Vorschlag: Justizbeobachtung!

Begonnen von admin, 12:49:59 Do. 29.März 2007

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Kuddel

Zitat»Es werden die bestraft, die arm sind«

Klassenjustiz: Tausende sitzen in der BRD im Knast, weil sie eine zuvor verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben.


Immer mehr Menschen sind in Gefängnissen eingesperrt, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können. Ende November wurden Zahlen für Juni 2022 bekannt, wonach 4.411 Frauen und Männer in der BRD eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten mussten. Rund ein Jahr zuvor waren es noch etwa 3.800. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein bezeichnet das als »Armutsbestrafung«. (...)
https://www.jungewelt.de/artikel/440179.html

Kuddel



Eine Aktion des Komitee für Grundrechte und Demokratie

Kuddel

ZitatEin Beamter verletzte die Videojournalistin Lea Remmert am 1. Mai 2020 am Rande der Demos in Kreuzberg. Das Landgericht wies nun ihre Klage auf Schmerzensgeld ab.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-schlug-ihr-mit-faust-ins-gesicht-berliner-videojournalistin-scheitert-mit-klage-auf-schmerzensgeld-9086473.html


counselor

ZitatFriedensaktivist wegen Kritik an deutscher Kriegspolitik in der Ukraine verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat im Januar den Friedensaktivisten Heinrich Bücker verurteilt, weil er sich in einer öffentlichen Rede gegen die deutsche Kriegspolitik in der Ukraine wandte. Das Urteil ist ein massiver Angriff auf die demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es erinnert an die Verfolgung von Antimilitaristen in der Weimarer Republik, die sich – wie Carl von Ossietzky – gegen die Aufrüstung der Reichswehr wandten.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/30/buec-j30.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Onkel Tom

Ach ja, wenn aktuelle Ereignisse mit der Hittlerzeit verglichen werden..

Ich dachte bislang, das garantiert Elos vor dem Kadi gezerrt werden,
wenn sie böse Briefe mit solchem Sound ans JC schreiben.
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

Ich halte das für einen gewaltigen Skandal!

ZitatPolizei und Staatsanwaltschaft müssen keine neuen Ermittlungen zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle aufnehmen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Beschwerde des Bruders nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung hieß es, mit der Einstellung der Ermittlungen sei nicht gegen das Grundgesetz verstoßen worden.

(Az: 2 BvR 378/20)
https://www.deutschlandfunk.de/keine-neuen-ermittlungen-zum-fall-oury-jalloh-104.html

Ein rassistischer Mord soll nicht aufgeklärt werden.
Daß Polizeiwachen zu rechten Bruderschaften verkommen, wird immer wieder belegt, wenn in diese Richtung ermittelt wird, was selten genug vorkommt.

Daß selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kein Interesse an einer Aufklärung hat und damit institutionellen Rassismus deckt, ist erschreckend. Es erinnert an die Nachkriegs BRD, in der die Justiz von Nazis dominiert wurde.

counselor

ZitatDas SG Düsseldorf kann keine verfassungswidrigen Regelleistungen erkennen .... und sieht bei höheren Regelleistungen die Gefahr ,,dass breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben"
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Das SG Düsseldorf, in Form der 40. Kammer hat eine vom VDK und SoVD geführte Musterklage gegen die SGB II – Regelleistungen mit einer denkwürdigen Begründung abgewiesen:
Die Inflationsrate habe zwar erheblich angezogen, so dass sich die Kaufkraft der gewährten Leistungen erheblich reduziert habe, aber ,,das Niveau der SGB II Leistungen, insbesondere für Familien in Großstätte [ ...ist ...] inzwischen so hoch, dass Geringverdiener bis Normalverdiener, die keinen entsprechenden Inflationsausgleich erhalten, nicht über wesentlich höheres Einkommen verfügen als Sozialleistungsbezieher. Damit ist die Gefahr gegeben, das breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben und von Sozialleistungen leben wollen. Dies wiederum würde den Sozialstaat gefährden ..." (SG Düsseldorf 21.2.2ß023 - S 40 AS 1622/22).

