Bürgergeld

Begonnen von counselor, 17:16:22 So. 22.Mai 2022

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Frauenpower

Zitat von: Schluepferstuermer am 14:02:12 Do. 15.September 2022H4 oder wie es jetzt genannt wird, ist wie im Koma.
Man läßt nicht sterben, aber auch nicht leben.

2xUmgeschult und normale Lehre gemacht. Was hats gebracht?
Wenig

Gut beschrieben! Und man kommt nicht vom Fleck weg, im ländlichen Raum ist es noch schlimmer. Man kann nichts tun!

Und auf Bufdi Bewerbungen hatte ich bisher keine positive Rückmeldung.


Kuddel

Enteignet Springer!

Die Privatmedien sind antisozial und antidemokratisch.
Eine echte gesellschaftliche Bedrohung. Es reicht nicht, sie zu boykottieren. Wir müssen sie bekämpfen!

counselor

Zitat1. Wesentliche Änderungen im Bürgerhartz-Gesetz der Regierungsentwurf
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Die Bundesregierung hat nun ihren Gesetzesentwurf zum Bürgergeldgesetz verabschiedet. Da dies aber weiterhin Armut per Gesetz bedeutet, ist es nur richtig und konsequent das sog. Bürgergeld treffend Bürgerhartz zu nennen.

Den Regierungsentwurf gibt es hier: https://t1p.de/4grm6

Ich habe mal die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf zusammengefasst:

1. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 11 c) (Seite 14): Einführung einer weiteren Stufe bei den Erwerbstätigenfreibeträgen, für den Bereich von 520 EUR auf 1000 EUR nunmehr 30 % Erwerbstätigenfreibetrag, vorher 20 % (Praxis: max. 48 € anrechenbares Einkommen mehr als vorher)   

2. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 12 (Seite 14): nur noch ein "angemessenes" Kfz geschont, vorher jedes Kfz.
(Praxis: bedeutet weiterhin Kfz im Wert von 7.500 €, so wie im alten Recht)

3. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 13 (Seite 16): Aufgabe der Zwangsverrentung nur bis zum 31.Dez. 2026, danach wieder wie jetzt. Im Referentenentwurf stand die Aufgabe jeder Zwangsverrentung ohne Laufzeit

4. Änderung SGB II: Art. 1 Nr. 23 (Seite 21): Minderung bei erster Pflichtverletzung um 20 %, bei weiterer Pflichtverletzung um 30 %, insgesamt aber nicht höher als 30%.

5. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 36 (Seite 23): Streichung der ursprünglich geplanten Sippenhaftgemeinschaft bei fehlender Mitwirkung anderer BG-Mitglieder (im Referentenentwurf unter Art. 1 Nr. 37 b), wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit.

6. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 38 (Seite 23): Begrenzung der Aufrechnung von 30 % auf 20 %, wenn eine Aufrechnung aus § 42a und 43 SGB II kombiniert wird. Vorher waren hier 30 % möglich

7. Änderung SGB II/SG B XII: Art 5 Nr. 5 + 15 (Seite 33/38 ff): Regelungen zur Fortschreibung der Regelbedarfe und Höhe der Regelleistungen und Festsetzung des persönlichen Schulbedarfes im Rahmen von BuT auf 116 € und 58 € = 174 € gesamt für das Jahr.

8. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 6, Änderung im SGB XII in § 35 Abs. 5 SGB XII (Seite 35): Berücksichtigung von "Alter und Gesundheitszustand" bei den KdU.

9. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 13 a. (Seite 38): Ehrenamt und Übungsleitereinkünften als Jahrespauschalen, vorher Monatsbeträge

