Bürgergeld

Begonnen von counselor, 17:16:22 So. 22.Mai 2022

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Frauenpower

Zitat von: Schluepferstuermer am 14:02:12 Do. 15.September 2022H4 oder wie es jetzt genannt wird, ist wie im Koma.
Man läßt nicht sterben, aber auch nicht leben.

2xUmgeschult und normale Lehre gemacht. Was hats gebracht?
Wenig

Gut beschrieben! Und man kommt nicht vom Fleck weg, im ländlichen Raum ist es noch schlimmer. Man kann nichts tun!

Und auf Bufdi Bewerbungen hatte ich bisher keine positive Rückmeldung.


Kuddel

Enteignet Springer!

Die Privatmedien sind antisozial und antidemokratisch.
Eine echte gesellschaftliche Bedrohung. Es reicht nicht, sie zu boykottieren. Wir müssen sie bekämpfen!

counselor

Zitat1. Wesentliche Änderungen im Bürgerhartz-Gesetz der Regierungsentwurf
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Die Bundesregierung hat nun ihren Gesetzesentwurf zum Bürgergeldgesetz verabschiedet. Da dies aber weiterhin Armut per Gesetz bedeutet, ist es nur richtig und konsequent das sog. Bürgergeld treffend Bürgerhartz zu nennen.

Den Regierungsentwurf gibt es hier: https://t1p.de/4grm6

Ich habe mal die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf zusammengefasst:

1. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 11 c) (Seite 14): Einführung einer weiteren Stufe bei den Erwerbstätigenfreibeträgen, für den Bereich von 520 EUR auf 1000 EUR nunmehr 30 % Erwerbstätigenfreibetrag, vorher 20 % (Praxis: max. 48 € anrechenbares Einkommen mehr als vorher)   

2. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 12 (Seite 14): nur noch ein "angemessenes" Kfz geschont, vorher jedes Kfz.
(Praxis: bedeutet weiterhin Kfz im Wert von 7.500 €, so wie im alten Recht)

3. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 13 (Seite 16): Aufgabe der Zwangsverrentung nur bis zum 31.Dez. 2026, danach wieder wie jetzt. Im Referentenentwurf stand die Aufgabe jeder Zwangsverrentung ohne Laufzeit

4. Änderung SGB II: Art. 1 Nr. 23 (Seite 21): Minderung bei erster Pflichtverletzung um 20 %, bei weiterer Pflichtverletzung um 30 %, insgesamt aber nicht höher als 30%.

5. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 36 (Seite 23): Streichung der ursprünglich geplanten Sippenhaftgemeinschaft bei fehlender Mitwirkung anderer BG-Mitglieder (im Referentenentwurf unter Art. 1 Nr. 37 b), wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit.

6. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 38 (Seite 23): Begrenzung der Aufrechnung von 30 % auf 20 %, wenn eine Aufrechnung aus § 42a und 43 SGB II kombiniert wird. Vorher waren hier 30 % möglich

7. Änderung SGB II/SG B XII: Art 5 Nr. 5 + 15 (Seite 33/38 ff): Regelungen zur Fortschreibung der Regelbedarfe und Höhe der Regelleistungen und Festsetzung des persönlichen Schulbedarfes im Rahmen von BuT auf 116 € und 58 € = 174 € gesamt für das Jahr.

8. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 6, Änderung im SGB XII in § 35 Abs. 5 SGB XII (Seite 35): Berücksichtigung von "Alter und Gesundheitszustand" bei den KdU.

9. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 13 a. (Seite 38): Ehrenamt und Übungsleitereinkünften als Jahrespauschalen, vorher Monatsbeträge

Bewertung: Insgesamt sind das lediglich kleine Änderungen, hier wäre nach der Kritik der Wohlfahrtsverbände von der Regierung mehr zu erwarten gewesen! Bei der Anpassung der Regelleistungen wurde lediglich der Inflationsausgleich berücksichtigt und das erst ab Januar 2023. Die Kosten sind aber schon seit Längerem immens gestiegen. Qualitativ bewegen sich die Änderungen nur auf dem Niveau, die Regelleistungen nicht offen verfassungswidrig werden zu lassen. Mit ,,mehr Respekt" oder  ,,mehr Zusammenhalt", wie Herr Heil das versucht in der Öffentlichkeit zu verkaufen haben diese Änderungen nichts zu tun.
Was notwendig ist, dazu liegen Vorschläge zuhauf auf dem Tisch: Regelleistungen auf 678 € anheben, Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufrechungs- und Kürzungsmoratorien in der Zeit der Krise.
Die Ungleichbehandlung der Menschen im Bezug von SGB XII Leistungen gegenüber den im SGB II hat mitnichten etwas mit ,,mehr Respekt" zu tun, es handelt sich hier vielmehr um massivste Alten-, Kranken- und Behindertendiskriminierung.