Der Gerichtsbescheid ist hier nachzulesen: https://t1p.de/yzrry

Kurzer Kommentar: Es macht den Eindruck, als sollte hier von der 40. Kammer des SG Düsseldorf eine politische Entscheidung getroffen werden. Der Gerichtsbescheid hat nicht im Entferntesten mit dem dezidiert vorgetragenen Klageinhalt zu tun. Außerdem ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde in jedem Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden, allgemeinpolitische Erwägungen und zudem falschen Erwägungen haben dabei außer Betracht zu bleiben.
Die Argumentation des Gerichts verkennt weiterhin die Rolle des Erwerbstätigenfreibetrages, durch den ArbeitnehmerInnen immer ein deutlich höheres Einkommen haben als Nichterwerbstätige. Auch ist es bei Nichtleistungsbeziehenden üblich, dass, anders als im SGB II/SGB XII, das Kindergeld nicht wieder vom Lohn abgezogen wird und schließlich macht es gewiss Menschen im Regelfall keinen Spaß von den SGB II - / SGB XII – Hungerregeleistungen leben zu müssen.
All das wurden in dem Düsseldorfer Gerichtsentscheid nicht berücksichtigt, stattdessen wird Klassenkampf von oben betrieben.
Zum Glück geben die Kläger nicht auf und es gibt weitere Instanzen. Den Klägern ist ein langer Atem und viel Kraft zu wünschen.

Hier weitere Infos zum Verfahren: https://t1p.de/6jzdh

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-10-2023-vom-19-03-2023.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

ZitatKurzer Kommentar: Es macht den Eindruck, als sollte hier von der 40. Kammer des SG Düsseldorf eine politische Entscheidung getroffen werden.
Das macht nicht nur den Eindruck.
Mit dieser Argumentation stellt das SG inhaltlich auf das Lohnabstandgebot ab, welches aber schon seit 2011 abgeschafft ist.
Meiner Ansicht nach eine glasklare Rechtsbeugung.

Zur Erinnerung:
ZitatÜber die Veränderungen des notwendigen Bedarfs zur Deckung des Existenzminimums vermag die Entwicklung der Bruttolöhne jedoch keine Auskunft zu geben.
BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rz 184
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html


ZitatDer Gerichtsbescheid hat nicht im Entferntesten mit dem dezidiert vorgetragenen Klageinhalt zu tun.
Dieses bemerkenswerte Vorgehen kenne ich auch vom SG Münster und vom LSG Essen.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatDamit ist die Gefahr gegeben, das breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben und von Sozialleistungen leben wollen. Dies wiederum würde den Sozialstaat gefährden ..." (SG Düsseldorf 21.2.2ß023 - S 40 AS 1622/22).
Sollte so ein Fall tatsächlich eintreten oder auch nur wahrscheinlich werden, könnte der Gesetzgeber aber auch den Mindestlohn erhöhen. Damit steigt dann wieder der Anreiz zu arbeiten.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

ManOfConstantSorrow

ZitatStreikrecht : Arbeitskampf bei Gorillas als Präzedenzfall

Landesarbeitsgericht Berlin entscheidet gegen ein erweitertes Streikrecht. Drei ehemalige Gorillas-Beschäftigte hatten versucht, dies zu erwirken.


»Ohne unser Recht auf verbandsfreien Streik ist unsere Arbeit nicht mehr als moderne, durch Richterrecht legalisierte Sklaverei«, sagt Duygu Kaya auf einer Kundgebung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin...
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172738.lieferdienst-gorillas-streikrecht-arbeitskampf-bei-gorillas-als-praezedenzfall.html

Duygu Kaya:

"Politische Entscheidung gegen politische Streiks!

Schande!

LAG Berlin hat heute gegen das Menschenrecht auf Streik entschieden: die Kündigungen sind wirksam -"wilde Streiks" bleiben verboten- und Revision ist nicht zugelassen worden."
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

Das Ganze muss wahrscheinlich auf europäischer Ebene entschieden werden. Ich wünsche den Klägern viel Erfolg.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

BGS

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

,,Also eigentlich kann man sagen, dass es im Raum Cottbus de facto Straffreiheit oder sehr milde Strafen für rechte Gewalttäter gibt".

