Handwerk fordert Abschaffung des Unfallschutzes für Schwarzarbeiter

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 11:15:36 Sa. 24.Dezember 2005

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ManOfConstantSorrow

Hamburg (dpa) - Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert die Abschaffung des Unfallschutzes für Schwarzarbeiter. "Wir wollen unsere illegale Konkurrenz nicht länger finanzieren", schreibt Kentzler in der "Bild am Sonntag". Die Regierung müsse so schnell wie möglich handeln und eine Reform der Unfallkassen auf den Weg bringen. In einem Unglücksfall müssten die Berufsgenossenschaften auch für illegale Leih- und Schwarzarbeiter die Kosten übernehmen - bis hin zu Rehabilitation oder Rente, kritisiert Kentzler.

dpa/online vom 24.12.2005
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Wilddieb Stuelpner

Statt den angeblichen Unfallschutz von Schwarzarbeitern zu bekämpfen, sollte Handwerkspräsident Otto Kentzler besser die Schwarzarbeit organisierenden AG aus seiner Zunft bekämpfen.

Wie diese Pfeife auf erbrachte Leistungen aus der Unfallversicherung für Schwarzarbeiter kommt, bleibt mir ein Rätsel. Wenn der Schwarzarbeit organisierende AG seine Beitragsanteile nicht erbringt, gibt es für den Schwarzarbeiter im Fall von Arbeitsunfall, Arbeitswegeunfall, Berufskrankheit, Invalidität auch keine Leistungen aus der Unfallversicherung. So wird ein Schuh draus und nicht anders rum. Kentzler zäumt den Gaul vom Schwanz her auf.

Und dann muß er sich noch mal die soziale Not eines Schwarzarbeiters und seiner Familie betrachten, die ihn zu solchem Kuhhandel treibt. Wer als Unternehmer permanent Lohndumping aktiv betreibt, braucht sich nicht zu wundern, daß man sich mit Zweit- und Drittjobs über Wasser halten muß.

Seine zweite Aufgabe als Handwerkspräsident wäre es Hartz IV und Dumpinglöhne zu bekämpfen, denn derartige Schundkonkurrenz brauchen wir nicht. Mit der Praktizierung einer ordentlichen Arbeitsvergütung erledigt sich die Schwarzarbeit von selbst.

LinksDenker

Und wieder eine der Nachts mal Besuch vom Darwin-Award Nominierungskommando braucht...

Carsten König

ZitatStatt den angeblichen Unfallschutz von Schwarzarbeitern zu bekämpfen, sollte Handwerkspräsident Otto Kentzler besser die Schwarzarbeit organisierenden AG aus seiner Zunft bekämpfen.

Das sagt alles aus: 100 % Zustimmung!

dschinni72

Schwarzarbeit gab und wird es immer geben!!!
Egal ob Unfallschutz oder nicht!
Man muß ja nicht unbedingt in Arbeitsklamoten zum Arzt,man kann sich doch nach Hause schleppen allein oder mit Hilfe,umziehen und dann zum Doc und sagen es ist im Haushalt passiert!
Ein früherer Arbeitskollege ist beim Anstreichen von der Leiter gefallen/war mal im Dezember),hat sich was gebrochen und gesagt beim Doc,daß er beim Christbaumschmücken von der Leiter fiel...
gibt immer gute Ausreden!
Wer die Möglichkeit hat "Nebenbei" zu Arbeiten und es nicht tut,dem ist nicht mehr zu helfen!!!
EIN HOCH AUF DIE SCHWARZARBEIT!!!

Magnus

Zitat..
Man muß ja nicht unbedingt in Arbeitsklamoten zum Arzt,man kann sich doch nach Hause schleppen allein oder mit Hilfe,umziehen und dann zum Doc und sagen es ist im Haushalt passiert!
...

Wer zahlt denn in diesem Fall?

dschinni72

In den Fall zahlt die Krankenkasse aber man kan nicht wegen Schwarzarbeit belangt werden...

master of desaster

Schwarzarbeit ist in den Augen der HK nicht nur das Arbeiten ohne Versicherung oder Steuern, sondern auch das Arbeiten in Gewerken, für die der Ausübende keinen Meisterbrief hat. So machte mir die HK große Schwierigkeiten, weil ich Leitern und Gerüste bei meiner Selbstständigen Tätigkeit nicht benutzen dürfe, will aber jetzt, nachdem ich trotz der Restriktionen in einem Jahr recht anständig verdient hatte, gleich 1400 (Tausend) Euro Beitrag für ihre Nullleistung. Außerdem soll dieser Beitrag auf die folgenden Jahre fortgeschrieben werden, obwohl ich knapp einer Pleite entgangen bin. Man kann hier mal schauen, wie die Handwerkskammer Schwarzarbeit definiert.
Übrigens: Was die HK sehr gerne verschämt verschweigt: Die Zwangs-Kammerallüren hat der "größte Feldherr aller Zeiten" eingeführt, um vollständige Kontrolle über Handwerk, Handel und Gewerbe zu bekommen.
Herr Minister, an was arbeiten Sie denn so fleißig?
Ich arbeite an meinem nächsten großen Irrtum!

Wilddieb Stuelpner

CDU-/CSU-Mittelstandsvereinigung Sachsen: Reform der gesetzlichen Unfallversicherung bleibt heiß diskutiertes Thema

03.05.2006 um 08:57

MdB Andreas Lämmel wies zum Auftakt darauf hin, dass überproportional steigende Versicherungsbeiträge in schrumpfenden Branchen wie dem Baugewerbe besonders problematisch seien. Als Lösungsmöglichkeiten böten sich entweder eine Reform innerhalb des Systems oder der Umbau der Struktur an, wie sie beispielsweise im jüngsten Gutachten von Prof. Rürup und Steinmeyer empfohlen wird. Bei der gesetzlichen Unfallversicherung handelt es sich um den zweitältesten Zweig der deutschen Sozialversicherung, die seit ihrer Einführung im Jahr 1884 in wesentlichen Grundzügen unverändert fortbesteht.

