Warum uns die Gesundheitsreform der Ulla Schmidt ums um die Ohren fliegen wird

[Wilddieb Stuelpner]

Die Beitragstreiberei zu den Krankenversicherungen wird kein Ende haben, weil die Bundesregierung der Pharmaindustrie wegen ihrer Profitgeilheit nicht auf die dreckigen Pfoten haut, sondern dafür sorgt, daß Postenschacherei für entlassene Gesundheitspolitiker Richtung Pharmaindustrie vorbereitet wird.

Pharmakonzerne kassieren ab - Medikament zwanzigmal teurer bei gleicher Wirkung

ZDF-Mediathek: Pharmakonzerne kassieren ab


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Pharmakonzerne bringen in Deutschland überteuerte Medikamente auf den Markt und können nahezu wirkstoffgleiche, wesentlich preisgünstigere Alternativen blockieren. Der Bremer Gesundheitsökonom Professor Gerd Glaeske kritisiert die Unternehmen scharf. "Ich halte sie für asozial", sagte er Frontal21.



Diese Unternehmen gingen nicht konform mit der gesetzlichen Krankenversicherung, meint Glaeske. Seiner Ansicht nach habe jeder Anbieter auch eine Verpflichtung dem System gegenüber, es nicht nur auszunehmen, sondern es auch zu stabilisieren. Ausgelöst hatte die seit Monaten andauernde Diskussion über die Preispolitik einiger Pharma-Riesen das Augenmedikament Lucentis des Herstellers Novartis. Ärzte und Krankenkassen hatten sich geweigert, ihren Patienten das teure Präparat zu verschreiben und stattdessen ein dafür nicht zugelassenes Medikament verordnet: Avastin von Roche.

Beide Mittel wirken gegen eine bestimmte Form der Altersblindheit, in der Fachsprache als Makuladegeneration (AMD) bezeichnet. Jahr für Jahr erkranken daran Zehntausende Menschen. Nur die Neuerkrankungen sind behandelbar. Bei AMD kommt es zur Zerstörung der hoch empfindlichen Sinneszellen im "gelben Fleck" (Makula), der in der Netzhautmitte für die wichtigsten Sehleistungen zuständig ist. In der Folge geht die zentrale Sehschärfe der Betroffenen verloren, der Patient wird allmählich blind.

"Ich hatte Angst, dass ich blind werde"

Auch Inge Bender leidet an AMD. Die 86-Jährige kann nur noch mit der Lupe sehen. "Ich hatte Angst, dass ich ganz blind werde", erzählt die Rentnerin. Doch Ärzte gaben ihr wieder Hoffnung. Sie behandelten Inge Brender mit dem Medikament Avastin. "Nach der Spritze konnte ich wieder die Hand erkennen und drei Finger", berichtet sie.

Aus Sicht der Pharmaindustrie aber handelten die Ärzte illegal. Denn das Roche-Medikament Avastin ist nur als Krebsmittel zugelassen und nicht zur Bekämpfung von Altersblindheit. Roche hatte darauf verzichtet, die Substanz als Augenmedikament anzumelden. Stattdessen präsentierte die Unternehmensgruppe Novartis, der Roche zu einem Drittel gehört, Anfang 2007 das fast identische, aber um ein Vielfaches teurere Präparat Lucentis.

Gewaltige Preisunterschiede

"Wir sind uns sicher darüber einig, auch fachlich einig, dass die Wirkung gleichwertig ist", so der Kölner Augenarzt Professor Norbert Körber im Frontal21-Interview. Die Kosten je Dosis dagegen würden jedoch völlig unterschiedlich ausfallen, so der Mediziner: Eine Spritze Avastin koste etwa 65 Euro, eine Dosis Lucentis ungefähr 1300 Euro - ein gewaltiger Unterschied.

Bezahlen müssen den die Krankenkassen. Würden alle Avastin-Patienten mit Lucentis behandelt, ergäbe das für die Kassen eine Mehrbelastung von rund einer Milliarde Euro. Doch wie kommen derartige Preisunterschiede zu Stande? Frontal21 fragt bei Novartis nach. Zum Fall Lucentis erklärt uns das Unternehmen schriftlich: "Seine Kosteneffektivität haben unabhängige Institute in anderen Ländern (...) nachgewiesen. (...) Die angebliche Belastung der Versichertengemeinschaft weisen wir zurück."

Keine Preisbindung für Neumedikamente

Das sieht das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) anders: "Das sind Wucherpreise, die das Unternehmen dafür verlangt", kritisiert Professor Peter Sawicki. Rechtlich jedoch, so räumt er ein, sei das momentan zulässig. Dem könne man nur eine staatlich regulierte Preisbildung entgegensetzen.

