Schily legt nach

[Carsten König]

Innenminister Schily will Sicherungshaft einführen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich in einem Zeitungsinterview dafür stark gemacht, nach dem Vorbild neuer Gesetze in Großbritannien Menschen über Monate einzusperren, auch wenn es keinerlei Beweise dafür gibt, dass sie Straftaten begangen haben oder begehen werden. Führende Politiker von CDU und CSU haben seine Vorschläge unterstützt und angekündigt, sie im Falle eines Wahlsieges der Union umzusetzen.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 3. August nannte Schily Personen, "die gefährlich sind, die man aber nicht abschieben kann, weil ihnen in ihrem Heimatland die Todesstrafe oder die Folter droht oder weil sie deutsche Staatsangehörige geworden sind". Es gehe ihm um Fälle, bei denen es "keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat" gebe und daher kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden dürfe. Solche Personen solle der Staat "zur Gefahrenabwehr und zur Sicherheit der Bevölkerung" in Haft nehmen dürfen.

Das wäre ein großer Schritt in Richtung Polizeistaat. Wie kann jemand so gefährlich sein, dass man ihn einsperren darf, wenn es "keine konkreten Anhaltspunkte" dafür gibt, dass er eine Straftat begehen wird?

http://www.wsws.org/de/2005/aug2005/schi-a09.shtml

Wenn also keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, nach welcher Elle werden die Fälle aussortiert? Ich weigere mich einfach zu glauben, was für eine Denkart dahintersteckt...
Entweder ist das ein Schuß in die Luft... denn ohne Anhaltspunkte keine Auswahl oder aber willkürliche soziologische Fakten: Diese als Polizeistaat zu bezeichnen erscheint IMHO durchaus als gerechtfertigt.

[Klassenkampf]

Man stelle sich vor, ein verärgerter, verbalaggressiver Arbeitsloser wird direkt nach dem Amtsbesuch in Gewahrsam genommen. Es bestünde ja die Möglichkeit, demnächst verbalen Aggressionen in körperliche umzuwandeln - Schutzhaft!

Man stelle sich vor, ungeliebte, überflüssig gewordene Arbeitnehmer, die den Weg des Arbeitsgerichts vorziehen, werden, noch im Arbeitsverhältnis stehend, eingesperrt. Es bestünde ja die Möglichkeit eines ausartenden, vielleicht sogar unorganisierten Arbeitskampfes oder aber das erschreckende Beispiel, Arbeitnehmer würden sich juristisch zu Wehr setzen, womit eine Klagewelle verursacht würde - Schutzhaft!

Man stelle sich vor, ein Leistungsbezieher, des angeblich so aufgeblähten Sozialstaates, würde sich mittels Paragraphen und Gesetzespassagen seiner Rechte erwehren. Noch heute profitieren Ämter der Fürsorge von der Unwissenheit der Masse im Bezug auf ihre Rechte. Es bestünde also das Risiko, staatliche Leistungen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit auszubezahlen...ohne Lug und Trug, ohne dem Betreffenden Angst einzujagen - Schutzhaft!

Man stelle sich vor, ein unbescholtener Bürger, der an den Sozialstaat glaubt, engagiert sich in seiner Region für das neue Linksbündnis. Während des Abhaltens eines Wahlstandes in der Innenstadt, wird dieser Bürger in seine neue Unterkunft deportiert. Es bestünde schließlich öffentliche Angst, vor einem wachsenden Linksextremismus - Schutzhaft!

Man stelle sich vor, Mitarbeiter der VdK und diverser Arbeitslosenverbände, vom sozialen Dienst und Rentnervereinigungen würden direkt aus ihren Büroräumen heraus verhaftet. Es bestünde immerhin das Risiko, daß diese Zusammenschlüße sozialer Interessen zur Keimzelle eines Volksaufstandes werden könnten - Schutzhaft!

Man stelle sich vor, das bei einer Veranstaltung wie der Weltmeisterschaft, ganze Horden von Obdachlosen und Landstreichern, von ihren Brückenunterkünften und deren Stammbettelplätzen aus, in Haft genommen würden. Es bestünde ja das Risiko, daß ausländische Besucher von diesen gescheiterten Subjekten belästigt, vielleicht sogar genötigt würden. Außerdem gäbe es ein Bild des Schreckens im Ausland ab - Schutzhaft!

