Bezahlkarte für Geflüchtete

[Tiefrot]

Aus technischer Sicht halte ich die Bezahlkarte für einen Kapitalismusauswuchs.
Mit der Karte wurde ein Weg mehr gefunden, aus den Menschen noch mehr Geld zu saugen.
Eine Geldquelle mehr für die Spekulanten der Anbieter. 

Das wäre eine weitere Seite der Geschichte, die zu betrachten wäre.

[dagobert]

Das LSG Hamburg hält die 50€ für ausreichend:
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/NJRE001581891

[counselor]

Bayern - Gericht gibt zwei Klagen gegen Bezahlkarte recht

Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto. Ein Sozialgericht gibt ihnen recht.

Quelle: https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Gericht-gibt-zwei-Klagen-gegen-Bezahlkarte-recht-article25131043.html

[Frauenpower]

Gut so! Weiter so

[counselor]

Bezahlkarten: Sozialgericht Nürnberg - Pauschale Bezahlkarte ist rechtswidrig
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Es gibt zwei weitere positive Eilentscheidung eines Sozialgerichts gegen die Bezahlkarte: Das Sozialgericht Nürnberg hat in zwei Beschlüssen vom 30. Juli 2024 (S 11 AY 15/24 ER) entschieden, dass die Ausgabe einer (restriktiven) Bezahlkarte ohne Ermessensausübung und ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls rechtswidrig ist. Daher hat es angeordnet, dass das Sozialamt vorläufig wieder in voller Höhe aufs Konto überweisen muss. Den Beschluss hat Rechtsanwalt Volker Gerloff mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte erstritten.

Die wesentlichen Argumente des Gerichts:

Für die Umstellung auf eine Bezahlkarte ist ein Verwaltungsakt mit vorheriger Anhörung erforderlich, gegen den dann auch Rechtsmittel möglich sind.Hierfür muss das Sozialamt Ermessen ausüben und die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen.Eine pauschale Begrenzung des Bargeldbetrags auf 50 Euro ist unzulässig, auch hierfür müsste Ermessen ausgeübt und der jeweilige Einzelfall geprüft werden.Eine Bezahlkarte bedeutet eine erhebliche Einschränkung (eingeschränkter Bargeldanteil, Ausschluss von Online-Käufen, Käufe per Überweisung oder Rechnung nur nach Freigabe durch das Sozialamt). Es ist möglich, dass damit das Existenzminimum nicht gesichert ist.

Hier die Beschlüsse des SG Nürnberg: https://t1p.de/xlkpv und im Verfahren S 11 AY 18/24 ER hier https://t1p.de/9o77r


Die SZ dazu: ,,Die Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg stellt durchaus das bayerische Modell der Bezahlkarte infrage", sagte dagegen der Sozialrechtler Volker Gerloff, der eine Klägerin vertreten hat. Zwar erteilt das Gericht in seiner Urteilsbegründung der Idee der Bezahlkarte nicht grundsätzlich eine Absage. Es störte sich aber im konkreten Fall an der fehlenden individuellen Prüfung und stellte hier hohe Anforderungen. So müssen die Behörden nach der Vorstellung des Gerichts in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob eine Bezahlkarte sinnvoll und angemessen ist. Dafür müssten auch die Betroffenen gehört werden. ,,Im Klartext muss also jede Bezahlkarte individuell an die Umstände des Einzelfalls angepasst werden, was ein enormer bürokratischer Aufwand wäre." https://t1p.de/bx9ks

Dazu noch das LTO: Behörde muss Geflüchteten Geld aufs Konto überweisen: https://t1p.de/a06ta

Quelle: Thomé Newsletter

[tleary]

Aus technischer Sicht halte ich die Bezahlkarte für einen Kapitalismusauswuchs.
Mit der Karte wurde ein Weg mehr gefunden, aus den Menschen noch mehr Geld zu saugen.
Eine Geldquelle mehr für die Spekulanten der Anbieter. 

Verstehe ich jetzt nicht. Also, mehr als die 563 € Hartz-IV-Sterbegeld im Monat kann man aus den davon Lebenden doch nicht rauspressen. - Oder habe ich in Mathematik 'was versäumt?

Und wer oder was um alles in der Welt ist mit "die Spekulanten der Anbieter" gemeint?

[BGS]

Wohl "Mastercard" Anteilseigner und dergleichen?

MfG

BGS

[dagobert]

Aus technischer Sicht halte ich die Bezahlkarte für einen Kapitalismusauswuchs.
Mit der Karte wurde ein Weg mehr gefunden, aus den Menschen noch mehr Geld zu saugen.
Eine Geldquelle mehr für die Spekulanten der Anbieter. 

