Gericht rügt Mängel in der Umsetzung von Hartz IV

Begonnen von Troll, 12:37:17 Di. 06.Juni 2006

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Troll

ZitatSelten wird ein Sozialgericht in seiner Kritik so deutlich: ,,Bei der Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes unterlaufen den Job-Centern immer wieder Fehler", erklärte jetzt das Berliner Sozialgericht. Allein in diesem Jahr hätten die Richter mehrere Entscheidungen der Berliner Job-Center aufgehoben, weil wichtige Verfahrensgrundsätze verletzt worden seien. Anlaß für diese ungewöhnliche Beschwerde der Justiz waren drei Urteile zu Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die angebotene Arbeit abgelehnt hatten.

So hätten die Behörden etwa Beweise nicht ordnungsgemäß dokumentiert oder erst ein halbes Jahr später - und damit nach Ansicht der Richter zu spät - die Leistungen gekürzt. Damit könne die ,,erzieherische Funktion" der Sanktionen nicht mehr greifen. Zugleich machte das Gericht auf die ungewöhnlichen Ausmaße der Hartz-IV-Streitigkeiten aufmerksam: Allein im ersten Quartal gingen dazu beim Berliner Sozialgericht mehr als 2.500 neue Klagen und Eilanträge ein. 40 Prozent aller neuen Verfahren beträfen diesen Bereich. FAZ
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Torsten

ZitatOriginal von Troll
ZitatSelten wird ein Sozialgericht in seiner Kritik so deutlich: ,,Bei der Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes unterlaufen den Job-Centern immer wieder Fehler", erklärte jetzt das Berliner Sozialgericht. Allein in diesem Jahr hätten die Richter mehrere Entscheidungen der Berliner Job-Center aufgehoben, weil wichtige Verfahrensgrundsätze verletzt worden seien. Anlaß für diese ungewöhnliche Beschwerde der Justiz waren drei Urteile zu Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die angebotene Arbeit abgelehnt hatten.

So hätten die Behörden etwa Beweise nicht ordnungsgemäß dokumentiert oder erst ein halbes Jahr später - und damit nach Ansicht der Richter zu spät - die Leistungen gekürzt. Damit könne die ,,erzieherische Funktion" der Sanktionen nicht mehr greifen. Zugleich machte das Gericht auf die ungewöhnlichen Ausmaße der Hartz-IV-Streitigkeiten aufmerksam: Allein im ersten Quartal gingen dazu beim Berliner Sozialgericht mehr als 2.500 neue Klagen und Eilanträge ein. 40 Prozent aller neuen Verfahren beträfen diesen Bereich. FAZ

Na, das dürfte sich nach Inkrafttreten der Kostenpflicht für Klagen vorm Sozialgericht und der Beweislastumkehr drastisch bessern. Nicht die verbrecherischen Willkürmaßnahmen der ARGEn Armenverwaltung, aber die Konfrontation der Gerichte mit ihnen.
Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt. Friede sei mit Euch.

Torsten

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