Kurz: Man stelle sich vor, es würde einem Staat ermöglicht, sich eines unbequemen Zeitgenossen per spontaner Schutzhaft, ohne Angabe von Gründen, zu erwehren. Utopie? - Mitnichten, bereits geschehen.
Dieses nationalsozialistische Gedankenkonstrukt des Innenministers, untermauert die Oberschichtenschutzpolitik der neoliberalen Weltanschauung.

Der schilysche Vorstoß ist der Fingerzeig in die Richtung der neuen Staatsführung - Absolutismus gepaart mit dem Trugbild eines demokratischen Fundaments. Nicht das Gemeinwohl ist das Leitbild, sondern nur der vermeintliche Vorwand - Schutz der Oberschicht ist das Motiv einer ausartenden Reichtümerverteilung. Prävention statt Intervention, lautet das Credo.

Des Juristen Schilys Vision rührt aus alten Tagen deutscher Geschichte, aus Tagen, die heute in der Geschichtswissenschaft ebenso als Zeit des demaskierten Kapitalismus bezeichnet werden. Der Faschismus als ausgeartete Erscheinung des Kapitalismus, der alle Hüllen der Humanität fallenließ (im Nationalsozialismus im Gewande des Sozialismus gehüllt). Der freie Markt, der Konses von Washington und die daraus folgende neoliberale Staatenlehre sind pur ausgelebter, demaskierten Kapitalismus.
Kapitalismus ohne Maske hat nach dem Profit und der Gier nur ein Ziel: Schutz des Erreichten, Schutz der Oberschicht. Die Riege der kapitalistischen Oberschicht weiß sehr wohl wie ungerecht sie vorgeht, wie gemein und entwürdigend es vielen ihrer Opfer geht - daher rührt die Angst vor Umsturz.

Die direkte Folge der schilyschen Schutzhaft deutscher Tradition muß daher lauten, Internierungslager zu errichten. Ein probates Mittel in militaristisch-absolutistischen Staatsformen. Erst als die Gefängnisse einst überquellten von "Verbrechern", entsann man sich der Möglichkeit, ein Lager für diese unbequemen Zeitgenossen zu errichten...sie sollten dort zur Besinnung kommen und sich ganz auf die Leitmotive des herrschenden Systems konzentrieren.
Auch diese Vorstellung ist weder Utopie noch überzogen. Der vermeintliche Weltenpolizist und Wahrer der Demokratie hält sich diverse Lager, das bekannteste Guantanamo Bay genannt. Ein undurchführbares Vorhaben, so definiert sich Utopie...einst wurde es aber durchgeführt: Effektiv, schnell und aller Humanität entsagend.

Der Terrorschutz ist das liebste Kind der europäischen Innenministerien. Er ermöglicht ungeliebte Reformen, die liebend aufgenommen werden, weil man sich nur durch Aufgabe der persönlichen Freiheit sicherer fühlt.
In dieser Einstellung der Massen liegt ein Paradoxum der Politik. Während man nach Anschlägen darauf pocht und darum bittet, Normalität walten zu lassen, um keine unnötige Panik, keine Aktieneinbrüche und dergleichen zu erzielen, herrscht in der dazugehörigen Gesetzgebung Ausnahmezustand. Der Bürger wird zur Räson gerufen, die Gesetzgebung wirft Besonnenheit und Normalität über Bord.
Es ist einer der geschicktesten Pläne neoliberalen Oberschichtenschutzes, den Terror für eigene Belange auszunutzen.

Man stelle sich vor, der Staat glaube durch die Kontrolle diverser Konten, terroristische Aktivitäten erkennen zu können. Weiter stelle man sich vor, der Staat beschränkt sich nur auf die Konten derer, die Leistungen vom Staate beziehen - Rentner, Arbeitslose, Sozialgeldempfänger. Nebenher fielen dem Staat weitere Vorteile zu, wie die Kontrolle der Leistungsbezieher...Datenschutz würde in diesem Moment, in diesem Bereich keine Rolle mehr spielen. Arbeitslose und Rentner als potenzielle Terroristen? Utopie? - Nein, geschehen, erst kürzlich.