Verstehe ich jetzt nicht. Also, mehr als die 563 € Hartz-IV-Sterbegeld im Monat kann man aus den davon Lebenden doch nicht rauspressen. - Oder habe ich in Mathematik 'was versäumt?

Und wer oder was um alles in der Welt ist mit "die Spekulanten der Anbieter" gemeint?

Die Karte und das ganze Drumherum gibt's nicht umsonst, das kostet die Verwaltung/den Steuerzahler ordentlich Kohle.
Womit für die Anbieter eine Gelegenheit zum Geldverdienen da ist - sonst würden sie es nicht machen.

[Onkel Tom]

Und damit wird ein weiterer Schritt digitaler Kontrolle voran getrieben.
Erst bei Asylannten und dürfte sich im Bürgergeldbezug auch heimisch machen,
wenn diese Akte nicht schon im Vorfeld gestoppt werden.
Digital is D eh von vorgestern und nun alles übers Knie brechen zu wollen ?
JC-Digital, KK-Digital.. Scheiß Technik, "Server ausgefallen..".
Alternativen wie JC-Schnellschalter etc. müssen wieder eingerichtet werden !

[Kuddel]

Rechtspopulismus als Mainstream
Die Bezahlkarte für Geflüchtete und der autoritäre Sozialstaat

Das Asylbewerberleistungsgesetz und die Bezahlkarte dienen als symbolisch aufgeladenes Versuchslabor, in dem die Instrumente für den autoritären Umbau des Sozialstaats getestet werden. Dabei üben Rechtsextremist:innen, Neoliberale, Konservative und Linksnationale den Schulterschluss, um die Ideologie der Ungleichheit auch in anderen Bereichen in die Praxis zu überführen: vom Asylbewerberleistungsgesetz über das Bürgergeld bis zur (noch nicht verabschiedeten) Kindergrundsicherung – bei allem schwingt mehr oder minder offen ein rassistisches Narrativ mit.

https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/juni/rechtspopulismus-als-mainstream

[Onkel Tom]

Moin 

Am Samstag den 10. August fand wieder eine Demonstration gegen die Bezahlkarte statt.

Bezahlkarte ? Asylanten bekommen Plastikgeld. Klingt erst mal nicht negativ, wenn man
nur daran denkt, das es laut Befürworter den Verwaltungsaufwand erleichtern soll.

Die Normalo-Medien haben bereits mit den offiziellen Grund, das die Asylanten kein Geld
mehr in ihre Heimatländer schicken sollen, um ihre Verwannten zu unterstützen oder gar
ihre Fluchthelfer (Schleuser) zu entlohnen in der Bevölkerung um Aktzeptanz geworben.

Doch es geht hier nicht alleine um diese zwei Punkte, die mit der Einführung der Bezahlkarte
unterbunden werden sollen. Hier handelt es sich um Entmündigung und Vollkontrolle, wer wann
wo für wie viel was aus gibt. Bei diesem Plastikgeld handelt es sich um ein Zahlungsmittel
mit starken Einschränkungen. Eine erwachsene Person kann damit maximal 50 Euro pro Monat in
bar abheben und für jedes minderjährige Familienmitglied 10 Euro.

Problem des ganzen ist die Ausgrenzung von Geschäftsfähigkeiten der Betroffenen in dieser
Gesellschaft. Die Betroffenen können nur in die dafür eingerichteten Geschäfte oder Discounter
damit einkaufen, die auch diesen Bargeldlosen Geldverkehr von Visa mit machen.

Viele kleineren Geschäfte, gerade die, die Lebensmittel, wie z.B. der arabische Gemüsehändler
um der Ecke, sind dem elektronischen Zahlungsverkehr nicht angeschlossen, da die Nutzung dieses
Service für die Abbuchungsgeräte u.s.w. sehr teuer sind. Es muss also schon ein gewisses Pensum
vorhanden sein, damit sich die Nutzungskosten für Geschäftsleute überhaupt rentieren.
Wochenmärkte oder Gebrauchtwarenhandel wie z.B. Flohmärkte leisten sich diese teuren Buchungsgeräte
auch nicht..

Weiteres Übel ist, das Fachanwälte für Asylrecht nun nicht mit der Bezahlkarte entlohnt werden
können. Es bringt also nicht nur Entmündigung und Ausgrenzung an der gesellschaftlichen Teilhabe
mit sich sondern es findet anhand von Nutzungseinschränkungen auch die subtile Behinderung von
Rechten bezüglich des Asylrecht der Betroffenen statt.

