Demonstrationsrecht verteidigen!

Begonnen von counselor, 11:31:18 So. 01.Oktober 2017

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counselor

ZitatDemonstrationsrecht verteidigen!
Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte


Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des ,,Asylpaket II"; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und türkische Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Quelle: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung/
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