Verfassungsschutz sammelt Informationen über Peter Grottian und das Berliner Sozialforum

[Kater]

Verfassungsschutz sammelt Informationen über prominenten Professor

Der Verfassungsschutz sammelt seit Jahren Informationen über den Politologen Peter Grottian und das von ihm mitgegründete Berliner Sozialforum. Das Bündnis linker Gruppen ist SPIEGEL-Informationen zufolge seit seiner Gründung 2003 gezielt von mehreren V-Leuten der Nachrichtendienste infiltriert worden.

Hamburg - Mindestens zwei Quellen vom Berliner Verfassungsschutz und vom Bundesamt für Verfassungsschutz berichten seitdem regelmäßig über die Aktivitäten des Forums, die sich vor allem gegen die Politik des rot-roten Senats richten. Unter anderem leiteten die Zuträger interne Strukturpapiere des linksliberalen Professors an die Geheimdienste weiter.

Auch über die Verhandlungen der Gruppe mit der Kreuzberger PDS-Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer über ein soziales Zentrum informierten die V-Leute die Behörden. Die erste Pressekonferenz des Sozialforums im Oktober 2003 hatte zudem ein Kriminaloberkommissar der Berliner Polizei inkognito überwacht. Der Berliner Verfassungsschutz, der das Sozialforum offiziell als "kein Beobachtungsobjekt" einstuft, rechtfertigt die Operation intern damit, in dem Bündnis arbeiteten auch einige Autonome mit, deren "linksextremistische Einflussnahme" beobachtet werde.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,420625,00.html

[Torsten]

Jeden Tag wird von den Kapitalistenmedien eine neue Sau durchs Dorf getrieben und Alles rennt hinterher.

Was MEINT Ihr denn, wozu der "Verfassungsschutz" da ist? Zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Arbeiter gegen Übergriffe der Kapitalisten und ihrer politischen Lakaien?

Eine solche Naivität, die Medienlakaien des Kapitals würden irgendwas "aufdecken", ist geradezu rührend.

[fbk]

Wenn nicht noch mehr, kann ich mir vorstellen. Der Professor Grottian ist auch schon gezielt von den Sprachrohren des Kapitals  "schlecht gemacht" worden. Hat es ihm geschadet? Nein. Hat es den Initiativen genutzt? Kaum.  Geschadet auch nicht. Was solls. Alles nur Ablenkung von den tatsächlichen "Schweinereien".
Man könnte auch mal analysieren, wie manche Typen aufgebaut werden und dann historische Parallelen ziehen. Wer macht was warum und mit welchem Ziel. Aus der Geschichte sollten die Menschen lernen. Dazu müssten sie informiert sein. Aber richtig; und nicht von denen, die eh schon für ihre Verdummung zuständig sind.

[Kater]

Grottian lässt Verfassungsschutz-Spitzel auffliegen

Gleich vier V-Leute hätten linke Organisationen ausgeforscht, sagt der FU-Professor
Jan Thomsen

Der Streit um die Bespitzelung von Autonomen im linken Berliner Sozialforum ist noch nicht beigelegt, da überrascht der Forumsgründer und Politologe Peter Grottian mit einer Enttarnung von insgesamt vier V-Leuten. Zwar nennt der 64-jährige Professor der Freien Universität (FU) Berlin keine Namen. Er sagt aber doch so viel: Bei drei dieser Spitzel handelt es sich "um Personen, die offenkundig lokale, überregionale und bundesweite Arbeitsnetzwerke der linken Szenen ausgespäht haben".

Betroffen sind laut Grottian unter anderem das Deutsche Sozialforum, die Globalisierungskritiker von Attac, die Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG Bau, kirchliche und andere Basisgruppen, dazu die SPD und die Linkspartei.

Im Berliner Sozialforum - das, wie kürzlich bekannt wurde, seit Jahren ausgeforscht wird - habe er nun ebenfalls einen Verbindungsmann des Berliner Verfassungsschutzes enttarnt, sagte Grottian gestern. Zuvor hatte der Politologe die Akten des Geheimdienstes studiert, die ihn selbst betreffen - was auf Antrag ohne weiteres möglich ist. Als er dann mit seinen neuen Kenntnissen ein Forumsmitglied direkt ansprach, habe dieses bestätigt, dass es mit der Behörde zusammenarbeitet. Um wen es sich handelt, sagte Grottian ausdrücklich nicht: "Wir wollen nicht, dass eine Hatz veranstaltet wird. Auch wer gegen uns arbeitet, hat selbstverständlich Menschenrechte."

