Warum CDU/CSU und FDP ehrlicher sind als SPD und die sozial-marodierende Linkspartei PDS

[Heatfield]

So so, die PDS ist also 'wählbarer' als CDUSPDFDP. ..
Die sind bestens angekommen im 'neuen' System und verschaukeln ihre Klientel nach Strich und Faden.

La-La-La-Laßt Euch nicht verarschen, besonders nicht beim Sozialismus großes Grinsen

Wer hat uns verraten? Linksdemokraten!!!

Im gewissen Sinne sind CDU/CSU und FDP eigentlich noch ehrlicher: Denn die sagen frank und frei, dass sie den Leute an die Tasche wollen, wobei SPD, linkspartei und Grüne im Endeffekt die gleiche Politik mit dreisten Illusionen verschmieren.

[jawbreaker]

Also wirklich ehrlicher find' ich sie nicht. Es ist nur so, daß der Verarschungsfaktor bei sogenannt 'linken' Parteien deutlich höher liegt, als bei den Parteien die mehr oder weniger offen unternehmerfreundliche Politik betreiben.

[Kuddel]

Carsten Heatfield,

hast du sonst keine Probleme?
Wen interessiert denn der alberne Parteienzirkus?
Es kommt darauf an die Betroffenen des Sozialkahlschlags zu organisieren und zu aktivem Widerstand zu bewegen statt sich über unbedeutetenden Politkasper aufzuregen.

[Strombolli]

"unbedeutetenden Politkasper"

Also ich habe denen schon vor 2 Jahren eine Abmahnung geschickt und mittlerweile sind diese "unbedeutetenden Politkasper" von mir entlassen worden. Ich erkenne ihre Autorität und den Anspruch das deutsche Volk zu vertreten nicht mehr an!

Permanent habe sie den Schwur "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" gebrochen. Also fehlt ihnen jegliche Legitimation. Die Verfassung/Grundgesetz wird von diesen Leuten nach Gutdünken ausgelegt und gebrochen, Richtlinien vom Bundesgerichtshof jahrzehntelang ignoriert und verwässert...

Diese Leute haben sich selbst disqualifiziert!

[besorgter bürger]

Im gewissen Sinne sind CDU/CSU und FDP eigentlich noch ehrlicher

so gesehen sind bankräuber auch ehrlich. wenn die maskiert und bewaffnet in eine bank stürmen rufen sie: "das ist ein überfall!" ehrlicher gehts nicht.
folgerichtig sollten wir die bankräuber aus den gefängnissen holen und in den bundestag setzen - für eine ehrliche politik.

[Heatfield]

Original von besorgter bürger

Im gewissen Sinne sind CDU/CSU und FDP eigentlich noch ehrlicher

so gesehen sind bankräuber auch ehrlich. wenn die maskiert und bewaffnet in eine bank stürmen rufen sie: "das ist ein überfall!" ehrlicher gehts nicht.
folgerichtig sollten wir die bankräuber aus den gefängnissen holen und in den bundestag setzen - für eine ehrliche politik.

Ich stellte auch lediglich auf die Kategorie der Ehrlichkeit ab, von moralischer Überlegenheit oder sachlicher Angemessenheit - von sozialer Gerechtigkeit mal ganz zu schweigen - war nie die Rede.

Es geht nur um die Frage: Wer tut, was er sagt und wer tut nicht, was er sagt.

Und da haben CDU/ CSU und FDP (leider) den Vorteil.

[besorgter bürger]

ich weiß schon wie du das meinst, aber vorteil?
bestimmt nicht wenn es darum geht mein kreuz auf dem wahlzettel zu bekommen und so ehrlich ist die cdu auch wieder nicht.

[Heatfield]

Es geht nicht darum CDU zu wählen, sondern die letzten Illusionen in eine Sozialdemokratie zu zerstören, die dieses Wortes nicht mehr würdig ist.

[Hartzhetzer]

Über die neue Linkspartei und ihr Verhältnis zur DKP, das Wirken von Marxisten in außerparlamentarischen Bewegungen und den Kampf gegen Neonazismus. Ein Gespräch mit Heinz Stehr

Heinz Stehr ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Was bedeutet die Gründung der neuen Linkspartei für die DKP?