Solopp gesagt wurde mit der Bezahlkarte ganz AfD-konform die Beschneidung von Grundrechten bei
Asylanten "still und heimlich" durch geboxt.

Ich möchte zusätzlich darauf hinweisen, das dies nicht nur unsere migrantischen Mitbürger
betrifft ! Diese Einführung der Bezahlkarte ist ein Modellversuch aus Hamburg, nun als Testballon
in Funktion und wenn dieses Ungemach sich durchsetzen sollte, dürfte es nicht lange dauern,
bis die Empfänger_innen von Sozialleistungen sich auch mit der Bezahlkarte "anfreunden" müssen.

Diese entwürdigende Bezahlkarte für alle SGB-Leistungsempfänger_innen einzuführen, ist in
Politkreisen ja schon im Gespräch.. 

Gegenwärtig ist nicht nur eine Pedition gegen die Bezahlkarte im Gange, sondern auch Klagen,
diese Bezahlkarte wieder ab zu schaffen. Weiter werden weitere Kläger_innen gegen die
Bezahlkarte gesucht und eine Notlösung, der Beschränkung des Bargeldverkehr durch Solidarität
von Nichtbetroffenen ab zu mildern, ist den Befürwortern der Bezahlkarte auch ein Dorn im Auge.

Ja, die Bezahlkarte muss bekämpft werden, bevor sie alle Armen des Landes zu Menschen zweiter
Klasse diffamiert ! Also auch Erwerbslose ohne migrantischen Hintergrund sollten sich gegen
die Bezahlkarte beteiligen.. Sozialer Ungehorsam gehört natürlich auch dazu.

Dieses Mal fand die Kundgebung gegen die Bezahlkarte in Hamburg Harburg statt und jo, Bilder
erzählen mehr..

Weitere Informationen dazu auch hier..

https://www.bezahlkarte-nein.de

[counselor]

Weiteres Übel ist, das Fachanwälte für Asylrecht nun nicht mit der Bezahlkarte entlohnt werden
können. Es bringt also nicht nur Entmündigung und Ausgrenzung an der gesellschaftlichen Teilhabe
mit sich sondern es findet anhand von Nutzungseinschränkungen auch die subtile Behinderung von
Rechten bezüglich des Asylrecht der Betroffenen statt.

Das hat mir ein befreundeter Rechtsanwalt auch bestätigt. Er meinte sogar, das wäre der Hauptgrund für die Einführung der Bezahlkarte.

[ManOfConstantSorrow]

@OnkelTom, danke für den Bericht. Tolle Aktion!

[Onkel Tom]

Das hat mir ein befreundeter Rechtsanwalt auch bestätigt. Er meinte sogar, das wäre der Hauptgrund für die Einführung der Bezahlkarte.

Naja, wenn ein Anwalt an sich denkt, stimmt das, ist jedoch nicht der
Hauptgrund. Es macht jedoch vom Beschneidungs- und Verhinderungsgrad
durch die Zwangsnutzung der Bezahlkarte einen ziemlich großen Sektor
aus. Der Anwalt ist somit auch gezwungen, sich diesem Visa-Service an
zu schließen..

Ma lieber Scholli, da haben die Schöpfer dieser Bezahlkarte zum Abschluss
ihrer Besprechungen wohl fette Zigarren auf das Recht der informationellen
Selbstbestimmung ausgedrückt.. Die Daten "Wer, wie viel an wen" fallen auf
jeden Fall an und dies dürfte von Visa und Abrechnungswesen 10 Jahre
gespeichert bleiben. Ein eventueller Einkaufs-Verhaltens-Checkup wäre also
nicht ausschießbar. Im Rahmen von Ermittlungstätigkeiten wohl ganz bestimmt
nicht. Hmm.. Es sind also noch einige Fragen meinerseits dazu offen.


Nach dem gegenwärtigen Politgebrülle Sozialleistungsbedürftigen das
Überleben immer schwerer machen zu wollen, kommt das Plastikgeld
unterstützend entgegen.


Stell dir vor, Du hast ein völlig sinnlosen JC-Termin via JC-Digital bekommen,
nutzt diesen Kanal jedoch nicht, weil Du mit den Nutzungsbedingungen nicht
einverstanden bist und bekommst von der Info also nichts mit.. (gibt es schon)

Nu, ca.2027 würde diese Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger egal welch
Nationalität eingeführt, willst morgens ein paar Lebensmittel einkaufen und
darfst dich erst mal an der Kasse dafür blamieren, das die Bezahlkarte nicht
mehr gültig ist..