Bewertung: Insgesamt sind das lediglich kleine Änderungen, hier wäre nach der Kritik der Wohlfahrtsverbände von der Regierung mehr zu erwarten gewesen! Bei der Anpassung der Regelleistungen wurde lediglich der Inflationsausgleich berücksichtigt und das erst ab Januar 2023. Die Kosten sind aber schon seit Längerem immens gestiegen. Qualitativ bewegen sich die Änderungen nur auf dem Niveau, die Regelleistungen nicht offen verfassungswidrig werden zu lassen. Mit ,,mehr Respekt" oder  ,,mehr Zusammenhalt", wie Herr Heil das versucht in der Öffentlichkeit zu verkaufen haben diese Änderungen nichts zu tun.
Was notwendig ist, dazu liegen Vorschläge zuhauf auf dem Tisch: Regelleistungen auf 678 € anheben, Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufrechungs- und Kürzungsmoratorien in der Zeit der Krise.
Die Ungleichbehandlung der Menschen im Bezug von SGB XII Leistungen gegenüber den im SGB II hat mitnichten etwas mit ,,mehr Respekt" zu tun, es handelt sich hier vielmehr um massivste Alten-, Kranken- und Behindertendiskriminierung.


2. Zur Info: es muss zum 1. Januar 2023 kein neuer Antrag gestellt werden / Hartz IV wird nur umbenannt
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Es erreicht Tacheles und auch mich die Frage, ob zum 01.Januar 2023 ein neuer Antrag gestellt werden muss. Díes ist nicht nötig, da die Hartz IV-Leistung von der Bundesregierung lediglich in Bürgergeld umbenannt wird. Inhaltlich handelt es sich bei den umbenannten Hartz IV Leistungen um Leistungen nach dem SGB II, dafür muss kein neuer Antrag gestellt werden. Der alte Bewilligungszeitraum wirkt fort.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-36-2022-vom-18-09-2022.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Tiefrot

Von Kapitalistenseite wird immer mehr rumgeflennt,
das bei den neuen Regelsätzen der Anreiz zur Arbeit wegfällt.

Dagegen gibts Möglichkeiten:

- Löhne rauf, und zwar kräftig ! 17 Jahre Lohnrückgang stehen zum Ausgleich an.
- bessere Arbeitsbedingungen
- Den Billiglohnsektor abschaffen
- Automatischer Inflationsausgleich
- Leiharbeit und andere Arten der Prekärbeschäftigung verbieten
- Flächendeckende Tarifbindung
- Keinerlei Subvention von Lohnkosten, wer Leute braucht, hat die auch zu bezahlen !
...

Und das will die Kapitalistenfraktion natürlich nicht.
Aber von Fachkräftemangel etc. rumheulen. Selbst schuld.  >:(
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Frauenpower

Fdp Sprecher für Bürgergeld im Interview mit Inge Hannemann zum Bürger_innengeld:
https://www.servustv.com/aktuelles/a/klartext-buergergeld-lohnt-sich-arbeit-noch/260902/

Frauenpower

Am 03.09.22 ging ein offener Brief an BaWü Cdu Innenminister Strobl (Polizeiskandal), dem Schwiegersohn von Schäuble in Umlauf, weil er Erwerbslose angegriffen habe, indem er das Prinzip "Fordern und Fördern" proklamiert habe und damit die reale beschissene Situation für Erwerbslose verkennt.
Ich schließe mich der Rücktrittsforderung an!
Es ist endlich Zeit für Schichtwechsel alter, weißer Mann!
http://www.landesarmutskonferenz-bw.de/?p=5185

Tiefrot

Frauenpower schrob:
ZitatEs ist endlich Zeit für Schichtwechsel alter, weißer Mann!

Öhm - könntest du mir bitte mal erklären, was das mit alten weißen Männern zu tun hat ?
Schließlich gibts überall Arschlöcher...  :o
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
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Frauenpower

Weil Strobl ein alter, weiß (-haariger) Mann ist, wie sie noch all zu oft vor allem auch  in priviligierten bzw führenden Positionen anzutreffen sind und dass durch Postenwechsel dieses eher patriarchale Gewohnheitsprinzip  durch die Besetzung mit  Frauen und oder jungen / jüngeren Leuten durchbrochen werden soll.

Buch-Tipp:
https://www.kiwi-verlag.de/buch/sophie-passmann-alte-weisse-maenner-9783462052466

dagobert

Du meinst solche wie Baerbock oder Strack-Zimmermann?
Dann kann der Strobl auch bleiben ...
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Frauenpower

Ne, ich meine solche wie Sophie Passmann oder mich, oder Amy oder Kuttner oder Jane Fonda, oder....

counselor

Zitat5. Zusammensetzung der Regelbedarfe in Bürgerhartz und Sozialhilfe in 2023
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Der Kollege Rüdiger Böker hat wieder die Zusammensetzung der Regelleistungen für das nächste Jahr erstellt. Das Papier umfasst alle Regelleistungszusammensetzungen von 2018 – 2023 und das gibt es hier zum Download: https://t1p.de/0n1d1

Nachsatz: ich gehe nicht davon aus, dass sich die Regelleistungen noch ändern werden, aber da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, handelt es sich hier um die vermutliche Zusammensetzung.

