Corona-Test-Verweigerer bekommen kein Gehalt

Begonnen von dagobert, 13:55:41 Di. 11.Januar 2022

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dagobert

ZitatWer verpflichtende Corona-Tests verweigert, muss nicht beschäftigt werden und bekommt auch kein Gehalt. Ein Test stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar – so das LAG München.

[...]
LAG München (26.10.2021)
Aktenzeichen 9 Sa 332/21
https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Corona-Test-Verweigerer-bekommen-kein-Gehalt~
Wie man den Krieg führt, das weiß jedermann; wie man den Frieden führt, das weiß kein Mensch.
Karl May

tleary

Ich halte mittlerweile ja alles für möglich, was Abschaffung der zivilisatorischen Normen betrifft. Sogar die weitreichende Speicherung von Bewegungsprofilen jedes einzelnen wird es künftig geben:

https://de.rt.com/europa/129394-alle-neuen-autos-in-eu/

Wobei die Argumentation immer dieselbe ist: "Nötig, da nur zu unserem Schutz."

Gut, war jetzt etwas Off-topic.

»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

mousekiller

RT würde ich nicht alles glauben. Das ist der deutsche Ableger von Russia Today. Und hier in D haben die sich ja bei Youtube durch ihre Fakenews zu Corona recht unbeliebt gemacht.
Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten.

Fritz Linow

Zitat30.12.21
Big Brother an Bord

Ab Mitte 2022 müssen neue Pkw den Menschen am Steuer warnen, wenn er zu schnell fährt. Eine Blackbox zeichnet zudem jede Menge Daten auf und verrät der Polizei mögliche Fahrfehler. Was kommt da auf Autofahrer zu?
(...)
Zudem sollen zahlreiche andere Fahrdaten in einer Blackbox aufgezeichnet und im Bedarfsfall ausgelesen werden.
(...)
https://www.spiegel.de/auto/intelligent-speed-assistance-isa-in-autos-ab-mitte-2022-big-brother-an-bord-a-3bd75833-d83f-4690-a19b-99b7abb1293d

Dem Spiegel zum Beispiel würde ich aber auch nicht glauben.

dagobert

Blackbox im Auto hin oder her - Was hat das mit diesem Thread zu tun?
Wie man den Krieg führt, das weiß jedermann; wie man den Frieden führt, das weiß kein Mensch.
Karl May

Onkel Tom

"Blackbox" ist ein Inbegriff in der Querdenkerscene und werden gern gefunden, um sich
miteinander wie die Katzen um den heißen Brei zu kreisen, der nicht vorhanden ist oder
falsch dargestellt wurde..

Was nicht mehr erklärbar ist, handelt es sich wohl um eine Blackbox oder Staatsgeheimnis
etc.. Alles ne Frage der Synapsen und das verstand z.B. Ken Jebson bestens zu nutzen..  ::)


Zurück zum Thema :

Ich habe mir das Problem der Flötistin rein gepfiffen und finde es "sehr flott"..  ???

Mein Ersteindruck war:  Ihr ging es wohl eher darum, eine rechtliche Grundlage dafür zu
schaffen, eine Totalverweigerung zum Coronatest möglich zu machen."

Super Bärendienst im Bezug Lohnausfall, der sich nun unter dem Motto "Gesundheitsvorsorge"
anschließt..  Ihre "Leidensgenossen" werden es danken, Corona-Schutzverpflichtungen näher
zu kommen  ;D

Die Testung wurde von der FA sinngemäß auch vom "geschulten Tester_innen" angeboten..

Lass Dich nicht verhartzen !

tleary

Zitat von: mousekiller am 23:57:36 Di. 11.Januar 2022
RT würde ich nicht alles glauben. Das ist der deutsche Ableger von Russia Today. Und hier in D haben die sich ja bei Youtube durch ihre Fakenews zu Corona recht unbeliebt gemacht.
Wieso? - Bist du etwa ein Stoltenberg-NATO-Kriegstreiber-Fan? Aber ich weiß, "Feindradio" hören war ja auch schon im 3. Reich nicht sooo gern gesehen.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Fritz Linow

Zitat von: tleary am 15:07:32 Do. 13.Januar 2022
(...)
Wieso? - Bist du etwa ein Stoltenberg-NATO-Kriegstreiber-Fan? Aber ich weiß, "Feindradio" hören war ja auch schon im 3. Reich nicht sooo gern gesehen.