Denn die gibt es bisher in Deutschland nicht. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ist es den Pharmaunternehmen hier erlaubt, ohne Absprachen mit den Kassen jeden Preis für Neumedikamente zu verlangen. Und der Fall Lucentis ist keine Ausnahme, sagt Dr. Peter Moormann von der Kaufmännischen Krankenkasse: "Wir beobachten entsprechend hochpreisige Therapien auch speziell im Bereich der Krebstherapie, und wir sehen das auch im Bereich der Antirheumatika, aber auch in anderen Bereichen, wie der Neurologie." Überall sei der Trend da, Arzneimittel zu überhöhten Preisen auf den Markt zu bringen, so Moormann.

Experten plädieren für Zwangszulassung

Deutschland, ein Paradies für Pharmaunternehmen? Moormann meint, ja. Und Novartis tut alles dafür, dass das so bleibt. Im Herbst 2007 wollte das Unternehmen den Ärzten sogar gerichtlich untersagen lassen, die günstige Avastin-Behandlung mit den Krankenkassen abzurechnen. Der Pharma-Riese scheiterte, sieht aber dennoch keinen Anlass, seine Preispolitik zu ändern. So fordern Experten nun von der Politik, Medikamente wie Avastin mit staatlicher Hilfe zuzulassen.

"Ich finde es völlig richtig, wenn die Politik das Wort Zwangszulassung auch in den Mund nimmt", betont Glaeske. Denn damit werde ein Stoppschild markiert, dass die pharmazeutische Industrie nicht ungehindert ihre Preise festlegen, ihre Aktionäre bedienen könne, und dabei nicht an das Sozialwesen denke. Doch das Bundesgesundheitsministerium wiegelt ab. "Die fehlende Bereitschaft eines pharmazeutischen Unternehmers könnte nicht ohne weiteres im Wege einer hoheitlichen Entscheidung ersetzt und dann im Wege einer behördlichen Ersatzvornahme "vollstreckt" werden", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber Frontal21.

Mit Material von ZDF

[Pinnswin]

Die Gesundheitsreform ist so konzipiert, das sie nicht funktionieren kann, wenn man Gesund werden will. Das ist Vorsatz.

[ManOfConstantSorrow]

Dienstwagen von Ulla Schmidt gestohlen

München - Der Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist in Spanien gestohlen worden. Zuvor seien Unbekannte in die Unterkunft von Schmidts Fahrer eingebrochen und hätten den Autoschlüssel entwendet. Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Wie jedes Jahr verbringt die SPD-Politikerin ihren Urlaub nahe der spanischen Stadt Alicante. Die Sprecherin betonte, mit dem Wagen absolviere Schmidt im Urlaub nur dienstliche Termine wie den Besuch von Seniorenheimen und Krankenhäusern.
(dpa)

[Eivisskat]

... im Urlaub nur dienstliche Termine wie den Besuch von Seniorenheimen und Krankenhäusern.
(dpa)

Iiih, die armen Spanier, was für ein Schreck...

[besorgter bürger]

die Ulla und ihre Reform. Alles nur geklaut bei ihren Vorbildern:

Ideologisch stand er dem Maoismus nahe und sympathisierte mit Regimen wie der Volksrepublik China, Albanien oder Kambodscha unter Pol Pot. Der ugandische Diktator Idi Amin galt im KBW als ein fortschrittlicher Staatschef
...
die spätere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kandidierte auf der Landesliste NRW des KBW auf Platz 2 bei der Bundestagswahl 1976

http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistischer_Bund_Westdeutschland

Pol Pot ist ja mit seiner "Gesundheitsreform" Weltberühmt geworden.
"Das schaffe ich auch" denkt sich die Ulli...

[Workless]

Die Sprecherin betonte, mit dem Wagen absolviere Schmidt im Urlaub nur dienstliche Termine wie den Besuch von Seniorenheimen und Krankenhäusern.

Sehe da nur ich einen Widerspruch?
Arbeitnehmer dürfen im Urlaub gar nicht arbeiten. Dies stellt einen eindeutigen Verstoß gegen das Bundesurlaubsgesetz dar und ist ein Kündigungsgrund.
Was für dienstliche Termine hat die Olle also in ihrem Urlaub?

Mal von einem Punkt abgesehen. Inwiefern sind Besuche in Altersheimen und Krankenhäusern in Spanien dienstlich? Ich dachte bisher immer, Trulla-Ulla wäre deutsche Politikerin.

