Generalstreik wegen "Sparpaket" auch in Italien?

Begonnen von Eivisskat, 17:27:34 Di. 06.September 2011

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Eivisskat

...der soll ja wohl seit gestern und heute stattfinden, aber gemerkt hab' ich das nur wegen einer kleinen Notiz über Probleme beim Flugverkehr: http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article2016747/Chaos-in-Italien-Lufthansa-streicht-Fluege.html

Der Streik an sich scheint in diesem Land nicht erwähnenswert, wie üblich, oder bin ich blind?

Eivisskat

Jetzt aber...

Wenigsten in der jW steht was darüber. Die Mainstream-Medien dagegen hüllen sich scheints in Schweigen. Wie nennt man diese Taktik noch?



Zitat

Italien rebelliert

Hunderttausende Menschen haben sich am Dienstag in ganz Italien an einem achtstündigen Generalstreik gegen die milliardenschweren Kürzungspläne der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beteiligt.

»Wir zahlen nicht für diese Krise«, lautete der Slogan der Demonstranten, die sich von Mailand bis Messina an Protestkundgebungen beteiligten. Das Land kam weitgehend zum Erliegen. In der Industrie, im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr wurde gestreikt. Auch die Ärzte legten die Arbeit nieder und sicherten lediglich Notdienste.

Betroffen waren zudem der Bahn- und Flugverkehr. Allein auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino fielen Dutzende Flüge aus. Der Billigflieger Ryanair mußte etwa 200 Flüge streichen. Nach Angaben des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, der zum Streik aufgerufen hatte, beteiligten sich landesweit 58 Prozent der Beschäftigten an dem Generalstreik.

Der Protest richtete sich auch gegen die Pläne der Regierung, das Arbeitsrecht zu reformieren. Ziel ist demnach eine Flexibilisierung der bisher zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge, was von den Gewerkschaften vehement abgelehnt wird.

»Die Lockerung des Kündigungsschutzes ist ein Schaden für die Beschäftigung und die Arbeiter im Land«, rief CGIL-Chefin Susanna Camusso in Rom den Demonstranten zu. Vom Kolosseum wurde ein Spruchband ausgerollt: »Die Reichen werden geschützt, und Italien wird verschleudert!«

weiter: http://www.jungewelt.de/2011/09-07/069.php


Eivisskat

In Spanien gestern das Gleiche...


Zitat»Putsch« in Spanien

Zehntausende Menschen sind am Dienstag abend einem Aufruf der beiden großen spanischen Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT gefolgt und haben in zahlreichen Städten des Landes gegen die von der Regierung in Madrid betriebene Verfassungsänderung demonstriert.

Die Parlamentarier der regierenden »Sozialistischen Arbeiterpartei« (PSOE) und die der eigentlich oppositionellen »Volkspartei« (PP) hatten zuvor am vergangenen Freitag im Abgeordnetenhaus die Aufnahme einer sogenannten Schuldenbremse in die spanische Verfassung verabschiedet.

Sämtliche Änderungsvorschläge wie auch der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung wurden von den beiden großen Parteien gegen alle anderen Kräfte abgeschmettert. Am Mittwoch abend sollte dann auch der Senat die Verfassungsreform absegnen. Die Zeit drängt, denn in wenigen Wochen werden beide Kammern mit Blick auf die am 20. November anstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen aufgelöst.

[...]

Vor diesem Hintergrund spricht die Opposition im spanischen Parlament von einem undemokratischen »Verfassungsputsch«. Die fast schon nicht mehr im Amt befindlichen Abgeordneten seien zu einer solch weitreichenden und offenbar von außen geforderten Entscheidung nicht legitimiert, kritisierte der Abgeordnete der Vereinigten Linken (IU), Gaspar Llamazares. Gemeinsam mit seiner Kollegin Nuria Buenaventura vom katalanischen Linksbündnis ICV will er am heutigen Donnerstag Klage beim spanischen Verfassungsgericht einreichen.