7. Umfassende Zusammenfassung der geplanten Regelungen um das Bürgerhartz-Gesetz
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Johannes Steffen hat mal die Regelungen des Regierungsentwurf v. 14.09.2022 detailliert zusammengefasst, das gibt es hier zum Download:   https://t1p.de/4sdpx

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-37-2022-vom-25-09-2022.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Hartzhetzer

Margaret Thatcher war kein alter, weiß (-haariger) Mann.
Sebastian Kurz war kein alter, weiß (-haariger) Mann.
Wie kann man nur so bekloppt sein und denken das sich durch austauschen des Führungspersonals die Funktion des Führungspersonals ändert. Genau damit haben die Menschen wie dich ein Leben lang an den Eiern. In einer politischen Diktatur würdet ihr Jammern das alles ständig beschissner wird und ihr wüsstet das es am bösen Diktator liegt.
In einer Wirtschaftsdiktatur die in eine Parlamentarische Demokratie eigebettet ist glaubt ihr ernsthaft das der Austausch irgendwelcher teilweise charismatischen Nadelstreifen Kalkleisten von alt männlich in jung weiblich und diverse irgendetwas an der Art der Politik ändert.
Es ist schon erstaunlich wie man nicht kapieren will das der Posten die Menschen macht und die Menschen anzieht die für ein weiter so am besten geeignet sind.
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Nikita

Es sind nun mal fast immer alte, weiße Männer, die Dinge episch vor die Wand fahren, oft aus schlechten Motiven. Ich vermute nicht, dass es besser wäre, wenn es keine hellhäutigen Menschen oder Frauen wären.

Frauenpower

Es geht um gleichwertige Chancen für alle unabhängig des Grschlechts. Für das inhaltliche Ausgestalten von Funktionen und Posten in konstruktive Richtung sind politische Forderungen nötig.

Ich wäre jetzt aber auch dafür die Posten und Geschlechterdiskussion bspw in den Thread "Sexismus raus aus den Köpfen" zu verlegen. 

tleary

Zitat1. Wesentliche Änderungen im Bürgerhartz-Gesetz der Regierungsentwurf
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Ich habe mal die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf zusammengefasst:

1. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 11 c) (Seite 14): Einführung einer weiteren Stufe bei den Erwerbstätigenfreibeträgen, für den Bereich von 520 EUR auf 1000 EUR nunmehr 30 % Erwerbstätigenfreibetrag, vorher 20 % (Praxis: max. 48 € anrechenbares Einkommen mehr als vorher)   
Also werden weiterhin 70 % der Einnahmen durch einen Zusatzjob wegversteuert. Jeder Millionär (und, ja, sogar Arbeiter) würde wohl auf die Barrikaden gehen, würden ihm 70 % seines Einkommens vom Staat weggenommen. Arme sollen sich das gefallen lassen, und es als "Fortschritt" feiern, wenn künftig lächerliche 10 % weniger abgezogen werden.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

counselor

Zitat2. Sozialrecht Justamente 9/2022
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Mit zwei Schwerpunkten:
Das neue Sanktionsrecht
Kern des »Bürgergeld-Gesetzes« ist die Neukonzeption der Rechtsfolgen bei Verletzungen der Mitwirkungspflichten bei der Eingliederung in Arbeit. Die nun als »Leistungsminderung« bezeichneten Sanktionen sollen zukünftig nicht allein vom Tatbestand der Pflichtverletzung abhängen, sondern auch vom »Status« der Leistungsberechtigten. Je nachdem, ob sich diese in der »Vertrauenszeit« oder »Kooperationszeit« befinden, kann ein und dasselbe Verhalten zu Leistungsminderungen führen oder auch nicht. In einem historischen Abriss stelle ich die Änderungen bei der Sanktionierung von »Arbeitsverweigerung« seit Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes (1962) vor. Am Ende des Abrisses stehen die geplanten Änderungen durch das »Bürgergeld-Gesetz«.

