Städtetag: Mitten in der Krise kürzt der Bund Zuschüsse für «Hartz IV»

[Kater]

Städtetag: Mitten in der Krise kürzt der Bund Zuschüsse für «Hartz IV»

Essen (ddp). Der Bund kürzt nach einem Zeitungsbericht mitten in der Wirtschaftskrise Städten und Gemeinden die Zuschüsse zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Ab 2010 übernehme Berlin 23,2 statt bisher 26,1 Prozent der Milliarden-Belastung, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgabe).

Dabei explodierten auf Grund der schnell steigenden Arbeitslosenzahlen die Unterkunftskosten für ALG II-Empfänger. Der Deutsche Städtetag rechnet 2010 mit einer Zunahme der Ausgaben von insgesamt 14 auf 16 Milliarden Euro. Für die Rathauskassen alleine bedeute dies eine zusätzliche Belastung von fast zwei Milliarden Euro, die an die Bedarfsgemeinschaften der Langzeitarbeitslosen überwiesen werden müssen - statt 10,3 Milliarden Euro in diesem Jahr dann 12,3 Milliarden.

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus kritisierte den Angaben zufolge die Entwicklung als «absurd». Hintergrund der Kürzung sind laut Zeitung veraltete Vereinbarungen, die noch in Zeiten des Booms abgeschlossen wurden und seit 2008 wirksam seien. Die Formel siehe vor, dass der Bund 2010 nicht Anteile an den realen Kosten übernimmt, sondern sich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientiert, die es zwischen Juli 2008 und Juni 2009 gab.

http://de.news.yahoo.com/17/20090822/tde-staedtetag-mitten-in-der-krise-kuerz-8fba874.html

[paulianer]

Hallo Kater,

du lieferst hier ja immer emsig Artikel und Kommentare ab, von der "Sammelwut der ARGE Bochum", über die "Tiertafel" und jetzt "Bund kürzt Zuschüsse". Insgesamt bist du hier mit
erstaunlichen 6521 Einträgen (vermutlich sind es mittlerweile schon wieder ein paar mehr) vertreten. Mal ganz persönlich und rein neugierig gefragt: bist du außerhalb dieses Forums auch noch aktiv und arbeitest sozial und/oder politisch an der Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse? Zeit für Antikaptalismus?
Gruß
paulianer

[Kater]

Mal ganz persönlich und rein neugierig gefragt: bist du außerhalb dieses Forums auch noch aktiv und arbeitest sozial und/oder politisch an der Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse? Zeit für Antikaptalismus?
Gruß
paulianer

@paulianer

nö, muß ich das? Mein Motto ist: "arbeitslos und Spaß dabei". Bei deiner sicher wichtigen antikapitalistischen Arbeit wünsche ich dir aber auch viel Spaß.

In den nächsten Tagen mußt du aber leider auf meine kopierten Beiträge aus unseren Medien verzichten, da ich mich mit einer sehr unspaßigen Angelegenheit (nahe Angehörige im Krankenhaus, eventuelle Kurzzeitpflege oder dauerhafte Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung muß organisiert werden) beschäftigen muß, also mal mindestens eine Woche leider nicht glücklich arbeitslos bin.

Dir ein schönes Wochenende und viel Erfolg bei deinen sozialen und politischen Tätigkeiten (irgendeiner muß es ja schließlich machen  )

Gruß, Kater

[paulianer]

Hallo Kater,

das habe ich schon vermutet: du betreibst Beschäftigungstherapie in eigner Sache. Ist ja auch völlig O.K.! Weiterhin viel Spass dabei. Alter Schnacker.

Gruß

paulianer

[Pinnswin]

... und schon sieht man mal wieder ganz klar,  :evil: wer hier der alte Schnacker ist.
Werder Bremen! Scha´nananana!
Kater - hör bloß nicht auf, mit deiner "Beschäftigungstherapie".

[Kater]

Kommunen fordern Bundeshilfen wegen steigenden Sozialausgaben

Berlin (Reuters) - Angesichts eines drohenden Anstiegs der kommunalen Sozialausgaben in Milliardenhöhe fordert der Deutschen Städte- und Gemeindebund eine kräftige Aufstockung des Bundesanteils.

Akuten Regelungsbedarf für die künftige Bundesregierung gebe es daher vor allem bei den Unterkunftskosten der Hartz-IV-Bezieher, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" vom Montag. "Der Bund muss seinen Anteil deutlich aufstocken", verlangte er. "Es ist schlicht nicht tragbar, dass die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen werden: von wegbrechenden Steuereinnahmen und von explodierenden Sozialkosten".

Nach Landsbergs Worten drohen die kommunalen Sozialausgaben bis 2010 auf 42 Milliarden Euro anzusteigen von 38,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Eine Korrektur beim Bundesanteil sei sehr bald nach der Bundestagswahl notwendig, betonte auch die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE58602720090907