Dabei geht es auch um den Inhalt der Reform. Die »Schuldenbremse« sei eine grundlegende Veränderung der Verfassung, weil sie gegen die Definition Spaniens als »sozialem und demokratischem Rechtsstaat« verstoße. Damit müsse sie auf jeden Fall dem Votum der Wähler unterworfen werden.


weiter: http://www.jungewelt.de/2011/09-08/001.php

Rappelkistenrebell

Der Artikel in der Jungen Welt ist ganz gut! Leider haben die nicht erwähnt gehabt,daß alle Parteien die nicht im parlament vertreten sind,nu für jedne einzelnen Bewerber Unterstützuungsunterschriften sammeln werden! Das wird dazu führen,daß sich das 2 PArteiensystem da weiter etabliert,da kleine Parteien oftmals nicht in jedme kleinen Wahlkreis einen Kandidaten aufstellen können.....Demokratie ist was Anderes als was dort praktiziert wird!
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Kuddel

ZitatBis zu eine Million bei Demo in Rom
Italien lehnt sich gegen Renzi auf



Matteo Renzi will als Regierungschef Italien umkrempeln. Doch seine Arbeitsmarktreform treibt Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Sie demonstrieren vor allem gegen einen ausgehöhlten Kündigungsschutz.


Hunderttausende Italiener haben in Rom gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Regierungschef Matteo Renzi protestiert. "Wir wollen Arbeit für alle, aber Arbeit mit Rechten", rief die Chefin der größten Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, der Menschenmenge zu. Die Wut der überwiegend jungen Demonstranten richtet sich vor allem gegen Renzis Plan, den Kündigungsschutz zu lockern.

Nach Angaben der Organisatoren war sogar eine Million Menschen dem Ruf der CGIL gefolgt. Es war die erste Massenkundgebung gegen Renzis Politik seit dessen Amtsantritt im Februar. Die CGIL steht Renzis Demokratischer Partei (PD) nahe, doch ist die geplante Arbeitsmarktreform auch innerhalb der Partei umstritten.

"Wir sind hier und gehen nicht weg. Wir werden alle unsere Stärke zum Kampf nutzen, um die Regierungspolitik zu ändern", rief Gewerkschaftschefin Camusso. Sie kündigte für den 8. November den nächsten Aktionstag an. Renzis Vorschläge "reichen nicht, um den Weg zu ändern, auf dem Italien ist", erklärte sie weiter.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Italien bei 44,2 Prozent. Viele Berufseinsteiger erhalten nur Verträge mit kurzer Laufzeit. Renzi will es Unternehmen leichter machen, Angestellte zu entlassen, um sie zu Neueinstellungen zu bewegen. Zu seinen Plänen gehört auch ein System, wonach der Kündigungsschutz und andere Leistungen mit der Beschäftigungsdauer erhöht werden.

"Die CGIL protestiert gegen eine Reform, die Arbeit schaffen will", sagte Vize-Regierungschef Angelino Alfano. "Sie protestiert, um die Vergangenheit zu verteidigen, aber wir wollen eine Zukunft für junge Leute aufbauen."

Renzi war mit vollmundigen Versprechen angetreten, sein Land zu überholen und aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen. Zwar entging das Land knapp der dritten Rezession in den vergangenen sechs Jahren. Die Gesamtverschuldung wird der Prognose zufolge im kommenden Jahr aber eine Quote von 133,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen - mehr als doppelt so hoch wie zulässig. Wegen des begrenzten Spar- und Reformeifers muss Rom fürchten, dass der Haushaltsentwurf von der EU-Kommission abgelehnt wird und Nachbesserungen notwendig werden.
http://www.n-tv.de/politik/Italien-lehnt-sich-gegen-Renzi-auf-article13843816.html

Just B U

Von sowas kann man in Deutschland (nicht mal mehr) nur träumen.... ::)

Leider.