Änderungen bei der Einkommensanrechnung
Ein zweiter Artikel stellt die geplanten Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen dar.
SJ 9/2022 zum Download: https://t1p.de/pu32f

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-39-2022-vom-10-10-2022.html
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counselor

Zitat1. "Bürgergeld"-Gesetz wurde am 13. Okt. im Bundestag erstmals beraten / AfD fordert  Zwangsarbeit, Sachleistungen und verschärfte Residenzpflicht bei Bürgerhartz-Beziehenden
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Das Vorhaben der Bundesregierung, aus der Grundsicherung ,,Bürgergeld" zu machen, beriet der Bundestag. Der dazu vorgelegte ,,Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes" (Bürgergeld-Gesetz, 20/3873) wird erstmals beraten und soll im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Ebenfalls an den Sozialausschuss überwiesen werden sollen ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel ,,Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen" (20/3901) sowie ein Antrag der AfD, der die ,,Einführung von Bürgerarbeit" (20/3943) vorsieht. Weitere Infos: https://t1p.de/7mfsa


Nun mal zu den AfD-Positionen

Die AfD fordert

1. Zwangsarbeit für Leistungsbeziehende:
,,volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher sollen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der ,,Bürgerarbeit" mit fünfzehn Wochenstunden geknüpft werden, soweit nicht bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens zwanzig Wochenstunden besteht"

2. Lebensmittelgutscheine
,,eine ,,Sachleistungs-Debitkarte" für volljährige erwerbsfähige Grundsicherungsempfänger eingeführt werden, mit der als Alternative zu der Gewährung von Barmitteln die Leistungsgewährung in bestimmten Fällen – wie etwa der Verweigerung der ,,Bürgerarbeit" – unbar über die Debitkarte erfolgt".

3. Verschärfte Residenzpflicht 
,,die Erreichbarkeit für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher unmissverständlich so geregelt werden, dass die Leistungsbezieher sich grundsätzlich im zeit- und ortsnahen Bereich im Inland aufzuhalten haben, zu einer möglichen Ortabwesenheit im Ausland eine effektive Kontrolle möglich ist". 

Das Ganze bringt die AfD klar auf den Punkt: ,,Es gilt die Leitidee: ,,Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten".

Die Grundsicherung soll zur Ausübung einer Erwerbsarbeit im regulären Arbeitsmarkt aktivieren.". Hier ist der Antrag der AfD zu lesen: https://t1p.de/dehwz

Man kann der AfD für diese klaren Positionen eigentlich nur danken, denn sie machen klar, dass im Vordergrund die kapitalistische Verwertung der SGB II-Beziehenden als billige Lohnarbeiter*innen steht und die AfD dies mit Sanktionen, Zwangsarbeit und Sachleistungsdiskriminierung durchsetzen will. Dadurch wird klar, dass diese Partei nicht im Entferntesten die Interessen der Armen, Einkommensschwachen oder Rentner*innen vertritt und dadurch für diesen Personenkreis, und natürlich auch generell, nicht wählbar ist.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-40-2022-vom-16-10-2022.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Tiefrot

Mannomann, und solche Pisser kriegen bei der Wahl 13%...  >:(
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

götzb

Zitat von: Tiefrot am 12:56:16 Di. 18.Oktober 2022Mannomann, und solche Pisser kriegen bei der Wahl 13%...  >:(
Wer als Arbeitsloser dieses Ges.. wählt, hat nicht mehr alle.

Aber: AfD wird vor allen gewählt, weil man so seinen Frust ausdrücken kann, auch angesichts der aktuellen Energiekosten; nicht in Mehrheit weil man von diesen Elementen sich irgendwelche Lösungen verspricht.
Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

Draisine

Zitat von: götzb am 15:48:29 Di. 18.Oktober 2022Wer als Arbeitsloser dieses Ges.. wählt, hat nicht mehr alle...