Kontraste-Doku über eine äußert gewaltbereite Szene in Brandenburg - und eine Justiz, die wegschaut.

https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-25-05-2023/hitlergruss-und-hakenkreuze-rechtsextreme-in-suedbrandenburg.html

Nikita

Reiche kaufen sich fortlaufend frei von Haftstrafen, verschleppen Prozesse und engagieren Teams von Anwälten, um die wenigen Ressourcen von Richtern zu überfluten. Es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz. Prozesskostenhilfe wird oft kategorisch von der Behörde abgelehnt. Ein armer oder kranker Mensch kommt für Kleinigkeiten in den Bau, weil ihm die Hilfe fehlt.

Angeklagt ohne Verteidiger
Hilflos vor dem Richter

Viele mittellose Angeklagte landen nur deshalb im Gefängnis, weil sie sich keinen Anwalt leisten können. Justizminister Buschmann zeigt sich gegenüber der ARD erstmals offen dafür, den Anspruch auf Pflichtverteidigungen auszuweiten.
...

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html

ManOfConstantSorrow

ZitatUrteil des Bundesverwaltungsgerichts
NPD-Plakat mit der Aussage »Migration tötet« war rechtlich zulässig
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-bundesverfassungsgericht-npd-plakat-mit-der-aussage-migration-toetet-war-rechtlich-zulaessig-a-085db5cf-9c83-4f82-bdc1-38ead538583e

"Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen"
-Esther Bejarano-
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatRechter Richter
Ein sächsischer Richter polemisiert in der rechtsnationalen "Jungen Freiheit" über Migrationspolitik - und darf weiterhin über Asylverfahren entscheiden. Denn seine Kollegen finden, es sei nichts dabei.
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901

Nikita

Richter der Zensurkammer Hamburg qualifizieren sich für Beraterjob bei Google und winken schon mal deren Wünsche durch.

https://openjur.de/u/2466945.html

Die Domain von youtube-dl wurde unter fadenscheinigen Begründungen vom Netz wegzensiert.

youtube-dl - Software mit zahlreichen Features, um von Platformen wie Youtube Videos herunterzuladen.

Hartzhetzer

ZitatEs gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz.

Doch die Gleichheit vor dem Gesetz besteht darin das auf alle Staatsbürger die Gleichen Gesetze angewendet werden.
Es niemanden Verboten wird sich ein Herr von Anwälten zu nehmen und damit die Ressourcen von Richtern zu überfluten.
Der Prozesskostenantrag des Reichen genauso kategorisch von den Behörden abgelehnt wir wie der des Armen.

Der Trick der Bürgerlichen Gleichheit besteht darin von Klasse und Vermögen der Menschen zu abstrahieren und so zu tun als die beiden Dinge völlig Irrelevant sind.
Dadurch werden ungleiche Menschen gleich behandelt und das wiederum erzeugt unrecht.
Wer also die bürgerliche Justiz richtig Kritisieren will müsste deren Ideal der Gleichheit vor dem dem Gesetz kritisieren.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Kuddel

ZitatG20-Polizeigewalt bleibt komplett straflos
Letzte Ermittlungen gegen Beamten aus Baden-Württemberg eingestellt
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178255.polizeigewalt-g-polizeigewalt-bleibt-komplett-straflos.html

Der Anwalt Alexander Hoffmann twitterte:

"Es war nicht schwer zu prophezeien, dass am Ende kein/e Polizeibeamt*in im Zusammenhang mit G 20 in Hamburg angeklagt wird. Diese Verfahren sind eine Farce. Sie erzeugen die Illusion einer Rechtsstaatlichkeit, die es aufgrund struktureller Mängel nicht gibt."

