Genossenschaftsbanken missachten Tarifvertrag

[Wilddieb Stuelpner]

Neues Deutschland-Online: Genossenschaftsbanken missachten Tarifvertrag

Im Norden Deutschlands steigt die Arbeitszeit bis auf 42 Stunden In Sachsen und Thüringen fliehen Banken aus Arbeitgeberverband

Von Hermannus Pfeiffer, Hamburg

In den Genossenschaftsbanken rumort es. Viele Institute sind zu klein, und der Wettbewerb um lukrative Kunden mit den Privatbanken und den meist deutlich größeren Sparkassen wird härter. Branchenintern wird über die Zukunft der 1328 genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken (VR) laut gestritten. Einige Institute reagieren auf die Herausforderungen mit Arbeitszeitverlängerung und Tarifflucht.

Statt 39 Stunden müssen die Niebüller Banker nun 40 Stunden pro Woche arbeiten, ab 2006 sogar 41 Stunden. Das Verhalten des Vorstandes der VR-Bank Niebüll sei »an Dreistigkeit im Umgang mit den Beschäftigten kaum zu überbieten«, kritisiert Gewerkschaftssekretärin Annette Falkenberg, »die Arbeit stimmt, die Erträge stimmen und trotzdem sollen die Beschäftigten draufzahlen.« Für Bankvorstand Torsten Jensen geht es dagegen um »die Stabilität des Unternehmens«. Zwar sei die VR-Bank mit einem Geschäftsvolumen von 500 Millionen wirtschaftlich gesund, »aber wir möchten nicht erst in Not kommen«. Durch die Arbeitszeitverlängerung sei man fit für die Zukunft und für drei Jahre werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben, so sei den Beschäftigten garantiert worden. Alle Angestellten hätten »freiwillig« einen entsprechenden Vertrag mit der Bank abgeschlossen, sagt Jensen. Daher verstoße die Bank nicht gegen den Tarifvertrag.

Ver.di sieht dagegen einen Missbrauch der Härtefallklausel, die in der letzten Tarifrunde ausgehandelt worden war. In wirtschaftliche Not geratene Genossenschaftsbanken können danach, im Einklang mit ver.di, vom Tarifvertrag abweichen. Eine Erhöhung der Arbeitszeit sei allerdings ausgeschlossen, so ver.di. Für die 100-prozentige Zustimmung der Beschäftigen im nordfriesischen Luftkurort Niebüll und andernorts in Schleswig-Holstein macht die Gewerkschaft vor allem die Angst um den Arbeitsplatz verantwortlich und »den Druck der Vorstände«. Seit sich die privaten Großbanken aus der Fläche zurückgezogen haben und Arbeitslosigkeit auch im Geldgewerbe herrsche, sei es für jeden Angestellten schwierig, einen anderen Arbeitsplatz zu finden.

Niebüll ist kein Einzelfall. Ähnliche Aktionen gegen Geist und wohl auch Buchstaben des geltenden Tarifrechts werden bislang jedoch nur aus Schleswig-Holstein gemeldet, unter anderem von der beliebten Urlaubsinsel Sylt. Teilweise soll die Arbeitszeit auf 42 Stunden ausgedehnt werden. In Sachsen und Thüringen sind Genossenschaftsbanken sogar »reihenweise« aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, um nicht mehr volle Tarifgehälter zahlen zu müssen oder die Arbeitszeit zu verlängern, so kritisiert ver.di-Bundesvorstand Mark Roach. »Besonders brutal« gehe die Volksbank in der Skatstadt Altenburg vor. Sie versuche, die Angestellten zu einem Haustarif zu zwingen, der weit unter dem bisherigen Banktarif liege.

Verständnis für seine Mitglieder äußert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) auf Nachfrage. »Bekanntlich bemüht sich unsere Bankengruppe sehr um Beschäftigungssicherung«, versichert ein Sprecher in Berlin. Einige Institute setzten dabei auch auf Arbeitszeitverlängerungen, aber »in hohem Einvernehmen« mit Arbeitnehmern und Betriebsräten sowie verknüpft mit einer Beschäftigungszusage. »Eine bundeseinheitliche Strategie der Arbeitszeitverlängerung«, so der BVR, »gibt es jedoch nicht.«

Kürzerer Hebel

Unternehmen, die einseitig einen Tarifvertrag verlassen und seine Inhalte ignorieren, sitzen rechtlich am längeren Hebel als die Beschäftigten. Um sich gegen einen Tarif-Verstoß juristisch zu wehren, müssten einzelne Bankangestellte vor Gericht ziehen. Juristisch umstritten ist, ob die Gewerkschaft eine Verbandsklage einreichen kann. Aber selbst dann müssten die Namen einzelner MitarbeiterInnen vor den Richtern öffentlich gemacht werden. Kaum vorstellbar, das sich jemand traut. hape