Durch Gehirnwäsche und Verdummung und nicht zuletzt die Angsmache lassen sich die meisten Deutschen/innen (anscheinend nur zu gerne) lahm legen...und trotten lieber ihren Schlachtern hinterher....und hauen noch auf die drauf, die noch den Mut und die Kraft haben sich zu wehren...
Die Dummheit der Einen ist die Macht der Anderen.
Je dümmer u. desinteressierter die Einen desto mächtiger die Anderen.

Hätte man den christlichen Klerus mit der gleichen Vehemenz verteidigt, wie Teile der Linken das heute mit dem islamischen tun, hätte die Aufklärung nie stattgefunden.
Seyran

Kuddel

ZitatGeneralstreik: Gefechte zwischen Demonstranten und Polizisten in Mailand

Mehr als eine Viertelmillion Menschen haben in Italien gegen die Reformen von Regierungschef Renzi protestiert. In Mailand kam es zu schweren Ausschreitungen.


Rom - Mit einem Generalstreik haben die Italiener ihrer Wut über die Reformen der Regierung Luft gemacht und das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Betroffen von dem achtstündigen Arbeitskampf waren sowohl der Nahverkehr, Bahn- und Flugverbindungen als auch Schulen und Krankenhäuser.

In mehr als 50 Städten demonstrierten am Freitag nach Angaben der Gewerkschaften mehr als 270.000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreformen von Premier Matteo Renzi. In Mailand und Turin gerieten Polizei und Demonstranten aneinander. Elf Polizisten wurden laut Nachrichtenagentur Ansa leicht verletzt.

Die größten Gewerkschaftsbündnisse CGIL und UIL erklärten, dass 50 Prozent der Bahn- und Flugverbindungen und 70 Prozent der Verbindungen im Nahverkehr betroffen gewesen seien. Die Streikbeteiligung in der Industrie habe bei insgesamt 70 Prozent gelegen. Auch Flüge von und nach Deutschland mussten ausfallen. Bei der Lufthansa war die Tochter Air Dolomiti betroffen, die von München aus fliegt. Air Berlin strich ebenfalls einige Flüge.

In Rom brach der öffentliche Nahverkehr zusammen, U-Bahn und Busse wurden bestreikt und mehrere Demonstrationen schlängelten sich durch die Stadt. In Mailand sprangen als Weihnachtsmänner verkleidete Demonstranten über die Absperrung vor dem Pirelli-Hochhaus, die Polizei setzte Tränengas ein.

Unter dem Motto "Così non va!" ("So geht es nicht") protestieren die Gewerkschaften vor allem gegen die Arbeitsmarktreformen von Renzis Mitte-Links-Regierung. Seit Monaten laufen die Arbeitnehmervertreter gegen den sogenannten Jobs Act Sturm, der unter anderem eine Lockerung des weitreichenden Kündigungsschutzes vorsieht. Italien steckt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit und hat mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 13 Prozent zu kämpfen - bei den Jugendlichen liegt sie sogar bei über 43 Prozent.

"Das dringende Problem dieses Landes sind fehlende Jobs. Wir brauchen eine Politik, die Arbeitsplätze schafft, aber nicht solche ohne Rechte", sagte die Chefin des größten Gewerkschaftbunds CGIL, Susanna Camusso. Staatspräsident Giorgio Napolitano sprach von großen Spannungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften, die nicht gut für das Land seien.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-generalstreik-eskaliert-in-mailand-a-1008220.html

Rappelkistenrebell

"Così non va!" ("So nicht!") - Machtvoller Generalstreik in Italien



13.12.14 - Gestern protestierten 1,5 Millionen Menschen in 54 italienischen Städten gegen den Abbau sozialer Rechte durch die Regierung unter Matteo Renzi. Nicht nur Arbeiter und Angestellte, Rentner und Arbeitslose, sondern auch 50.000 Studenten waren dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaften CGIL und UIL zum Generalstreik gefolgt. Er richtete sich besonders gegen die vollständige Aufhebung des Kündigungsschutzes durch das Gesetz "Jobs act".