Der Verfassungsschutz selbst nahm gestern keine Stellung zu den Angaben Grottians. "Zu derartigen Verlautbarungen äußern wir uns nicht", sagte der Sprecher der Behörde, Claus Guggenberger. Auch die Innenverwaltung von Senator Ehrhart Körting (SPD), formal Chef des Verfassungsschutzes, gab "keinen Kommentar" ab. Da nützte auch die Forderung des Grünen-Fraktionschefs Volker Ratzmann nichts, der Körting aufforderte, klar Stellung zu beziehen. "Der Senator muss sofort alle Spitzel zurückziehen", verlangte er.

Schreddern oder aufklären?

In der Affäre hatte der Senator bereits eingestanden, dass zu viele Daten über das Sozialforum zu undifferenziert archiviert worden seien. Was nicht erforderlich sei, solle gelöscht werden, kündigte der Senator an. Grottian dagegen fordert nun eine erweiterte Akteneinsicht und will die vorzeitige Löschung notfalls mit Hilfe des Datenschutzbeauftragten verhindern. "Vor dem Schreddern kommt die demokratische Aufklärungspflicht", sagte Grottian, der auch Einsicht in die Akten des Bundesverfassungsschutzes beantragen will. Der Politologe verwahrte sich gegen die Unterstellung, das Berliner Sozialforum sei von Mitgliedern der gewaltbereiten autonomen Szene dominiert worden. Der Verfassungsschutz sehe offenbar "rote Mäuse", sagte Grottian. Die Behörde erkenne nicht, dass das Problem der Autonomen gerade ihre "mangelnde Radikalität" sei.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/563667.html

[fbk]

Das Problem besteht in der unmöglichen Unterscheidbarkeit.
Überall dort, wo am lautesten getrommelt wird, besteht der größte Bedarf. Bedarf an Aufmerksamkeit, um Einfluss nehmen zu können. Einfluss auf Menschen, auf Gruppen ist wichtig, um Interessen und  Verhaltensweisen mitzubestimmen, vorzugeben und im Weiteren regulieren zu können. Besonders  wenn die Sprachrohre des Kapitals Zeter und Mordio schreien, ist Vorsicht angesagt (da gehört zuerst "Der Spiegel" dazu und einige Tageszeitungen, na klar, auch linke sind nicht unbedingt objektiv in ihren Haltungen). Ich habe nichts gegen Herrn Grottian als Privatmensch. Ich konnte nur einiges aus nächster Nähe (drei Monate in der Initiative Bankenskandal)erleben und musste zu dieser Haltung kommen. Menschen, die destruktiv tätig sind, egal wie konstruktiv/aktiv sie wirken, erwecken zuerst mein Misstrauen. Besonders, wenn dann Zeitungen/bezahlte Meinungsmacher wie der kreidefressende Wolf um Verständnis buhlen,  sie damit den destruktiven (zersetzenden) Prozess fördern, bleibt mein Verständnis ganz versagt. Es werden auch schnell mal Leute "geopfert", die haben ja nichts auszustehen, Namen werden nicht genannt, um die Loyalität des guten Menschen aufzuzeigen.
Das Problem geht viel tiefer. Die Auswirkungen erleben wir: Dieses verkommene Staatsgebilde ist nicht veränderbar. Die Staatschutzdienste haben den größten Anteil daran. Ich behaupte, dass es keine einzige Partei, Initiative, Gruppe (auch Internetforen) gibt, wo sie nicht integriert sind. Weiterhin gibt es keine, wo sie nicht alles hören, sehen, mitschneiden und mittels aktiver Einflussnahme Richtungen vorgeben. Da sind jetzt positive Figuren gefragt, die mittels Scheinaufdeckung Sympathien gewinnen, um in der Folge weiter zuverlässig ihr Werk zu verrichten, im Sinne der Erhaltung des Systems. Diesbezüglich sind nach meiner Auffassung auch verschiedene Initiativen zu bewerten, egal wie sie heißen und was sie reden. Auf die Finger müssen wir ihnen sehen und auf die Ergebnisse ihres Tuns. Aber selbst das ist nicht eindeutig zu unterscheiden, ob für oder wider Aktivitäten laufen. Die meisten Initiativen werden aus wichtigen und begrüßenswerten Motiven heraus gebildet und völlig unerkennbar im Laufe der Zeit intern in irgendwelche genehmen Richtungen gelenkt. Zuviel (alles) wird von Staatsschutzdiensten provoziert, gesteuert, um dann gezielt niedergeschlagen zu werden. Ja, aber warum denn? Die Antwort kann jeder denkende Mensch selbst finden. Alles soll bleiben, wie es ist. Dennoch sollen die Menschen das Gefühl haben: Es tut sich etwas.
Und wenn dann verschiedene Bürger uneinsichtig weiter in direkter, tatkräftiger und wortgewaltiger Opposition bleiben, ergeben sich für die systemerhaltenden Kräfte zu bekämpfende Zielpunkte. Ich zähle mich unbescheiden dazu, was gleich die von "leibeigener" am anderen Ort gestellte Frage mit beantwortet, warum ausgerechnet ich so ein Zielpunkt sein soll. Sämtliche Manipulationen erreichten nicht das, was sie wollten, mich zum Schweigen zu bringen. Also werden alle Register der Vernichtungsmöglichkeiten gezogen. Es wäre mir lieber, ich irrte mich total. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