[Wilddieb Stuelpner]

Und gleich benutzt die FDP den Dienstwagenklau als Wahlkampfthema gegen die SPD:

Videotexttafel 117, MDR, So 26.07.09 10:00:13
                                 
Schmidt nach Auto-Diebstahl unter Druck
                                       
Der Diebstahl ihres Dienstwagens im Spanienurlaub hat für Bundesgesundheitsministerin Schmidt ein Nachspiel.
                                       
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Fricke, kündigte an, Schmidt vorzuladen. Der FDP-Politiker sagte, er wolle wissen, für welche Termine in Alicante die Ministerin den Dienstwagen und ihren Fahrer brauchte.
                                       
Auch der Bund der Steuerzahler fordert Aufklärung. Geschäftsführer Holznagel  sagte, nur für den Fahrtkomfort einer Ministerin dürften keine Steuergelder verschwendet werden. Das Ministerium hatte gestern erklärt, dass Schmidts Dienstwagen in Spanien gestohlen wurde.



Man möge doch mal hinter die Politikerfassaden schauen, wieviele Politiker denn zu unrecht die Bundesluftwaffe als persönliche Flug- Cargogesellschaft mißbrauchten. Da müßten sich ja viele auf einmal an die eigene Nase fassen.

Claire Waldoff:  "Wer schmeißt denn da mit Lehm, der sollte sich was schäm'..."

[KI-SH]

Was glaubt ihr was mit DER .... passieren wird ? Nichts.

Scheinhalber wird Aufklärung gefordert, unter Ausschluß der Öffentlichkeit lachen die sich ins Fäustchen, was sie doch für ein dumm,phlegmatisches Volk sie doch vor sich haben.

[MizuNoOto]

Vor etwas weniger als einem Jar begann mit der Rettung der HRE die größte staatliche Umverteilungsaktion in der Geschichte der BRD. Weite Teile des Gesundheitswesens werden zunehmend privatisiert, die Versorgungsqualität sinkt. Aber der größte Aufreger der letzten Wochen, der es immer wieder auf den Titel der BILD schaffte, ist der Dienstwagen von Ulla Schmidt.

Dazu die SZ treffend, manchmal hat sie noch gute Artikel:

Deutsche Berlusconisierung

...
Warum ist es so schwer zu erklären, dass es Regularien für den Gebrauch von Dienstwagen gibt, die eine abzurechnende private Nutzung erlauben? Werden in Deutschland denn nicht auch an anderen Stellen Dienstwagen verwendet, mit analogen, überall zu klärenden Abwägungen? Die Gedankenfigur vom fehlenden "Fingerspitzengefühl", das sich jenseits solcher legalen Festlegungen bewähren muss, führt, wenn man ihre Konsequenzen bedenkt, zu gespenstischen Folgerungen.

Denn sie bedeutet: Legalität genügt nicht, vom Politiker darf immer noch mehr erwartet werden, nämlich eine höhere Moralität. Es ist diese Gedankenfigur und ihre öffentlichen Auswirkungen, die den Fall Ulla Schmidt zu einem Warnzeichen machen. Denn damit ist ein "regressus ad infinitum" eröffnet, eine unabschließbare Kette von moralischen Forderungen, die sich nie einholen lassen. Denn natürlich könnte man die Bestimmungen zum Dienstwagengebrauch anpassen und verschärfen. Aber danach kann schon die nächste Forderung zu erhöhter Zurückhaltung an die Politiker erhoben werden. Legalität ist begrenzt und halbwegs nachprüfbar; Moralität aber ist potentiell unendlich, sie lässt sich immer noch übertreffen.

In der nie zu schließenden Lücke zwischen Legalität und Moralität aber kann sich eine merkwürdige Koalition öffentlicher Meinungsmacher betätigen, die vom linksliberalen Leitartikel über die Bild-Zeitung bis zu Frank Plasberg reicht. Hier ist der logische Ort, wo Politik auf Stimmungsmache trifft, und hart, aber fair die niedrigen Instinkte von Ahnungslosen bedient werden können.

Für die Demokratie ist diese Aufspaltung in eine Legalität, die nicht reicht, und eine nie einzuholende Moralität fatal, tendenziell zerstörerisch.
...
Es ist in Deutschland leichter, ein öffentliches Amt wegen überzogenen Dienstwagengebrauchs oder falsch verbuchten Flugmeilen zu verlieren als für Parteispendenaffären oder gar desaströse Politik. Denn Dienstwagen und Flugmeilen lassen sich persönlicher Gier zurechnen, also den miesen Eigenschaften von Menschen wie du. Schon die Parteispende wird ja für einen mehr als privaten Zweck verwendet und falsche Politik muss ohnehin nach ganz anderen Kriterien beurteilt werden. So befestigt das Moralmobbing ein Bild von Berufspolitik, das grotesk an den realen Bedingungen vorbeigeht, unter denen sie heute ausgeübt werden muss. Wie viele Dienstreisen werden vom Minister persönlich organisiert? Hat er nichts Besseres zu tun? Das wollen wir doch nicht hoffen.

