Programmankündigung morgen abend MDR, Sendung "Fakt ist ..."

[Wilddieb Stuelpner]

MDR, Sendereihe "FAKT ist...!": Ein Jahr Hartz IV – Wolfgang Clement stellt sich!

Montag, den 20.02.2006. 22:10 Uhr

Ein Jahr ist Hartz IV inzwischen in Kraft. Viele Menschen sind damit unzufrieden. Nun stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ins Haus, wird Hartz IV zum Wahlkampfthema?

Die Gäste im Hauptbahnhof Leipzig

Wolfgang Clement, ehem. Bundeswirtschaftsminister, SPD, neutrales Mitlied im RWE-Aufsichtsrat, mitgetragen von der betrieblichen AN-Vertretung

Wolfgang Clement war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2002 wurde Wolfgang Clement von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Superminister für Wirtschaft und Arbeit ernannt. In dieser Funktion machte sich Wolfgang Clement an die Umsetzung der vier, nach verschiedenen Zugeständnissen und Nachbesserungen durch den Unionsdominierten Bundesrat vom Bundestag (2002-2004) beschlossenen Teile der sogenannte "Hartz"- Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts mit neuen Formen der Zeitarbeit (Personal-Service-Agentur) und Arbeit (Ich-AG), der Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose, der Einführung des Arbeitslosengeldes II (nach Hartz IV) und der Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs.

Lothar Späth, Banker und ehem. Jenoptik-Chef, CDU, hat 15.000 Carl-Zeiss-Mitarbeiter entlassen und dem Belegschaftsrest einen Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaft Metall aufgezwungen, Mitglied und "Botschafter" der Neuen Initiative (Un-)Soziale (Arbeitgeber-)Marktwirtschaft

Lothar Späth war von 1978 bis 1991 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. 1991 nahm Lothar Späth eine neue Herausforderung als Berater der thüringischen Landesregierung bei der Übernahme der Jenaer Carl-Zeiss-Stiftung an. Im Juni 1991 wurde er Vorsitzender der Geschäftsführung der neuen, sich damals im Besitz des Landes Thüringen befindlichen Jenoptik GmbH, Jena. Anfang 1996 wurde das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und Späth zum Vorsitzenden des Vorstands der Jenoptik AG ernannt. Diese Aufgabe nahm er bis 2003 wahr. Seit Mai 2005 ist Lothar Späth Chef der amerikanischen Investmentbank Merrill Lynch in Deutschland und Österreich.

Ulrich Blum, Wirtschaftsinstitut Halle

Prof. Ulrich Blum war von 1992 bis 1994 Gründungsdekan der Fakultät Wirtschaftswissenschaften an der Technischen Universität Dresden. Von 1991 bis 2004 war er dort auch Inhaber des Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung. Seit 2004 Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, das einzige der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute im Osten. Prof. Blum plant, das IWF neben der Transformations- auf die Wettbewerbsforschung und die globale Standortdebatte auszurichten. Ein Ansatz bildete dabei das Schlagwort Wissensgesellschaft. Aufgabe des IWF solle es sein, die Debatte anzuführen, "wer der Wissensgesellschaft weltweit die beste Heimat bietet - und wo die deutschen, auch die ostdeutschen Potenziale liegen" (zit. nach FAZ, 29.10.2004).

Ein Jahr Hartz IV – Wolfgang Clement stellt sich!

Knapp sechs Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden die zentralen Streitpunkte der Auseinandersetzung immer deutlicher. Im Mittelpunkt: die Arbeitsmarktpolitik und die seit einem Jahr anhaltende Diskussion um Hartz IV Zum ersten Mal seit Einführung dieser Reform stellt sich ihr Macher Wolfgang Clement den Betroffenen im Osten. Der ehemalige Wirtschaftsminister hat die Änderungen stets als Erfolg und als richtig gepriesen. Doch zahlreiche Betroffene müssen seit rund einem Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen. Und die Arbeitslosigkeit ist auch nicht wirklich gesunken...

Wie sieht also die wahre Hartz IV-Bilanz aus?

Darüber diskutieren Angela Elis und Annett Glatz mit ihren Gästen ohne Vertreter der Arbeitsloseninitiativen.

Beteiligen Sie sich an der Sendung!
per Telefon: 01805 / 334472 (12 Ct./Minute)

Bis zum Sendungsbeginn Anrufbeantworter. Ausgewählte Anrufe werden eingespielt. Während der Sendung Live-Einblendung von Anrufern.

per Fax: 01805 / 334473 (12 Ct./Minute)
Ab Montag, 20.02.2006, 21:00 Uhr bis zum Ende der Sendung um 22.55 Uhr.

per E-Mail: faktist@mdr.de