Petition gegen Gerichtskosten bei gewährter PKH

Begonnen von KasparHauser, 11:50:40 Fr. 18.September 2015

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KasparHauser

Hier spricht KasparHauser

Ich bitte alle hier um Unterstützung meiner Petition gegen überlange Verfahrensdauer
und Erhebung von den vollen Gerichtskosten trotz gewährtet PKH.

Bitte verbreitet die Petition auch weiter:
http://www.petiport.europarl.europa.eu/petitions/de/petition/view/6287
KH

Ferenz

ZitatPetition Nr. 0980/2015, eingereicht von Horst Murken, deutscher Staatsangehörigkeit, zum deutschen Gesetz zur Verkürzung von Gerichtsverfahren
0 Unterstützer - Status: Unzulässig

Zusammenfassung der Petition

Diese Petition wurde in der Sitzung des Petitionsausschusses vom 3. Dezember 2015 für unzulässig erklärt: Die Petition ist nicht hinreichend klar und spezifisch, so dass das Europäische Parlament nicht beurteilen kann, ob die Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich der Union fällt
(Liste 3).

https://petiport.secure.europarl.europa.eu//petitions/de/petition/view/6287

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