Fall Tauss

[MizuNoOto]

DIE WAHRNEHMUNG SCHLÄGT DIE FAKTEN: DER FALL TAUSS UND SEINE MEDIALE INSZENIERUNG

Mitautor ist Tauss Verteidiger. Recht lang, aber wirklich lesenswert. Beim Fall Tauss geht es nicht nur um eine einseitige Medienberichterstattung , sondern auch um die Beschneidung der Abgeordnetenrechte zugunsten der Exekutive. Die aufgezählten Fakten bestärken außerdem meinen Eindruck, es gäbe eine Verschwörung gegen Tauss zur Durchsetzung der Internetzensur (stehe VTs sonst sehr ablehnend gegenüber).

[MizuNoOto]

Die Vorwürfe gegen Tauss sind unbegründet (s. o.). Die Ermittlungen politisch motiviert. Siehe z. B. die Staatsanwältinn, die ja ohnehin schon weisungsgebunden und damit politisch nicht neutral ist.

Erstmals wurden öffentlich Forderungen nach Netzsperren auf einer Pressekonferenz von BKA und dem Kinderschutzverein "Innocence in Danger" erhoben (auf der das BKA sein gefälschte Statistik präsentierte). Präsidentin des Vereins ist Stephanie Guttenberg, die Frau des Kriegsministers, die sich in vielen Talkshows für die Netzsperren einsezte. Gegründet wurde der Verein von RA Ursula Raue, die lange die Strafrechtskomminion des Deutschen Juristinnenbundes leitete. Ihr folgte Stephanie Egerer-Uhrig im Amt als Kommisionvorsitzende nach, die heute Staatsanwätlin im Tauss-Prozeß ist und die Ermittlungen leitete.
Vorher hatte Eger-Uhrig in der Abteilung des Bundesjustizministeriums gearbeitet, die das Zugangserschwerungsgesetz schrieb. Während ihrer Amtszeit beim Deutschen Juristinnenbund arbeitete Eger-Uhrig mit Innocence in Danger zusammen und sprach sich für die Zugangssperren aus.

Der Beginn der Ermittlungen gegen Tauss fällt zeitlich mit ihrem Wechsel zur Staatsanwaltschaft Karlsruhe zusammen. Während der Ermittlungen wurde immer wieder für eine Vorveruteilung Tauss gesorgt. Entlastende Fakten wurden öffentlich nicht kommuniziert. Die Gegnerschaft zu Netzsperren sollte in die Nähe von KiPoKonsum gestellt werden.

Diese und weitere Fakten:
http://schrozberg.blogspot.com/2010/05/staatsanwaltschaft-doch-politisch.html

PS: der im vorherigen Beitrag verlinkte Artikel ist etwas fundierter, dafür nicht investigativ.

[Ratrace]

Ein sehr lehrreicher Videobeitrag von der SIGINT 09 zum Thema:

Jan Mönikes ist der Berliner Partner von Schalast&Partner Rechtsanwälte und auf Internet- und Medienrecht spezialisiert, zudem selbst seit vielen Jahren politisch in diesen Bereichen aktiv. Als Rechtsbeistand des Bundestagsabgeordneten und CCC-Mitgliedes Jörg Tauss hat er den "Fall Tauss" von Anfang an begleitet.

http://chaosradio.ccc.de/sigint09_m4v_3223.html

[ManOfConstantSorrow]

Jörg Tauss zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wurde heute zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Damit endet eine "Affäre", die insbesondere auf die Staatsanwaltschaft und die Medien ein schlechtes Licht warf.

Jörg Tauss wurde heute, wie fast mittlerweile erwartet, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Mit dem Urteilsspruch endet (vorübergehend) ein Verfahren, das aufzeigte, wie Medien und Staatsanwaltschaft gemeinsam dafür sorgen, dass eine Vorverurteilung schon lange vor dem tatsächlichen Urteil stattfindet.

