US-Deserteure in Europa

[Kater]

ZDF, Frontal21, Dienstag, 11.07.2006, 21.00 Uhr

Deserteure in der US-Armee

Wie der Irak-Krieg US-Soldaten verändert

Sie lieben ihre Heimat, stellten sich in ihren Dienst, wollten sie immer gegen Feinde verteidigen. Doch jetzt erwartet sie dort das Gefängnis - als Deserteure. Tausende US-Soldaten begehen Fahnenflucht, weil sie zu Kriegsgegnern geworden sind.

von Urich Stoll, 10.07.2006

Einst fanden sie die Aussicht, Berufsoldat zu werden, noch verlockend: eine solide Ausbildung, Karrierechancen, die gute Bezahlung. Doch die weltweiten Zweifel an dem Einsatz im Irak haben längst auch die GIs erreicht. Viele wollen die Armee verlassen, ihre Verweigerung wird aber nicht akzeptiert. Also fliehen sie in die Illegalität und versuchen, sich außerhalb der USA dem Zugriff der Behörden zu entziehen - auch in Deutschland.
 
Um solche Deserteure kümmert sich Pastor Karl ter Horst. Seit Beginn des Irak-Krieges hilft er in Deutschland stationierten US-Soldaten, unterzutauchen. Zu Frontal21 sagt er: "Die haben sich doch nicht vorgestellt, auf Kinder zu schießen, das tut ein Soldat nicht - der schießt auf Soldaten." Im Internet fordert er US-Soldaten geradezu auf, zu desertieren. "Ja, und da ist das Beste, abzuhauen", sagt er. "Und ich kann ehrlich gesagt auch nicht begreifen, warum das nicht hunderttausendfach geschieht."

Netzwerk für Deserteure
Der Pastor aus Niedersachsen hat in ganz Europa ein geheimes Netzwerk sichererer Anlaufstellen aufgebaut - dazu fühlt er sich als Christ verpflichtet. Und er kann mit einer zunehmenden Zahl von GIs rechnen, die sich unerlaubt von der Truppe entfernen. Das Pentagon hat 2004 eingeräumt, dass mindestens 6000 Soldaten seit Beginn des Irak-Krieges desertiert sind. Inzwischen gehen Experten von mindestens 8000 aus.
 
Hinzu kommen Zehntausende, die jährlich bei Verweigerer-Organisationen um Hilfe bitten und einen legalen Weg aus dem blutigen Irak-Krieg suchen. Einige von ihnen nehmen auch harte Strafen in Kauf. Ein US-Soldat, dessen Verweigerung von der US-Army bereits abgelehnt wurde und der trotzdem nicht in die Illegalität flüchten will, sagt gegenüber Frontal21: "Ich bin bereit, die Konsequenzen zu ziehen, wenn ich mich weigere, diesen Krieg zu unterstützen oder irgendeinen Krieg." Er fügt hinzu: "Die Konsequenzen wären vermutlich eine Gefängnisstrafe und eine unehrenhafte Entlassung."
 
Zeuge von Kriegsverbrechen
Von einer Gefängnisstrafe trennen Darell Anderson nur die Niagara-Fälle. Er ist aus einer US-Kaserne in Deutschland Richtung Kanada geflohen, schon während des Vietnam-Kriegs das Ziel vieler Kriegsdienstverweigerer. Darell Anderson war 2004 sieben Monate in Bagdad stationiert. Dort wurde er Zeuge von Kriegsverbrechen.

Frontal21 berichtet er: "Ein Soldat erzählte stolz, wie er und seine Leute Gefangene zu Tode geprügelt hatten." Er habe gedacht, diese Männer seien Monster. "Aber nachdem ich länger im Irak war und immer mehr Freunde von mir gestorben waren, merkte ich: Es ist Krieg, und es kommt zu Kriegsverbrechen." Weiter sagt er: "Es ist Krieg, und du tötest Menschen, du tust Dinge, von denen du geglaubt hast, dass du dazu nie fähig wärst."
 
Angst vor der Militärjustiz
Als Darell Anderson zu Weihnachten 2004 seine Mutter in Kentucky besucht, trifft er einen folgenschweren Entschluss. Der Berufssoldat wird zum Deserteur. Anderson flieht nach Kanada und beantragt Asyl - erfolglos. Er heiratet eine Kanadierin und hofft jetzt, nicht der US-Militärjustiz ausgeliefert zu werden.
 
Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Bush einen Teilabzug aus dem Irak in Aussicht gestellt. Vielleicht eine erste Konsequenz der ständig sinkenden Moral der Truppe - und auch des Wahlvolkes daheim. Übrigens: Nach dem Vietnam-Krieg wurden alle Deserteure begnadigt.

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,3954268,00.html

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useful links for American service people in Europe considering AWOL or desertion.../ nützliche links für US-Soldaten in Europa, die darüber nachdenken, sich unerlaubt von der Truppe zu entfernen (AWOL = Absent Without Leave) oder zu desertieren...

http://www.getting-out.de/

http://www.angelfire.com/jazz/stwb/

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US-Kriegsdienstverweigerer flieht aus der Armee

Der in Deutschland stationierte Agustín Aguayo entzieht sich Einsatz im Irak
(5. September 2006) Der 34-jährige US-Soldat Agustín Aguayo verweigerte sich des erneuten Einsatzes im Irak und floh aus der Armee. Er hatte in den letzten zweieinhalb Jahren vergeblich darum gekämpft, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und aus der Armee entlassen zu werden. Sein Antrag war vom Militär abgelehnt worden. Eine von ihm beantragte Überprüfung durch ein ziviles US-Gericht wurde vor wenigen Tagen ebenfalls abschlägig beschieden. Kurz darauf sollte er ein zweites Mal mit seiner Einheit am Irakkrieg teilnehmen, was er nur durch Flucht aus der Armee verhindern konnte.

Der aus Los Angeles stammende Agustín Aguayo beantragte im Jahre 2004 die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Dabei unterstützten ihn verschiedene Beratungsorganisationen, wie das in Deutschland tätige Military Counseling Network. Kurz darauf wurde er ein erstes Mal in den Irak verlegt, wo er als Sanitäter in der 1. Infanteriedivision tätig war. Dort weigerte er sich, seine Waffe zu laden. Im Jahre 2005 kehrte er aus dem Irak zurück und war seitdem wieder in Schweinfurt stationiert.

Im Anschluss lehnte das US-Militär den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung ab. Agustín Aguayo reichte daher am 5. August 2005 vor dem US-Berufungsgericht in Washington, DC, Klage ein und beantragte, ihn als Kriegsdienstverweigerer aus der Armee zu entlassen. Über ein Jahr später, am 24. August 2006 lehnte das Gericht den Antrag ab.

Gegen diese Entscheidung reichte Agustín Aguayo unverzüglich Berufung vor dem Bezirksberufungsgericht von Washington, DC, ein. Zudem stellte sein Anwalt am 25. August 2006 einen Eilantrag, um die Armee daran zu hindern, Agustín Aguayo "während des laufenden Verfahrens in den Irak, nach Kuwait, Afghanistan oder in ein anderes Einsatzgebiet zu verlegen, wo er Kämpfe des US-Militärs zu unterstützen hätte".

Ungeachtet dessen sollte Agustín Aguayo am vergangenen Wochenende ein zweites Mal mit seiner Einheit ins Kriegsgebiet in den Irak verlegt werden. Er ging daraufhin von sich aus zur Militärpolizei der US-Armee in Schweinfurt und erklärte, dass er die geplante Verlegung seiner Einheit in den Irak verweigere. Er wäre bereit, sich einem Disziplinarverfahren zu stellen.

Stattdessen begleiteten ihn die Feldjäger nach Hause, damit er seine Ausrüstung einpacken und sich auf die Verlegung in den Irak vorbereiten könne. Agustín Aguayo floh und ist gegenwärtig unerlaubt abwesend (AWOL). Er hält sich in Deutschland auf. Im Anschluss erklärte er: "Ich war im Irak und weiß, was mich dort erwartet. Obwohl ich 2004 und 2005 dort als Nichtkombattant stationiert war, fühle ich mich wegen meiner Beteiligung immer noch schuldig. Mit meiner Kriegsdienstverweigerung verweigere ich alle Formen und Aspekte des Krieges. Ich will mir selbst treu bleiben und verweigere daher einen erneuten Einsatz im Irak. Selbst wenn ich jetzt dort Küchendienst machen sollte oder Toiletten säubere, würde ich immer noch den Militäreinsatz unterstützen, den ich ablehne."

Sein Anwalt schreibt: "Herr Aguayo erleidet einen nicht wiedergutzumachenden Schaden. Entweder ist er gegen seine tiefsten Überzeugungen dazu gezwungen, Militärdienst abzuleisten oder er verweigert die seinen Überzeugungen widersprechenden Befehle und muss dann mit einem Strafverfahren und Haft rechnen."

Zum Hintergrund
Mit seiner Flucht aus dem US-Militär ist Agustín Aguayo der erste öffentlich bekannte Fall eines in Deutschland stationierten US-Soldaten, der seine Verlegung in den Irak verweigert. In Deutschland sind in 73 Kasernen etwa 67.000 US-Soldaten stationiert, die eine Schlüsselfunktion beim Militäreinsatz im Irak innehaben.

Die US-Armee ist eine Berufsarmee. Viele entscheiden sich, zur Armee zu gehen, weil sie keine andere wirtschaftliche Perspektive sehen – ohne Job, aufgrund hoher Arbeitslosigkeit oder nur unzureichender sozialer Versorgung. Wer aber den Vertrag unterschrieben hat, ist zur Ableistung des Dienstes verpflichtet.

Durch Erlass des US-Präsidenten wurden in den letzten Jahren die Verträge ohne Zustimmung der SoldatInnen verlängert (stop-loss-order). Kriegsdienstverweigerer werden, wie Agustín Aguayo, ins Kriegsgebiet geschickt. Zudem werden in der US-Armee nur etwa 50% der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt.

gez.

Rudi Friedrich, Connection e.V. (Tel.: 069-82375534)
Michael Sharp, Military Counseling Network, (Tel.: 06223-47506)

Weitere Informationen unter http://www.connection-ev.de (Tel.: 069-82375534) oder http://agustin-aguayo.blogspot.com

Nähere Informationen bei:

Connection e.V., Gerberstr. 5, D-63065 Offenbach
Tel.: 069-82375534, Fax: 069-82375535
Email: office@Connection-eV.de

http://www.connection-ev.de/usa/aguayo.html

[Kater]

»Da ist er aus dem Fenster gesprungen und abgetaucht«

In Deutschland stationierter US-Soldat wollte Einsatz im Irak verweigern. Militärpolizei lehnte ab. Ein Gespräch mit Rudi Friedrich
* Rudi Friedrich ist Geschäftsführer von Connection e.V. in Frankfurt am Main. Der Verein leistet internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Erstmals ist der Fall eines US-Kriegsdienstverweigerers bekannt geworden, der sich in Deutschland durch Flucht aus der Armee einem erneuten Einsatz im Irak entzieht. Wie kam es dazu?

Nach dem 11. September 2001 war Agustin Aguayo zum Militär gegangen, um sein Land zu verteidigen und einen sicheren Job zu haben. Doch in der Armee sind ihm erste Zweifel gekommen. Als seine Einheit im Jahr 2004 in den Irak verlegt werden sollte, hat er mit der Begründung, nicht töten zu können, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Doch die Verweigerung wurde vom Militär nicht akzeptiert; Aguayo mußte in den Irak. In den USA werden rund die Hälfte der von Berufssoldatinnen und -soldaten gestellten Anträge auf Kriegsdienstverweigerung abgelehnt. Aguayo hat vor einem Zivilgericht Berufung eingelegt, doch dort wurde sein Antrag auf Entlassung aus dem Armeedienst ebenso abgelehnt wie zuletzt Ende August vor dem Obersten Berufungsgericht in Washington.

Was hat Aguayo im Irak erlebt?


Er war als Sanitäter eingesetzt und hatte seine Waffe einfach nicht geladen. Trotzdem erweckte er gegenüber der Zivilbevölkerung den Eindruck, bewaffnet zu sein. Zu ihm kam auch ein schwerverletzter irakischer Zivilist, der von US-Soldaten beschossen wurde, weil er Militärkonvois zu nahe gekommen war. Der Iraker ist dann an seinen Verletzungen gestorben. Aguayo meinte, es sei völliger Unsinn, Zivilisten umzubringen, obwohl die US-Army offiziell zu deren Schutz im Irak sei.

Anfang September sollte seine in Schweinfurt stationierte Einheit erneut in den Irak verlegt werden.


Ja, Aguayo ging zur Militärpolizei und erklärte, daß er diese Verlegung verweigere und bereit sei, sich einem Disziplinarverfahren zu stellen. Das wurde ignoriert. Statt dessen begleiteten ihn die Feldjäger nach Hause, damit er seine Ausrüstung einpacken und sich auf die Verlegung in den Irak vorbereiten könne. Da ist Aguayo aus dem Fenster gesprungen und abgetaucht.

Wie ist seine Situation jetzt?


Aguayo sucht Öffentlichkeit für seinen Fall und will sich in Kürze beim Militär stellen, obwohl er dort wegen Desertion strafrechtlich verfolgt wird. Die Anklage könnte bis zu fünf Jahren Haft fordern. In anderen Fällen hat es Verurteilungen zwischen fünf und 18 Monaten gegeben.

Haben US-Kriegsdienstverweigerer eine Chance auf Asyl in Deutschland?


Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich. Aguayo hat ja ernsthaft versucht, seinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung durch alle Instanzen durchzubekommen. Am 20. Oktober tritt zudem eine Richtlinie der Europäischen Union in Kraft, die denjenigen asylrechtlichen Schutz zubilligt, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg entziehen und deswegen eine Strafe zu befürchten haben. Die Chance auf Asyl hängt natürlich auch von der Einschätzung des Krieges ab. Da ließe sich auf den Fall des Bundeswehrmajors Florian Pfaff verweisen, der bei seiner Verweigerung wegen des Irak-Krieges vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekam. Aguyo möchte aber in den USA leben. Daher beantragt er kein Asyl und ist bereit, eine Haftstrafe in Kauf zu nehmen.

