Hessischer Landtag beschließt umstrittenes Versammlungsgesetz

Begonnen von Frauenpower, 05:29:48 Mi. 22.März 2023

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Frauenpower

https://www.hessenschau.de/politik/nach-emotionaler-debatte-landtag-beschliesst-umstrittenes-versammlungsrecht-v1,versammlungsgesetz-beschlossen-100.html

ZitatFDP, SPD und Linke kritisierten übereinstimmend, es gehe zu weit, dass die Polizei bei Demonstrationen Bilder zur Übersicht anfertigen dürfe, wenn es für den Einsatz
erforderlich sei. Solche Bilder sollten nur in Einzelfällen angefertigt werden oder wenn es Anhaltspunkte gebe, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet sei, sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Schäfer.

Linke will vor Staatsgerichtshof klagen

"Über die Verfassungskonformität der Regelungen werden zuletzt die Gerichte entscheiden", mahnte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann. Linken-Innenexperte Torsten Felstehausen kündigte bereits juristischen Widerstand gegen das Gesetz an.
Eine Verfassungsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof werde vorbereitet.

Es gab deswegen auch schon Protestdemos.

Onkel Tom

Soso, schwarze Blöcke auf Grund ihres Erscheinungsbildes verboten ?

Erna, kannst Du mir mal bitte Rüschen und Blümchien an meine schwarzen
Jacke nähen, sonst werde ich wohl noch verhaftet.. (siehe § 9..)

Hier noch mal zur Nachlese den Gesetzentwurf..


https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/09471.pdf

Jo, das bei der Mischung von CDU und Grüne oft braune Scheiße raus kommt,
durfte Hamburg auch schon erfahren.. Fehlt nur noch ein Sch(r)ill..  >:(
Lass Dich nicht verhartzen !

Frauenpower

Danke, Onkel Tom! Aus einem Link vom Februar 2023:
https://netzpolitik.org/2023/hessen-weniger-freiheit-mit-dem-versammlungsfreiheitsgesetz/

ZitatIm ,,hessischen Entwurf ist zum Beispiel die Definition von Versammlungen auf den alleinigen Zweck verengt, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken", kritisiert Winkler. ,,Das wirkt auf mich so, als wolle man Veranstaltungen, die sowohl Meinungsbildung als auch weitere Zwecke verfolgen, von der Versammlungsfreiheit ausschließen, etwa Camps oder Tanz-Demos."

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