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[Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2023 trotz deutlicher Bewegung beider Seiten gescheitert]

#1

Stadt, Land und Bund / Aw: Tarifrunde TVöD

Letzter Beitrag von counselor - Heute um 01:08:44

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind laut einer Radiomeldung gescheitert. Die Tarifparteien können aber noch ein Schlichtungsverfahren einleiten.

Hier die Pressemitteilung von Verdi:

Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2023 trotz deutlicher Bewegung beider Seiten gescheitert

Die Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist nach langwierigen und zähen Verhandlungen gescheitert. ,,Für uns steht nach wie vor ein sozial gerechter Abschluss im Mittelpunkt. Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegen zu kommen", sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Nacht zum Donnerstag (30. März 2023) in Potsdam. ,,Die Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt. Die Bundestarifkommission von ver.di hat deshalb das Scheitern der Verhandlungen erklärt", betonte Werneke in Potsdam. Der Interessenkonflikt habe sich letztlich nicht auflösen lassen.

Quelle: https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++1f7ff68a-ce7c-11ed-93d4-001a4a16012a

#2

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Armut - Preissteigerungen ...

Letzter Beitrag von dagobert - Gestern um 20:56:19

Scholz will das Kanzleramt für 777 Mio Euro ausbauen lassen! Also wie er das erarbeitete Geld Ausgebeuteter ausgeht, weiß er!

Ist die Schweiz neuerdings das 17. deutsche Bundesland?
Oder worauf bezieht sich dieser Kommentar?

#3

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Armut - Preissteigerungen ...

Letzter Beitrag von Frauenpower - Gestern um 20:53:15

Scholz will das Kanzleramt für 777 Mio Euro ausbauen lassen! Also wie er das erarbeitete Geld Ausgebeuteter ausgeht, weiß er!

[Sklavenarbeits-Vorwurf gegen VW]

#4

Industrie und Handwerk bundesweit / Aw: Filz und Korruption bei VW

Letzter Beitrag von Fritz Linow - Gestern um 20:51:36

29.3.23
Verfahren in Brasilien
Sklavenarbeits-Vorwurf gegen VW

VW soll in den 70er Jahren in Brasilien unter unmenschlichen Bedingungen Leiharbeiter beschäftigt haben. Nun geht die Aufarbeitung voran – etwas.

Wenn diese Woche in São Paulo die Staatsanwaltschaft und der deutsche Autobauer Volkswagen zusammenkommen, wird über ein dunkles, fast vergessenes Kapitel deutscher Firmengeschichte im Ausland gesprochen.
Zwischen 1974 und 1986 soll es auf der von VW betriebenen Rinderfarm Cristalino am Rande des Amazonasbeckens zu schweren Verbrechen gekommen sein. Arbeiter sollen geschlagen, gedemütigt und in elenden Verhältnissen untergebracht worden sein. Das legen 2.000 Seiten Ermittlungsakten der brasilianischen Staatsanwaltschaft nahe, die seit mehreren Jahren ermittelt.
(...)

https://taz.de/Verfahren-in-Brasilien/!5921622/

#5

Off-Topic & Neu Hier / Aw: Kacksack-Thread...wenn all...

Letzter Beitrag von Frauenpower - Gestern um 20:04:11

Herzliches Beleidigungen, schonwiederich!

(und den Schuh von "Meckerziege" solltest du dir nicht anziehen!  )

Danke dir. Mittlerweile komm ich klar, obwohl ich sie überall seh und hör.
Ich bin ne Meckerziege, da steh ich auch dazu.
Allerdings bin ich nicht krampfig verbissen und humorlos.
Und es gibt, trotz allem Mist, ein Leben.

Dich mag ich schonmal wirklich.

😍

#6

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Rechte im öffentlichen Die...

Letzter Beitrag von Frauenpower - Gestern um 19:55:31

https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/polizei-chat-sachsen-anhalt-nach-nazi-skandal-erneut-gewaltverherrlichende-inhalte-3568621

Im Februar erschütterte ein Skandal um Nazi-Polizeichats Sachsen-Anhalt. Jetzt meldeten Nachwuchsbeamte einen neuen Verdachtsfall: Polizeischüler sollen per Whatsapp gewaltverherrlichende Inhalte verbreitet haben.

[Staatsbesuch]

#7

Theoriebereich / Aw: Die Macht des Adels

Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - Gestern um 19:11:18

Staatsbesuch
Der König kann schonmal Platz nehmen.

[Hinein in den antikapitalistischen Block am Ostermarsch! Gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!]

#8

Termine / Hinein in den antikapitalistis...

Letzter Beitrag von counselor - Gestern um 18:47:25

Hinein in den antikapitalistischen Block am Ostermarsch! Gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!