Welche Rolle spielen die in Deutschland stationieren Einheiten der US-Streitkräfte für den Krieg im Irak?


In Deutschland sind in 73 Kasernen rund 67000 US-Soldaten stationiert, deren Einheiten gewissermaßen eine Schlüsselfunktion für Irak innehaben. Innerhalb eines Jahres werden viele Soldaten von hier bereits zum zweiten Mal in den Irak geschickt, weil das US-Militär Probleme bei der Rekrutierung hat. US-Präsident Bush hat eine sogenannte stopp-loss-order erlassen. Ohne Zustimmung der Soldaten wird so der Dienst in der Regel über ein zusätzliches Jahr hinaus ausgedehnt. Das war auch bei Agustin Aguayo so. Auch Reservisten, die ja bis zu zehn Jahre der Truppe zur Verfügung stehen müssen, werden einberufen.

Interview: Nick Brauns

* Sonderkonto von Connection e.V. für die Unterstützung von US-Verweigerern: Kontonummer: 7085704, BLZ: 37020500, Bank für Sozialwirtschaft, Stichwort: US-Verweigerer

http://www.jungewelt.de/2006/09-13/044.php

[Staat bescheissen]

na, früher vor 30 Jahren oder so sind die nach canada abgehauen.

heute bleiben die eben in deutschland, solange es kein Auslieferungsabkommen gibt.

ganz ungefährlich ist die sache aber nicht.

Die USA kann die Citizenship entziehen und dann sieht's "alt" aus für die Deserteure.

[Kater]

Kriegsdienstverweigerer des Tages: Agustin Aguayo
 
Am Dienstag um 17.30 Uhr (Ortszeit) nahm die US-Militärpolizei Agustin Aguayo in Fort Irwin im kalifornischen Barstow in Gewahrsam. Der 34jährige US-Soldat hatte sich freiwillig gestellt. Nun drohen ihm wegen unerlaubter Abwesenheit von der Truppe ein Militärgerichtsverfahren und bis zu fünf Jahre Haft. Als erster in Deutschland stationierter US-Soldat überhaupt hatte Aguayo öffentlich seine Verlegung in den Irak verweigert. (siehe jW vom 13.9.)

Wie viele andere hatte sich Aguayo nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aus Patriotismus, aber vor allem in der Hoffnung auf einen sicheren Arbeitsplatz zur Truppe gemeldet. Ihm war von den Werbern versprochen worden, eine medizinische Ausbildung zu erhalten und nicht zur kämpfenden Truppe zu kommen. Doch als seine Einheit im Februar 2004 in den Irak verlegt werden sollte, stellte Aguayo einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aus religiösen Gründen. Dieser wurde vom Militärgericht trotz positiver Atteste durch einen Psychologen und einen Militärgeistlichen abgelehnt. Aguayo mußte als Sanitäter der 1. Infanteriedivision in den Irak. »Ich half unzähligen Soldaten, die sich krank gemeldet hatten. Ich half Ihnen, sich körperlich besser zu fühlen und fähig zu sein, nach draußen zu gehen und dort zu tun, was ich selbst entschieden ablehne: zu töten. Ich kann diese Belastung meines Gewissens nicht ertragen«, erklärte Aguayo im August 2006 beim Widerspruchverfahren vor einem Washingtoner Zivilgericht. Doch das Gericht entschied zugunsten der Armee.

Mittlerweile hatte die Armee eine von US-Präsident George W. Bush erlassene Order genutzt, um Aguayos im Januar 2006 ausgelaufenen Vierjahresvertrag gegen seinen Willen einseitig bis mindestens September 2007 zu verlängern. Als seine in Schweinfurt stationierte Einheit Anfang September erneut in den Irak gehen sollte und sein Kommandeur eine zwangsweise Verlegung Aguayos ins Kriegsgebiet androhte, floh der Soldat aus der Kaserne und tauchte unter.

Eine letzte Chance hat Aguayo jetzt noch. Am 21. November beginnt ein mündliches Berufungsverfahren um seinen Kriegsdienstverweigerungsantrag vor dem US-Bezirksgericht in Washington DC. Wenn Aguayo obsiegt, muß ihn die Armee ehrenhaft entlassen.

http://www.jungewelt.de/2006/09-28/030.php

[Kater]

Antimilitaristische Gruppen fordern Freilassung von Agustín Aguayo

Die antimilitaristischen Gruppen Connection e.V., American Voices Abroad Military Project und Military Counseling Network (MCN) fordern die sofortige Freilassung von Agustín Aguayo und seine Entlassung aus der Armee:

Der 34jährige Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo wurde am Dienstag vom US-Militär auf Verlangen seiner in Schweinfurt stationierten US-Einheit nach Deutschland zurückgebracht und in das Militärgefängnis in der Coleman-Kaserne in Mannheim inhaftiert. In Deutschland sind 67000 US-SoldatInnen stationiert.

Am 2. September, als Agustín Aguayo erneut ins Kriegsgebiet in den Irak verlegt werden sollte, hatte er sich entschlossen, sich vorübergehend von seiner Einheit in Schweinfurt zu entfernen. Sein vor über zwei Jahren gestellter Antrag auf Kriegsdienstverweigerung war von der Armee abgelehnt worden. Eine Klage gegen die Entscheidung der Armee ist noch vor einem zivilen Bundesgericht in Wa shington anhängig.

Am 26. September erklärte Agustín Aguayo, zwischenzeitlich von sich aus in die USA zurückgekehrt, auf einer Pressekonferenz in Los Angeles, daß er weiter für seine Entlassung als Kriegsdienstverweigerer kämpfen werde. Im Anschluß stellte er sich in Fort Irwin, Kalifornien, der Armee. Dabei wurde er von seiner in Kalifornien lebenden Familie begleitet wie auch von zahlreichen Unterstützern.

Obwohl die Familie von Aguayo hoffte, ihn in Fort Irwin besuchen zu können, untersagten die Militärbehörden jeden Kontakt. Seine Einheit, die 1. Infanteriedivision in Schweinfurt, entschied zudem, ihn zur Strafverfolgung nach Deutschland zurückzubringen. Er muß mit einer Anklage wegen Versäumen der Verlegung der Einheit (missing movement) und Unerlaubter Abwesenheit (AWOL) rechnen. Helga Aguayo beklagte entschieden, daß ihr jeder Kontakt untersagt wurde und erklärte: »Er ist ein Kriegsdienstverweigerer, aber die Armee zwang ihn dazu, Widerstand zu leisten.«

Connection e.V., das Military Counseling Network, American Voices Abroad Military Project fordern gemeinsam mit vielen weiteren deutschen und US-Organisationen die sofortige Freilassung von Agustín Aguayo und seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. »Es ist unerträglich, mit welcher Unverfrorenheit die US-Armee die Gewissensentscheidung von Agustín Aguayo ignoriert. Er muß unverzüglich als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden«, erklärte Michael Sharp vom Military Counseling Network.

Weitere Informationen: //www.Connection-eV.de

http://www.jungewelt.de/2006/10-05/055.php

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Flucht vor der eigenen Armee
Er sollte zum zweitenmal in den Irak - da floh US-Soldat Augustin Aguayo aus seiner Wohnung in Schweinfurt und tauchte unter. Seit dieser Woche sitzt der Deserteur im Mannheimer Militärgefängnis und wartet auf seinen Prozess. Er ist einer von Tausenden Fällen weltweit.

Von Marc Widmann
Mannheim - Die beiden Militärpolizisten saßen neben seiner Frau im Wohnzimmer, sie warteten. Ihr Ton war rau. Seine Sachen solle er packen, befahlen sie, und zwar schnell. Sie beratschlagten, wie sie ihn am schnellsten zum Flughafen bringen könnten. Dort warteten seine Kameraden der 1. Infanteriedivision längst. Auf den Abflug in den Irak.

US-Soldat Augustin Aguayo stand in seinem Schlafzimmer im fränkischen Schweinfurt und wusste, dass er auf keinen Fall in den Krieg ziehen wollte. Nicht noch ein Jahr. "Ich dachte nur: Diese Leute werden mich nicht mitnehmen." In der Nacht zuvor hatte er im Auto geschlafen, verpasste mit Absicht den Abmarsch seines Bataillons morgens um 7.30 Uhr. Jetzt, in seinem Schlafzimmer, lärmte er etwas, als würde er seine Ausrüstung packen. Dann öffnete er das Fenster und sprang aus dem Erdgeschoss ins Freie.

In voller Tarnuniform rannte er los. Der 34-jährige US-Soldat desertierte mitten in Deutschland, an einem sonnigen Tag Anfang September.

Mindestens 8000 US-Soldaten sind seit Beginn des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 weltweit von ihren Einheiten geflohen, berichtete kürzlich die Zeitung "USA Today". Das Fachmagazin "Air Force Times" schreibt gar von 40.000 desertierten GIs seit dem Jahr 2000. Hunderte suchen Zuflucht im Nachbarland Kanada, wo eine Gruppe engagierter US-Deserteure derzeit um politisches Asyl kämpft. Doch einige tauchen auch in Deutschland unter.

Gleich zwei Organisationen kümmern sich in Deutschland um kriegsmüde US-Soldaten. Der Verein Connection e.V. in Offenbach und das Military Counseling Network (MCN) in Bammental bei Heidelberg. "Allein letzte Woche haben vier Soldaten bei uns angerufen", sagt Michael Sharp vom MCN, "und sich nach Strafen für Deserteure erkundigt." Der Amerikaner berät mit zwei Mitarbeitern GIs kostenlos in Rechtsfragen. Auch Augustin Aguayo.

Versteck in Bayern

Aguayo rannte, so schnell er konnte. Nur etwas Unterwäsche und eine Bankkarte hatte der 34-Jährige eingepackt. Eine Woche lang versteckte er sich bei einer befreundeten Familie in Bayern. Sie gab ihm Geld, kochte für ihn, schenkte ihm Jeans, einen grünen Pullover, weiße Turnschuhe. "Ich habe mir Sorgen um meine Frau gemacht", sagt Aguayo. Sie saß noch immer in seinem Haus auf der US-Basis in Schweinfurt, täglich klingelten die Militärpolizisten.

Der gebürtige Mexikaner wirkt sanft, als er an einem geheimen Ort von seiner Flucht erzählt. Er spricht mit leiser, hoher Stimme. Nur selten unterstreicht er seine Worte mit vorsichtigen Gesten. Er sagt selbst, dass er in der Armee fehl am Platz gewesen sei: Schon "das Gröhlen gewalthaltiger Songs in der Grundausbildung" habe ihn belastet.

Wie viele US-Soldaten trat Aguayo wegen des Geldes in die Berufsarmee ein. Er war arm, jobbte als Lagerarbeiter in Los Angeles. Eines Nachts hörte er bei der Arbeit einen Radio-Spot, der mit gewaltigen Worten für den Eintritt in die Army trommelte. Aguayo beschloss, sich die Sache einmal anzusehen.

Der Mann im Rekrutierungsbüro versprach ihm einen Job als Sanitäter und die Möglichkeit, nach vier Jahren aktivem Dienst ein Bachelor-Studium zu beginnen, unterstützt von der Army. "Ich dachte mir: Sanitäter hört sich gut an", sagt Aguayo. Als er das Büro verließ, hatte er einen Vier-Jahres-Vertrag unterschrieben. "Ich wusste nicht, dass ich meine Seele dem Teufel verkaufen würde", sagt er heute. Ein Jahr später flog er in den Irak.

Er wollte "kein Werkzeug des Krieges sein"

Kaum war er angekommen, begegnete ihm das Grauen. Es war sein dritter Tag im Einsatz. Die Türe seines Feldlazarets in Tikrit sprang auf, und Soldaten trugen zwei Männer herein, mehr tot als lebendig nach der Explosion einer Autobombe. Sanitäter Aguayo tat, was er gelernt hatte, spritzte Medikamente in die Venen, versuchte, Blutungen zu stoppen. "Er wollte am Leben bleiben", sagt Aguayo über seinen Patienten, "er zitterte wie verrückt." Aber Aguayo konnte dem Mann nicht mehr helfen, dessen Arme abgerissen waren, die Haut verbrannt. Als der Patient tot war, ging Aguayo nach draußen. Er musste sich übergeben.

Ein Jahr blieb Aguayo in Tikrit, bis Februar 2005. Sein Lohn waren 1600 Dollar und 600 Euro Zulage im Monat. Dafür steckte er Überreste von Menschen in Leichensäcke, stand nächtelang auf Wachtürmen, erlebte wie seine Kameraden bei Durchsuchungen Iraker schikanierten. Er hörte, wie ein GI sagte: "Ich will jemand umlegen, ich will endlich sagen, dass ich's getan habe."

Dem sanften Soldaten war es zuwider. Er wollte "kein Werkzeug des Krieges sein", wie er sagt. Er weigerte sich, seine Waffe zu laden. Er beschloss, zu kämpfen wie ein echter Soldat - gegen seine eigene Armee.

Aguayo stellte einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aus religiösen Gründen - die Army lehnte ihn ab. Aguayo verweigerte in Deutschland den Befehl zum Tragen einer Waffe - seine Vorgesetzten kürzten sein Gehalt. Aguayo zog vor ein ziviles Gericht in Washington - der Richter wies seine Klage auf Entlassung aus der Armee ab. Aguayo ging in Berufung - die Armee schickte ihm den Marschbefehl in den Irak, "zur Unterstützung des globalen Krieges gegen Terror", wie es hieß, "für mindestens 365 Tage". Die Flucht aus dem Fenster war in seinen Augen der letzte Ausweg.

Ein Leben im Untergrund hält kaum einer aus

In seinem Versteck in Bayern hatte Aguayo die Wahl. Er konnte jahrelang ausharren und auf eine Amnestie hoffen, wie sie Deserteure nach dem Vietnam-Krieg rehabilitierte. "Aber ich dachte an meine Familie." Er beschloss, sich zu stellen. "Die meisten Fahnenflüchtigen kehren früher oder später zurück", sagt GI-Berater Sharp, kaum einer hält ein Leben im Untergrund lange aus.

Über einen Umweg reiste Aguayo zurück in die USA. Nach vier Wochen unerlaubter Abwesenheit meldete er sich in Kalifornien bei der Militärpolizei. Er hoffte auf einen schnellen Prozess und ein mildes Urteil. Doch so einfach ging das nicht.