Spinner.

counselor

Das Problem mit RT sind doch die Fakenews, die dort zum Zweck der Destabilisierung des deutschen Staates verbreitet werden. Ich will keinen von rechts aufgrund imperialistischer Interessen destabilisierten Staat. Deswegen sehe ich das Verlinken von RT kritisch.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

Im kalten Krieg gabs ein russischen Spruch, den sie den Westmächten zusicherten..

Wir werden den Strick schon bei Euch holen, an dem wir Euch aufhängen.

Früher geschah dessen Anstrebungen via Agententum etc.. Heute sind Online-TV
wie RT-Deutsch viel praktischer und weniger gefährlich für russische Agenten..

Meinungsmanipullationen haben sich in den letzten Jahren wohl bewährt und die
Spaltung in der deutschen Bevölkerung gab es ja auch schon vor Corona, wurde
jedoch dadurch weiter verschärft..
Lass Dich nicht verhartzen !

Sunlight

Hallo!

@dagobert hat das Aktenzeichen des Urteils in seinem Eingangs-Thema
mit angegeben:

Zitat von: dagobert am 13:55:41 Di. 11.Januar 2022
LAG München (26.10.2021) Aktenzeichen 9 Sa 332/21

Hier das Urteil von openjur.de:

ZitatLAG München, Urteil vom 26.10.2021 - 9 Sa 332/21 - Bestehen einer Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sowie über Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs

Tatbestand

Die Parteien streiten über das Bestehen einer Verpflichtung zur Teilnahme an
Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sowie über Zahlungsansprüche
unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.

Die Klägerin ist seit 01.03.1997 bei der Bayerischen Staatsoper als Flötistin zu
einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt 8.351,86 € beschäftigt
(vgl. Arbeitsvertrag vom 10.02.1997, Bl. 5 d.A.). In § 4 des Arbeitsvertrages
ist geregelt, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für die
Musiker in Kulturorchestern (TVK) in der jeweils gültigen Fassung bestimmt.

§ 4 Abs. 2 TVK enthält folgende Regelung:

"Der Arbeitgeber kann bei gegebener Veranlassung durch einen Vertrauensarzt
(-zahnarzt) oder das Gesundheitsamt feststellen lassen, ob der Musiker
arbeitsfähig und frei von ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten ist.
Von der Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch gemacht werden."

Die Bayerische Staatsoper beschäftigt knapp 1.000 feste Mitarbeiter, davon
ca. 140 Orchestermusiker.

Mit Mail vom 10.08.2020 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass sich alle Mitarbeiter
des Bayerischen Staatsorchesters auf Corona testen lassen müssen (vgl. Mail
vom 10.08.2020, Bl. 6.f. d.A.). Grundlage hierfür ist das Hygienekonzept der
Bayerischen Staatsoper vom 11.05.2020 (vgl. Anlage B 1, Bl. 38 ff. d.A.).
Bestandteil dieses Hygienekonzeptes ist eine Teststrategie, die u.a. mit
Beratung des Instituts für Virologie der Technischen Universität München
und des Klinikums rechts der Isar entwickelt wurde. Das Testkonzept sieht
zum einen vor, dass bei Dienstantritt in der Spielzeit 2020/2021 von allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein negativer Testbefund (PCR-Test)
vorliegen muss. Andernfalls ist die Teilnahme an Proben und Aufführungen
nicht möglich.

Die Testung wurde durch die Bayerische Staatsoper organisiert. Dabei wurden
Nasen - Rachen-Abstriche durch medizinisch geschultes Personal des Klinikums
rechts der Isar in gesonderten Räumlichkeiten im Umfeld der Staatsoper kostenfrei durchgeführt.

Alternativ konnten die Mitarbeiter selbst Testbefunde beibringen, wenn der
Zeitpunkt des Abstrichs maximal vier Tage vor dem ersten Einsatz im Haus lag
(vgl. Anlage B 2, Bl. 52 ff. d.A.).

Zum anderen sah das Hygienekonzept rollierende Folgetestungen (PCR-Tests)
nach dem Stichprobenprinzip vor, die entweder im Haus (kostenfrei) oder extern
auf eigene Kosten durchgeführt werden können. Die Folgetestungen für die Orchestermusiker (= rote Gruppe) sollten regelmäßig alle ein bis drei Wochen
stattfinden.

Neben der Teststrategie erfolgte bereits noch vor der Sommerpause ein
Umbau im Bühnenbereich der Bayerischen Staatsoper dergestalt, dass der
Orchestergraben überbaut wurde. Dadurch wurde eine Vergrößerung der
Fläche von bislang 100 Quadratmetern auf 170 Quadratmetern ermöglicht.

