in maroden Unterkünften unter. Berichte über dessen Praktiken gibt es schon seit den 1990er Jahren. Zahlen soll das Sozialamt.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Abgezockt-Geschaeft-mit-Fluechtlingen-aus-der-Ukraine-,ukraine2664.html

BGS

Zitat
Peter Althaus, 17.4.2022 - 18:09 Uhr
Russischer Krieg und seine Auswirkungen :
Gewalt gegen Ukrainer in Deutschland: Angegriffen wegen einer Flagge
... .
In Deutschland häufen sich die Übergriffe auf Ukrainer und deren Besitz. So wurden in der Nacht zum Sonnabend in Bremen mehrere Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen von Unbekannten beschädigt, wie die Bremer Polizei am Sonntag mitteilte. ... .

Auch in Berlin ist es bereits zu Sachbeschädigungen an Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen gekommen. Erst am Donnerstag war ein Auto mit Kennzeichen aus der Oblast Donezk in Brand gesteckt worden. ... .

Doch es bleibt nicht allein bei Taten gegen Fahrzeuge und Gegenstände. Bereits Mitte März hatte es während einer Demonstration von Coronaleugnern am Brandenburger Tor einen Übergriff auf eine ukrainische Geflüchtete gegeben. ... .

Wenige Tage später folgte ein Angriff auf einen Ladeninhaber in Charlottenburg. Er hatte eine ukrainische Flagge an seiner Werkstatt hängen. Der Angreifer beschädigte zunächst die Fassade und das Holztor der Werkstatt und ging schließlich noch auf den Besitzer des Ladens los. ... .

Auch in Sachsen gab es einen gewaltsamen Übergriff auf einen Ukrainer. Der Pastor Sergey Kosyak war in Bautzen an einer Ampel angegriffen worden. Der Täter, ein 69-jähriger russischer Staatsbürger, hatte einen Radschlüssel aus dem Kofferraum geholt und war auf das Auto des Ukrainers zugestürmt. Auslöser: Der Pastor hatte eine kleine ukrainische Flagge an seinem Auto befestigt. ... .


Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gewalt-gegen-ukrainer-in-deutschland-angegriffen-wegen-einer-flagge-li.222877

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

ZitatFlüchtende Roma aus der Ukraine: Beschimpft und beschämt
Ungarn. Roma-Flüchtlinge aus der Ukraine werden nicht nur an der Grenze zu Ungarn als Menschen zweiter Klasse behandelt und erhalten 
weniger Hilfe als andere.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fluechtende-roma-aus-der-ukraine-beschimpft-und-beschaemt

counselor

Zitat
2. Kurzzusammenfassung der Regelungen der ,,Vereinfachten Antragstellung" für die Ukrainegeflüchteten
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Für die Ukrainegeflüchteten gelten ab dem 01. Juni die SGB II/SGB XII – Regeln. Hierbei gibt es derzeit eine Reihe von Ausnahmeregelungen die dann zu berücksichtigen sind.

Diese Regelungen gelten für alle Bewilligungsabschnitte, die bis 31.Dez.2022 begonnen haben (§ 1 Abs. 1 Nr. VZVV). Da nach § 74 Abs. 1 SGB II – E die SGB II – Bewilligungszeiträume auf längstens sechs Monate zu verkürzen sind, gelten dort die Regeln der vereinfachten Antragstellung für den BWZ Juni – Nov. 2022 und Dez. 2022 – Mai 2023.
b. Vermögenseinsatz nur bei erheblichem und verfügbarem Vermögen, so § 67 Abs. 2 SGB II/§ 141 Abs. 2 S. 2 SGB XII.
Beim Schonvermögen gelten für eine Person 60.000 € als nicht erhebliches Vermögen, zzgl. 30.000 € für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungsabschnitts wird keine Vermögensprüfung nachgeholt! Laut Weisung der BA sind nur die kurzfristig verwertbaren Vermögensgegenstände wie Barmittel, Sparguthaben, Tagesgelder, Wertpapiersparpläne und -depots, sowie Kunstwerke oder Edelmetalle zu berücksichtigen. Nicht in die Prüfung einzubeziehen sind die nicht kurzfristig verwertbare, bzw. frei verfügbare Vermögensbestände (FW 67, Nr. 1.2, https://t1p.de/vivih ). Dazu gehören werden sämtliche Immobilien in der Ukraine, da diese im Krieg nicht kurzfristig verwertbar sein werden oder auch Immobilien, in denen derzeit noch Angehörige wohnen. Zu diesem geschützten Vermögen gehören auch Kfz. Hier der Link zur Umsetzung der Regelungen im SGB XII: https://t1p.de/5j4q und https://t1p.de/sj3v0
c. Gelten die Regeln der Angemessenheitsfiktion von Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII (§67 Abs. 1 SGB II/§ 141 Abs. 3 SGB XII), das bedeutet, dass jede Unterkunft als angemessen gilt, auch wenn sie teurer ist als die jeweiligen örtlichen Angemessenheitswerte und das Jobcenter/Sozialamt somit diese Kosten zu übernehmen hat (LSG Bayern 28.7.2021 – L 16 AS 311/21 B ER; LSG NRW 13.9.2021 - L 19 AS 1295/21 B ER; LSG Schleswig-Holstein 11.11.2020 – L 6 AS 153/20 B ER;  LSG Niedersachsen-Bremen 29.9.2020 - L 11 AS 508/20 B ER; LSG Sachsen- Anhalt 7.3.2022 - L 4 AS 40/22 B ER ). Bisher nicht eindeutig geklärt ist, ob das Jobcenter/Sozialamt auch bei Unangemessenheit der Unterkunftskosten die Wohnungsbeschaffungskosten wie Kautionen zu übernehmen hat. Diesseitig wird dies vertreten.