2. Zur Info: es muss zum 1. Januar 2023 kein neuer Antrag gestellt werden / Hartz IV wird nur umbenannt
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Es erreicht Tacheles und auch mich die Frage, ob zum 01.Januar 2023 ein neuer Antrag gestellt werden muss. Díes ist nicht nötig, da die Hartz IV-Leistung von der Bundesregierung lediglich in Bürgergeld umbenannt wird. Inhaltlich handelt es sich bei den umbenannten Hartz IV Leistungen um Leistungen nach dem SGB II, dafür muss kein neuer Antrag gestellt werden. Der alte Bewilligungszeitraum wirkt fort.

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-36-2022-vom-18-09-2022.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Tiefrot

Von Kapitalistenseite wird immer mehr rumgeflennt,
das bei den neuen Regelsätzen der Anreiz zur Arbeit wegfällt.

Dagegen gibts Möglichkeiten:

- Löhne rauf, und zwar kräftig ! 17 Jahre Lohnrückgang stehen zum Ausgleich an.
- bessere Arbeitsbedingungen
- Den Billiglohnsektor abschaffen
- Automatischer Inflationsausgleich
- Leiharbeit und andere Arten der Prekärbeschäftigung verbieten
- Flächendeckende Tarifbindung
- Keinerlei Subvention von Lohnkosten, wer Leute braucht, hat die auch zu bezahlen !
...

Und das will die Kapitalistenfraktion natürlich nicht.
Aber von Fachkräftemangel etc. rumheulen. Selbst schuld.  >:(
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Frauenpower

Fdp Sprecher für Bürgergeld im Interview mit Inge Hannemann zum Bürger_innengeld:
https://www.servustv.com/aktuelles/a/klartext-buergergeld-lohnt-sich-arbeit-noch/260902/

Frauenpower

Am 03.09.22 ging ein offener Brief an BaWü Cdu Innenminister Strobl (Polizeiskandal), dem Schwiegersohn von Schäuble in Umlauf, weil er Erwerbslose angegriffen habe, indem er das Prinzip "Fordern und Fördern" proklamiert habe und damit die reale beschissene Situation für Erwerbslose verkennt.
Ich schließe mich der Rücktrittsforderung an!
Es ist endlich Zeit für Schichtwechsel alter, weißer Mann!
http://www.landesarmutskonferenz-bw.de/?p=5185

Tiefrot

Frauenpower schrob:
ZitatEs ist endlich Zeit für Schichtwechsel alter, weißer Mann!

Öhm - könntest du mir bitte mal erklären, was das mit alten weißen Männern zu tun hat ?
Schließlich gibts überall Arschlöcher...  :o
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Frauenpower

Weil Strobl ein alter, weiß (-haariger) Mann ist, wie sie noch all zu oft vor allem auch  in priviligierten bzw führenden Positionen anzutreffen sind und dass durch Postenwechsel dieses eher patriarchale Gewohnheitsprinzip  durch die Besetzung mit  Frauen und oder jungen / jüngeren Leuten durchbrochen werden soll.

Buch-Tipp:
https://www.kiwi-verlag.de/buch/sophie-passmann-alte-weisse-maenner-9783462052466

dagobert

Du meinst solche wie Baerbock oder Strack-Zimmermann?
Dann kann der Strobl auch bleiben ...
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

Frauenpower

Ne, ich meine solche wie Sophie Passmann oder mich, oder Amy oder Kuttner oder Jane Fonda, oder....

counselor

Zitat5. Zusammensetzung der Regelbedarfe in Bürgerhartz und Sozialhilfe in 2023
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Der Kollege Rüdiger Böker hat wieder die Zusammensetzung der Regelleistungen für das nächste Jahr erstellt. Das Papier umfasst alle Regelleistungszusammensetzungen von 2018 – 2023 und das gibt es hier zum Download: https://t1p.de/0n1d1

Nachsatz: ich gehe nicht davon aus, dass sich die Regelleistungen noch ändern werden, aber da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, handelt es sich hier um die vermutliche Zusammensetzung.

7. Umfassende Zusammenfassung der geplanten Regelungen um das Bürgerhartz-Gesetz
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Johannes Steffen hat mal die Regelungen des Regierungsentwurf v. 14.09.2022 detailliert zusammengefasst, das gibt es hier zum Download:   https://t1p.de/4sdpx

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-37-2022-vom-25-09-2022.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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