SGP legt Verfassungsbeschwerde gegen Kriminalisierung des Marxismus ein

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SGP legt Verfassungsbeschwerde gegen Kriminalisierung des Marxismus ein

Am 2. Juni hat die Sozialistische Gleichheitspartei beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen ihre Überwachung und Diffamierung durch den Verfassungsschutz eingelegt. Sie reagiert damit auf das skandalöse Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das ihre Klage gegen den Verfassungsschutz mit einer autoritären Argumentation abgewiesen hat, die direkt an die Sozialistengesetze Bismarcks und das Willensstrafrecht der Nazis anknüpft.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2022/07/10/54e6-j10.html