Man muss Jörg Tauss nicht mögen, um zu bemerken, dass hier in bemerkenswerter Weise Medien wie z.B. Spiegel Online quasi live von Anfang an zu berichten wussten, während Tauss selbst manches erst später als eben die Medien erfuhr. Jedes Detail des Verfahrens wurde begierig an die Öffentlichkeit gebracht und nicht zuletzt "im Zweifelsfall gegen den Angeklagten" verwandt. Die "Causa Tauss" lässt Unschönes ahnen für die Zukunft der Berichterstattung.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/147716

[Ratrace]

Mit dem Urteilsspruch endet (vorübergehend) ein Verfahren, das aufzeigte, wie Medien und Staatsanwaltschaft gemeinsam dafür sorgen, dass eine Vorverurteilung schon lange vor dem tatsächlichen Urteil stattfindet.

Spätestens seit dem BVerfG-Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen ist mein letztes bischen Restvertrauen in das hiesige Rechtssystem und die Unabhängigkerit dfer Richter komplett versaut.

Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Je niedriger die Instanz, desto unfähiger/ verfilzter / unbemühter sind die Richter. Aber, wie man an dem Fall Papier sieht, geht vorauseilender Gehorsam auch dann, wenn man auf der Karriereleiter ganz oben steht und das Rückgrat einer Salatschnecke hat.

Es ist ein Skandal, daß der Richter, der den Fall Tauss verhandelte, nicht den Arsch in der Hose hatte - trotz aller offensichtlichen Ungereimtheiten bzw. klaren Indizien, die für Tauss bzw. gegen eine Verurteilung im Sinne der Anklage sprachen - dem öffentlichen Druck die Stirn zu bieten und ihn freizusprechen. Oder zumindest das Verfahren wegen Beweismangel einzustellen.

Was muß Richter doch für ein toller Beruf sein, wenn man sein Gewissen und die letzten Charakterreste an der Garderobe abgeben kann.

"Ein Rückgrat ist für einen Juristen eine ernstzunehmende Behinderung."
Volker Pispers

[Arwing]

Dann bin ich mal gespannt, wie lange es noch dauert, bis Richter in Deutschland die Verfolgung politisch kritisch denkender Menschen legitimieren.

[Alan Smithee]

@Arwing: gibbet schon. Nennt sich Hartz IV :baby: :baby: :baby:

[Arwing]

Ich dachte da eher an eine ausufernde politische Gewalt, in der kritisch Denkende im Lager oder Folterkeller sterben, wie es uns die Geschichte lehrt. Z.B. das Dritte Reich.

[Sir Vival]

Mein "...... letztes bischen Restvertrauen in das hiesige Rechtssystem und die Unabhängigkerit der Richter...." starb letztes Jahr im Juli!

[Solidanosh]

DIE WAHRNEHMUNG SCHLÄGT DIE FAKTEN: DER FALL TAUSS UND SEINE MEDIALE INSZENIERUNG

Mitautor ist Tauss Verteidiger. Recht lang, aber wirklich lesenswert. Beim Fall Tauss geht es nicht nur um eine einseitige Medienberichterstattung , sondern auch um die Beschneidung der Abgeordnetenrechte zugunsten der Exekutive. Die aufgezählten Fakten bestärken außerdem meinen Eindruck, es gäbe eine Verschwörung gegen Tauss zur Durchsetzung der Internetzensur (stehe VTs sonst sehr ablehnend gegenüber).

Ich bin der letzte welcher für eine Zensur wäre, - das wäre das allerletzte, auch mag ich absolute Übewachung gar nicht, bei Tauss ist es aber so dass er im Besitz von Kinderpornographie gewesen ist, - ich finde sowas abartig und widerlich und eigentlich bin ich sauer dass man solche Kinderfeindlichen Subjekte noch frei laufen lässt, man sollte bitte mal so fair sein und an die Opfer denken.

Natürlich würde ich es auch als geschmacklos betrachten, wenn man diese Kinderporno Sache wie das Von der Leyen sagte, zum Anlass nimmt um zu Überwachen und zu sperren, wenn man das natürlich als Köder zum Ausnutzen nimmt finde ich es geschmacklos.

Mir wäre es lieb, wenn man einen anständigen Mittelweg geht, auf der einen Seite die Privatsphäre unbescholtener Bürger zu wahren, aber auf der anderen Seite Täter die diese Freheit für solche perversen Sachen ausnutzen, aus dem Verkehr zu ziehen...