Nikita

Die Zensurkammer Hamburg hat mal wieder die Freiheit aller sabotiert, Sie ist bekannt dafür, immer wieder von obersten Gerichten für ihre schlampigen, einseitigen Urteile gerügt zu werden.
Faktisch wurden jetzt anonyme Bewertungen von Arbeitgebern unmöglich gemacht. Der Bewertende muss nun immer damit rechnen, dass der Chef seine Daten übermittelt bekommt. Hoffentlich geht Kununu in Berufung oder Revision, damit ein ordentliches Gericht ein Urteil in der Sache spricht.

OLG Hamburg zu schlechten Online-Bewertungen: Kununu muss Klarnamen nennen oder löschen . In: Legal Tribune Online, 15.02.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53884/
(abgerufen am: 17.02.2024 )

Frauenpower

Zitat von: Kuddel am 14:39:23 Fr. 16.September 2022Die Sympathie der Justiz für Rechtsradikale nimmt bedrohliche Ausmaße an:

ZitatWas geschah in Fretterode?

Am 29. April 2018 recherchierten zwei Journalisten in Fretterode, Thüringen. Auf dem Gelände des bundesweit bekannten Neonazis und Mitglieds im NPD-Bundesvorstand, Thorsten Heise, fand an diesem Tag ein Neonazitreffen statt, das die Journalisten dokumentieren wollten. Dabei wurden sie bemerkt und mussten im Auto flüchten. Zwei Neonazis verfolgten sie mit einem BMW. Nachdem die Verfolgungsjagd zum Stehen kam, zerschlugen die Neonazis nach Angabe der Nebenklage die Autoscheiben und versprühten Reizgas ins Innere des Wagens. Einer der Journalisten wurde mit einem Baseballschläger angegriffen und erlitt zudem einen Schlag auf die Stirn mit einem unterarmlangen Schraubenschlüssel, der zu einer Schädelfraktur führte. Der andere Journalist erlitt eine Stichwunde.

Im Fretterode-Prozess erhielten zwei Neonazis einen Freifahrtschein für Gewalt gegen Journalisten
https://www.akweb.de/bewegung/fretterode-prozess-justizwunder-gibt-es-immer-wieder/

Der Fretterode-Prozess wird neu aufgerollt

https://taz.de/BGH-hebt-Urteil-gegen-Neonazis-auf/!5995136/

ZitatDas sogenannte Fretterode-Verfahren gegen zwei Neonazis wegen des gewalttätigen Angriffs auf zwei Göttinger Journalisten geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen wegen erheblicher Mängel in der Beweisführung auf und gab damit dem Revisionsbegehren der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage statt. Die Revision eines der Beschuldigten wies der BGH hingegen zurück. Der Prozess wird nun vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu aufgerollt.

Nikita

Die deutschen Gerichte sind wesentlich schlechter als ihr Ruf in der Bevölkerung. Grob rechtswidriges, auch verfassungsfeindliches Verhalten ist keine Ausnahme. Hier geht es um den besonderen Abschaum deutscher Gerichte und deren Richter in Hamburg. Sie fühlen sich an keine Rechtsstaatlichkeit gebunden und werden trotzdem nicht sanktioniert.

Die Zensurkammer Landgericht Hamburg hat wieder einen heftigen Rüffel durch das Bundesverfassungsgericht erhalten. Diesmal hatte es gegen #HaltdieFresseBild Bild-de entschieden.

"Daher sei beim Landgericht Hamburg von einem ,,bewussten und systematischen Übergehen" prozessualer Rechte auszugehen."

"Die darin enthaltene Begründung lasse ,,nicht einmal erkennen, dass sich das Landgericht von den einfachrechtlichen Anforderungen an seine Verfahrensweise überhaupt leiten ließ".

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bild-de-siegt-vor-dem-bundesverfassungsgericht-19594482.html

Onkel Tom

Naja, wenn in der Blöd meine Visage nur mit Augenbalken zensiert erscheinen würde
statt die ganze Gesichtspartie verwischert ist, hätten meine Nachfahren wohl auch
was dagegen.
Ich habe es so verstanden, das es um Begrenzung von Persönlichkeitsrechten geht.
Bislang ist die Blöd mit Fotos, zensiert mit Augenbalken immer durch gekommen..  ::)
Lass Dich nicht verhartzen !

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