Privatisierung ohne Ende

[Klassenkampf]

Nun also doch wieder, nachdem man immer wieder beteuerte, derlei Pläne nicht zu haben:

Steinbrück bereitet Autobahn-Privatisierung vor
 
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt nach Informationen der ,,WirtschaftsWoche" nun doch verschiedene Modelle zur Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes prüfen. Dadurch sollen die Einnahmen für den Bund erhöht werden....

Der Wetterhahn ist das beliebteste "Tier" des Politikers, dessen waren wir uns immer bewußt. Steinbrück, kaum im Amt, bestätigt, daß er ein großer Freund des Vor und Zurück, des Ja und Nein ist.

Man stelle sich vor, ein verelendeter Mensch verkauft in seiner Not alle seine Habseligkeiten. Er gibt Möbel, Herd und Kleidung weg, um seine Not zu lindern. Nachdem er zu Geld kam, will er es in Lebensmittel umsetzen. Der Gang nackt zum Supermarkt wird zum Spießrutenlauf, ohne Kühlmöglichkeit verdirbt die Nahrung, warmes Essen scheint ohne Herd unmöglich.

Das angestrebte Handeln des Staates gleicht dieser Situation. Man will sich entschulden - höchst skeptisch ist dem zu begegnen, zumal die Entschuldungskampagne eine der wichtigsten Fehlinformationen des Reformismus ist -, in der Hoffnung am Ende saniert bzw. teilsaniert dazustehen.
Was aber dann, wenn der Staat keine Handhabe mehr hat, sich das Geschehen von Unternehmen diktieren muß?

Die Antwort ist einfach: Steinbrück ist dann nicht mehr im Amt, hinter ihm ertrinken die Ägypter. Zu diesem Zeitpunkt macht sich ein neuer Messias auf, das Handeln des Vorgängers zu schelten, das eigene Fehlhandeln zu forcieren.

Quelle

[Carsten König]

Das Statistische Bundesamt beziffert dem Blatt zufolge den aktuellen Wert des Autobahnnetzes auf gut 50 Milliarden. Das Beratungsunternehmen Prognos komme sogar auf 127 Milliarden Euro.

Astronomische Zahlen? Nein, ganz im Gegenteil. Aber es sind tatsächlich nicht die reinen Zahlen, die zu diskutieren sind.

Es geht um eine prinzipielle Abkehr vom Gemeinwohlprinzip, das im übrigen in Deutschland keine lange demokratisch-rechtsstaatliche Ausprägung besaß.

Man darf sich nichts vormachen, wenn dieser Weg eingeschlagen wird, dann gibt es keinen Grund, den Staat nicht vollkommen bis zur letzten Konsequenz in eine privatrechtliche Veranstaltung zu transformieren. Die Resultate liegen auf der Hand: Die im öffentlich-rechtlichen Rahmen aufgefangenen Verlierer werden ihrem eigenen Schicksal überlassen und wenn sie stören, abgeschoben und/ oder weggesperrt in Wohnsilos.

Die neoliberale Politik ist in Gänze und im Prinzip vollkommen gescheitert, leider legt die Antwort der Politiker scheinbar nahe, dass eine Genesung eben die widersinnige Verschärfung der Mittel benötigt. Um vom Suff wegzukommen, bildlich gesprochen, muß weiter gebechert werden.

Welch eine, der Vernunft hohnsprechende Politik.

[Wilddieb Stuelpner]

Neben der Privatisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens kommt jetzt die Privatisierung der Staaten und der länderübergreifenden Einrichtungen wie der Landesparlamente und der EU dran.

Dann werden wir von Monopolunternehmen kontinentalweit als Diktatur regiert. Eure Rest-Demokratie und -Freiheit könnt ihr Euch dann vollends in die Haare schmieren.

Wozu dann noch ein Bundestag und die Wahlen?

Es lebe die Wirtschaftsdiktatur und der Wirtschaftsterrorismus!

Der heutige Parteienpluralismus ist doch nur ein Feigenblatt für die wahren Machtabsichten der Konzerne und der von ihnen geschmierten Politiker.