Insgesamt beurteilen wir die Bildung dieser linken Partei positiv, denn mit der Fusion von Linkspartei.PDS und WASG entsteht eine bundesweite Kraft, die außerparlamentarische Bewegung stärken, gesellschaftliche Bündnisse aktionsfähiger machen könnte. Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung könnten im Parlament mehr Nachdruck erhalten. Uns liegt natürlich eine stärkere DKP näher am Herzen. Aber es handelt sich bei der Parteigründung um einen notwendigen Prozeß, in dem Menschen mit SPD- oder DDR-Herkunft zunächst einmal solch eine Organisation als Heimat für sich finden. Wir hoffen, daß sich das letztlich auch positiv für die DKP auswirkt.

Bisher war das Verhältnis der Linkspartei.PDS zur DKP nicht besonders kooperativ, um es freundlich auszudrücken. Erwartet die DKP in Zukunft einen anderen Umgang?

Tatsache ist, daß wir unserer gemeinsamen Verantwortung in dieser Bundesrepublik nicht genügend gerecht geworden sind. Die DKP hat seit 1990 immer wieder Kooperation und Absprachen mit der PDS gesucht, selten allerdings gefunden. Das hängt offensichtlich u.a. mit einer antikommunistischen Variante der Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit zusammen und wohl auch damit, daß man die DKP in ihrer realen politischen und organisatorischen Verfaßtheit oft gar nicht kannte und sich Bilder bedient, die eine Karikatur der DKP darstellen. Wir haben jetzt die Hoffnung, daß wir vor allem mit den Kolleginnen und Kollegen aus der WASG, mit denen wir z. T. über Jahrzehnte zusammenarbeiten, die anti-neoliberale Stoßrichtung in der Politik stärken können, damit diese neue Partei mehr auf Antikapitalismus orientiert ist, auf außerparlamentarische Bewegungen, auf Mitarbeit in Sozialforen, in Bündnissen überhaupt. Das ist einer der entscheidenden Punkte: stärkere außerparlamentarische Bewegung zu schaffen.

Die Führung der bisherigen Linkspartei.PDS war aber fast völlig auf Parlamentarismus fixiert, zu den Gewerkschaften gibt es nur einzelne Kontakte. Wird es ausreichen, auf das WASG-Potential zu setzen?

Das reicht natürlich nicht. Ein ganz großes Problem ist z. B. das Engagement junger Leute. Da gibt es große Widersprüche: Zeitweilig haben wir in der Bundesrepublik große Jugendbewegungen an Hochschulen, Schulen, auch von Auszubildenden, dann wieder Zeiten, in denen gar nichts läuft. Das betrifft auch andere Gruppen. Richtig ist, daß die Linke insgesamt eine Debatte über das Verhältnis von außerparlamentarischen Bewegungen und Parlament führen muß. Wir sind ja nicht dagegen, daß man das Parlament nutzt. Wir sind auch nicht dagegen, sich an Wahlen zu beteiligen, aber es muß klar sein: Wenn man wirklich die Verhältnisse verändern und die Rechtsentwicklung stoppen will, dann braucht man den außerparlamentarischen Kampf. Es wird doch heute niemand ernsthaft davon ausgehen, daß wir 2009 eine parlamentarische Mehrheit erhalten, die den Neoliberalismus stoppt. Das wird außerdem nicht durch ein Parlament passieren.

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn es eine starke außerparlamentarische Bewegung gibt, sind die Voraussetzungen gut, um parlamentarische Entscheidungen positiv zu beeinflussen. Und wir haben eine Veränderung der politischen Landschaft in der Bundesrepublik dringend nötig. Wir brauchen Steuererhöhungen für die Reichen, Ausbildungsplätze, eine Beseitigung dieser unsäglichen verteidigungspolitischen Richtlinien, die sofortige Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr, Abrüstung usw. Das können wir nicht weiter hinausschieben, die Fragen stehen jetzt. Deswegen muß es uns so sehr darum gehen, gesellschaftliche Allianzen zu schaffen und alle Kräfte außerparlamentarisch zu bündeln. In Umfragen wird längst deutlich: Zwei Drittel der Bevölkerung sind mit den wesentlichen politischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht einverstanden. Wie machen wir das wirksam? Da ist das Potential der Linkspartei wichtig. Ich will aber auch dazu sagen, daß aus meiner Sicht die Stärke der Gewerkschaften ungleich wichtiger ist.

Im September 2008 wird die DKP 40 Jahre alt. Der Parteivorstand spricht in seinem Beschluß zur Vorbereitung des Jubiläums von »neuen Chancen«, die sich für die Linke in der Bundesrepublik ergeben. Worin bestehen sie?