Die Dauerunterstellung des trivialsten Motivs - als würde man dicker Dienstwagen wegen zum Politiker - etabliert am Ende ein Bild vom Politiker, das tatsächlich einmal Wirklichkeit werden könnte. Die Verbindung von unbelangbarer Stimmungsmacht mit Politikerverachtung ist der Mix, auf dem die Berlusconisierung des politischen Betriebs vorstellbar wird. Wenn grundsätzlich das niedrigste materielle Motiv unterstellt wird, wenn politischer Anstand vornehmlich in den Schmuddelformaten der Massenmedien überprüft wird, dann verlieren die Maßstäbe irgendwann jegliche Glaubwürdigkeit.

Freilich wird es bei fortgeschrittener Berlusconisierung im Kräftefeld von Medien und Trivialmoral natürlich nicht mehr um Peanuts wie Dienstwagen im Urlaub gehen, sondern um Interessenverflechtungen, die sich nicht mehr in den Kurzfilmchen abbilden lassen, wie sie bei Plasberg eingespielt werden. Die Trivialisierung des Bühnenvordergrunds bietet auf Dauer einen vorzüglichen Paravent für die großen Deals im Hintergrund. Italia docet: Nicht Interessenverflechtungen und Rechtsbeugungen haben dem italienischen Ministerpräsidenten letzthin negative Kommentare eingetragen, sondern Fotos von leicht bekleideten Mädchen. Damit aber kann er, wie sich zeigt, bestens leben.

Berlusconi bietet das Beispiel einer entpolitisierten Politik, in der tatsächlich das persönliche materielle Motiv regiert, der Staat also zur Umwelt eines Wirtschaftsimperiums degradiert wird. In Italien ist die eigentliche Währung des politischen Systems, die Ausübung von Macht, in den Dienst ökonomischer Interessen getreten. Auch in Deutschland wird Politik natürlich nicht aus uneigennützigen Motiven betrieben. Aber hier gilt noch halbwegs die Trennung der Sphären, was bedeutet: Die Gratifikationen, die ein beispiellos hartes Berufsleben den Politikern bietet, sind eben nicht in erster Linie hohe Gehälter und dicke Autos, sondern Geltung und Macht.

Das geläufige moralische Mobbing ist so töricht, weil es diese in jeder modernen Gesellschaft unvermeidliche und am Ende heilsame Autonomie der politischen Sphäre verleugnet. Mit Politikverachtung aber lässt sich eine Demokratie auf Dauer nicht bewahren. Soweit wir bisher wissen, bestand der Fehler von Ulla Schmidt nicht in inkorrektem Dienstwagengebrauch, sondern in ihrer mangelnden Bereitschaft, sich den öffentlichen Reflexen anzupassen. Andere, Biegsamere, stehen aber natürlich jederzeit bereit. GUSTAV SEIBT

Passend dazu auch das NPD-Plakat: Geld für Bildung statt für Politiker. Leider ist es über Google nicht zu finden.

[Kuddel]

MizuNoOto,
genau das bringt mich zur Verzeiflung! Die Mehrheit der Bevölkerung weigert sich wirtschaftlich Zusammenhänge und politische Machtinteressen und deren Folgen zu erkennen. Man richtet die Wut auf einzelne, denen man ein persönliches Vergehen nachweisen oder anhängen kann. Die Ungerechtigung eines Systems will man weder erkennen, noch beseitigen.

Der Nicarugauanische Diktator Somoza wurde durch eine Revolution nur sekundär wegen seines wirtschaftlichen Ausblutens der Bevölkerung gestürzt, die Bevölkerung stand erst dann auf, als er internationale Hilfsgelder (nach einem Erdbeben) in die eigene Tasche steckte. Die Revolution war auf so schwach, daß auch ohne Somoza der Kapitalismus dort weiter wütet.

Der sozialdemokratische Kriegsminister Rudolf Scharbing wurde auch nicht deshalb ageschossen, weil er sich an einem verbrecherischen Angriffskrieg beteiligt hat, sondern weil er es versäumte im Führerbunker uniformiert mit Panzermodellen in der Sandkiste zu spielen und stattdessen mit seiner aktuellen Liebsten im Pool planschte.

Des Volkes Zorn dieser Art läßt sich von den Schweinemedien und Faschos prima instrumentalisieren. Und alles geht weiter seinen Trott.