Kenntnisse, was insbesondere "Zwangsarbeit" betrifft, wobei die AfD da auch absolut dummdreist agiert. Denn:

ZitatZunächst bestimmt Art. 12 III GG, dass Zwangsarbeit (nur) bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig ist. Hinzu kommt das aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG resultierende Resozialisierungsgebot, dem im Strafvollzugsrecht eine tragende Rolle zukommt.

Quelle: https://jura-online.de/blog/2022/05/05/bverfg-verhandelt-uber-vergutung-von-gefangenen/

STRAFRECHT  :o -auf einer Linie bei Langzeitarbeitlosen? und dazu noch seine eigene Präambel verraten, die eigentlich das Prädikat "Mutter" als eigenen Berufstand zu verwirklichen dort festlegte -mit entsprechender Dotierung.

 Das wurde zudem im neuen Antrag mal eben unter den Teppich gekehrt. :-X

Das ganze stinkt gewaltig. Und wieso  -noch mehr Verwaltungsaufwand?

Das unnütze Überwacher und Bespitzelungs System ALG II  -zum alleinigen Wohle der Maßnahmen industrie allein kostete den Steuerzahler 2020 15 Milliarden Euro.

ALG II und KDU zusammen dazu annähernd 29 Milliarden Euro.

Quelle:
https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV75.pdf

Und würde es auch somit als Grundeinkommen dann nur allein kosten -ohne ALG II bzw. Bürgergeld. Die 15 Millionen Mehrkosten hätten schon seit 2021 gespart werden können.

Zum Vergleich: Die Übernahme von UNIPER hat den Staat dieses Jahr alleine zusätzliche  30 Milliarden Euro gekostet. Regt sich darüber  jemand auf???

counselor

Zitat2. Das Narrativ von der nicht lohnenden Arbeit - Daten und Erläuterungen vor dem Hintergrund des geplanten Bürgergeld-Gesetzes
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Johannes Steffen vom Portal Sozialpolitik: Mitte September passierte der Entwurf eines Bürgergeld-Gesetzes das Bundeskabinett und wurde unmittelbar danach ins parlamentarische Verfahren eingebracht. [1] Die seitherige Kritik am Entwurf lässt sich vereinfachend in zwei Lager aufteilen: Den Betroffenen-Organisationen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wie auch Gewerkschaften geht v.a. die Fortschreibung der Regelsätze zum 01.01.2023 (laut SGB XII Regelbedarfsstufen) nicht weit genug; gefordert wird eine deutlich stärkere Anhebung. – Ein anderes, recht bunt und argumentativ »turbulent« bestücktes Lager, sieht das genau anders und beklagt zudem, dass Hilfebedürftige den Planungen zufolge kaum noch gefordert seien; es fehle die »harte Hand« des fördernden Sozialstaats (Stichwort: Sanktionen). Seine Zuspitzung findet die Argumentation dieses Lagers häufig in der seither wieder verstärkt vorgetragenen Behauptung, dass sich Arbeit vor dem Hintergrund des neuen Bürgergeldes nicht mehr lohne. Vor allem in den »Sozialen Medien« kursieren diverse Beispiele, die dies belegen oder nahelegen sollen. Das Narrativ von der nicht lohnenden Arbeit ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.

Mehr und konkret: https://t1p.de/ih27n

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-41-2022-vom-23-10-2022.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

Guter Artikel, da hat mal jemand diese ganzen Falschmeldungen so richtig schön auseinandergenommen.
http://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=narrativ_nicht_lohnende_arbeit
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatJobcenter warnen vor Überlastung und wollen Bürgergeld aufschieben

Die Personalräte der Jobcenter stellen den Start des Bürgergelds in Frage: Die Beschäftigten, die die Reform umsetzen sollen, können der zusätzlichen Belastung nicht standhalten. In einem Brandbrief an Finanzminister Lindner fordern sie außerdem, dass Gelder für Eingliederungsmaßnahmen Langzeitarbeitsloser erhalten bleiben.