Aguayo, Dienstgrad "Specialist", ist noch immer Mitglied des 118. Infanteriebataillons der 1. Infanteriedivision in Schweinfurt. Seine Vorgesetzten ließen ihn sofort wieder zurück nach Deutschland fliegen, diesmal in Handschellen. Seit Dienstag sitzt er im US-Militärgefängnis in Mannheim. Dort wartet er auf seinen Prozess. Ihm drohen mehr als zwei Jahre Haft.

"Ich weiß, was mich im Irak erwartet", sagt er leise. Das Gefängnis ist ihm deutlich lieber.

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/ausland/irak/3031044,cc=000005507900030310441FpFMv.html

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»Wir müssen ja immer mit neuen Kriegen rechnen«
Pastor aus Niedersachsen hat Netzwerk mit konspirativen Wohnungen zur Unterstützung von Deserteuren aufgebaut. Ein Gespräch mit Karl ter Horst
 
Karl ter Horst ist Pastor einer evangelischen Gemeinde in Schüttorf bei Osnabrück. Seit Beginn des Irak-Kriegs im Jahr 2003 betreibt er ein Netzwerk zum Schutz von Deserteuren. Infos im Internet:

//www.pastor-terhorst.de  //www.connection-ev.de

Sie unterstützen US-Soldaten, die den Kriegsdienst verweigern wollen. Wie sind Sie dazu gekommen?

Am Vorabend des Golfkriegs im Jahr 2003 rief US-Präsident Bush die irakischen Soldaten dazu auf, die Waffen niederzulegen. Unsere Gemeinde verfügt über ein großes Pfarrhaus, und meine Frau und ich dachten uns: Warum nicht auch die amerikanischen Soldaten? Wenn also jemand von den Engländern und US-Amerikanern, die in Deutschland stationiert sind, nicht in diesen Krieg will, konnte er in unserem Pfarrhaus Kirchenasyl bekommen. Als das über Rundfunk und Fernsehen bekannt wurde, war unsere Adresse verbrannt – die CIA wußte ja nun Bescheid, also konnten sich hier keine Soldaten mehr verstecken. Daraufhin habe ich begonnen, ein kleines Netzwerk aufzubauen. Verteilt in Deutschland, aber auch in Frankreich, Spanien und in den Niederlanden gibt es Familien und Einzelpersonen, die bereit sind, amerikanische oder auch andere Deserteure, Leute, die nicht in den Krieg wollen, aufzunehmen.

Wie schützen Sie die Deserteure vor dem Zugriff des Militärs?

Es gibt ein Sicherungssystem: Wenn ich zum Beispiel einer Familie einen Soldaten bringe, dann wissen nur deren Mitglieder und ich von diesem Menschen. Die Familie hat eine Folgeadresse, wo der Soldat unterkommt, wenn er gefährdet ist. Diese Adresse wiederum kenne ich nicht. So kennen sich immer nur drei Beteiligte.

Gibt es Versuche des US-Militärs, gegen Sie vorzugehen?

Bis jetzt nicht. Das liegt aber auch daran, daß man mir noch nichts nachweisen konnte, weil ich auch mit anderen Netzwerken zusammenarbeite. In den USA gibt es das sogenannte Military Counseling Network, das einen deutschen Ableger hat und vor allem juristische Beratung anbietet. Wenn ein US-amerikanischer Berufssoldat sich dem Krieg entzieht, muß er damit rechnen, mindestens für ein dreiviertel Jahr in den Knast zu gehen und dann natürlich ein Leben lang Berufsverbot zu bekommen. Und es gibt ein weiteres Netzwerk namens Connection e.V., das für deutsche Kriegsdienstverweigerer gedacht ist.

Haben Sie Schwierigkeiten mit deutschen Behörden?

Auch nicht. Als ich damals anfing, hat eine Journalistin für mich recherchiert, was mir alles passieren könnte. Ihr zufolge habe ich in Deutschland wohl nichts zu befürchten. Der engagierte Wissenschaftler und Schriftsteller Walter Jens, der im ersten Golfkrieg einen Soldaten aufgenommen hat, ist vor Gericht gestellt und freigesprochen worden. Insofern haben wir ein Präzedenzurteil. Aber in den USA würde ich wahrscheinlich sofort in Haft genommen.

Wie sind die Reaktionen von Leuten, die von Ihren Aktivitäten erfahren?

Einhellig positiv. Nach einem Fernsehinterview, das ich im Juli gegeben habe, bekam ich Hunderte E-Mails und Angebote, Soldaten aufzunehmen. Sogar von Bundeswehroffizieren kam Zuspruch. Die »Aktion Mensch« bat mich um eine Stellungnahme zum Libanon-Einsatz der deutschen Armee, woraufhin ich zum ersten Mal die Forderung erhob, die ganze Bundeswehr zu entwaffnen und ein technisches Hilfswerk aus ihr zu machen. Sogar das wird von hohen Offizieren unterstützt, obwohl sie das natürlich nicht offen sagen. Stellen Sie sich vor, wir hätten in Zentraleuropa entwaffnete Armeen – das wäre die geeignete Antwort auf den Terrorismus.

Wie kann man Ihr Projekt unterstützen?

Am besten nimmt man per E-Mail Kontakt zu mir auf. Die Adresse steht auf meiner Internetseite. Am 27. Dezember wird es in Schüttorf ein Benefizkonzert mit Nina Hagen und anderen geben, dessen Erlöse dem Projekt zugute kommen. Vielleicht können wir danach jemanden einstellen, der mir hilft. Wir müssen ja immer wieder mit neuen Kriegen rechnen. Wir müssen auch mit deutschen Deserteuren rechnen. Insofern werde ich diese Arbeit als Pastor einer so großen Gemeinde langfristig nicht alleine schaffen.

Interview: Sebastian Wessels

http://www.jungewelt.de/2006/11-23/054.php

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Schweinfurter GI braucht Unterstützung

okis8g 26.11.2006 11:13 Themen: 3. Golfkrieg Militarismus

Mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit versucht der in Schweinfurt stationierte US-Verweigerer Agustín Aguayo seit über zwei Jahren, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Gegen die ablehnende Entscheidung des Militärs klagte er vor einem zivilen Gericht in den USA.

Im September 2006 spitzte sich die Situation zu:
Kurz vor einem erneuten Einsatz im Irak sah er nur noch die Möglichkeit, aus seiner Schweinfurter Einheit zu flüchten. Nun droht ihm eine Strafe von bis zu sieben Jahren Haft. In der Verhandlung am 21. November 2006 des US-Berufungsgerichts für den Bezirk Columbia erging keine Entscheidung über den Kriegsdienstverweigerungsantrag des in Schweinfurt stationierten US-Soldaten Agustín Aguayo. Damit ist seine Klage gegen die Ablehnung seines Kriegsdienstverweigerungsantrages durch die US-Armee weiterhin offen. Das Gericht wird die Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich zustellen, was mehrere Wochen oder gar Monate dauern kann. Agustín Aguayo hatte seinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung im Februar 2004 gestellt, als er zu einem ersten Einsatz als Sanitäter in das Kriegsgebiet im Irak verlegt wurde. Agustín Aguayo befindet sich jetzt weiter in Haft im Militärgefängnis in Mannheim. Der Kriegsverweigerer aus Schweinfurt wird unter anderem unterstützt von: Military Counseling Network (MCN), Connection e.V., American Voices Abroad (AVA) Military Project, Munique American Peace Committee, Stop the War Brigade/Vietnam Veterans against the War-AI und anderen Organisationen.

Voraussichtlich Anfang Dezember wird in Deutschland von einem US-Militärgericht in einer Voranhörung der Strafvorwurf geprüft werden. Aguayo droht eine Strafe von bis zu sieben Jahren wegen "Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes" und "Verpassen der Verlegung der Einheit", weil er sich Anfang September 2006 weigerte, einer erneuten Verlegung in das Kriegsgebiet im Irak Folge zu leisten und sich genötigt sah, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Aguayos Anwalt, Peter Goldberger, sagte, dass alle Handlungen von Aguayo aus seiner ernsthaften Überzeugung als Kriegsdienstverweigerer rühren, die zu Unrecht und ohne Begründung von der Armee abgelehnt wurden.

Jede Menge Menschen haben sich mittlerweile in Protestschreiben über das Vorgehen des US-Militärs und der US-Behörden an die US-Senatorinnen Barbara Boxer, 112 Hart Senate Office Building, Washington, D.C. 20510 oder Diane Feinstein, 331 Hart Senate Office Building, Washington, D.C. 20510 gewandt.Wer dazu in der Lage ist Agustín Aguayo finanziell zu unterstützen, kann dies durch Spenden auf das Sonderkonto 7085704 von Connection e.V., Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500 erledigen.

http://de.indymedia.org/2006/11/163029.shtml

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Amerikanischem Kriegsdienstverweigerer steht in Mannheim vor Gericht
Agustin Aguayo soll erneut in den Irak
Von Endy Hagen

In der Coleman-Kaserne in Mannheim musste ein amerikanischer Kriegsdienstverweigerer monatelang auf seinen Prozess warten. Mit diesem Vorgehen versuchte die US-Regierung, einen während des Vietnam-Kriegs geschaffenen Präzedenzfall zurückzudrängen: Gemäß dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (Habeas Corpus) dürfen Zivilgerichte die Entscheidungen des Militärs über Anträge von Kriegsdienstverweigerern überprüfen. Damit soll ein wesentlicher Aspekt der Religionsfreiheit in Amerika geschützt werden: das Recht, den Wehrdienst zu verweigern. Am Dienstag, 12. Dezember begann nun eine ,,Voranhörung" vor dem Militärgericht.

Anerkennung abgelehnt

Agustin Aguayo (34) hatte sich Ende 2002 für vier Jahre als Sanitäter in der US-Armee verpflichtet. Ein Jahr später war ihm klar, dass er diesen Dienst nicht mit seinem Glauben und seinem Gewissen vereinbaren konnte. Als seine zunächst in Schweinfurt stationierte Einheit im Februar 2004 in den Irak verlegt werden sollte, beantragte Aguayo seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. In den Irak musste er trotzdem. Die Nachricht, dass sein Antrag im August 2004 entgegen der Empfehlungen der zuständigen Offiziere und Gutachter von höherer Stelle ohne Begründung abgelehnt worden war, erreichte ihn in Tikrit.

Seine Anwälte Peter Goldberger und Jim Feldman reichten für ihn beim Bundesgericht in Washington eine Habeas-Corpus-Klage ein. Die wurde am 24. August 2006 abgewiesen. Aguayo legte unverzüglich Berufung ein und beantragte eine Eilverfügung, seine Verlegung in irgendein Kriegsgebiet bis zur Entscheidung des Bundesgerichts auszusetzen. Doch der Eilantrag wurde abgelehnt.

Bush hat Schwierigkeiten mit dem Rekrutieren

In Deutschland sind derzeit etwa 67.000 US-Soldaten stationiert. Viele von ihnen werden von hier aus bereits zum zweiten Mal in den Irak geschickt. Das US-Militär tut sich schwer, neue Soldaten zu rekrutieren. Daher hat Präsident Bush eine Regelung erlassen, der zufolge die Armee die Dienstverträge einseitig um bis zu einem Jahr verlängern kann. So auch bei Aguayo: statt der vereinbarten Entlassung Anfang 2007 sollte er Anfang September 2006 erneut in den Irak geschickt und erst im September 2007 aus der Armee entlassen werden.


Kriegsdienstverweigerer Agustin Aguayo – wartet auf seinen Prozess
Foto: Rudi Friedrich von Connection e.V.

Der Verlegung seiner Einheit hatte sich Aguayo entzogen und sich in Erwartung einer Haftstrafe tags darauf bei der US-Militärpolizei in Schweinfurt gemeldet. Ihm wurde jedoch verkündet, man werde ihn zu seinem Bataillon in den Irak bringen – notfalls auch mit Gewalt. Schon in Uniform verschwand Aguayo durch ein rückwärtiges Fenster seiner Wohnung auf dem Schweinfurter Militärgelände und galt damit als ,,unerlaubt abwesend" (AWOL).

Nach Kalifornien geflohen

Aguayo floh zu seiner Familie nach Kalifornien und stellte sich dort - von Angehörigen und UnterstützerInnen begleitet - am 26. September 2006 im Anschluss an eine Pressekonferenz in Los Angeles den Militärbehörden. Anfang Oktober wurde er wieder nach Deutschland gebracht. Seitdem wartete er im US-Militärgefängnis in der Coleman-Kaserne in Mannheim auf seinen Prozess.

Vermutlich wird Aguayo wegen "Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes und Versäumens der Verlegung der Einheit" angeklagt werden. Dies kann bis zu sieben Jahre Haft nach sich ziehen. Das Militärgerichtsverfahren wurde jetzt am 12. Dezember durch eine sogenannte Voranhörung eröffnet. Aguayo droht eine Strafe von bis zu sieben Jahren wegen "Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes" und "Verpassen der Verlegung der Einheit", weil er Anfang September geflohen war.

US-Army setzt Gericht unter Druck

Nach Einschätzung seines Anwalts, Peter Goldberger, müssen alle Anklagen fallen gelassen werden, wenn das Berufungsgericht Aguayos Antrag auf Entlassung aus der Armee stattgibt. Schließlich ging er aufgrund seiner ernsthaften Überzeugung als Kriegsdienstverweigerer AWOL.


Foto: Connection e.V.


Die Armee hingegen verlangt, das Gericht solle sich auf ihre ,,Fachkompetenz" verlassen, ohne irgendeine nachprüfbare sachliche oder logische Begründung für die ablehnende Entscheidung zu verlangen. Dieses Argument steht im Einklang mit verschiedenen Versuchen der letzten Zeit, die Befugnis unabhängiger Gerichte zu beschränken, die ungebremste Macht der Exekutive mittels des Habeas-Corpus-Akts zu begrenzen. Der Ausgang des Verfahrens wird nach Einschätzung von Rechtsanwalt Goldberger ,,wahrscheinlich großen Einfluss auf die Bereitschaft der Zivilgerichte haben, die Ablehnung von Anträgen von Angehörigen der US-Armee in Frage zu stellen, die ihr Recht auf Religionsfreiheit einschließlich des Rechts, aus Gewissensgründen nicht an einem Krieg teilzunehmen, wahrnehmen".