Die Chancen ergeben sich aus den Tatsachen, die ich eben dargestellt habe. Es gibt die erwähnten Umfrageergebnisse, und es gibt vor allen Dingen die praktische Erfahrung. Trotz riesiger Profite werden Arbeitsplätze und Standorte vernichtet, trotz gewaltigen Gedöns um das Kyoto-Protokoll wird die ökologische Katastrophe größer, entgegen dem Versprechen, eine Friedenspolitik zu betreiben, nimmt die Zahl von Bundeswehrsoldaten zu, die im Ausland stationiert sind, kommen stetig mehr Zinksärge zurück. Die einzige Antwort, die Verteidigungsminister Jung darauf hat, ist die Forderung nach einem Denkmal für gefallene Bundeswehrsoldaten. Aus solchen Widersprüchen ergibt sich für nicht wenige Leute die Frage: Können wir das noch tolerieren oder brauchen wir Alternativen? Und ein gewisser, noch sehr kleiner Teil ist auch bereit, sich zu engagieren. Daraus ergeben sich Chancen. Wir stellen jedenfalls fest, daß dort, wo wir ein theoretisch-ideologisches Angebot machen, z. B. in unserer Bildungsarbeit, oft erstaunlich viele junge Leute kommen, die den Marxismus kennenlernen wollen.

Meines Erachtens hat auch die »Auseinandersetzung« der Herrschenden mit dem Sozialismus und mit der DDR ihr Ziel verfehlt. Immer mehr Leute sagen, auch das wird in Umfragen deutlich: Sozialismus ist die bessere Variante.

Nach den Dortmunder Parteitagen von WASG und Linkspartei.PDS gab es in beiden Parteien, aber auch in der veröffentlichten Meinung, verbreitet die Auffassung, jetzt gehe es der SPD an den Kragen. Ist der Aufschwung der Linken da?

Ich würde zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene unterscheiden. In den Parlamenten hat die neue Linkspartei aus meiner Sicht gute Chancen, wobei sie nicht in den Himmel wachsen wird. Das wird uns schon die Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai zeigen. Aber Tatsache ist, daß die SPD mit ihrer Politik die eigene Wählerklientel vertreibt. Die meisten werden wahrscheinlich wie bisher nicht an Wahlen teilnehmen, und ein gewisser Teil wird sich auch der Linkspartei zuwenden. Das ist für viele Sozialdemokraten kein Bruch, denn aus meiner Sicht ist die neue Linkspartei eine mit der SPD kompatible Variante. Das ist auch so gewollt.

Entscheidender ist aus meiner Sicht, wie sich Gewerkschaften und politisch Engagierte in der außerparlamentarischen Bewegung verhalten. Sie sind aus meiner Sicht oft sehr viel weiter, als es Linkspartei und WASG in ihrer Programmatik und Politik sind. Ich nenne nur als Beispiel die Friedens- und die Antifabewegung. Für mich ist völlig unverständlich, daß Linkspartei und WASG nicht in der Lage sind, die Kampagne der VVN-BdA zum Verbot der NPD zu unterstützen. Unverständlich ist, daß es in beiden Parteien auch Zustimmung zur EU-Verfassung, zum Verkauf kommunalen Eigentums oder wie in Berlin zum Sparkassenverkauf gibt. Die außerparlamentarische Bewegung steht links von beiden Parteien.

Heißt das, daß Marxisten in der außerparlamentarischen Bewegung bereits jetzt eine größere Rolle spielen, als allgemein wahrgenommen wird? Oder was wäre zu tun, um ihren Einfluß zu vergrößern?

Wir waren immer für Kooperation und nicht für vorschnelle Neugründung. Nicht zuletzt deswegen, weil unsere Strömung, die wir als Partei auch mit darstellen, die marxistische Strömung, unabdingbar ist. Und weil wir nach wie vor fest davon überzeugt sind, daß nur ein Bruch in den Eigentums- und Machtverhältnissen Veränderungen möglich macht. Wir stellen fest, daß marxistische Positionen nicht nur Zuhörer finden, sondern auch zunehmend bei vielen, die sich ernsthaft mit den Problemen befassen, Nachdenklichkeit auslösen. Das ist eine Quelle für sehr viel Optimismus. Das betrifft Teile der Gewerkschaften auf lokaler oder regionaler Ebene, die Sozialforumsbewegung, ansatzweise auch ATTAC. Marx ist nicht out, sondern in. Das Problem ist oft, daß wir vor Ort zuwenig offensiv auftreten, daß wir uns manchmal zurücknehmen, daß wir meinen, ein Bündnis nicht überfordern zu können. Gerade wir als marxistische Linke dürfen aber nicht auf das Einbringen der eigenen Positionen, auf streitbare Debatten verzichten.

