Dem Osten werden Mittel zur Förderung von Arbeitslosen gesperrt

[Wilddieb Stuelpner]

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE., vom 07. Juli 2006

Dem Osten werden Mittel zur Förderung von Arbeitslosen gesperrt

Die Fraktion DIE LINKE. hatte für heute eine Sondersitzung des Haushaltausschusses beantragt, um die Haushaltssperre von 1,1 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik im laufenden Haushalt aufzuheben.

Diese Sondersitzung wurde von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt und nur von den Grünen unterstützt, woraufhin der Bundestagspräsident keine Genehmigung für die Sondersitzung erteilt hat.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

CDU/CSU, SPD und FDP führen ihre Hartz IV-Philosophie des angeblichen Förderns und Forderns selbst ad absurdum. Indem sie sich weigern, die Haushaltssperre von 1,1 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik aufzuheben, nehmen sie Zehntausenden Arbeitslosen die Chance auf einen Neubeginn.

Und wieder einmal trifft das vor allem den Osten. Denn die Arbeitsgemeinschaften in den ostdeutschen Ländern haben bereits 85 bis 98 Prozent der so genannten Eingliederungshilfen für 2006 in konkreten Maßnahmen geplant, während die alten Länder die Mittel viel weniger beanspruchen. Mit der Fortsetzung der Haushaltssperre kann deshalb nun in vielen Fällen im Osten keine Arbeitsvermittlung mehr stattfinden, weil weder Lohnzuschüsse für Arbeitslose gezahlt noch Qualifizierungsmaßnahmen finanziert noch Reise- und Bewerbungskosten erstattet werden können.

Städte- und Gemeindetag und die ostdeutschen Regionaldirektionen der Arbeitsagentur haben den Bundestag aufgefordert, die Haushaltssperre aufzuheben. Koalition und FDP aber gehen lieber in den Sommerurlaub, statt sich der Nöte der Arbeitslosen anzunehmen. Das ist unverantwortlich und zeigt einmal mehr: Die Hartz IV-Parteien kämpfen gegen die Arbeitslosen, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aber fehlt ihnen entscheidend der politische Wille.

[Wilddieb Stuelpner]

Freie Presse, vom 6. Juli 2006

Linke: Gesperrte Milliarde für Arbeitsvermittlung freigeben - Zimmermann hält Ausgabenstopp für unverantwortlich - Jobcenter in Ostdeutschland können ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat die sofortige Freigabe der vom Haushaltsausschuss gesperrten Gelder für die Arbeitsvermittlung verlangt.
Angesichts von

4,4 Millionen Erwerbslosen sei es unverantwortlich, "dass Union und SPD über eine Milliarde Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik auf Eis legt", sagte die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, der "Freien Presse". Damit fehlten den Jobcentern rund 20 Prozent der Mittel. In Ostdeutschland seien in den Arbeitsgemeinschaften bereits zwischen 85 und 98 Prozent der Gelder für 2006 verplant. Vielfach könnten schon jetzt keine Reise- und Bewerbungskosten mehr erstattet werden.

Ähnliches treffe auf Lohnzuschüsse für Arbeitslose zu. Sollte die große Koalition ihren Beschluss nicht korrigieren, könne in vielen Fällen keine Arbeitsvermittlung mehr stattfinden, und in den Jobcentern der neuen Länder müsste die Arbeit eingestellt werden. In Westdeutschland sei die Lage nicht so dramatisch.

Die Linksfraktion forderte eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch in diesem Monat, um die Milliarde für die Arbeitsvermittlung wieder freizugeben. Die Politiker könnten nicht in den Sommerurlaub fahren und riskieren, dass die Arbeitsvermittlung wegen fehlender Finanzen eingestellt werden müsse, monierte Zimmermann. Sie verwies dabei auf die Post-Tochter DHL, die an ihrem Standort am Leipziger Flughafen dringend auf Qualifizierungsmaßnahmen für die Erwerbslosen angewiesen sei. Sollten die Gelder nicht zur Verfügung stehen, müsste sich das Unternehmen anderweitig nach Bewerbern umsehen, betonte die Politikerin der Linken.

Auch der Geschäftsführer der sächsischen Regionaldirektion der Nürnberger Bundesagentur, Karl Peter Fuß, kritisierte die Mittelsperrung durch den Bundestag. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen könne ohne die Aufhebung der Haushaltssperre nicht mehr sicher gestellt werden, schrieb Fuß in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten aus Sachsen. (PK)

[LinksDenker]

Tja die Brauche halt das Geld um Arbeitsgelegnheitslager mit Zentralunterkunft und Hungerverköstigung ein zu richten. Auuserdem müssen ja mobile "Parasitenentsorgungsanlagen" aus China gekauft werden.

[Wilddieb Stuelpner]

Fehlen noch die Lagerkommandanten,Aufseher mit Nilpferdpeitsche und am Lagerzaun Selbstschußanlagen mit Minenfeldern!

Lagerkommandat ist dann Müntefering, der mit stolz geschwellter Brust durchs Lager stolziert und seine Reppresalien anordnet.

[jamesall2]

Die Fraktion DIE LINKE. hatte für heute eine Sondersitzung des Haushaltausschusses beantragt, um die Haushaltssperre von 1,1 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik im laufenden Haushalt aufzuheben.

Diese Sondersitzung wurde von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt und nur von den Grünen unterstützt, woraufhin der Bundestagspräsident keine Genehmigung für die Sondersitzung erteilt hat.

ob das nicht nur Schauspielerei war von den Parteien??? ?(

[Wilddieb Stuelpner]

Nun die Politikerauftritte in den Parlamenten gestalten sich öfters zu Dramen in drei oder mehreren Akten. Das ein Politiker gute schauspielerische Qualitäten haben muß, wird des öfteren bewiesen.

Da starb zum Beispiel ein Ministerpräsident von Schleswig-Holstein namens Uwe Barschel in der Badewanne, Zimmer 317 des Hotels Beau-Rivage i n Genf und schwor zuvor einen Meineid.

"Über diese Ihnen gleich vorzulegenden Eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort, ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind".

Aber so mancher Schauspieler will nicht in die Politik, weil er dann sich zum Affen macht.

Peter Sodann, bekannt auch als Bruno Ehrlicher aus den Tatort-Fernsehreihen:

Sodann legte sein Wahlmandat für die Linkspartei mit den Worten nieder, lieber ein ,,politischer Schauspieler als ein schauspielernder Politiker".

Gibt es einen Politiker aus den bürgerlichen Sozialabbau-Parteien, der dieselbe Größe hat, zu sich selbst ehrlich zu sein?