Das Militär hat freie Hand

Die Entscheidung über seinen Berufungsantrag beim Bundesgericht in Washington hat noch nicht stattgefunden. In seiner Verhandlung vom 21. November 2006 hatte dieses nur mitgeteilt, es werde sie ihm zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich zustellen. Das kann mehrere Wochen oder gar Monate dauern. Damit hat das Militär in Schweinfurt derzeit freie Hand, strafrechtlich gegen Agustín Aguayo vorzugehen.

Solidaritäts-Adressen:

Connection e.V. - erreichbar unter http://www.connection-ev.de und office@Connection-eV.de, Rudi Friedrich, Tel.: 069-82375534 - ist eine in Offenbach ansässige Gruppe, die internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure leistet. Sie führt mit dem American Voices Abroad Military Project, dem Military Counseling Network  (MCN) und anderen antimilitaristischen Gruppen derzeit eine Postkartenaktion zur Unterstützung Aguayos durch. Zudem sind auf ihren Websites weitere Informationen und Hinweise auf aktuelle Solidaritätsaktionen zu finden.

Online-Flyer Nr. 74  vom 12.12.2006

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10409

[Big Will]

Hallo, zusammen,

ich drücke Agustin Aguayo sämtliche Daumen, daß seine Anerkennung
als Kriegsdienstverweigerer bei Gericht durchkommt.

Gruß
Big Will

[Kater]

Solidaritätsaktion zum Geburtstag des inhaftierten US-Kriegsdienstverweigerers Agustín Aguayo

MANNHEIM - Der in einer US-Kaserne in Mannheim inhaftierte US-Verweigerer Agustín Aguayo muss seinen Geburtstag am kommenden Sonntag in der Haft verbringen. Aus diesem Anlass rufen Connection e.V., Military Counseling Network, American Voices Abroad (AVA) Military Project, Stop the War Brigade und die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg zu einer Solidaritätsaktion am 17.12. vor den Toren der Kaserne in Mannheim auf. Die Organisationen fordern zugleich die sofortige Freilassung von Agustín Aguayo und seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.
Agustín war Anfang Oktober 2006 inhaftiert worden, weil er sich weigerte, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sich genötigt sah, für einige Wochen die Armee zu verlassen. Ihm droht eine Strafe von bis zu sieben Jahren wegen "Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes" und "Verpassen der Verlegung der Einheit". Das am letzten Dienstag begonnene Verfahren blieb bislang ohne Ergebnis und wird fortgesetzt.

Agustín Aguayo versucht seit fast drei Jahren, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Trotz positiver Stellungnahmen seiner direkten Vorgesetzten lehnte das Militär seinen Antrag ohne Begründung ab. Über die Klage von Aguayo hatte das US-Berufungsgericht für den Bezirk Columbia zuletzt am 21. November 2006 verhandelt, aber vorläufig keine Entscheidung getroffen. Damit hatte das Gericht den Weg für das Militär freigemacht, strafrechtlich gegen Agustín Aguayo vorzugehen. Aguayos Anwalt, Peter Goldberger, sagte, dass alle Handlungen von Aguayo aus seiner ernsthaften Überzeugung als Kriegsdienstverweigerer rühren, die zu Unrecht und ohne Begründung von der Armee abgelehnt wurden. (Ausführlicher Bericht siehe //www.Connection-eV.de)

Die Solidaritätsaktion findet am Sonntag, den 17. Dezember 2006, 12.00 Uhr vor dem Haupteingang (Tor 1) der Coleman-Kaserne in Mannheim-Blumenau Viernheimer Weg, Ecke Tilsiter Straße statt.
In diesem Zuge bittet das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee um Spenden für die Beratungsarbeit von Military Counseling Network (MCN) auf das Konto DMFK (Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee) bei der Kreissparkasse Heilbronn, BLZ 620 500 00, Konto: 212 400 69 Stichwort: MCN

http://www.mennonews.de/archiv/2006/12/15/solidaritaetsaktion-zum-geburtstag-des-inhaftierten-us-kriegsdienstverweigerers-agustin-aguayo/

[Kater]

Prozess gegen in Mannheim inhaftierten US-Verweigerer beginnt am 6. März
Agustín Aguayo soll wieder in den Irak
Von Christel Mertens

Beim Termin in den Leighton Barracks der US-Armee am Donnerstag in Würzburg wurde gegen den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo offiziell wegen "Desertion" und "Verpassens der Verlegung der Einheit" Anklage erhoben. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Das Verfahren wird am 6. März um 9 Uhr in den Leighton Barracks in Würzburg beginnen. Es ist öffentlich.


Kriegsdienstverweigerer Agustin Aguayo - am Geburtstag im Militärgefängnis
Foto: Rudi Friedrich von Connection e.V.

Agustín Aguayo ist, wie die NRhZ berichtete, seit Anfang Oktober 2006 im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich Anfang September 2006 geweigert hatte, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen. Um dies zu vermeiden, hatte er für einige Wochen die Armee unerlaubt verlassen. Seinerzeit war er als Sanitäter in der 1. Infanteriedivision in Schweinfurt stationiert.

Kurz vor seiner Flucht aus der Armee hatte er gegenüber den US-Behörden seine Motivation erläutert: "Ich war im Irak. Nun weiß ich, was mich erwartet. Auch als Nichtkombattant habe ich zum Krieg beigetragen. Je mehr Zeit vergeht, desto stärker und intensiver werden meine Überzeugungen. Ich kann einfach nicht dem Befehl zur erneuten Verlegung ins Kriegsgebiet Folge leisten."

Agustín Aguayo versucht seit fast drei Jahren vergeblich, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Trotz positiver Stellungnahmen seiner direkten Vorgesetzten lehnte das Militär seinen Antrag ohne Begründung ab. Über die Klage von Aguayo hatte das US-Berufungsgericht für den Bezirk Columbia zuletzt am 21. November 2006 verhandelt, aber vorläufig keine Entscheidung getroffen. Damit hatte es den Weg für das Militär freigemacht, strafrechtlich gegen ihn vorzugehen.


Solidaritätsaktion für Agustin Aguayo vor der Coleman-Kaserne
Foto: Rudi Friedrich von Connection e.V.

Rudi Friedrich von Connection e.V.erklärte am Donnerstag dazu: "Im Fall von Agustín Aguayo wird das auch in den USA bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit Füßen getreten. Es zeigt deutlich, dass die US-Armee gegen den Widerstand von SoldatInnen mit Härte reagiert und das Gewissen von Verweigerern ignoriert."

Der Fall von Agustín Aguayo erhielt große Aufmerksamkeit in den USA. Eine internationale Unterstützungskampagne fordert seine sofortige Freilassung, seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und die Einstellung des Strafverfahrens. Elsa Rassbach von American Voices Abroad (AVA) Military Projecterklärte: "Agustín Aguayo hat sich nach wenigen Wochen bei der Armee in Kalifornien selbst gestellt - und er erhielt für seine Kriegsgegnerschaft große Unterstützung von vielen Friedensorganisationen in den USA. Auch die Mehrheit der US-Bevölkerung sieht aufgrund der Entscheidung von SoldatInnen wie Agustín, dass der Krieg gegen den Irak schnell beendet werden muss."

In Deutschland wurde eine Postkartenkampagne http://www.connection-ev.de/postanagustin/ für Agustín Aguayo gestartet, mit der bislang bereits fast 1.500 Personen ihre Solidarität mit ihm bekunden. Agustín Aguayo schreibt dazu: "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht Post erhalte, die mich sehr bewegt. Es gibt so viele, die mich unterstützen. Das ist wunderbar."

Online-Flyer Nr. 80  vom 31.01.2007

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10525

[Kater]

Connection e.V., Military Counseling Network (MCN), American Voices Abroad (AVA) Military Project und Stop the War Brigade

In Mannheim inhaftiertem US-Soldaten Aguayo erneut Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer versagt

US-Berufungsgericht ignoriert Empfehlung der UN-Menschenrechtskommission

Pressemitteilung vom 20. Februar 2007

Am vergangenen Freitag, den 16. Februar 2007, lehnte das Berufungsgericht in Washington D.C. Agustín Aguayos Klage gegen die Ablehnung seines Kriegsdienstverweigerungsantrages ab (im Wortlaut). Den Antrag hatte er bereits im Februar 2004 gestellt. Obwohl seine direkten Vorgesetzten bestätigten, dass Aguayo glaubwürdig sei und eine Anerkennung befürworteten, wurde sein Antrag im August 2004 vom Militär abgelehnt. Dagegen hatte er Klage eingereicht.

Das Gericht wies darauf hin, dass "die Entscheidung des Militärs nur dann zu widerrufen ist, wenn sie einer faktischen Grundlage entbehrt". Das sei jedoch nicht der Fall, da er seinen Antrag kurz vor einer Verlegung in den Irak gestellt habe. Sein Antrag habe zudem Zweifel aufgeworfen, ob sich seine Überzeugungen in einer Weise entwickelt hätten, die entweder vergleichbar sei mit "der Strenge und Hingabe, mit der traditionelle religiöse Überzeugungen formuliert sind" oder ihm "nur noch die Wahl lassen, in Übereinstimmung mit seiner Überzeugung zu handeln".

Das Gericht nahm nicht zur Kenntnis, dass Agustín Aguayo während seines einjährigen Irakeinsatzes im Jahre 2004 im Wachdienst aufgrund seiner Kriegsdienstverweigerung keine Waffe getragen hatte. Auch Aguayos Entscheidung, sich aufgrund seiner Gewissensentscheidung im September 2006 einer erneuten Verlegung in den Irak zu widersetzen und damit ein Strafverfahren auf sich zu ziehen, änderte nichts am Urteil des Gerichts.

Indirekt bestätigte das Gericht mit seiner Entscheidung die Zuständigkeit des Militärs für Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Damit setzt sich das Urteil in Widerspruch zur bisherigen US-Rechtsprechung, das zivilen Gerichten in den USA das Recht zubilligt, die Entscheidungen des Militärs über Anträge auf Kriegsdienstverweigerung inhaltlich zu überprüfen.

Das Urteil steht auch in Widerspruch zu den Resolutionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die "unabhängige und unparteiische Entscheidungsgremien" bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung einfordert und zugleich darauf hinweist, dass "Personen, die Militärdienst leisten, Gewissensgründe entwickeln können" (Entschließung 1998/77 vom 22. April 1998 ).

Die Berater des Military Counseling Network (MCN), die Aguayo bei seinem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung unterstützt hatten, zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts, aber nicht überrascht. "Nach all den Ablehnungen durch das Militär und die Gerichte war kaum noch zu erwarten, dass das Berufungsgericht endlich die Gewissensentscheidung anerkennt", sagte Michael Sharp vom MCN kurz nach Bekanntwerden des Urteils.

"Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden", erklärte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Angesichts zunehmender Kritik am Einsatz der US-Truppen im Irak soll damit den US-SoldatInnen klar signalisiert werden, dass ihnen scharfe Konsequenzen bei einer Verweigerung drohen."

"Viele US-SoldatInnen haben ihr Vertrauen auf das Verfahren zur Kriegsdienstverweigerung des US-Militärs verloren", sagte Elsa Rassbach von den American Voices Abroad, die einen Besuch der Familie Aguayo im März diesen Jahres in Deutschland koordiniert. "Wir werden Agustín Aguayo weiter unterstützen, gerade auch bei dem noch ausstehenden Verfahren in Würzburg. Unser Ziel bleibt die Durchsetzung eines umfassenden Rechts auf Kriegsdienstverweigerung."

Agustín Aguayo ist seit Anfang Oktober 2006 im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich Anfang September 2006 weigerte, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sich genötigt sah, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Er war als Sanitäter in der 1. Infanteriedivision in Schweinfurt stationiert.

Wegen seiner Weigerung, sich erneut in den Irak verlegen zu lassen, ist gegen Agustín Aguayo wegen "Desertion" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" Anklage erhoben worden. Ihm droht eine Haft von sieben Jahren. Das Verfahren wird am 6. März 2007 um 9.00 Uhr in den Leighton Barracks in Würzburg beginnen. Das Verfahren ist öffentlich.

Chronologie
2003: Agustín Aguayo geht zum US-Militär. Nach der Grundausbildung kommt er als Sanitäter mit seiner Einheit, der 1. Infanteriedivision, nach Schweinfurt.

2004: Er wird mit seiner Einheit zum Einsatz in den Irak verlegt. Agustín Aguayo stellt kurz zuvor einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung.

August 2004: Sein Antrag wird vom Militär ohne Begründung abgelehnt, obwohl sich seine Vorgesetzten für eine Anerkennung ausgesprochen hatten. Gegen die Entscheidung reicht Agustín Aguayo Klage ein.

2005: Die 1. Infanteriedivision kehrt nach einjährigem Einsatz aus dem Irak nach Deutschland zurück.

August 2006: Das Gericht lehnt die Klage von Agustín Aguayo ab. Er geht daraufhin in Berufung.
September 2006: Seine Einheit wird erneut in den Irak verlegt. Agustín Aguayo entzieht sich der Verlegung, weil er keine andere Möglichkeit mehr sieht, seinem Gewissen treu zu bleiben. Wenige Wochen später stellt er sich in den USA den Militärbehörden.

Oktober 2006: Agustín Aguayo wird in das US-Militärgefängnis nach Mannheim überstellt und wegen "Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" angeklagt. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu sieben Jahren Haft.

gez.
Elsa Rassbach, American Voices Abroad (AVA) Military Project (0170-7381450)
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534)
Michael Sharp, MCN (06223-47506)
Stephen Darnell Summers, Stop the War Brigade (0178-2056692)

Prozess am 6. und 7. März in den Leighton Barracks in Würzburg
JournalistInnen, die am 6./7. Februar 2007 am Militärgerichtsverfahren teilnehmen wollen, benötigen dafür ein Schreiben ihrer Zeitung/ihres Senders an US Army Public Affairs, 7th US Army JMTC. Adresse: Lager Grafenwöhr, Gebäude 621, 92655 Grafenwöhr, FAX: 09641-83649. Kontakt ist möglich über Major Eric C. Bloom, Tel.: 09641-837776, E-Mail: eric.bloom@eur.army.mil oder Chuck Gordon, Tel.: 09641-837127, E-Mail: chuck.gordon@eur.army.mil.