[Carsten König]

m Spiegel entdeckte ich am 11. Juni Verdeckte Ermittler (VE) der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin in Tarnkappen mitten in Sitzungen des Berliner Sozialforums. An diesem Forum, das ich 2003 zusammen mit anderen aus vielfach gegebenem Anlass gegründet habe, nahm also auch Rumpelstilzchen Verfassungsschutz teil. Als setze es sich ein gegen die wachsende soziale Ungleichheit, die tatsächlich die Grundrechte der Bürger dieses Landes gefährdet.

Quelle: http://www.freitag.de/2006/26/06260202.php

[Regenwurm]

Verfassungsschutz unterliegt Sozialforum: Verwaltungsgericht gesteht Geheimdienstopfern verwehrtes Auskunftsrecht zu

Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben: Am vergangenen Mittwoch gab das Berliner Verwaltungsgericht einem politischen Aktivisten im Streit gegen den Verfassungsschutz des Landes Recht. Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Fehse war wie andere Mitglieder des Berliner Sozialforums (BSF) über einen längeren Zeitraum hinweg observiert worden. Als die Beschattung publik wurde, verweigerte der Geheimdienst den Geschädigten pauschal Einsicht in die Akten. Zu Unrecht, wie das Gericht nun feststellte.  

Im Juni 2006 war durch die Presse bekannt geworden, dass der Inlandsnachrichtendienst des Landes Berlin das BSF systematisch observiert hat. Mehrere potentielle Überwachungsopfer forderten daraufhin Einsicht in die Akten des Geheimdienstes, der dem SPD-geführten Innensenat untersteht. Doch lediglich bei dem bekannten Politologen Peter Grottian wurde dem Antrag stattgegeben. Dem 65-jährigen wurden jedoch nur 80 Seiten ausgehändigt.
Zum Vergleich: Die Mitglieder des Senatsausschusses für Verfassungsschutz bekamen für eine parallel anberaumte parlamentarische Untersuchung der Affäre fünf Aktenordner zur Verfügung gestellt. Die Ausschussmitglieder stehen allerdings unter einer Geheimhaltungspflicht und dürfen deswegen zu dem Material nicht Stellung nehmen. Weil die Anträge anderer Aktivisten des BSF abschlägig beschieden wurden, klagte Fehse gemeinsam mit drei weiteren Mitstreitern gegen die Informationssperre. Nun bekam er Recht. Eine Einsicht dürfe gemäß dem Berliner Verfassungsschutzgesetz nicht pauschal verwehrt werden, stellte das Verwaltungsgericht fest.

Schutz der Verfassung als Vorwand

Das Berliner Sozialforum war als Zusammenschluss verschiedener linker Gruppierungen 2003 gegründet worden. Eines der Hauptziele war damals zunächst eine gemeinsame Kampagne gegen die Hartz-IV-Gesetze. Dass diese sozialpolitische Bewegung von Geheimdiensten überwacht wurde, brachte die verantwortliche Behördenchefin Claudia Schmid schon damals in Bedrängnis. Sie kündigte eine "umfassende Überprüfung" des Sachverhalts an.
 Die Observation des Sozialforums habe sich ohnehin nur auf radikale Teile der Bewegung bezogen, vor allem auf die so genannten autonomen Gruppen. Sie, so hieß es zur Begründung, hätten versucht, das Sozialforum für eigene Zwecke zu missbrauchen. Auf diese Weise inszenierte sich der Verfassungsschutz quasi als Beschützer legitimer politischer Interessen gegen eine Gefährdung durch Extremisten. Eine unglaubwürdige Darstellung, wie sich bald herausstellte.

Quelle (weiterlesen...)

[flipper]

politisch berechenbares urteil, mit allem anderen hätten sie existens von Dissidenten in der BRD öffentlich bestätigt und die "Dissidentenfabrik" VS ist manchmal zu übereifrig gegen Dissidenten, die mit keinem mittel dem terrorismus zuzordnen sind. alles eingeregelt, das system funktioniert.