[Carsten König]

Dem ist leider in der klaren Deutlichkeit und logischen Stringenz nichts mehr hinzuzufügen. Die Analyse resultiert aus einem unbestechlichem Denken, das sich nicht weigert, die wahren tektonischen Verschiebungen in der Gesellschaft und dem Denken der ihr vorstehenden Elite auszublenden.

Sind diese Konsequenzen haltlose Spekulationen eines über alle Grenzen extrapolierten Annehmens? Ich denke nicht: die von diesem Beitrag aufgezeigten Gefahren sind real, realer, als manch einer von uns anzunehmen bereit ist.

Die Grausamkeiten des Kapitalismus werden noch düsterer mit dem Beigeschmack der deutschen Vergangenheit. Mag auch der Kapitalismus in anderen Ländern ähnliche Spuren ziehen, die furchtbare Symbiose aus obrigstaatlich tradiertem Denken und eines entfesselten Kapitalismus erscheint besonders in Deutschland als angsteinflößend.

Nun: Ein Planet ohne Exil (Trotzki), das bleibt die Frage?

[besorgter bürger]

schilys neustes spielzeug kann einem angst machen

Experten aus dem deutschen Bundesministerium des Inneren und Sachverständige der bayerischen Staatskanzlei beobachten das Projekt mit großem Interesse. Innenminister Otto Schily sieht solche Verkehrsüberwachungssysteme als wichtiges Instrument für die Terroristenabwehr. Sein bayerischer Kollege Günther Beckstein fordert energisch, so etwas zumindest in den Ballungsräumen Deutschlands aufzubauen. Bloße Kameraüberwachung reiche hier längst nicht mehr aus.
...

Vor allem der integrierte MP3-Player sorgt nicht nur bei jugendlichen Autofahrern auf den Straßen Dubais und Abu Dhabis bereits in der Pilotphase für großes Einverständnis mit der Smartbox-Überwachung. Innen- und damit auch Sportminister Schily soll schon heute von der Möglichkeit völlig begeistert sein, Fußballspiele per Web-TV in die per Smartbox überwachten Autos übertragen zu können.

[Carsten König]

Im Pilotprojekt werden die aktuelle Geschwindigkeit und die Fahrerdaten an das Rechenzentrum übermittelt. Fährt der Fahrer zu schnell, warnt ihn eine Computerstimme und fordert ihn auf, sofort vom Gas zu gehen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, verschicken die Computer in der Verkehrsüberwachungszentrale vollautomatisch einen Strafzettel an den Fahrer.

Vorschlag... noch automatische Alkohol- und Drogenkontrolle der Atemluft des Fahrers...   Einfach unverschämt

[besorgter bürger]

es fehlt noch eine automatischer dns-print. der fahrer könnte ja ungleich dem fs-besitzer sein.

auserdem wette ich einen euro das unser tollcolect system bereits für genau sowas ausgelegt ist. es fehlen nur noch die geräte im auto und die entsprechende vorarbeit durch die "terroristen".

edit.

da fällt mir ein das eine gesichtserkennung einfacher zu machen wäre als ein dns-test. vorteil ist, das in jedem auto gleich noch eine ü-kamera hängt.
notwändig ist aber die rfid speicherung der gesichtsdaten im ausweis. das kommt aber bald.

[Carsten König]

Hätte der Schily mal lieber zu früheren Zeiten so auf Horst Mahler "eingewirkt", der kanns nämlich besser vertragen  X(

[Carpe Noctem]

Original von besorgter bürger
es fehlen nur noch die geräte im auto und die entsprechende vorarbeit durch die "terroristen".

Berufskiller sind käuflich...

Grüsse - CN

[besorgter bürger]

http://www.msnbc.msn.com/id/8900835/

da gehts schon los.

SALT LAKE CITY - A truck carrying 35,500 pounds of explosives crashed and exploded Wednesday, leaving a huge crater in a Utah highway and injuring at least four people.