Kontakte zu den Rechtsanwälten von Agustín Aguayo
David Court in Frankfurt/M.: Tel.: 069-301072; Email: david.court@t-online.de
Peter Goldberger (USA): Tel.: 001-610-649 8200; E-Mail: peter.goldberger@verizon.net

Weitere Informationen unter http://www.connection-ev.de/usa/aguayo.html oder http://www.aguayodefense.org (Englisch)

Unterstützen Sie den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo:

durch Spenden auf das Sonderkonto 7085704 von Connection e.V., Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500 oder über die Webseite http://www.aguayodefense.org.
durch Ihre Teilnahme an der online-Postkartenaktion über http://www.connection-ev.de/postanagustin/

http://www.connection-ev.de

[Kater]

stattweb.de-News und -Mitteilungen, 28.Februar 2007

Mannheim: Agustin Aguayo wird im März wegen Desertion verknackt

Nach zwei Jahren Verfahrensdauer hat das Berufungsgericht in Washington D.C. in dem im US-Militärgefängnis Mannheim eingesperrten Agustín Aguayo keinen Wehrdienstverweigerer aus berechtigten Gründen sehen wollen. Anfang März soll gegen ihn ein Strafverfahren durchgeführt werden. Wegen des Vorwurfs der "Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes" und des "Verpassens der Verlegung der Einheit" drohen ihm bis zu sieben Jahren Haft.

Das Washingtoner Gericht hat seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass "die [vorangegangene]Entscheidung des Militärs nur dann zu widerrufen ist, wenn sie einer faktischen Grundlage entbehrt". Das sei jedoch nicht der Fall. Es sei verdächtig, dass der Soldat seinen Antrag auf Wehrdienstverweigerung erst kurz vor der Verlegung in den Irak gestellt habe. Auch stellte das Gericht neue Maßstäbe für Gewissensentscheidungen auf. Sie müssen "der Strenge und Hingabe" entsprechen, "mit der traditionelle religiöse Überzeugungen formuliert sind" .Der mit vorschriftsmäßigem Gewissen behaftete darf "nur noch die Wahl haben, in Übereinstimmung mit seiner Überzeugung zu handeln". Er darf also keine Handlungsalternative mehr erkennen. Dass all das bei dem als Deserteur Verdächtigten nicht vorlag, hat das Gericht untrüglich erkannt.

Das Gericht musste zum Gewinnen dieser Erkenntnis einige Erinnerungs-und Aktenspuren löschen. Tatsächlich hatte sich Agustín Aguayo bereits während seines ersten Einsatzes im Irak im Jahr 2004 geweigert, eine Waffe zu tragen. Einer erneuten Verlegung in den Irak im September 2006 hat er sich trotz der hierfür drohenden Sanktionen durch Flucht entzogen. Und all die Zeit hindurch versuchte er seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer durchzusetzen.

Zwar dürfen in den USA seit dem Vietnamkrieg zivile Gerichte Militärentscheidungen überprüfen.. Damit soll als Bestandteil der Religionsfreiheit geschützt werden das Recht auf Wehrdienstverweigerung. Das Gericht in Wahshington hat sich aber der Armee gebeugt. Diese hatte in ihrem Gegenantrag verlangt, das Gericht solle die ,,Fachkompetenz" des Militärs akzeptieren. Damit ist offenbar nur noch eine formelle Überprüfung der Korrektheit des Dienstwegs in der Armee möglich. Hinzukommt, dass das ausschließliche Abstellen auf quasi religiös formulierte Bedenken gegen den Krieg es rational vorgehenden Verweigerern fast unmöglich macht, ihren Bedenken gegen gerade diesen laufenden Krieg Anerkennung zu verschaffen. Wer zum Beispiel sagen würde, er hätte den Krieg gegen die Nazis befürwortet 1941, lehne aber den Überfall auf den Irak ab, hat nach dieser Logik von vornherein die denkbar schlechtesten Karten.

Klar, dass andere Zivilgerichte sich das hinter die Ohren schreiben werden. Hände weg, wenn das Militär gesprochen hat.

Das Urteil widerspricht den Resolutionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. In diesen werden für Anträge auf Kriegsdienstverweigerung "unabhängige und unparteiische Entscheidungsgremien" gefordert. Die Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass auch "Personen, die[schon] Militärdienst leisten, Gewissensgründe entwickeln können" (Entschließung 1998/77 vom 22. April 1998 ).

"Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden", erklärte Rudi Friedrich von Connection e.V, einer Unterstützergruppe. Er nimmt an, dass die Army ein abschreckendes Urteil brauchte, angesichts der offensichtlichen Unmöglichkeit ,auch nur die offiziellen Befriedungsvrsprechen für den Irak einzuhalten. Das Unrecht dieses Krieges liegt zu Tage.Viele Soldaten spielen wohl mit dem Gedanken, sich der Teilnahme an einer brutalen Besatzungspolitik zu entziehen. # Der SPIEGEL tippte schon im Oktober 2006 auf eine Zahl von 8000 Deserteuren. Hunderte suchen Zuflucht im Nachbarland Kanada, wo US-Deserteure derzeit um politisches Asyl kämpfen. Doch einige tauchen auch in Deutschland unter.

Mit der Entscheidung aus Washington ist dem Verfahren wegen "Desertion" und "Verpassens der Verlegung der Einheit" grünes Licht gegeben. Dem Deserteur droht eine Haft von sieben Jahren. Zudem sind dann, so ein Sprecher, alle Gehalts- und Abfindungsansprüche verwirkt. Der Soldat wird degradiert und unehrenhaft entlassen werden.

Das Verfahren wird am 6. März 2007 um 9.00 Uhr in den Leighton Barracks in Würzburg begnnen. Das Verfahren ist öffentlich.

Quelle: Online-Flyer Nr. 84 vom 28.02.2007Neue Rheinische Zeitung
AutorIn: fg

http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=1555

[Kater]

Diskussion zum Thema "Desertationen aufgrund des Irakkrieges" im Forum "Sondereinheiten.de" - Das deutschsprachige Forum über deutsche und internationale Spezial- und Sondereinheiten aus Polizei und Militär  8o

http://www.sondereinheiten.de/forum/viewtopic.php?t=13140&postdays=0&postorder=asc&start=0

[Kater]

der Spiegel schreibt:

Mit der Kritik im eigenen Land am Irak-Krieg wächst unter den US-Soldaten der Widerstand gegen Bushs Mission. Viele, die nach dem Einsatz an ihren deutschen Stützpunkt zurückkehren, desertieren....

hier der link zur englischen Fassung des Spiegelartikels (der deutsche ist kostenpflichtig):

http://www.spiegel.de/international/0,1518,468740,00.html

[Kater]

Protestaktionen und Veranstaltungen "Freiheit für Agustín!"

Mo., 5. März ab 20 Uhr in Würzburg
im Immerhin, Friedrich-Ebert-Ring 27: Peace Party mit DJ Sunhair - Solidarität mit Agustín

Di., 6. März, 8.30 Uhr bis 11 Uhr in Würzburg
vor dem Haupttor der Leighton-Barracks, Rottendorfer Straße (westliche Seite): Aktion und Kundgebung zum Prozessauftakt, 8.30 Uhr bis 11 Uhr

Di., 6. März, ab 20 Uhr in Würzburg
Lokal Hans Huckebein, Textorstr. 5: Gespräch mit US-FriedensaktivistInnen und Mitgliedern der Familie Aguayo

in Würzburg durchgeführt vom Würzburger Friedensbündnis; DFG-VK Schweinfurt-Würzburg; Internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi, Bistumsstelle Würzburg; Connection e.V.; Military Counseling Network.; American Voices Abroad Military Project

So., 4. März, 15 Uhr in Berlin
Brandenburger Tor: Mahnwache für Agustín Aguayo. Mit Sprecherinnen der Anti-Kriegsbewegung aus den USA: Lori Hurlebaus, Kelly Dougherty, Elsa Rassbach und anderen

So., 4. März, 18.30 Uhr in Berlin
Pallsstraße, Ecke Potsdamerstraße: Treffen im Palast. Mit Sprecherinnen der Anti-Kriegsbewegung aus den USA: Lori Hurlebaus, Kelly Dougherty, Elsa Rassbach und anderen

Mo., 5. März, 10 Uhr in Berlin
im Haus der GEW, Ahornstr. 5: Pressekonferenz mit Sprecherinnen der Friedensbewegung aus den USA

Mo., 12. März, 19.30 Uhr in Berlin
im Lokal Max und Moritz: Mitglieder der Familie Aguayo sprechen über den Fall Aguayo.

in Berlin durchgeführt von American Voices Abroad (AVA) Military Project, Berliner Friedenskoordination, Achse des Friedens


Prozess am 6. und 7. März in den Leighton Barracks in Würzburg
JournalistInnen, die am 6./7. Februar 2007 am Militärgerichtsverfahren teilnehmen wollen, benötigen dafür ein Schreiben ihrer Zeitung/ihres Senders an US Army Public Affairs, 7th US Army JMTC. Adresse: Lager Grafenwöhr, Gebäude 621, 92655 Grafenwöhr, FAX: 09641-83649. Kontakt ist möglich über Major Eric C. Bloom, Tel.: 09641-837776, E-Mail: eric.bloom@eur.army.mil oder Chuck Gordon, Tel.: 09641-837127, E-Mail: chuck.gordon@eur.army.mil.

Kontakte zu den Rechtsanwälten von Agustín Aguayo
David Court in Frankfurt/M.: Tel.: 069-301072; Email: david.court@t-online.de
Peter Goldberger (USA): Tel.: 001-610-649 8200; E-Mail: peter.goldberger@verizon.net

Weitere Informationen unter http://www.connection-ev.de/usa/aguayo.html oder http://www.aguayodefense.org (Englisch)

Unterstützen Sie den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo:

durch Spenden auf das Sonderkonto 7085704 von Connection e.V., Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500 oder über die Webseite http://www.aguayodefense.org.
durch Ihre Teilnahme an der online-Postkartenaktion über http://www.connection-ev.de/postanagustin/

[Kater]

Lieber Knast als Krieg
Prozeß in der Kaserne: US-Militärgericht klagt Irak-Kriegsdienstverweigerer in Würzburg an. Friedensorganisationen und Veteranen protestieren
Von Sebastian Wessels
 
Oktober 2006: Militärangehörige eskortieren Augustin Aguayo (M.) durch den Flughafen Frankfurt am Main. Ihr Ziel ist das US-Militärgefängnis in Mannheim
Foto: MCN
Bis zu sieben Jahre Haft, die unehrenhafte Entlassung aus der Armee und eine Vorstrafe drohen dem US-Kriegsdienstverweigerer Augustín Aguayo, der am Dienstag und Mittwoch in Würzburg vor dem Kriegsgericht steht. Die Armee wirft ihm »Desertion zur Vermeidung eines gefährlichen Einsatzes« und »Verpassen der Verlegung der Einheit« vor. Aguayo hatte bereits Anfang des Jahres 2004, als seine in Schweinfurt stationierte Infanterieeinheit in den Irak abkommandiert wurde, einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Bis heute schöpft er die Mittel des Rechtsweges aus, um die Ablehnung anzufechten, doch bislang ohne Erfolg. Zuletzt hatte der US Court of Appeal in Washington im Februar sein Zivilberufungsverfahren abgelehnt. Es steht Aguayo offen, dort eine zweite Anhörung zu beantragen und anschließend das höchste US-Gericht, den Supreme Court, anzurufen. Doch solange keine Entscheidung der höheren Instanzen vorliegt, schreitet der Militärgerichtsprozeß voran. Nun wird in der Würzburger US-Kaserne »Leighton Barracks« verhandelt.

Beistand von Veteranen

Der bereits drei Jahre dauernde Widerstand des mexikanischstämmigen Aguayo, der im Jahr 2000 US-Bürger wurde, hat inzwischen einige Aufmerksamkeit erregt. Ein internationales Bündnis von Friedensorganisationen setzt sich für seine Freilassung ein. Gemeinsam mit der Ehefrau, der Mutter und den zwei Töchtern Aguayos bemühen sie sich derzeit darum, auf seinen Fall aufmerksam zu machen und öffentlichen Druck zu erzeugen. Die beiden Prozeßtage in Würzburg werden von öffentlichen Mahnwachen begleitet; außerdem stellen sich Friedensaktivisten und Aguayos Angehörige auf Informationsveranstaltungen in Würzburg und Berlin der Öffentlichkeit.

Ein Großteil der Unterstützung für Aguayo kommt aus den USA; unter anderem von den »Iraq Veterans Against the War« (IVAW), einer Organisation, die den sofortigen Rückzug der US-Truppen, eine umfassende Sozialversorgung für die Veteranen und Reparationszahlungen für den Irak fordern. IVAW-Präsidentin Kelly Dougherty, die selbst in den Jahren 2003 und 2004 als Militärpolizistin im Irak stationiert war, sieht in Augustín Aguayo ein »großes Vorbild«, denn mittlerweile stellten viele US-Soldaten den Sinn des Irak-Kriegs in Frage. Es sei jedoch äußerst schwer für Militärangehörige, sich dem Kriegsdienst zu entziehen, erklärte sie am Montag auf einer Veranstaltung der »Berliner Friedenskoordination«. Selbst verletzte Heimkehrer, die sich nach ihrer Genesung weigerten, wieder den Dienst anzutreten, verlören die Sozialversorgung durch die Armee – was viele sich schlicht nicht leisten könnten.