Unter dem Motto: ,,Hinein in den antikapitalistischen Block am Ostermarsch! Gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!" ruft das Bündnis ,,Bündnis Gemeinsam kämpfen – Ihre Krise nicht auf unserem Rücken" zum antikapitalistischen Block auf dem Ostermarsch auf. Hier der Aufruf des Bündnis.

Montag, 10. April | Kopernikusplatz | 14:00 Uhr

Auch dieses Jahr rufen wir Euch auf, mit uns zusammen am Nürnberger Ostermarsch einen antikapitalistischen Ausdruck mit klarer Botschaft zu bilden.

Schon während der Mobilisierung zu unserem antikapitalistischen Block beim letzten Ostermarsch der Friedensbewegung bewahrheitete sich unsere Einschätzung zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine:

,,Die Kriegsgefahr in Europa ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Es scheint, als wäre die NATO bereit, zum Zwecke der Erweiterung ihres Einflussgebietes einen Krieg mit Russland zu beginnen. So entsenden die NATO-Staaten – allen voran die USA – bereits seit einigen Jahren zehntausende Soldat*innen zu Militärübungen (Defender Europe 20 & 21) in den Osten Europas. Doch damit nicht genug: NATO-Partnerstaaten wie die Ukraine erhalten auch Waffen, Truppen und Kriegsgerät aus Frankreich, Großbritannien, USA, aber auch aus Deutschland. Während also weder Kosten noch Mühen gescheut werden, durch aggressives Gebaren einen Krieg zu provozieren, der abermals ganz Europa ins Chaos stürzen könnte, wird auch die wirtschaftliche Situation der hier Lebenden immer bedrohlicher: Steigende Preise bei stagnierenden Löhnen treiben immer mehr Menschen in die Armut, gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Vorangetrieben durch das ewige Profitstreben bedroht indes der anthropogene (=menschengeschaffen) Klimawandel bereits jetzt große Teile des Planeten und seiner Bewohner*innen. Ein Krieg mit Russland würde auch diese Probleme noch befeuern."

All das ist eingetreten. Deutschland ist durch Sanktionen und die umfassende Lieferung von Waffen, als auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten involviert in einen Krieg, der Tausende von Opfern auch unter der Zivilbevölkerung fordert. Doch imperialistische Kriege werden nicht alle gleichermaßen in der medialen Öffentlichkeit behandelt. Dabei ereignen sich weltweit durchgängig militärische Auseinandersetzungen, wie die türkische Militäroffensive in Kurdistan, die durch NATO und Russland toleriert werden. Im Kampf der wirtschaftlichen Machtblöcke von Nationalstaaten um Ressourcen, Investitionsmöglichkeiten und Einflusssphären geht es nie um unsere Interessen, die Interessen der Arbeiter*innenklasse. Wenn Arbeiter*innen unter den Verhältnissen leiden, trifft es diskriminierte Gruppen immer sensibler: Frauen und queere Menschen sind in diesem bewaffneten Konflikten systematischer geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Von sexueller Gewalt über Vergewaltigungen bis hin zu Sklaverei. Frauen und Kinder sind Opfer dieser Kriege. Und sie bleiben es auch, wenn sie fliehen. Auch gegen diese Gewalt, die Krieg produziert, strömten zum diesjährigen internationalen Frauenkampftag tausende auf die Straße.

Vor der jetzigen Eskalation kam der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg in der Ostukraine – und seit 2015 hat die BRD als Garantiestaat des Minsk II-Abkommens nichts zu dessen Umsetzung beigetragen.

Den Ostermärschen und anderen weltweiten Protesten gegenüber steht die offene Mobilisierung für den Krieg. Heute wird das Interesse Deutschlands, sich auf Kosten anderer Länder durchzusetzen, offen propagiert. Die mittlerweile aus anderen Gründen zurückgetretene SPD-Kriegsministerin Christine Lambrecht sagte am 12.9.2022: ,,Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen." Konkret bedeutet das, ein umfassendes Aufrüstungsprogramm von unfassbaren 100 Milliarden Euro und einem rasant steigenden Kriegshaushalt. Im sozialen Bereich wird stets gespart.

In den Medien und im Alltag erleben wir eine militaristische Mobilmachung, sogar über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird diskutiert.

Als Bündnis ,,Gemeinsam Kämpfen – Ihre Krise nicht auf unserem Rücken" solidarisieren wir uns stattdessen mit allen, die jenseits von Nationalismus gegen Krieg und Militarisierung kämpfen, mit den Deserteur*innen beider Kriegsparteien und den Arbeiter*innen in Europa, welche die Kriegsindustrie und ihre Logistik bestreiken!