Paul Klementz, Geschäftsführer der Holz-Berufsgenossenschaft und des Landesverbandes Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften, verteidigte die Erfolge des bestehenden Systems und plädierte für deren Beibehaltung. Er verwies auf die im internationalen Vergleich niedrigen durchschnittlichen Beiträge. In einem privatisierten System seien diese nicht zu erreichen. Klementz sprach sich gegen die Herausnahme der Wege- und Schwarzarbeitsunfälle aus dem Leistungskatalog aus, wie sie die MIT fordert. Die Kritik der MIT an Doppeluntersuchungen beim Unfallschutz durch Gewerbeaufsichtsämter und Berufsgenossenschaften wies er zurück. Diese kämen in der Praxis so gut wie nicht vor.

Prof. Dr. Jörg Tannenhauer, Referatsleiter Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, sah Reformbedarf in drei Bereichen: bei der Organisationsstruktur, beim Leistungskatalog, der 80% der Ausgaben ausmache und bei der Finanzierung. Zumindest für gut verdienende Angestellte sei die Abkehr von der 100%igen Arbeitgeberfinanzierung zu überlegen. Die Zusammenarbeit der Berufsgenossenschaft mit dem Wirtschaftsministerium lobte er als hervorragend.

Christoph Löning, Kaufmännischer Geschäftsführer der Plauener Spinnhütte GmbH, wies auf enorme Unterschiede der Beiträge zur Unfallversicherung hin. Sie schwanken je nach Branche zwischen unter 1% und fast 10% der Bruttolohnsumme. Wegen der Bestandsschutzregelung für Renten sehe er wenig Ansatzpunkte für eine Reform. Sparen könne die Verwaltung der Berufsgenossenschaften dennoch. Die Verbeamtung ihrer Mitarbeiter sei abzulehnen und die paritätische Selbstbestimmung zu überdenken. Schließlich würden die Beiträge zu 100% von den Arbeitgebern gezahlt.

Von ganz eigenen Erfahrungen mit den Berufsgenossenschaften berichteten die etwa 40 geladenen Mittelständler. Peter Messner, Inhaber der Peter Messner Zeitarbeit GmbH und des Sicherheitstechnischen Dienstes Messner, Chemnitz, kritisierte beispielsweise, dass er zu Schulungen der für ihn zuständigen Berufgenossenschaft teilweise durch die halbe Republik fahren musste. Regionale Schulungen würden Kosten sparen.

MdB Andreas Lämmel bedauerte, dass es bei dieser Reform offensichtlich wie bei der in anderen Sozialversicherungszweigen sei: Wenn konkrete Vorschläge auf den Tisch kämen, könne man sich nicht einigen. Diskussionsbedarf besteht – zumindest hat das Forum dies gezeigt.

Für weitere Informationen können Sie sich gern an MdB Andreas Lämmel (andreas.laemmel@wk.bundestag.de oder an Paul Klementz (paul.klementz@holz-bg.de) wenden.

master of desaster

Irgendwie habe ich das genau andersherum erlebt: Bekannte von mir haben sich ein Häuschen gebaut und dabei möglichst viel selbst erledigt. Sogar der Opa hat Hand angelegt und die Baustelle peinlich sauber und damit sicher zu erhalten. Die Hausfrau und die Oma haben Schalbretter entnagelt und andere leichte Tätigkeiten verrichtet. Der Hausherr und sein Bruder haben die groben Arbeiten erledigt.

Als der Bau nun fertig war, stand auf einmal die Bauberufsgenossenschaft auf dem Plan und wollte 1500 - seinerzeit noch D-Mark - an entgangenen Beiträgen kassieren. Es half alles nichts, die Familie musste zahlen, obwohl rein rechtlich ein rückwirkender Versicherungsschutz bei einer seriösen Versicherung nicht gegeben sein kann.

Das bestärkt doch meine These, dass die gegenwärtigen Sozialsysteme und die Kammern in Deutschland keine Probleme lösen, sondern Teile des Problems sind. Zwei Fälle habe ich erlebt, wo sich Krankenkasse und Berufsgenossenschaft weigerten, für den Unfall eines Kollegen aufzukommen. Schließlich sollte er 18 Tausend Mark selbst bezahlen und musste eine eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) leisten. Es ging um einen Wegeunfall ( Mofa) wo der Geschädigte etwas getrunken hatte. Die Berufsgenossenschaft meinte, er sei "eigenwirtschaftlich" tätig geworden und daher könne er von ihr keine Leistungen beziehen. Die AOK meinte, es sei ein Wegeunfall und die BG müsse zahlen.

Wir brauchen keine halbherzigen Reformen an den Systemen sondern einen mutigen Schnitt, ohne Rücksicht auf Bismarck und seine Reichsversicherungsordnung. Bismarck wollte damit eh nur den Sozialisten eins auswischen, von menschenfreundlichkeit war bei ihm nie die Rede. Wozu also an den über 100 Jahre alten Klamotten festhalten. Es gibt ja wohl auch keine Hausfrauen mehr, die ihre Wäsche im Fluss waschen.
Herr Minister, an was arbeiten Sie denn so fleißig?
Ich arbeite an meinem nächsten großen Irrtum!

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