Wie Dougherty, so betonte auch Elsa Rassbach, Mitbegründerin des »American Voices Abroad (AVA) Military Project«, daß sich die für den Irak-Krieg wichtigsten US-Stützpunkte außerhalb der USA in Deutschland befinden. Beide appellierten an die deutsche Bevölkerung, dem Krieg Widerstand entgegenzusetzen. Während etwa in Großbritannien, Spanien und Italien Demonstrationen stattfänden, bleibe es in Deutschland »relativ leise«, so die in Berlin lebende US-Staatsbürgerin. Die Bundesrepublik sei außerdem verantwortlich für die Einhaltung der Menschenrechte auch auf ausländischen Militärbasen in Deutschland. Deshalb dürfe die Regierung im Fall Aguayo nicht wegsehen, dessen Dienstvertrag gegen seinen Willen verlängert wurde und der im Konflikt mit seinem Gewissen im Irak an der Waffe dienen mußte. Dies grenze an »Sklavenarbeit« und »Folter«, so Rassbach. Im Namen zahlreicher Friedensorganisationen hat sie deshalb am 27. Februar einen Brief an die deutsche Bundesregierung gesandt, in dem es heißt, »die versuchte »Entführung« eines ausländischen Soldaten von deutschem Boden zu einem Kriegseinsatz, der er sich nur durch Flucht entziehen konnte, (...) ist eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung«.

Notfalls in Handschellen

Aguayo hatte ab Februar 2004 ein Jahr im Irak als Rettungssanitäter gedient und war mit seiner Einheit nach Deutschland zurückgekehrt, die im August 2006 wiederum im Irak eingesetzt werden sollte. Aguayo entzog sich der Verlegung und stellte sich freiwillig der Militärpolizei in Schweinfurt, darauf gefaßt, mit Gefängnis bestraft zu werden. Als sein Kommandeur jedoch befahl, ihn »notfalls in Handschellen« zum Einsatz in den Irak zu schicken, floh er und reiste über Mexiko in die USA ein. Dort stellte er sich wiederum freiwillig und wurde ins Militärgefängnis nach Mannheim verfrachtet, wo er bis heute einsitzt.

Wie viele junge US-Amerikaner hatte sich auch Aguayo aus finanziel len Gründen zur Armee gemeldet – er wollte Arzt werden und war nach dem teuren Studium hochverschuldet. Die Armee verspricht in solchen Fällen finanzielle Sicherheit. Trotz dieser Anreize habe die Armee Schwierigkeiten, neue Rekruten zu finden, erklärte Rassbach; und dies umso mehr, nachdem ein Großteil der US-Bevölkerung den Krieg ablehne. So versuche man nicht nur mit allen Mitteln, Männer zu rekrutieren, sondern auch, sie festzuhalten. Im Verhältnis zur Gesamtzahl derjenigen, die den Kriegsdienst verweigern wollen, geht die Zahl der anerkannten Anträge seit Jahren zurück.

In Anbetracht der verbreiteten Ablehnung des Krieges auch in den USA sei es keineswegs »antiamerikanisch«, sich der US-Kriegspolitik entgegenzustellen, schloß Rassbach ihren Appell an die Deutschen. »Im Gegenteil – wir bitten euch darum«.
Termine
Aguayo vor Gericht

Am 6. und 7. März steht der Kriegsdienstverweigerer Augustín Aguayo in der US-Kaserne »Leighton Barracks« in Würzburg vor dem Kriegsgericht. Auf verschiedenen Veranstaltungen wollen Hilfsorganisationen und Aguayos Angehörige gegen den Prozeß protestieren und die Öffentlichkeit informieren.

Würzburg: Am Dienstag, den 6., und Mittwoch, den 7. März, soll jeweils ab 8.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Haupttor der Leighton Barracks der US-Armee stattfinden (Rottendorferstr., westliche Seite, Bus Nr. 14 vom Hauptbahnhof). Am Dienstag ist außerdem ab 20 Uhr eine »Kontaktkneipe« im Lokal »Hans Huckebein« (Textorstr. 5) geplant, wo sich US-Friedensaktivisten und Angehörige Aguayos zum Gespräch versammeln.

Anwesend sein werden:

– die Ehefrau des Angeklagten, Helga Aguayo

– ihre gemeinsamen Zwillingstöchter Rebecca und Raquel

– die Mutter des Angeklagten, Susana Aguayo, die im vergangenen Monat die Unterstützung des mexikanischen Regierung erlangt hat

– Fernando Suarez del Solar, Vater eines mexikanisch-amerikanischen US-Soldaten, der zu Beginn des Irak-Krieges gefallen ist. Er ist Gründer von »Guerrero Azteca«, einer Organisation spanischsprachiger Eltern gefallener US-Soldaten

– Kelly Dougherty, Sprecherin von »Iraq Veterans Against the War«, einer führenden Organisation der US-Friedensbewegung

– Lori Hurlebaus von »Courage to Resist«, einer US-Organisation, die bislang etwa zwanzig US-Soldaten und -Offiziere betreut hat, die wegen ihres Widerstands gegen den Krieg strafverfolgt wurden

– Elsa Rassbach, Mitbegründerin von »American Voices Abroad (AVA) Military Project«, einem Netzwerk von US-Friedensaktivisten in acht europäischen Ländern

Berlin: Am Montag, den 12. März, findet ab 19.30 Uhr ein Treffen im Lokal »Max und Moritz« statt (Oranienstraße 162, U-Bahn-Haltestelle Moritzplatz oder Kottbusser Tor). Hier wollen Angehörige Aguayos über ihre Erfahrungen in Mexiko, in den USA und in Deutschland berichten. Erwartet werden die Ehefrau, Töchter und Mutter Aguayos sowie Fernando Suarez del Solar. (sw)

Informationen und Kontakte: connection-ev.de

http://www.jungewelt.de/2007/03-06/050.php

[Kater]

Acht Monate wegen angeblicher Fahnenflucht        
Mittwoch, 7. März 2007  

US Militärgericht verurteilt Kriegsgegner zu Haftstrafe

Würzburg (dpa). Ein US-Militärgericht in Würzburg hat einen in Deutschland stationierten Irak-Kriegsgegner wegen Fahnenflucht zu acht Monaten Haft verurteilt. Der Sanitäter Agustin Aguayo hatte sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak entzogen.  Zusätzlich zu seiner Strafe wird der 35-Jährige unehrenhaft aus dem Militär entlassen und verliert seine Bezüge. Aguayo hatte bei der Armee und vor Gericht jahrelang vergeblich um seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gekämpft. Als er im September 2006 erneut in den Irak gehen sollte, weigerte er sich und flüchtete.

Der in Schweinfurt stationierte Soldat sprang aus einem Fenster seiner Wohnung , als zwei Vorgesetzte vor der Tür standen, um ihn abzuholen. Aguayo setzte sich in die USA ab und stellte sich dort später den Behörden. Danach saß er in Mannheim im Militärgefängnis. Die Höchststrafe für Fahnenflucht beträgt sieben Jahre Haft.

Ein Vorgesetzter sagte vor Gericht, der Sanitäter habe immer einen «guten Job» gemacht. Um seine Arbeit aber richtig zu erledigen, müsse er bereit sein, eine geladene Waffe zu tragen. Das allerdings lehnte Aguayo ab. Der Vater von elfjährigen Zwillingsmädchen dient seit 2003 in der Armee. 2004 war er bereits ein Jahr im Irak. «Ich kann keine Waffe tragen und einen anderen Menschen erschießen», sagte der aus Mexiko stammende Soldat. Schon bei seinem ersten Irak-Einsatz hatte er bei Wachdiensten sein Gewehr nicht geladen. Er begründete dies mit seinem Gewissen.

Verteidiger David Court sagte, dies hätten auch die Vorgesetzten gewusst. Ihnen sei klar gewesen, dass der Sanitäter nicht mit in den Irak komme. Die Vorgesetzten bestätigten das vor Gericht. «Es ist ein Risiko, jemanden mitzunehmen, der keine Waffe tragen will», sagte Court. Dass Aguayo desertieren wollte, habe er aber nie angedeutet.

Der Angeklagte hatte sich am Dienstag schuldig bekannt, die Verlegung seiner Einheit in den Irak verpasst zu haben. Den Vorwurf der Fahnenflucht bestritt er. Er habe nur unerlaubt die Truppe verlassen. Aus Sicht des Verteidigers lag keine Fahnenflucht vor, da Aguayo weder für einen Irak-Einsatz noch für andere Einsätze in Kriegsgebieten bereit gewesen sei. Er sei mit seinem Sprung aus dem Fenster nicht speziell vor seiner Verlegung in den Irak geflohen.

http://linkszeitung.de/content/view/96334/45/

[Kater]

"Auszug" aus längerem Text:

Immer mehr Deserteure

Vor Aguayo standen bereits eine ganze Reihe von US-Soldaten vor zivilen Kammern und Militärrichtern, weil sie sich weigerten, im Irak zu dienen. Vor kurzem stand der 29jährige Leutnant Ehren Watada als erster US-Offizier vor Gericht, weil er den Befehl verweigert hatte, in den Irak zurückzukehren.

Watada erklärte zu seiner Verteidigung, er nehme lediglich sein verfassungsmäßiges Recht wahr, nicht in einem völkerrechtswidrigen Krieg zu kämpfen. Der Amerikaner japanischer Herkunft beschrieb die Invasion und Besetzung im Irak als "illegalen und ungerechten Krieg [...] für Profit und imperialistische Herrschaft". Watadas Anwalt Eric Seitz verteidigte seinen Mandanten auf der Basis der Nürnberger Prinzipien, nach denen Soldaten die Pflicht haben, im Falle eines völkerrechtswidrigen und ungerechten Krieges ungesetzliche Befehle zu verweigern. Nachdem sein erster Prozess wegen Verfahrensfehlern ohne Urteil endete, wird Watada Mitte März erneut vor Gericht stehen.

Ebenfalls im vergangenen Monat erhielt der 23jährige Mark Wilkerson, ein Fachmann der US-Armee, wegen Fahnenflucht eine Gefängnisstrafe von sieben Monaten.

Die Entscheidung der amerikanischen Militärbehörden, eine ganze Reihe Kriegsgerichtsverfahren gegen Armeeangehörige zu eröffnen, wurde vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit und schlechter Moral bei den US-Soldaten getroffen. Die oft aus Arbeiterfamilien stammenden Rekruten treten in die Armee ein, weil dies oft die einzige Alternative zu schlecht bezahlter Arbeit oder Arbeitslosigkeit in den USA ist.

Sie sind in die Armee eingetreten in der Erwartung, dass sie in diesem Krieg höchstens kurzzeitig eingesetzt würden. Sie gingen davon aus, dass der Krieg bald gewonnen und beendet wäre. Viele dieser Soldaten werden jetzt zu zusätzlichen Einsätzen geschickt oder können nicht nach Hause zurückkehren. Immer mehr Soldaten stellen die rechtliche Grundlage und Berechtigung des Krieges ebenso wie ihre Anwesenheit in dem fremden Land in Frage.

Michael Sharp unterstützt als Leiter der gemeinnützigen Organisation Military Counseling Network amerikanische Soldaten in Deutschland dabei, die Armee zu verlassen. Seinen Angaben zufolge sind die Anfragen nach Unterstützung bei seiner Organisation dramatisch angestiegen. "Seit Bushs Rede [zur Truppenaufstockung im Irak] sind wir von neuen Anträgen überschwemmt worden", sagte er. Vergangenen Monat hat die Gruppe 30 neue Anträge entgegengenommen, dreimal so viel wie üblich.

Wie nicht anders zu erwarten, gibt das US-Verteidigungsministerium an, keine Statistiken über die Zahl amerikanischer Soldaten in Übersee zu führen, die sich unerlaubt von der Truppe entfernen. Ein deutlicher Hinweis, dass ihre Zahl stark ansteigt, ergibt sich jedoch laut Spiegel Online aus der Anzahl von Soldaten, die in den wichtigsten US-Verfahrenszentren (Fort Sill im Bundesstaat Oklahoma und Fort Knox in Kentucky) nach "Kapitel 11" aus der Armee entlassen werden. Diese Art der Entlassung ist für Soldaten vorgesehen, die sich in Übersee absetzen und später stellen oder zu Hause festgenommen werden.

Von Oktober 2002 bis September 2005 wiesen beide Zentren einen jährlichen Durchschnitt von 1.546 bei dieser Art von Entlassungen auf. Vergangenes Jahr stieg diese Zahl auf 1.19988 an, d.h. auf mehr als fünf pro Tag. Für 2007 liegen noch keine Zahlen vor.

Der Unterstützungsgruppe für Kriegsdienstverweigerer in Kanada zufolge haben 200 bis 300 Soldaten den Weg über die nördliche Grenze gewählt, um dem Marschbefehl zu entgehen. Der wachsende Widerstand in der Armee fand auch in einer Petition an den Kongress Ausdruck, die von mindestens 1.600 aktiven Soldaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es: "Wir können auf Dauer nicht im Irak bleiben und es lohnt auch nicht den Preis."

http://www.wsws.org/de/2007/mar2007/irak-m13.shtml

[Kater]

TÜBINGEN  - Benefiz für einen Irak-Verweigerer

(ST). Die Tübingen Progressive Americans, eine Gruppe politisch aktiver Amerikaner, veranstalten am Samstag, 17. März, ein Benefiz- Fest zugunsten des amerikanischen Kriegsdienstverweigerers Augstin Aguayo. Der Sanitätssoldat aus Los Angeles sitzt seit Oktober 2006 im amerikanischen Militärgefängnis Mannheim, weil er sich weigerte, ein zweites Mal zum Einsatz im Irak einzurücken. Er bemüht sich seit drei Jahren um die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen.

Am 6. März 2007 wurde der Vater von zwei Töchtern von einem Militärgericht in Würzburg wegen Fahnenflucht verurteilt. Abgesehen von seiner Degradierung und dem Verlust der Besoldung fiel das Urteil mit acht Monaten Gefängnis milde aus. Da die Untersuchungshaft angerechnet wird, kann Aguayo in etwa zwei Monaten in die USA zurückkehren.

Die Tübinger Amerikanerin Penny Pinson, ehrenamtliche Mitarbeiterin beim Beratungsdienst für Kriegsdienstverweigerer, unterstützt die Familie Aguayo. Die Benefizveranstaltung soll Spenden für Aguayos Gerichts-  und Anwaltskosten einbringen. Von 19.30 bis 21.30 Uhr gibt es Unterhaltung mit dem Jazz Duo Las Lanzas Coloradas, der Bauchtänzerin Cecilia und der türkischen Gruppe Üsküdar.

http://www.cityinfonetz.de/index.php?artikel_id=1671566

[Kater]

noch ein Prozeßbericht, offensichtlich kommt Agustin nach Ostern aus dem Militärknast raus und kann dann wieder zu seiner Familie zurück...

