ab Juli 2019: Diäten der Abgeordneten im Bundestag steigt erstmals über 10.000 €

Begonnen von Frauenpower, 22:38:40 Fr. 22.Februar 2019

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Frauenpower

Im Rahmen der automatischen (!) Anpassung, d.h. ohne Absprache und Abstimmung, steigen die Diäten der Abgeordneten im Bundestag erstmals über 10.000 Euro ab Juli 2019.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85270106/bundestag-diaeten-der-abgeordneten-steigen-erstmals-auf-ueber-10-000-euro.html
ZitatDas Plus wirke sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus. Künftig betrage der Pensionsanspruch pro Mandatsjahr 251,84 Euro – zahlbar ab 67 Jahren.
es sei an die Lohnentwicklung gekoppelt. Mich nervt das viele Geld für Abgeordnete (Minister haben ja noch mehr), weil nicht viel Einkommen der Grund für politisches Arbeiten sein soll, sondern das Ziel, etwas zum Wohle aller und der Natur zu verbessern und zu verändern. Aber das Geld könnte doch auch Anreiz sein, politisch aktiv werden zu wohlen und was dafür zu tun, dass man gewählt wird.
Angeblich soll das Geld dazu dienen, dass Politiker sich nicht leicht bestechen lassen, aber Lobbyismus gibt es ja trotzdem, also ist das mal kein Argument meine ich.

BGS

Den Vertretern ewigen Wachstums kann es eben nie genug sein. Logisch.

Versagen muss sich weiter lohnen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

Mißverstanden, sie bekommen das viele Geld weil sie eben NICHT versagt haben, der "Wähler" ist nicht der Nabel der Welt!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

Das sind keine Diäten, was die Abgeordneten bekommen, sondern Speckkuren.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

Es mangelt nicht an Geld, wenn Lehrer oder Pflegekräfte eingestellt werden sollen schon, dann sind wir Pleite, aber das ruhmreiche Führungspersonal müssen wir immer großzügig entlohnen, ist auch so ein Sachzwang-Ding.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Frauenpower

ja, es ist echt kurios! Da quälen sich Parteien wie allen voran die CDU sich ab, nicht einer Mindest-Kindergrundsicherung oder einer Mindestrente zuzustimmen o.ä. im sozialen (wichtigen) Bereich, aber solange man sich auf die eigene Schippe pappen (man denke auch an die Beraterverträge von Von der Leyen die auch als Vetternwirtschaft bezeichnet werden und wofür es letztens einen Untersuchungsausschuss gab, Ergebnis  habe ich noch nicht nachgeguckt)  oder es für Militärausgaben verwenden kann, da sind keine Nullen hinter dem Komma Zuviel. Genauso bei Stuttgart 21, der Berliner Flughafen und weitere Gebäude dieser Art die lediglich nicht soviel Medienaufmerksamkeit haben.

"Ist der Hahn der öffentlichen Hand erst mal aufgedreht, dann gibt es kein Halten mehr.." Ich sah hier eine hochaufschlussreiche Doku, wenn die öffentliche Hand  (also Bund, Länder, Gemeinden ..) was bauen will ... in der Regel fehlen Kompetenz, Sachverstand, ein Bauherr / eine Baudame ... Und: es kostet, und kostet und kostet ... https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-teuer-und-verplant---kostenfalle-staatliche-bauprojekte-100.html
ZitatWenn der Staat baut, wird es oft teuer. Dramatische Kostenexplosionen scheinen normal. Die bekanntesten Problembaustellen: Stuttgart 21, die Elbphilharmonie und der Berliner Flughafen BER.

Außerdem glänzt der Staat mit seinem Rekordüberschuss aus 2018: 58 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-meldet-58-milliarden-euro-ueberschuss-a-1254546.html Zuvor musste SPD Scholz vorbeugend  noch Angst schüren mit dem Satz "Die fetten Jahre seien vorbei" für 2019 https://www.tagesschau.de/inland/steuereinnahmen-139.html
die 58 Mrd. Euro seien jedenfalls ein Rekordüberschuss http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/rekordueberschuss-deutscher-fiskus-staat-nimmt-2018-58-milliarden-ein-a-1254581.html

die fetten Jahre sind in manchen Ländern schon lange vorbei, wenn (auch) mit deutschen Waffen hantiert wird:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/germanarms-webspecial,RJC2SXf
ZitatRecherchen des Investigativverbunds #GermanArms haben ergeben, dass deutsche Waffentechnik im Jemen-Krieg in weit größerem Umfang eingesetzt wird als bislang bekannt. Doch welche Schiffe, Flugzeuge, Panzer genau?


Frauenpower

Für die Kanzlerin und Minister_innen gibt es auch noch n Klacks drauf ab April: https://www.focus.de/politik/deutschland/erhoehung-von-amtsgehalt-und-bundestagsdiaeten-mehr-geld-fuer-merkel-und-co-was-die-kanzlerin-und-ihre-minister-zukuenftig-verdienen_id_10498568.html
Allerdings:
ZitatAllerdings werden von der Kanzlerin, ihren Ministern und den Parlamentarischen Staatssekretären die Bundestagsdiäten, je nach Höhe des Amtsgehalts, bis zur Hälfte gekürzt.

Gibt es jetzt auch mehr Mindestlohn für Arbeitnehmer_innen??  :P

Fritz Linow

Zitat1.7.22
Zum 1. Juli steigen die monatlichen Bezüge der Bundestagsabgeordneten um gut 300 Euro.
(...)
Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung steigt um 3,1 Prozent auf monatlich 10.323,29 Euro, weil sie automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist. Aus dem gleichen Grund waren die Diäten vor einem Jahr gesunken, denn wegen der Corona-Pandemie hatten die Arbeitnehmer seinerzeit Verdiensteinbußen. Im Jahr 2020 hatten die Parlamentarier wegen Corona sogar freiwillig auf eine Anhebung ihrer Bezüge verzichtet.
(...)
https://rp-online.de/politik/deutschland/abgeordneten-diaeten-ab-1-juli-verdient-olaf-scholz-30000-euro-im-monat_aid-72235827

Signale setzen, so wichtig. Immerhin kein schnöder Lohnnachschlag.

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