Quelle: https://perspektive-online.net/2022/10/jobcenter-warnen-vor-ueberlastung-und-wollen-buergergeld-aufschieben/

Zitat1. Gesetzgebungsverfahren Bürgergeld / Gruselpapier aus den Ausschüssen
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Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld wurde am 28.10. im Bundesrat beraten. Von den Fachausschüssen gab es dazu gruselige Änderungsvorschläge, eine Vielzahl von kleinen Fiesheiten, die aber weitgehend nicht durchgekommen sind.
Hier das Gruselpapier: https://t1p.de/mq27s
Daraus ist im Bundesrat am 28.10.2022 geworden: https://t1p.de/pucta

Am 7.11. werden im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige angehört. Für Tacheles wird der Kollege Frank Jäger auftreten. Dabei geht es nicht nur um den Gesetzentwurf, sondern auch um die Anträge der LINKEN und der AfD.

Die Anhörung findet von 12.45 Uhr bis 14.45 Uhr statt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Weitere Infos dazu: https://t1p.de/hfxz1

Die finale Abstimmung soll dann schon drei Tage später am Donnerstag, 10. November 2022, 9 Uhr nach knapp 70-minütiger Debatte erfolgen.

Aktuell: CDU droht mit Blockade im Bundesrat: https://t1p.de/9ai2d

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-42-2022-vom-30-10-2022.html
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counselor

ZitatBürger(hartz)geld-Gesetz I: Blockade des Gesetzes durch die Union
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Die Union droht zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürger(hartz)geldes am 1. Januar mit einer Blockade im Bundesrat. So bekommen die gesamten Desinformations- und Hetzkampagnen von  Unionspolitiker*innen, Arbeitgeber*innen und deren Medien auf Trump  – Niveau nun ihren Sinn. Damit wird die Blockade vorbereitet und propagandistisch untermauert. Ziel ist es natürlich, eigene Positionen maximal durchzudrücken oder sogar die Ampel ein paar Monate zappeln zu lassen, um dann eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Am Bürgergeldgesetz hängen auch die neuen Regelleistungen, blockiert die Union das Gesetz gibt es diese nicht. Das wäre dramatisch für die Betroffenen.

Johannes Steffen hat diese gezielte Desinformationskampagne in einem Interview herausgearbeitet, das gibt es hier zum Nachlesen: https://t1p.de/w4el3 Auf der Tacheleswebseite haben wir auch die Desinformationen deutlich widerlegt:   https://t1p.de/7qpq5

Was möchte denn eigentlich die Union?
Eine der schärfsten gewünschten Änderungen ist: 

Es soll ein neuer "§ 8a Mitwirkungsbereitschaft" eingefügt werden, der einen vollständigen Entzug der Leistungen nach dem SGB II ermöglichen soll. Abs. 2 des Entwurfs: "Wer durch ausdrückliche Erklärung oder durch sein Verhalten eindeutig zu erkennen gibt, nachhaltig nicht bereit zu sein, den Verpflichtungen zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit nachzukommen (...) hat keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetzbuch;" Quelle: https://t1p.de/mq27s
Damit möchte die Union ein neues verschärftes Sanktionsrecht einführen, entgegen dem Urteil des BVerfG soll hier wieder die 100 % Sanktionen bis zur Obdachlosigkeit, Existenzvernichtung und bis zur kompletten Unterwerfung eingeführt werden. Getreu dem Motto: wer nicht arbeitet, soll auch nichts zu essen bekommen.


Fazit: kommt das Bürgergeldgesetz nicht und damit auch nicht die Regelleistungen für 2023, haben wir spätestens dann verfassungswidrige Regelleistungen. Bei einer derartigen Blockade durch die Union, könnten dann höhere Regelleistungen gerichtlich erstritten werden. Es ist davon auszugehen, dass für diesen Fall des parteipolitischen Gezänks das ein oder andere Sozialgericht die Messer wetzen wird.

Klagen gegen diese offen verfassungswidrigen Regelleistungen, dürften bei einer (voraussichtlichen) Inflationsrate von 10,4 % im Oktober 2022 ohne Probleme begründbar sein (Quelle Destatis: https://t1p.de/t4d6p). Das Bundesamt hat eine wertvolles Begründungsinstrument für solche Klagen entwickelt, nämlich einen persönlichen Inflationsrechner, mit dem diese sich auf einfach und konkret begründen ließen: https://service.destatis.de/inflationsrechner/

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-43-2022-vom-06-11-2022.html

ZitatBürger(hartz)geld-Gesetz II: Anhörung und BT-Entscheidung
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit der Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz, 20/3873).