Der Armee gedient - dem Gewissen gefolgt
Weil der US-Soldat Augustin Aguayo den zweiten Irak-Einsatz verweigert, erhält er acht Monate Gefängnis

Erstmals seit Beginn des Irak-Krieges hat ein US-Militärgericht einen in Deutschland stationierten Soldaten wegen Fahnenflucht verurteilt. Der 35-jährige Sanitätsgefreite Augustin Aguayo kam mit einer Haftstrafe von acht Monaten, dem Verlust seiner Bezüge und der Entlassung aus der Armee wegen schlechter Führung davon. Ihm drohte eine Höchststrafe von sieben Jahren.

Frühzeitige Akkreditierung, strenge Kontrollen, keine Handys oder Kameras, elektronische Leibesvisitation bei jeder Rückkehr vor die Monitore neben dem Gerichtssaal - wer über den Prozess gegen Aguayo in den Würzburger Leighton Barracks berichten wollte, durfte sich korrekt behandelt, aber nicht sonderlich willkommen fühlen.

Hoher Blutzoll
Seit dem 11. September 2002 hat sich viel geändert auf den amerikanischen Militärstützpunkten in Bayern. Auflösung und Abschottung prägen das Bild. Kasernen werden aus strategischen Gründen geräumt oder kriegsbedingt noch schärfer bewacht als je zuvor. »Wir sind weniger geworden und leben isolierter«, beschreibt ein altgedienter Sergeant die Situation.

Man wisse um die fehlende Akzeptanz des Irak-Engagements in Deutschland, habe auch die geringe Anteilnahme an den Hunderten von Toten und Verletzten registriert, die hier vor ihrem letzten Einsatz stationiert waren.

Der hohe Blutzoll dieses Krieges - vor dem Militärtribunal machte Aguayo deutlich, dass er dazu in keiner Weise beitragen wolle. 2003 hatte sich der verheiratete Familienvater zur Armee gemeldet, um seinem Leben eine neue Perspektive zu geben. Schon bei der Grundausbildung sei ihm jedoch klar geworden, dass er nicht auf Menschen würde schießen können.

Bereits während seines ersten Irak-Einsatzes 2004 hat sich der gebürtige Mexikaner um seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bemüht, keine Waffe getragen oder sie nicht geladen. Im Blick auf seine gute Arbeit als Sanitäter habe man nicht konsequent auf die Einhaltung der entsprechen Vorschriften bestanden, räumten Vorgesetzte ein.

Auch nach der Rückkehr zur 1. Infanteriedivision in Schweinfurt blieb Aguayo bei seiner Haltung und bemühte sich um seine Anerkennung als Verweigerer aus Gewissensgründen. Unterstützt wurde er dabei von christlichen Organisationen wie dem Military Counseling Network der Mennoniten, für das der Angeklagte aus »tiefer christlicher Spiritualität« handelt.

Am 1. September vergangenen Jahres verpasste Aguayo - absichtlich, wie er einräumte - die Verlegung seiner Einheit in den Irak. Ein Straftatbestand in der Armee. Als ihn Militärpolizisten am nächsten Morgen »notfalls in Handschellen« dorthin nachschicken wollten, sprang er aus dem Fenster seiner Schweinfurter Wohnung, hielt sich 24 Tage versteckt und stellte sich schließlich nach einer Pressekonferenz mit seiner Ehefrau in Fort Irwin (Los Angeles) den Militärbehörden.

Es war besonders diese Pressekonferenz des bislang gerichtlich nicht anerkannten Verweigerers, die der Armeeführung missfiel. »Seine Kameraden im Stich lassen und dann zu den Medien laufen« hielt Staatanwältin Jennifer Neuhauser jedenfalls für wenig mutig. Er wollte auch vor seinen beiden Töchtern nicht als Deserteur, sondern als Verweigerer gelten, betonte Aguayos Ehefrau Helga.

»Kriegsdienstverweigerung ist in einer Berufsarmee kein sehr populäres Thema«, stellte Verteidiger David Court fest. »Es war eines, solange wir die allgemeine Wehrpflicht hatten.«

Damals ging es um teilweise höchst unglaubwürdige Versuche des Staates, das Gewissen des Einzelnen zu prüfen. Heute kommt bei Berufsarmeen so etwas wie Vertragstreue ins Spiel. Wer sich mit etwa 30 in Kenntnis der Risiken zum Dienst in einer solchen Armee verpflichte und dafür Geld und Karrierechancen erhalte, könne nicht nach Belieben aussteigen, so die Ankläger. »Alter ist keine Garantie für die Abwesenheit von Leichtgläubigkeit und Naivität«, konterte die Verteidigung.

»Hier stehe ich«
Die neunstündige Verhandlung in Würzburg wurde von Protestkundgebungen deutscher und internationaler Friedensgruppen begleitet. Ende des Irakkriegs (und aller Kriege) sowie Freiheit für »Augie« wurde auf Transparenten gefordert. »Augie« wird die Hilfe dieser Gruppen noch gebrauchen können, wenn er kurz nach Ostern aus der Haft zu seiner in bescheidenen Verhältnissen lebenden Familie zurückkehrt. Doch er wird kein gebrochener Mann sein, denn er ist für seine Überzeugung eingetreten.

Vielleicht erscheint sein leise vorgetragenes Schlusswort vor dem Urteil gerade deshalb glaubwürdig, weil es gequält, etwas konfus und wenig einstudiert klang: Im Lichte »spiritueller und moralischer Erleuchtung« habe sich bei ihm die Erkenntnis »herauskristallisiert«, dass er niemandes Leben nehmen dürfe, meinte er. Er habe versucht, der Armee zu dienen und seinem Gewissens zu folgen und sich am Ende für sein Gewissen entschieden. Nun könne er nur noch mit Martin Luther sagen: »Hier stehe ich, ich kann nicht anders.«

http://www.sonntagsblatt-bayern.de/news/aktuell/2007_11_11_01.htm

[Kater]

mal ne erfreuliche Nachricht  =)

19.04.2007

US-Deserteur wird heute entlassen

Mannheim. Der wegen Fahnenflucht verurteilte ehemalige US-Soldat Agustín Aguayo wird am heutigen Donnerstag entlassen. Dies teilte das American Voices Abroad (AVA) Military Project unter Berufung auf einen Sprecher der US Army am Mittwoch nachmittag mit. Der 35jährige, der sich einem Einsatzbefehl für den Irak verweigert hatte, war Anfang März von einem US-Militärgericht in Würzburg zu acht Monaten Haft verurteilt worden, außerdem wurde Aguayo in Unehren aus den US-Streitkräften entlassen (jW berichtete). Der in Deutschland stationierte Soldat hatte sich bereits seit drei Jahren vergeblich um seine nachträgliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bemüht. Nachdem im vergangenen Jahr sein Antrag auf Entlassung aus der Armee abgelehnt worden war, sollte der verheiratete Vater von zwei Kindern erneut in den Irak abkommandiert werden.

http://www.jungewelt.de/2007/04-19/036.php

[Kater]

GI-Resister Agustín Aguayo nach Haftentlassung aus dem Mannheimer US-Militärknast auf Redereise in Amiland:

http://www.couragetoresist.org/x/content/view/303/1/

[Kater]

2 Filme über Agustín Aguayo:

Ein US-Kriegsdienstverweigerer flieht aus der Armee
Connection e.V., September 2006, 10 Minuten

und

US-Kriegsdienstverweigerer frei nach über einem halben Jahr Haft
Connection e.V., Mai 2007, 8 Minuten

http://www.connection-ev.de/Media/film/aguayo_dt.html

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Deserteur: "Ich konnte nicht so entmenscht leben"

Wien – Agustín Aguayo spricht leise. Er ist keiner, der sich vordrängt. Er ist aber auch keiner, der Problemen aus dem Weg geht. Das kann man beileibe nicht sagen. Der 35-Jährige ist Sanitäter in der US-Armee – und Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Nach einem einjährigen Irakeinsatz 2004 in Tikrit ging er lieber ins Gefängnis, als ein zweites Mal zurück zu seiner 1. US-Infanteriedivision für einen weiteren Einsatz im Irak.

,,Der Krieg hat so viel Unheil über die irakische Bevölkerung gebracht. Und ich wollte niemanden mehr verletzen, nicht mehr Teil dieses Horrors sein. Auch um selbst bei Verstand zu bleiben", sagte er dem STANDARD als er auf dem Weg nach Stuttgart Freitag bei den ,,Democrats Abroad Austria" in Wien Station machte.

Zu Thanksgiving im November 2004 hätten seine Kameraden und er eine kleine Feier veranstaltet. Dann hieß es, es hätte einen Angriff gegeben: ,,Ein Iraker wurde in die Sanitätsstation gebracht, sein halbes Gesicht war weggeschossen. Er zitterte am ganzen Leib, kämpfte um sein Leben. Wir haben ihn stabilisiert. Auf dem Weg ins Krankenhaus ist er dann gestorben. Danach haben wir erfahren, dass er einem unserer Konvois zu nahe gekommen ist. Der Mann hatte nichts getan, wir haben ihn dennoch getötet."

Solche Vorfälle gebe es regelmäßig, sagt Aguayo. ,,Sie haben uns gesagt: Ihr seid Soldaten, ihr müsst diesen Job ganz erledigen, also auch töten. Viele meiner Kameraden dachten nicht lange darüber nach, sie wollten einfach nur überleben. Ich konnte nicht so entmenscht leben."

Weil er kein Feigling sei und auch nicht – wie viele GIs etwa in Kanada oder Deutschland – untertauchen wollte, stellte sich Agustín Aguayo der US-Militärjustiz. Er wurde vor ein Kriegsgericht gestellt, wegen Desertion verurteilt und wenig später begnadigt. Aus der Armee entlassen ist der zweifache Familienvater aus Kalifornien noch immer nicht.

Das Argument, dass die USA nicht abziehen könnten, ohne den Irak in völliges Chaos fallen zu lassen, will Aguayo nicht gelten lassen. ,,Dies ist eine sehr schwache Argumentation. Die Irakis wollten uns nicht, sie haben nicht auf uns gewartet. Ich bin kein gebildeter Mann, aber ich kann sagen: Schlechter als heute kann die Lage dort nicht werden."

Agustín Aguayo erhält am Wochenende den Stuttgarter Friedenspreis.

http://derstandard.at/?url=/?id=3151609

//www.aguayodefense.org

[Kater]

»Alle um uns herum waren plötzlich der Feind«

Gespräch mit Augustín Aguayo. Über Solidarität mit einem Kriegsdienstverweigerer, Militärjustiz und Chancen für Widerstand in der US-Armee
Interview: Dago Langhans

Augustín Aguayo wurde in Mexiko geboren. Als Sanitäter der US-Armee stellte er bei einem Einsatz im Irak 2004 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Im September 2006 entzog er sich der erneuten Verlegung seiner in Deutschland stationierten Einheit in den Irak durch Flucht. Im März dieses Jahres wurde er deswegen zu acht Monaten Haft verurteilt.

Der 35 jährige Kriegsdienstverweigerer Augustín Aguayo erhielt am Freitag den mit 5000 Euro dotierten Stuttgarter Friedenspreis 2007 des Bürgerprojektes AnStifter. Er war von Oktober 2006 bis April 2007 im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert. Für seine Freilassung hatten sich in einer einstimmigen Erklärung der mexikanische Senat sowie internationale und deutsche Friedensinitiativen eingesetzt.

Nach Informationen der Unterstützungsorganisation American Voices Abroad (Military Project) sind zwischen September 2006 und September 2007 insgesamt 56 in Schweinfurt stationierte US-Militärangehörige im Irak bzw. an Folgeverletzungen gestorben. Derzeit sind drei Einsatzverweigerer der 173. Luftlande-Brigade im US-Militärgefängnis Mannheim inhaftiert: Andrew Hegerty, James Blanks, Jeffrey Gauntt.

Sie können über ihre US-Militärpostanschrift (Briefporto nach USA!) erreicht werden: Unit 29723, Box LL, APO, AE 09028-3810

Der Widerstand der US-Soldaten gegen den Krieg wird in Deutschland maßgeblich unterstützt durch: American Voices Abroad (AVA) Military Project; DFG-VK Bavaria (dfg-vk.de/bayern); Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig; Munich American Peace Committee (mapc-web.de); Pax Christi München; Spendenkonto: R. Forward, Zweck: »GI Rights«, Konto 3300 11 807, BLZ 700 100 80. Postbank

Willkommen in Deutschland. Sie erhalten am 21. Dezember den Stuttgarter Friedenspreis. Was denken Sie, warum Sie ausgezeichnet wurden?

Ich bin eigentlich ein sehr bescheidener Mensch, und zunächst möchte ich mich erst einmal bedanken, denn die Menschen hier in Deutschland haben mich sehr stark unterstützt. Mein Dank gilt all jenen, die meine Bemühungen unterstützt haben, meinem Leben eine friedliche Wende zu geben und mich in meiner Haltung gegen diesen grauenvollen Krieg zu stärken. Während meiner Haft im Militärgefängnis in Mannheim habe ich Hunderte Briefe vorwiegend von Leuten aus Ihrem Land erhalten. Mit diesem Übermaß an Beistand hatte ich niemals gerechnet. Diese Schreiben haben gezeigt, daß es hier sehr viele Menschen gibt, die meine Beweggründe verstehen und akzeptieren.

In den USA hingegen wurde Ihnen vorgehalten, Sie wären schlichtweg ein Feigling, der sich weigert, seiner Pflicht als Mitglied der Streitkräfte nachzukommen, und sich dem zweiten Einsatzbefehl in den Irak entzieht...

Leute, die solch eine Meinung vertreten, verstehen die Erfahrungen eines Menschen, der aus humanitären Motiven heraus den Wehrdienst verweigert, zumeist nicht. Es geht nicht darum, daß ich meinem Land nicht dienen will. Nur wie soll ich meinem Land dienen, wenn ich andere Menschen in Mitleidenschaft ziehe, sie verletze oder töte?

Trotz dieser grundsätzlichen Überzeugung waren Sie von Februar 2004 bis Februar 2005 im Irak. Was waren Ihre Eindrücke bei diesem Kriegseinsatz, welche Erfahrungen haben Sie dort gemacht?