So, wie es bereits Asylantragsteller_innen jetzt erleben können, wird das in
der gegenwärtig üblen Politik kein Problem sein, alle Armen ein zu beziehen.

Naja, wenn es wirklich so würde und z.B.mit der Bezahlkarte kein Alk und
Fluppen erworben werden können, wird "Soziale Notwehr" populär ?
(Glaskugelblick)

Besser jetzt schon dieses Bezahlkarten-Projekt plätten.. Das darf nicht fruchten.
Via Klagen, Protest und sozialem Ungehorsam. 

[counselor]

Details zur Rechtsprechung gegen Bezahlkarten
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Rechtsanwalt Volker Gerloff erläutert in seinem aktuellen Newsletter die beiden Beschlüsse des SG Nürnberg gegen die Bezahlkarten bei Geflüchteten, er stellt klar, dass, entgegen der Einlassung der Beklagten, die Beschlüsse selbstverständlich grundsätzliche Bedeutung haben, mehr hier nachzulesen: https://t1p.de/18tim

Quelle: Thomé Newsletter

[dagobert]

Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 19. August 2024
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Positionspapier
Datenschutzrechtliche Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/Bezahlkarte/2024_08_19_DSK_Beschluss_Bezahlkarte.pdf

[counselor]

Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes fassen einen Beschluss zur Bezahlkarte gegen Geflüchtete
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Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes haben einen Beschluss zur Bezahlkarte gefasst. Darin setzen sie sich mit datenschutzrechtlichen Grenzen der Bezahlkarte auseinander. Sie kommen unter anderem zu folgenden Ergebnissen:
- Die eigenständige Einsichtnahme in den Guthabenstand durch die Leistungsbehörde ist unzulässig.
- Die Beschränkung auf bestimmte Postleitzahlengebiete aufgrund einer räumlichen Beschränkung ist unzulässig.
- Die AZR-Nummer darf nicht mit der Bezahlkarte verknüpft werden.
- Sicherheitsbehörden dürfen an sich keinen Zugriff auf die auf der Karte gespeicherten Daten haben.
Mehr dazu: https://t1p.de/3vyvq

Quelle: Thomé Newsletter

[Frauenpower]

https://www.links-bewegt.de/de/article/905.kartentausch-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-solidarit%C3%A4t-in-aktion.html

Aus Hamburg kommt die so einfache wie überzeugende Idee, Geflüchteten aus dieser diskriminierenden wie einschränkenden Situation durch einen Kartentausch rauszuholen, die wir auch in München übernommen haben. Geflüchtete kaufen mit der Bezahlkarte Gutscheine von Einzelhandelsketten und tauschen die Gutscheine in unseren Wechselstuben in Bargeld um. Andere Menschen tauschen die Gutscheine wieder in Bargeld und verwenden sie zum Einkaufen. Ein roullierendes Tauschverfahren, das von zivilgesellschaftlichem Engagement lebt und weit über unsere Parteistrukturen hinausreicht.

Mit dem Münchener Bündnis ,,Offen! Für eine solidarische Gesellschaft!" sind wir immer wieder auf der Straße – ob es um den Protest zu GEAS geht oder um den Kampf gegen rechts. Aus Reihen dieses Bündnisses kam die Idee, die Tauschaktion in München zu realisieren. Auch für uns als Die Linke München war die Idee von Anfang an überzeugend und hat seit dem Start Anfang Juli das Kreisbüro einmal wöchentlich als Wechselstube geöffnet. Wann sind wir effektiver und direkter wirksam, als mit dieser Aktion?

(08/24)

[counselor]

So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte
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Die Bezahlkarte für Geflüchtete verursacht Umsetzungsprobleme, sie hat massive negative Folgen für Betroffene und bedeutet absurde Mehrarbeit für die Verwaltungen. Erste Gerichtsentscheidungen verurteilen bereits die zum Teil rechtswidrige Praxis. PRO ASYL appelliert an die Länder und Kommunen, den Unsinn mit der Bezahlkarte zu stoppen.
Mehr Infos: https://t1p.de/5lkut

Quelle: Thomé Newsletter

[counselor]

Zu Bezahlkarten bei Geflüchteten
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a. Kartentausch ist keine Straftat
Auf Betreiben des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer hat die Staatsanwaltschaft den Kartentausch von Bezahlkarten geprüft. Das Ergebnis liegt nun vor: ,,Staatsanwaltschaft Regensburg und BaFin kommen übereinstimmend zu der Einschätzung, dass das fragliche Verhalten im Rahmen der Aktion Kartentausch keinen Straftatbestand erfüllt"