Zudem wurden beispielsweise Werke verändert (musikalische Kürzung,
Verzicht auf Pausen), Orchesterbesetzungen verkleinert, Zu- und Abtritte
der Orchestermusiker neu geregelt, Paravents und Plexiglaswände aufgestellt.
Die Flötisten sitzen dabei regelmäßig mittig im Orchester mit einem Abstand
von zwei Metern zu den Kollegen. .............

Das Urteil ist rechtskräftig und Revision wurde nicht zu gelassen.

Gruß

tleary

Zitat von: counselor am 15:53:24 Do. 13.Januar 2022
Das Problem mit RT sind doch die Fakenews, die dort zum Zweck der Destabilisierung des deutschen Staates verbreitet werden.
Daß du dich um die "Stabilität dieses Staates" sorgst, finde ich schon sehr bedenklich. Man sollte sowas doch besser dem Staat selbst überlassen. Der sorgt durch seinen Staatsschutz schon dafür,  daß dies nicht geschieht. Darf ich dich dran erinnern, daß gerade Linke Jahrzehnte deswegen von diesem überwacht, terrorisiert und (z.B. durch Berufsverbote) gezielt die Existenzgrundlage entzogen wurde? - Und nun soll derselbe Staat mit diesem ja nie abgeschafften Repressionsapparat plötzlich etwas erhaltens- und verteidigenswertes sein und keinesfalls destabilisert werden dürfen?

Zitat
... Flötistin zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt 8.351,86 € beschäftigt

Schön, daß man im Urteil auch gleich den Verdienst mitveröffentlicht. - Wie sieht's da überhaupt mit dem Daten- und Persönlichkeitsschutz aus?

Vielleicht soll damit auch impliziert werden, daß sie verdammt gut verdient, und deshalb ihre Klappe halten sollte?

Zitat von: Onkel Tom am 16:44:50 Mi. 12.Januar 2022
"Blackbox" ist ein Inbegriff in der Querdenkerscene und werden gern gefunden, um sich
miteinander wie die Katzen um den heißen Brei zu kreisen, der nicht vorhanden ist oder
falsch dargestellt wurde..
Oh Gott... das Ding hat halt irgendein Produktentwickler vom Hersteller zufällig "Black Box" getauft. Ob der der "Querdenkerscene" angehörte, kann ich natürlich nicht sagen. ;)
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Fritz Linow

Zitat von: tleary am 00:43:10 Fr. 14.Januar 2022
Zitat von: counselor am 15:53:24 Do. 13.Januar 2022
Das Problem mit RT sind doch die Fakenews, die dort zum Zweck der Destabilisierung des deutschen Staates verbreitet werden.
Daß du dich um die "Stabilität dieses Staates" sorgst, finde ich schon sehr bedenklich. Man sollte sowas doch besser dem Staat selbst überlassen. Der sorgt durch seinen Staatsschutz schon dafür,  daß dies nicht geschieht. Darf ich dich dran erinnern, daß gerade Linke Jahrzehnte deswegen von diesem überwacht, terrorisiert und (z.B. durch Berufsverbote) gezielt die Existenzgrundlage entzogen wurde? - Und nun soll derselbe Staat mit diesem ja nie abgeschafften Repressionsapparat plötzlich etwas erhaltens- und verteidigenswertes sein und keinesfalls destabilisert werden dürfen?
(...)

Lies einfach mal den zweiten Satz:
Ich will keinen von rechts aufgrund imperialistischer Interessen destabilisierten Staat. Deswegen sehe ich das Verlinken von RT kritisch.

Man muss nicht derselben Meinung sein, aber dein Angetriggertsein von irgendwelchen Schlagworten wirkt bisweilen grenzdebil. Trink 'nen Lütten und komm runter. Sunlight hatte schon darauf hingewiesen, dass es hier um etwas ganz anderes geht.

counselor

ZitatDaß du dich um die "Stabilität dieses Staates" sorgst, finde ich schon sehr bedenklich.

RT Deutsch ist ein Instrument psychologischer Kriegsführung des imperialistischen Putin-Regimes. Dieses Regime ist weit rechts. Ich will nicht, dass der Staat von rechts destabilisiert wird. Deswegen sehe ich Verlinkungen zu RT Deutsch kritisch.

PS: Ich will eine Mehrheit für die Demokratisierung des ökonomischen Unterbaus (also der Betriebe) und zur Überwindung des Kapitalismus organisieren. Das ist ein ganz anderes Ziel, als den Staat von rechts zu unterminieren, wie RT Deutsch es will. RT Deutsch zeigt seine menschenverachtende Fratze, indem es die faschistische Querdenker-Querfront ideologisch aufmantelt.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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