Ich denke, diese Sozialschutzpaketregelungen werden einiges für die Ukrainegeflüchteten vereinfachen, aber es ist nicht nachzuvollziehen, warum Ukrainegeflüchtete anders behandelt werden als beispielsweise Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Daher sollte und muss nun endlich das diskriminierende AsylbLG abgeschafft werden, denn Kriegsflüchtlinge sind Kriegsflüchtlinge, seien sie aus der Ukraine, Syrien, Türkei oder Afghanistan.

Quelle: Thomé Newsletter
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tleary

Zitat von: Frauenpower am 11:31:07 Mo. 18.April 2022
"Individualität" auf die Die Linke Rücksicht nehmen will, wie ich mal erwähnte, wurde von einem User hier mal als zweitrangig  linkspolitisch betrachtet,ohne dass es Gegenstimmen fand.
O je... für dich bräuchte man wirklich einen Übersetzer deiner "Gebärdensprache". Das versteht kein normaler Mensch, was du da jetzt meinst. - Nicht mal jemand, der an diesem Linkentreffen anno dazumal teilgenommen hat.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

ZitatPolen: Risiken für Geflüchtete durch Menschenhandel und Ausbeutung
Systematischer Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt dringend erforderlich
https://www.hrw.org/de/news/2022/05/04/polen-risiken-fuer-gefluechtete-durch-menschenhandel-und-ausbeutung

counselor

Zitat1. Hinweise: Zum Übergang der Ukraine Geflüchteten ins SGB II / SGB XII
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a. Die Gesetzesänderung wird kommen, daher müssen Leistungsträger Anträge entgegennehmen
Der Zugang zum SGB II/SGB XII für Ukrainegeflüchtete ist im sog. ,,Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz" geregelt, das befindet sich am 12. Mai 2022 in 2./3. Lesung und wird auf jeden Fall verabschiedet werden. Ich bekomme jetzt noch Anfragen von Beratungsstellen mit, die berichten, dass einzelne Jobcenter sich weigerten SGB II-Anträge anzunehmen.
Dazu ist kurz zu sagen: ein Antrag muss immer angenommen werden (§ 20, 3 SGB X), wenn dies verweigert wird, ist zu empfehlen, solch grob rechtswidriges Verhalten per Fachaufsichtsbeschwerde bei der BA – Zentrale zu thematisieren.


b. Anwendung der vorläufigen Leistungsgewährung bei AsylbLG – Vorbezug
Wenn zuvor AsylbLG-Leistungen bezogen wurden, hat eine Bedürftigkeitsprüfung durch den zuständigen Leistungsträger stattgefunden. Hier ist zu erwarten, dass ab Antrag und Zuständigkeit zumindest nach § 41a Abs.1 Nr. 1 SGB II und für das SGB XII nach § 44a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII vorläufig Leistungen zu erbringen und nicht erstmal alle Unterlagen wiederholt und formvollendet einzureichen sind, bis die ersten Leistungen erbracht werden. Genau für diesen Fall gibt es die Regelung der vorläufigen Leistungsgewährung.

c. Alleinerziehenden Mehrbedarfe für UkrainerInnen mit Kindern und RB Stufe 1
Ukrainerinnen, die notgedrungen alleine für Pflege und Erziehung eines minderjährigen Kindes sorgen, ist selbstverständlich der Mehrbedarf für Alleinerziehung nach § 21 Abs. 3 SGB II/§ 30 Abs. 3 SGB XII in der jeweilig maßgeblichen Höhe zu zahlen. Alleinerziehung bedeutet: in Verantwortung für Ernährung, Bekleidung, Gestaltung des Tagesablaufs und emotionale Zuwendung zuständig zu sein (BSG 3.3.2009 - B 4 AS 450/07 R). Alleinerziehend sind auch Personen, wenn der andere Elternteil nicht nur unerhebliche Zeit von der Familie getrennt lebt (zB. wegen Freiheitsstrafe, während eines längeren Aufenthalts in einer stationären Einrichtung, aus beruflichen Gründe zB. Seefahrer oder Fernfahrer (Eicher/Luik/Harich, SGB II Kommentar, 5. Aufl., § 21, Rn 35) oder wegen der Verteidigung des Herkunftslandes. Es bedarf für den Alleinerziehendenmehrbedarf nicht die Aufgabe der Partnerschaft oder den Tod des anderen Elternteils.
Wird der Alleinerziehendenmehrbedarf gezahlt, ist automatisch immer die Regelbedarfsstufe für Alleinstehende, also die RB 1, in Höhe von 449 EUR zu zahlen (§ 21 Abs. Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB II/ § 30 Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB XII). Etwaige Kürzungen auf RB-Stufe 2, also 404 EUR, weil die Partnerschaft oder Ehe nicht aufgegeben wurden, sind eindeutig rechtswidrig.
Auch ist der Alleinerziehendenmehrbedarf nicht nur leiblichen Eltern zu erbringen, sondern jeder Person, die alleine für Sorge und Pflege minderjähriger Kinder sorgt BSG 27.1.2009 – B 14/7b AS 8/07 R), also auch, wenn die Oma alleine mit dem Enkel wohnt und dieser von ihr betreut wird.

Quelle: Thomé Newsletter
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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