Trotz dem Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise schrumpft das Bruttoinlandsprodukt Italiens seit vier Jahren in Folge. Die Regierung steht unter massivem Druck der Europäischen Union, des IWF und der internationalen Banken, die darauf beharren, dass Italien mit weiteren noch bestehenden sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit aufräumt. Ministerpräsident Renzi trat deshalb im Februar mit der Botschaft an, als angeblicher "Modernisierer" das alte System des Arbeits- und Sozialrechts "verschrotten" zu wollen. Dieses "alte System" umfasst aber auch durch die Arbeiterbewegung hart erkämpfte Rechte.

Nach dem Vorbild der Schröder/Fischer-Regierung mit ihrer "Agenda 2010" und den Hartz-Gesetze hat nun die sozialdemokratisch geführte Regierung Renzis begonnen, in trauter Einheit mit der Partei Berlusconis weitere Gesetzesänderungen zu beschließen: Allgemeine Einführung einer dreijährigen Probezeit, Abschaffung des Kurzarbeitergelds, Ausdehnung der Maximaldauer für Zeitarbeitsverträge auf 36 Monate, Erleichterung des Abbaus öffentlicher Stellen, Einfrieren der Beamtengehälter, Kürzung der Ausgaben für die Verwaltung, Gehaltskürzungen für Staatsangestellte ...

Besonders betroffen sind die Jüngeren, die meist in flexiblen, niedrig entlohnten und besonders ungeschützten Verhältnissen arbeiten und zu 43 Prozent arbeitslos sind. Zu der geplanten Einführung einer neuen Arbeitslosenhilfe, ähnlich dem deutschen Hartz-IV-Gesetz, sagte Renzi zynisch und mit entwaffnender Offenheit: "Ein Unternehmer muss in der Lage sein, den Arbeiter auswählen zu können, den er braucht, und er muss ihn auch entlassen können." Damit werden die Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien bedingungslos den Interesssen der Monopole untergeordnet.

Den Kündigungsschutz bezeichnet er als "rein ideologisches Thema aus der Vergangenheit". Dass das Thema höchst aktuell ist, haben die 1,5 Millionen am Generalstreik beteiligten Kolleginnen und Kollegen gezeigt, der sich auch gegen die wachsende Bedroffenheit mittlerweile eines Drittels aller Italiener durch Armut richtet. Aufgrund von offiziell 13,2 Prozent Gesamtarbeitslosigkeit stieg die Zahl der statistisch als arm eingestuften Menschen in einem Jahr um 1,2 Millionen, bei Kindern und Jugendlichen verdoppelte sie sich in zwei Jahren auf 1.434.000. Nun wird der Kahlschlag im sozialen Bereich durch Ausgabenkürzungen im Haushalt weiter vorangetrieben. Die Großvermögen, die in den Händen einiger weniger Superreicher sind, bleiben dagegen durch die Regierungspläne unangetastet.

Die MLPD ist solidarisch mit dem Kampf der italienischen Arbeiterbewegung und breiten Massen gegen diese durch und durch unsoziale Politik. Sie tritt in Deutschland für die Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht ein, das auch die Möglichkeit von politischen Streiks und Generalstreiks gegen die Regierungspolitik umfasst.


Quelle

http://www.rf-news.de/2014/kw50/cosi-non-va-so-nicht-machtvoller-generalstreik-in-italien
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Kuddel

ZitatStreiks und Proteste: Renzi mit Gewerkschaften auf Kriegsfuß
Premier Matteo Renzi erlebt einen schwierigen Sommer. Eine Streikwelle bei Alitalia, chaotische Zustände in Roms Nahverkehr und zuletzt auch ein Arbeitsausstand des Personals in der Ruinenstadt Pompeji machen dem sozialdemokratischen Regierungschef hart zu schaffen. Dieser scheut sich jetzt nicht davor, mit den mächtigen Gewerkschaften auf Konfrontationskurs zu gehen.
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Streiks-und-Proteste-Renzi-mit-Gewerkschaften-auf-Kriegsfuss

  • Chefduzen Spendenbutton