Ist das als Aufforderung an die eigene Partei zu verstehen, sich mehr einzumischen, Flagge zu zeigen, offensiver zu werden, um auch die Partei selbst zu stärken? Wie sind da die Aussichten?

In unserem Beschluß zum 40jährigen Jubiläum der DKP haben wir gesagt, daß sich nichts im Selbstlauf entwickelt. Die Anziehungskraft der DKP, bis hin zum Mitglied werden, hängt davon ab, ob man den Nutzwert dieser Partei tatsächlich für sich erfährt. Der Nutzwert besteht eben darin, einen Beitrag zur Veränderung der Verhältnisse leisten zu können, in wahrnehmbaren Prozessen vor Ort oder im Betrieb. Wir müssen vor allen Dingen unsere beschlossene Bildungskonzeption umsetzen, um mehr Angebote zu machen, und wir müssen auch experimentieren, z. B. interessante Dialoge und Debatten mit Vertretern der Linken organisieren. So etwas wollen wir auf dem UZ-Pressefest, das vom 22. bis zum 24. Juni in Dortmund stattfindet, schon mal ein bißchen probieren. Wir werden versuchen, das linke Potential zu erweitern, das zu diesem Fest der Solidarität kommt, und hoffen auf neue Anstöße.

Es wird oft gesagt: Wenn die Linke Widerstand und Protest nicht bündelt, geht die Entwicklung nach rechts. Welche Rolle spielt die Auseinandersetzung mit dem Neonazismus?

Es gibt die Tendenz zu reaktionären Formen der Machtausübung. Das heißt nicht Wiederholung des Faschismus, aber z. B. Bundeswehreinsatz im Innern, der schon hier und da praktiziert wird, wenn z. B. Geheimdienste, Bundeswehr und Polizei gemeinsame Übungen durchführen, wie vor kurzem bekannt wurde, Die Hauptgefahr ist, daß es in gewissen Fragen zwischen rechtskonservativen, reaktionären und terroristischen Kräften zu einem Schulterschluß kommt, daß Neonazis das gesellschaftliche Klima dafür vorbereiten. Das darf man nicht unterschätzen, und insofern ist es wichtig, daß wir entlarven, wie die NPD und ihre Gefolgschaften versuchen, linkes Instrumentarium zu kopieren und damit versuchen, massenwirksame Politik zu machen; ich denke z.B. an die CD-Aktion auf den Schulhöfen. Diese Herausforderung nehmen wir sehr ernst.

Im übrigen möchte ich noch einmal sagen: Ich verstehe erfahrene Linke nicht, wenn sie auch nur im Ansatz Faschismus als Meinung dulden. Niemand würde auf die Idee kommen, Mord und Totschlag zu legalisieren. Aber eine Politik, die erwiesenermaßen für Menschenverachtung und vor allem für Mord, Totschlag und Massenmord steht, der darf man nicht die Möglichkeit geben, sich darzustellen. Sie steht außerhalb jeder gesellschaftlichen Debatte. Nur wenn wir das klar sehen, können wir viele der Jugendlichen, die auf Neonazis hereinfallen, auf ein anderes Gleis bringen. Man muß konsequent sein, mit Halbheiten wird das nicht funktionieren.

Quelle

[Wilddieb Stuelpner]

Besonders ehrlich sind diese Unternehmerparteien nicht, wenn es um Sozialabbau, Rentenklau, Kriegstreiberei, Schmiergeldaffären, Kriegskassen und Schwarzgeldkonten, Lobbyismus mit der nationalen und internationalen Wirtschaft und Banken geht.

Erst um zehn Ecken herum erfährt der Betroffene mit verklausierten Formulierungen der Unternehmerparteien CDU/CSU/FDP und der Arbeiterverräterpartei SPD, was an neuen asozialen Raubrittervorhaben auf ihn wie eine Lawine zurollt.

Vorne hui und hinten pfui!

Ich sage es immer wieder:

In den bundesdeutschen Parlamenten vom Bundestag bis runter in den Kommunen wird Politik von Unternehmerparteien und der Arbeiterverräterpartei gegen das Volk gemacht. Das Volk wird systematisch belogen, betrogen, bestohlen und enteignet. Ganz im Sinne von profitgeilen Ausbeutern.

Was will man vom Kapitalismus auch anders erwarten. Die BRD wird von Gaunern für Gauner regiert.