Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht

[dagobert]

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Was soll uns das jetzt sagen?

[Fritz Linow]

14.7.22
EuGH zur Ungleichbehandlung von Leiharbeiter:innen
"Gute Chance, dass in einiger Zeit Leiharbeitstarife weg sind"

(...)
Und nun ist es tatsächlich so weit. Eine der Klagen wurde vom Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der nun über die Klage gegen TimePartner Personalmanagement GmbH zu entscheiden hat.
An diesem Donnerstag standen nun die Schlussanträge des Generalanwalts auf der Tagesordnung. Wir haben darüber mit dem Arbeitsrechtler Wolfgang Daeubler gesprochen.

https://rdl.de/beitrag/gute-chance-dass-einiger-zeit-leiharbeitstarife-weg-sind

[dagobert]

Na, das klingt doch gar nicht so schlecht. 

[Rappelkistenrebell]

Leih- und Stammarbeiter dürfen nach Ansicht eines EuGH-Gutachters unter bestimmten Umständen unterschiedlich bezahlt werden. Dies verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, solange andere »angemessene Vorteile« gewährt werden...

Luxemburg. Leih- und Stammarbeiter dürfen nach Ansicht eines EuGH-Gutachters unter bestimmten Umständen unterschiedlich bezahlt werden. Dies verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, solange andere »angemessene Vorteile« gewährt werden, wie Generalanwalt Anthony Collins am Donnerstag betonte. Hintergrund ist der Fall einer befristet beschäftigten Leiharbeiterin aus Deutschland. Sie erhält den Angaben zufolge im Gegensatz zur Stammbelegschaft in dem Unternehmen rund ein Drittel weniger Stundenlohn. Die Betroffene verlangt nun die Zahlung der Differenz. Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend. Oft folgen die Richter am EuGH aber der Ansicht ihrer Generalanwälte. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet. (dpa/jW

https://www.jungewelt.de/artikel/430724.html?fbclid=IwAR00tlQbOakAmzjIe3u_Hg8EMt7vcluDm4by4Q-zJeW_nXOt0fK811o5tQA

[tleary]

Wann ist dann mit dem finalen Urteil des EuGH zu rechnen?

[karl.]

hier unter:

https://aktuelle-sozialpolitik.de/2022/07/20/die-leiharbeit-erneut-vor-dem-eugh/

noch ein interessanter Artikel zu der Klage vor dem EuGH mit Hintegrundinformationen

[bernie von zoom]

befürchten oder hoffen ist eine Frage des eigenen Standortes.
Wen die Leihgauner eine Zäsur befürchten macht das Hoffnung

Zäsur in der deutschen Leiharbeit?

Dürfen deutsche Tarifverträge bei der Entlohnung zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern unterscheiden? Was in der Praxis üblich ist beschäftigt aktuell den Europäische Gerichtshof (EuGH). Die jüngst veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Anthony Collins sorgten für Aufsehen und lassen nicht weniger als eine Zäsur in der deutschen Leiharbeit befürchten.

...

Sollte der EuGH der Auffassung des Generalanwalts folgen, könnte dies erhebliche Konsequenzen für die Zeitarbeitsbranche in Deutschland und Europa haben. Bestehende Zeitarbeitstarifverträge mit reduzierter Vergütung dürften mit großer Wahrscheinlichkeit unwirksam sein. Folge wären nicht nur erhebliche Vergütungsnachzahlungsansprüche von Leiharbeitnehmern in den Grenzen von Ausschluss- und Verjährungsfristen. Neue Zeitarbeitstarifverträge, die zulasten von Leiharbeitnehmern vom Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere in Entgeltfragen, abweichen, dürften angesichts der zu gewährenden Ausgleichsvorteile und des konkreten Vergleichsmaßstabs in der Praxis kaum noch sinnvoll sein. Die Kosten für Leiharbeit würden steigen und Leiharbeit als flexibles Arbeitsmarktinstrument damit insgesamt unattraktiver werden.

https://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2022/08/01/zaesur-in-der-deutschen-leiharbeit/

[Fritz Linow]

Letzter Satz aus dem Artikel:

Es bleibt insofern zu hoffen, dass der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts Collins nicht folgt.

Abwarten… Wird der Fall nicht von Verdi vertreten? Da gibt es bestimmt noch Spielraum alles zu vermasseln, um den Partnergewerkschaften im DGB nicht in die Suppe zu spucken. Und gibt es eigentlich schon Stellungnahmen von IGM oder IG BCE?

[karl.]

.. Und gibt es eigentlich schon Stellungnahmen von IGM oder IG BCE?

Nö! Die werden erstmal abwarten was das schriftliche Urteil der EuGH aussagt. Danach geht das Urteil des EuGH an das BAG zurück. Denn die haben ja Anfragen gestellt wie mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie  EG-konform umgegangen werden muss.
Das wird sich also noch etwas hinziehen. Vorher wird sich keine Einzelgewerkschaft zu der Sache öffentlich äußern. Danach wird sich die DGB-TG intern abstimmen. Und erst dann wird es Stellungnahmen geben.

Meine Meinung: Die TV der DGB-TG können nicht einfach unverändert weitergeführt werden.

Hilfreich wäre es natürlich wenn "Die Anstalt" - dort bekam das Thema ja zum ersten mal bundesweite Aufmerksamkeit - das nochmals aufgreifen würde.