Die Sitzung beginnt am Montag, 7. November 2022, um 12.45 Uhr und dauert voraussichtlich zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen. Sachverständigenliste und auch die schon vorliegenden Stellungnahmen finden sich hier.

Die finale Abstimmung soll dann schon drei Tage später am Donnerstag, 10. November 2022, 9 Uhr nach knapp 70-minütiger Debatte erfolgen.

Schon in der letzten Woche war das Vorhaben Thema im Bundesrat. Die dortige Ausschuss-Empfehlung (BR-Drucksache 456/1/22) enthält viele Änderungen/Ergänzungen, die noch der kritischen Betrachtung bedürfen.
Für Tacheles wird der Kollege Frank Jäger auftreten. Dabei geht es nicht nur um den Gesetzentwurf, sondern auch um die Anträge der LINKEN (und der NoAfD).

Die Anhörung findet von 12.45 Uhr bis 14.45 Uhr statt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Weitere Infos dazu: https://t1p.de/hfxz1

Materialien  auf dem Bundestagsserver: https://t1p.de/ixkk5 Einschließlich der Stellungnahmen

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-43-2022-vom-06-11-2022.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

Zitat von: counselor am 18:48:08 So. 06.November 2022
ZitatBürger(hartz)geld-Gesetz I: Blockade des Gesetzes durch die Union
---------------------------------------------------------------------
[...]

Was möchte denn eigentlich die Union?
Eine der schärfsten gewünschten Änderungen ist: 

Es soll ein neuer "§ 8a Mitwirkungsbereitschaft" eingefügt werden, der einen vollständigen Entzug der Leistungen nach dem SGB II ermöglichen soll. Abs. 2 des Entwurfs: "Wer durch ausdrückliche Erklärung oder durch sein Verhalten eindeutig zu erkennen gibt, nachhaltig nicht bereit zu sein, den Verpflichtungen zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit nachzukommen (...) hat keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetzbuch;" Quelle: https://t1p.de/mq27s
Damit möchte die Union ein neues verschärftes Sanktionsrecht einführen, entgegen dem Urteil des BVerfG soll hier wieder die 100 % Sanktionen bis zur Obdachlosigkeit, Existenzvernichtung und bis zur kompletten Unterwerfung eingeführt werden. Getreu dem Motto: wer nicht arbeitet, soll auch nichts zu essen bekommen.
"Christliche Nächstenliebe" nach Art der "christlichen" CDU.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatNOCH SCHLECHTER ALS ALG II - Skandal um das Bürgergeld

Hoch und heilig hatte die SPD im Bundestagswahlkampf versprochen: "Wir lassen Hartz IV hinter uns". Der Sozialkahlschlag mit den Hartz-Gesetzen hatte die SPD viele Mitglieder und Wähler gekostet. Aber jetzt sollte alles anderes werden! Die Ampel-Regierung hatte dann im Koalitionsvertrag versprochen, Hartz IV abzuschaffen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte die Regierung und sich selbst vor einer Woche, dass jetzt ein ,,

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw45/skandal-um-das-buergergeld
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Na, dieser "§ 8a" untergräbt ganz schön das Urteil vom BVerG vom Nov.2019..

Parriert Bezieher_in nicht so, wie SB will, dauerts nicht lang, bis Knete
komplett weg..

Ich kriege das Kotzen..
Lass Dich nicht verhartzen !

götzb

Noch so ein Komiker.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-hartz-iv-nachfolge-das-buergergeld-schwaecht-das-prinzip-foerdern-und-fordern-das-ist-fatal/28794784.html

Ohne Sanktionen weniger Jobs im Jobcenter.
Der spricht im Interesse der Arbeitsplätze in Jobcenters.
- intensiver beraten & vermitteln  :Q

Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

CubanNecktie

Komikerin, Schreiber dieses Pamphletes ist Sonja Alvarez, sollte man sich merken, gut aussehend aber nichts in der Birne. Und wenn ich auch so etwas wie "Fordern und Fördern" lese, diese Phrase, meine letzte wirklich gute Weiterbildung mit Hand und Fuss war 2002, einige Zeit vor Hass4.
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
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