Für uns ist klar:

Dem Krieg müssen die Menschen immer vor ihrer eigenen Haustür entgegentreten, anstatt in den Militarismus der Herrschenden einzustimmen. Wir fordern alle emanzipatorischen Kräfte auf, dem deutschen Großmachtstreben entgegenzutreten. Die Ursache von Krieg und Krisen liegt in der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Imperialistische Staatenkonkurrenz bedeutet permanenten Kampf, um Absatzmärkte, Rohstoffe, Einflussgebiete usw. Dieser permanente Kampf läuft tendenziell immer auf einen Krieg der imperialistischen Mächte zu. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass nicht die Interessen des deutschen Kapitals, sondern unsere auf der Tagesordnung stehen. Unser Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt: deutscher Imperialismus!

Wir fordern weiterhin:

• Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen.

• Keine weitere Eskalation durch die NATO – Verhandlungen jetzt. • Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland

• Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine!

• Schluss mit der Kriegshetze von Politikern und Medien.

• Keine rassistische Selektion Geflüchteter – Menschliche

• Behandlung ALLER Geflüchteten.

Quelle: https://www.red-side.net/2023/03/27/hinein-in-den-antikapitalistischen-block-am-ostermarsch-gemeinsam-kaempfen-ihre-krise-nicht-auf-unserem-ruecken/

[Housing Action Day 2023 am 6. April ab 16 Uhr an unserem Infostand beim alten Rathaus]

#9

Termine / Housing Action Day 2023 am 6. ...

Letzter Beitrag von counselor - Gestern um 18:41:59

Housing Action Day 2023 am 6. April ab 16 Uhr an unserem Infostand beim alten Rathaus

Her mit dem schönen Leben!
Wohnen ist ein grundlegendes Bedürfnis. Unter den zunehmenden Lasten auf unseren Schultern wiegen explodierende Mieten und Energiepreise daher besonders schwer. Wir müssen aktiv werden! In solidarischer Aktion,


so auch zum

Housing Action Day 2023 am 6. April ab 16 Uhr an unserem Infostand beim alten Rathaus

Wie steigenden Mieten Grenzen gesetzt werden können, zeigt z. B. die Stadt Frankfurt am Main.
Dort wurde bei der städtischen Wohnbaugesellschaft mit Zehntausenden von Wohneinheiten ein Mietpreisstopp eingeführt. Erst nach fünf Jahren ist maximal ein Prozent Steigerung der Miete pro Jahr erlaubt! So gilt es bis heute. In der Immobilieninvestorenszene hat das natürlich wenig Freude ausgelöst.

Mit der wbg und der N-Ergie hat die Stadt Nürnberg die Werkzeuge in der Hand, das Gleiche zu tun: Durch Obergrenzen die Belastungen für uns Mieter*innen zu senken. Wir fordern Oberbürgermeister Markus König daher auf, zu seiner sozialen Verantwortung zu stehen. Mit einer Postkartenaktion wollen wir ihn dazu konkret auffordern. Ihr könnt gerne eigene Forderungen rund um die Wohnungsfrage dabei ergänzen.

Verantwortlich: AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg
Kontakt: ag-wohnen@mail.de
Mitglieder: Einzelpersonen, attac Nürnberg, Stadteiltreffen ,,Reclaim
Gostenhof", Mieter helfen Mietern – Nürnberger MieterInnengemein-
schaft e. V., ver.di Erwerbslosenausschuss Bezirk Mittelfranken,
DKP Nürnberg, Organisierte Autonomie (OA), Linke Liste Nürnberg

 

Housing Action Day 2023

Quelle: https://www.red-side.net/2023/03/28/housing-action-day-2023-am-6-april-ab-16-uhr-an-unserem-infostand-beim-alten-rathaus/#more-23598

#10

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Armut - Preissteigerungen ...

Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - Gestern um 18:27:42

Schweizer gehen auf die Barrikaden...

,,Im Kanton Waadt ist das Staatspersonal wütend; die Demos und Streiks gegen die mageren 1,4 Prozent Teuerungs"ausgleich" werden von Woche zu Woche grösser. Schon die Mobilisierung von letzter Woche war eindrücklich, aber sie wurde durch die Demos und Streiks, die am Dienstag den Kanton Waadt erfassten, nochmals übertroffen. Mindestens 15 Jahre hat Lausanne keine so massive Kundgebung des Personals der öffentlichen Dienste gesehen. 2000 Beschäftigte streikten, ein Mehrfaches davon ging auf die Strasse, um den Unmut über die miserablen 1,4 Prozent Lohnerhöhung kundzutun, die ihnen der Staatsrat zubilligt – eines der schäbigsten Angebote zum Teuerungsausgleich in der ganzen Schweiz..."

https://www.labournet.de/?p=208817