Arbeitsgericht schützt Sklavenhändler

[Kuddel]

,,Jede noch so absurde Möglichkeit"
Wie das Arbeitsgericht Leiharbeitende in Deutschland benachteiligt

Am Donnerstag (23. Mai) wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Der Grundrechte-Report 2024, der einen Tag zuvor veröffentlicht worden ist, zieht eine negative Bilanz: Lange nicht in allen Bereichen werden die Grundrechte von Menschen in Deutschland beachtet. In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: ,,Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Wenn es um Leiharbeiter und -arbeiterinnen und reguläre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, ist das laut der Juristin Charlotte Ellinghaus nicht wirklich der Fall.

Juristin: Bundesarbeitsgericht rechtfertigt ,,diskriminierende Verträge" von Leiharbeitern

,,Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind dadurch massiv benachteiligt, dass für sie andere Tarifverträge gelten als für die Stammbelegschaft, die unter anderem niedrigeren Lohn und verkürzte Kündigungsfristen festschreiben", sagt sie BuzzFeed News Deutschland. Im Schnitt verdienen Leiharbeiter laut einem Bericht der Arbeitsagentur (2023) um bis zu 20 Prozent weniger die Stunde, als ihre festangestellten Kollegen und Kolleginnen.

Eine Leiharbeiterin hatte im vergangenen Jahr dagegen geklagt. Im Mai 2023 entschied daraufhin das Bundesarbeitsgericht, dass die ungleiche Bezahlung in der Leiharbeit laut EU-Recht nicht verfassungswidrig ist.

Ellinghaus übt im Grundrechte-Report Kritik an der Entscheidung. ,,Das Bundesarbeitsgericht nutzt jede noch so absurde Auslegungsmöglichkeit des geltenden Rechts, um die diskriminierenden Tarifverträge zu rechtfertigen", sagt sie. Die Juristin glaubt nicht daran, dass sich 2024 etwas an den Arbeitsbedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verbessern wird. Ihr zufolge braucht es ,,politischen Druck auf den Gesetzgeber, damit die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen unmissverständlich im deutschen Arbeitsrecht festgeschrieben wird."

https://www.fr.de/panorama/jahre-leiharbeiter-ungerecht-schlechte-bezahlung-grundrecht-report-2024-grundgesetz-75-zr-93085840.html

Es wird politischer Druck gefordert und damit ist der Weg über die DGB Gewerkschaften gemeint. Es ist nicht so einfach. Es ist schlecht, wenn die Leiharbeiter unorganisiert sind. Die DGB Gewerkschaften sind jedoch in Bezug auf die Leiharbeit eher ein Teil des Problems, als der Lösung.

Es ist aber wahr, politischer Druck ist notwendig. Druck von den Leiharbeitern selbst, aber auch die Stammbeschäftigten können und sollten sich gegen die Sklavenhändlerbranche aussprechen.

Man kann es innerhalb gewerkschaftlicher Strukturen versuchen, aber man kann auch jenseits dieser Organisationen aktiv werden.