Ab August 2008 gilt eine neue Kreisreform in Sachsen u. deswegen jetzt eine CDU-Postenschieberei

[Wilddieb Stuelpner]

Sächsische Zeitung, vom 29. Februar 2008

Posten für CDU-Landräte werden knapp - Mit der Kreisreform sinkt die Zahl der kommunalen Mandate – Politiker bangen um ihre Wiederwahl.

Von Gunnar Saft

Die sächsische CDU gerät vier Monate vor den Kommunalwahlen im Juni 2008 zunehmend unter Druck. So sorgt die im Sommer anstehende Kreis- und Verwaltungsreform dafür, dass die Zahl der kommunalen Ämter sinkt und in diesem Jahr deutlich weniger kommunale Posten neu vergeben werden. Von dem härteren Konkurrenzkampf sind vor allem die Christdemokraten betroffen, die allein über rund 40 Prozent der Mandate in Sachsens Kreistagen und Rathäusern verfügen.

Besonders drastisch wirkt sich das neue Postendefizit aber bei den Landräten aus, von denen es künftig nur noch zehn statt 22 geben wird. Weil von den heute noch aktiven Landräten immerhin 20 ein CDU-Parteibuch haben, treten sich viele christdemokratische Kandidaten zurzeit gegenseitig auf die Füße. Am Wochenende wird sich dabei auch das politische Schicksal der Landräte von Bautzen, Michael Harig, und von Kamenz, Petra Kockert, entscheiden. Dann stimmt ein Kreisparteitag ab, wer für die CDU im neuen Großkreis Bautzen antreten darf. Klar ist, dass zumindest eine der beiden CDU-Größen leer ausgehen wird. Aber auch der Sieger hat es noch lange nicht auf den Landratsstuhl geschafft, da in dem Kreis zusätzliche Konkurrenz droht. So hat auch der Ende 2006 aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche mittlerweile seine Bewerbung als neuer Landrat offiziell angezeigt.

Notfallpläne für Parteigrößen

Ähnlich eng wie in der Lausitz geht es auch anderswo zu. Im künftigen Großkreis Mittelsachsen rangeln Döbelns Landrat Manfred Graetz und sein Amtskollege aus Freiberg, Volker Uhlig, um das CDU-Kandidaten-Ticket für das bald gemeinsame Landratsamt. Hier fällt die Entscheidung Ende März.

Im neuen Großkreis Nordsachsen droht wiederum ein CDU-Duell zwischen dem Delitzscher Landrat Michael Czupalla und dem Landrat von Torgau-Oschatz, Robert Schöpp. Zwar weiß Czupalla seine Partei hinter sich, allein der CDU-Mann Schöpp hatte es schon 2001 zum Landrat gebracht, weil er damals als Einzelbewerber den offiziellen CDU-Kandidaten am Wahltag hinter sich gelassen hatte.

Bei der CDU-Landesspitze um Ministerpräsident Georg Milbradt, der im nächsten Jahr selber bei der Landtagswahl erfolgreich sein will, sorgt der harte Kampf um die raren Posten für Unruhe. Befürchtet wird, dass dabei zu viele einflussreiche CDU-Politiker auf der Strecke bleiben. Für einige Fälle hat man daher vorgesorgt. So tritt auch Andreas Schramm, CDU-Landrat von Mittweida und mächtiger Präsident des Sächsischen Landkreistages, erst gar nicht wieder an. Schramm, so ist zu hören, könnte künftig einen gut dotierten Posten im öffentlichen Finanzsektor übernehmen.

Ein ähnlicher Notfallplan existiert für die Kamenzer Landrätin Kockert. Scheitert sie, wird die Betriebswirtschaftlerin als Ersatz für Sozialministerin Helma Orosz gehandelt. Vorausgesetzt, Orosz setzt sich zuvor als CDU-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Dresden durch.