Der Einsatz dort hat mir die Augen geöffnet und mich davor bewahrt, einen zweiten Marschbefehl zu akzeptieren. Ich habe gesehen, wie sich einfache Soldaten, normale, durchschnittliche Kameraden in etwas sehr Häßliches verwandelt haben. Sie haben sich gegenüber der Bevölkerung und deren Kultur ohne jeglichen Respekt und äußerst aggressiv verhalten. Für mich war das völlig unerträglich.

Ist das normaler Bestandteil militärischer Kultur oder eher eine Art Veränderungsprozeß, der bei den Soldaten geschehen ist?

Das Hauptziel der Ausbildung ist der Umgang mit Waffen. Darin ist die US-Armee sehr effektiv. Bevor wir losgeschickt wurden, haben wir Hunderte Stunden Schießausbildung absolviert. Wenn kriegerische Auseinandersetzungen so einfach wären, könnten sich die verfeindeten Seiten tagelang gegenseitig beschießen. Aber genau das geschieht in diesem Krieg nicht. Unmittelbar nachdem wir im Irak angekommen waren, wurde einer unserer Transport-Konvois angegriffen. Die Soldaten meiner Einheit waren sofort von Rachegefühlen und Haß erfüllt. Alle um uns herum waren plötzlich der Feind. Durch diese Art von Gewaltspirale wurden anschließende Razzien und Hausdurchsuchungen zunehmend brutaler. Ich erinnere mich an einen Luftangriff, mehrere hundert Meter von unserem Stützpunkt in Tikrit entfernt. Wir konnten den mörderischen Beschuß aus dem Hubschrauber genau erkennen. Dieser Angriff wurde von den Soldaten frenetisch bejubelt. Sie haben nicht nachgedacht. Für sie war diese Attacke in Ordnung, denn es waren ja andere Menschen als wir selber, die getroffen wurden.

Unter diesen Umständen sind Sie im Irak zu der Entscheidung gelangt, den Kriegsdienst zu verweigern?

Ich wollte einfach kein funktionierender Bestandteil dieser Gewaltmaschine mehr sein.

Aber eine Waffe haben Sie getragen?

Ja, das habe ich. Aber selbst, als ich als Sanitäter Streifendienst machen mußte, war mein Gewehr niemals durchgeladen. Nachdem ich von meiner Dienstverpflichtung im Irak wieder zurück bei meiner Einheit in Schweinfurt war, ist mir mein wirklicher Auftrag als Rettungssanitäter bewußt geworden. Sicherlich, ich habe in meinem Dienst als Mediziner Menschen geholfen und Verwundete verpflegt. Nur letztlich war ich trotz dieser eigentlichen Verpflichtung unterstützender Bestandteil eines Kriegsmechanismus und habe dessen Effektivität mit ermöglicht, obwohl ich auf niemanden geschossen und niemanden getötet habe.
Das ist der Grund, weswegen ich nicht in den Irak zurückgehen wollte.

Nachdem Sie wieder in den US-Stützpunkt Schweinfurt zurückverlegt worden waren, wurde Ihnen im Sommer 2006 nach mehrmonatiger Pause ein erneuter Marschbefehl in den Irak angekündigt. Was geschah dann?

Mein Zugführer erklärte mir damals, er wolle nicht, daß ich in Schwierigkeiten gerate. Und ich sagte ihm, daß ich nicht erneut in den Irak mitgehen werde. Er betonte eindeutig, daß er genau das nicht von mir hören wolle. Aber wenn das wirklich meine Überzeugung sei, empfehle er mir, mich beim Abmarsch nicht in die Truppe einzureihen. Denn einerseits sei ein Großteil der Soldaten mir gegenüber sehr aufgebracht und anderseits könnten sich andere Kameraden ein Beispiel an mir nehmen.

Also hat man Sie schon zu diesem Zeitpunkt von der Truppe ferngehalten?

Aus der Sicht eines Offiziers war seine Haltung wahrscheinlich falsch. Er hatte jedoch bislang einen guten Eindruck von mir, und ich glaube, er hat so gehandelt, weil er die Einheit abschirmen und zusammenhalten wollte.

Daraufhin haben Sie sich zur Fahnenflucht entschlossen und sind vor dem Abmarschtermin »von der Truppe gegangen«?

Nachdem ich während des Transporttermins abwesend war, hatte ich mich am nächsten Tag in der Kaserne zurückgemeldet. Daraufhin wurden hektische Anstrengungen unternommen, mich mit dem nächsten Flugzeug via Kuwait in den Irak zu bringen. Ich wurde auf dem Kasernengelände untergebracht und durfte nicht mehr zu meiner Frau und meinen Kindern. Dann bin ich erneut geflüchtet.

Eine letztlich abenteuerliche Flucht. Denn einige Wochen später haben Sie sich der Militärpolizei in Los Angeles gestellt...

Die Probleme wuchsen, je länger ich vom Militär weg war. Ich wollte die Verhältnisse geklärt haben und zu meiner Familie zurück. Ich hatte niemals die Absicht, mich auf unbestimmte Zeit vom Militär zu entfernen, sondern ich wollte, daß mein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung akzeptiert wird.

Sie wurden bei Ihrer Auseinandersetzung mit dem US-Militär von zahlreichen Menschen unterstützt, von Ihrer Familie, von Unterstützern in den USA, Mexiko und Deutschland...

Die Hilfe hier in Deutschland spielt schon eine zentrale Rolle. Hier wurde ich nach meiner Rückmeldung in den USA militärrechtlich verurteilt und mehrere Monate inhaftiert. Das ist alles hier geschehen, und ohne die aufmerksame Unterstützung hier hätte ich sehr allein da gestanden. Im Rückblick war es sogar von Vorteil, daß ich nach Deutschland zurückgebracht und hier verurteilt wurde, weil hier der Großteil der Bevölkerung gegen den Krieg eingestellt ist.

Ihr vierjähriger Dienstvertrag mit dem Militär wäre im Januar 2007 ausgelaufen. Gleichwohl wurde Ihre Dienstverpflichtung auf September 2007 ausgedehnt.

Normalerweise kommt zu einer aktiven Dienstzeit von vier Jahren eine weitere vierjährige Bereitschaftszeit als Reservist hinzu, bei der man aus dem Zivilleben jederzeit wieder in den Militärdienst berufen werden kann. Zudem wird die Dienstverpflichtung über diese acht Jahre hinaus weiter ausgebaut. Die Grundlage dafür ist das sogenannte Stop-Loss-Verfahren, ein Entlassungsstopp, von dem letztlich alle Angehörigen der US-Streitkräfte betroffen sind. Wer wie ich beispielsweise einen vierjährigen Vertrag unterzeichnet hat, muß damit rechnen, daß das Militär die tatsächliche Dienstzeit bis zu dreimal erweitern und ausdehnen kann. Da gibt es sehr perfide Fälle. Einem befreundeten Soldaten ist es so ergangen, daß er eine Woche vor dem Ende seiner – die Reservezeit eingerechnet – insgesamt achtjährigen Verpflichtungszeit ein weiteres Jahr Kriegsdienst aufgebrummt bekommen hat.

Rein rechtlich gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen »unerlaubter Abwesenheit« und »Fahnenflucht« bzw. Desertion. Was war der Hauptvorwurf gegen Sie bei dem Militärstrafverfahren in Deutschland?

Nach meinem Verständnis habe ich mich zweimal ohne Erlaubnis von der Einheit entfernt, und dessen habe ich mich auch schuldig bekannt. Zunächst beim Abmarsch meiner Einheit in den Irak und unmittelbar später, als ich in der Kaserne von meiner Familie getrennt war. Die Militärrichter jedoch haben mich wegen Desertion verurteilt. Ihr Vorwurf lautete, ich hätte angesichts der angespannten Lage im Irak »bewußt einen gefährlichen Dienst vermieden«.

Zum Vorwurf der Desertion gehört aber doch der Nachweis, daß sich der Armeeangehörige dauerhaft dem Wehrdienst entzieht. Sie haben sich aber beim Militär in den USA zurückgemeldet?

Es gibt bei diesen Strafverfahren eine oftmals willkürliche Auslegung der rechtlichen Tatbestände. Ich glaube schon, daß es so etwas wie eine exemplarische Bestrafung war, daß ich zu acht Monaten Militärgefängnis verurteilt wurde. Für gute Führung wurden mir pro Monat fünf Tage abgezogen, so daß ich annähernd sieben Monate im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert war. In diesem Zusammenhang ist es nötig, auf die aktuelle Situation hinzuweisen: Im gleichen Militärgefängnis sind drei Soldaten inhaftiert, die den Militäreinsatz im Irak verweigert haben. Denen geht es jedoch wesentlich miserabler, als es mir gegangen ist. Soweit ich weiß, haben sie noch keine Anwälte und keine Unterstützung von außen. Ich hatte einen ausgezeichneten Anwalt, und meine Umgebung hat mir geholfen. Bei dem Militärjustizverfahren gegen mich war der Gerichtssaal voll mit Unterstützern und Presseleuten, die über das Verfahren berichtet haben. Vor dem Haupteingang der Kaserne gab es eine öffentliche Protestdemonstration, so daß die Hauptzufahrt geschlossen werden mußte. In meinem Fall ist die US-Armee in arge Schwierigkeiten geraten. Sie ist in eine Situation gedrängt worden, in der sie einen Kriegsdienstverweigerer exemplarisch verurteilen mußte. Der Militärrichter, der mich verurteilt hat, ist bekannt für seine harten Urteilssprüche. Er mußte sich bei diesem Strafverfahren die Argumente eines Kriegsdienstverweigerers anhören, der seine Erfahrungen im Irak-Einsatz gemacht hat.

Nachdem Ihr Antrag auf Kriegsdienstverweigerung anfangs vom Militär und später von einem Zivilgericht in Washington D.C. abgelehnt worden ist, bemühen Sie sich nun, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu erwirken. Welche Chancen rechnen Sie sich aus?

Wenn ich dieses Verfahren gewinne, wäre das mehr als eine Ehrenrettung für mich. Es wäre ein Sieg für alle Soldaten, die sich diesem Kriegseinsatz verweigern und insgesamt ein Erfolg für die Friedensbewegung. Aber angesichts der politischen Lage in den USA wird es sicher sehr schwierig und vor allem langwierig. Denn der Oberste Gerichtshof behandelt im Jahr nur sehr wenige Fälle. Aber auch, wenn ich unterliegen sollte, bereue ich meine Entscheidung keineswegs.

http://www.jungewelt.de/2007/12-22/001.php

[Kater]

Friedenspreis an Irak-Veteran
US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo wird ausgezeichnet
Von Dago Langhans

Die Stuttgarter AnStifter-Initiative zeichnet an diesem Freitagabend bei einer Festveranstaltung im Theaterhaus den ehemals in Schweinfurt stationierten US-Rettungssanitäter Agustín Aguayo mit einem in Höhe von 5000 Euro dotierten Friedenspreis aus.
Der frühere Sprecher der Friedensbewegung und jetzige freie Journalist Andreas Zumach hält die Laudatio. Zu den ersten Gratulanten gehört der 86-jährige Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann, der seit Jahrzehnten für die rechtliche und politische Rehabilitation verfolgter Militärverweigerer und Deserteure streitet.

Aguayo wurde erstmalig mit seiner Einheit als Sanitätssoldat von Februar 2004 bis Februar 2005 im irakischen Tikrit eingesetzt. Während dieser Zeit weigerte er sich konsequent, seine Waffe zu laden und stellte bei der US-Armee einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, der allerdings abgelehnt wurde. Als er kurz vor Ablauf seiner aktiven Dienstverpflichtung erneut im September 2006 nach Irak verlegt werden sollte, wurde Aguayo fahnenflüchtig und versteckte sich drei Wochen in Deutschland, bevor er sich in Kalifornien bei der Militärpolizei zurückmeldete. Nachdem er umgehend nach Deutschland zurücktransportiert wurde, drohte ihm in Würzburg unter dem Vorwurf der Desertion die Bestrafung durch ein Militärjustizverfahren.

Agustín Aguayo gilt als der erste prominente US-Kriegsdienstverweigerer und Irakkriegs-Veteran aus Deutschland, dessen Fall internationale Aufmerksamkeit auslöste. Im März 2007 wurde Aguayo von dem Würzburger US-Militärgericht zu acht Monaten Militärhaft im Militärgefängnis Mannheim verurteilt. Dieses »geringe« Strafmaß ist letztlich öffentlichem Druck und breiter Unterstützung zu verdanken. Für seine Freilassung setzten sich der mexikanische Senat, Amnesty International, zahlreiche Friedensorganisationen und einige Bundestagsabgeordnete ein. Gegenüber ND sagte Aguayo, dass derzeit im Mannheimer Gefängnis drei Kriegsgegner aus dem US-Militär inhaftiert sind, deren Schicksal in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Laut Elsa Rassbach von American Voices Abroad Military Project sind 8000 aus Deutschland stammende US-Militärangehörige in Afghanistan und Irak im Einsatz. Allein vom Standort Schweinfurt seien zwischen September 2006 und September 2007 56 Soldaten beim Kriegseinsatz in Irak getötet worden.

Seit seiner Entlassung aus Armee und Gefängnis lebt Aguayo mit seiner Familie in Kalifornien. Dort widmet er sich aktiv mit den beiden Organisationen Irakkriegsveteranen gegen den Krieg und Courage to Resist vor allem der pazifistischen Aufklärungsarbeit an Schulen und Colleges. Am Donnerstag diskutierte er mit Schülern in einem Gymnasium im schwäbischen Fellbach über den wachsenden Widerstand innerhalb der US-Streitkräfte gegen den Krieg.

»Agustín Aguayo erhält den Stuttgarter Friedenspreis, weil er stellvertretend für alle steht, die durch ihre Kriegsdienstverweigerung diesen Krieg beenden wollen«, erklärte Eberhard Kogel von der bundesweiten AnStifter-Initiative mit Sitz in Stuttgart. Im letzten Jahr wurde der Potsdamer Theologe Wolfram Hülsemann vom Mobilen Beratungsteam Brandenburg mit dem jährlich ausgelobten Friedenspreis für seine aktives Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet.

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