Weitere Infos in einer Mail von Claudius Vogt: https://t1p.de/xtgeb

b. Wie Visa und Mastercard mit der Bezahlkarte Geld machen
Die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen ist Schikane und schränkt den ohnehin schon engen Handlungsspielraum von Geflüchteten noch weiter ein. Für den Staat droht die Bezahlkarte zu einer teuren Bürokratiefalle zu werden. Die einzigen Gewinner sind Firmen wie Visa und Mastercard.
Mehr dazu: https://t1p.de/7auij

c. Geflüchtete senden seltener Geld ins Ausland als andere Migrant*innen
Neue Forschungen belegen, dass die politische Begründung für die Einführung einer ,,Bezahlkarte" für Asylsuchende in Deutschland, man wolle ,,Auslandsüberweisungen" und damit eine ,,Zweckentfremdung" der gezahlten Sozialleistung für die Unterstützung von Angehörigen verhindern, keine empirische Basis hat.
Dazu der DIW Wochenbericht 49 / 2024,  https://t1p.de/3fdae

Kommentar dazu: Die Bezahlkarte wurde mit dem Argument eingeführt, man wolle verhindern, dass Geflüchtete Geld ins Ausland überweisen.
Gerade mit der Untersuchung des DIW wird deutlich, dass es mit der Bezahlkarte nur um  Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten geht.

Es wird Zeit, die Bezahlkarten wieder abzuschaffen!

Quelle: Thomé Newsletter

[Kuddel]

https://x.com/martina_welt/status/1871887834707316794

[Nikita]

Beschlossen wurde die Bezahlkarte von der Innenministerkonferenz. Sie ist bisher unverbindlich für Kommunen.
Neben zahlreichen Problemen bei der Karte, soll es eine Gebühr von 2 Euro pro 50 Euro geben. Das wäre dann rechtswidrig.
Viele Geschäfte lehnen die Bezahlkarte wegen der Gebühr ab.
https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/

Eine sehr gute FAQ zur Bezahlkarte hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte:
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/faq-bezahlkarte#:~:text=Von%20der%20Bezahlkarte%20k%C3%B6nnen%20Erwachsene,ebenfalls%2050%20Euro%20abgehoben%20werden.

Städte, die die Bezahlkarte bisher abgelehnt haben:

https://www.frnrw.de/top/nein-zur-bezahlkarte-ratsbeschluesse-aus-nordrhein-westfaelischen-kommunen.html

[Nikita]

Beim Chaos Communication Congress  war auch Thema, dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein Versuchsballon ist, um es später für Bürgergeldempfänger auszurollen.
Z.B. hier:
Eat the Rich! Die Menschen wollen soziale Sicherheit, aber kriegen ,,Deutschland den Deutschen". Holt das Geld bei den Reichen!
https://media.ccc.de/v/38c3-eat-the-rich-die-menschen-wollen-soziale-sicherheit-aber-kriegen-deutschland-den-deutschen-holt-das-geld-bei-den-reichen
oder hier:
Life in the Lager: How it is & how to support
https://media.ccc.de/v/38c3-life-in-the-lager-how-it-is-how-to-support

[counselor]

 Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete: Erlasse und Verordnungen aus den Bundesländern (u.a. auch NRW)
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Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlicht die Erlasse und Verordnungen aus den Bundesländern zu den Bezahlkarten, so Baden-Württemberg, NRW und Schleswig-Holstein. Das Material ist hier zu finden: https://t1p.de/lkph6

Dazu ProAsyl: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte: https://t1p.de/5lkut und ein FAQ zur Bezahlkarte bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte: https://t1p.de/8qk4x

Aber auch ganz klare Positionen, z.B. lehnt der Rat der Stadt Münster die Bezahlkarten ab: https://t1p.de/5c5qr,.hier zur Nachahmung der entsprechende Ratsantrag: https://t1p.de/jz5lt

Quelle: Thomé Newsletter

[Nikita]

Die Oberbürgermeisterin von Bonn schreibt:

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein gutes Beispiel, wie mit Pseudo-Lösungen der Diskurs gegenüber Geflüchteten verschoben, aber kein tatsächliches Problem in den Kommunen angegangen wurde. In Bonn sollten wir sie nicht einführen:

https://www.bonn.de/pressemitteilungen/februar/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-soll-in-bonn-nicht-eingefuehrt-werden.php