CDU/CSU und SPD wie immer auf dem rechten Auge blind und heimlich dafür sympathierend

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 20:31:30 Di. 19.September 2006

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Wilddieb Stuelpner

Bürgerrechte für Linke interessieren CDU/CSU/SPD einen feuchten Kehrricht. Ihnen ist's recht, wenn Rechtsradikale sie terrorisieren und dieser Terror ist von genannten Parteien höchst erwünscht, ohne Verschärfung der Terrorgesetze, ohne Videokameraüberwachung, ohne zentrale Terrordatei gegen Rechtsradikale.

Presseinformation 381 / 2006 der Linksfraktion.PDS Sachsen vom 19. September 2006

Klaus Bartl: Innenminister Buttolo muss Polizeischutz gegen Nazi-Terror garantieren

Zum heutigen Morgenpost-Artikel "Vier Anschläge: Neonazis vertrieben PDS-Politiker" erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS, Klaus Bartl:

Die Serie von Anschlägen auf meinen Parteifreund Uwe Adamczyk ist offenkundig durch sein Engagement als ehemaliger Landtagsabgeordneter und danach gegen neofaschistische Strukturen motiviert. Es ist ein Skandal, dass einerseits polizeiliche Ressourcen in Sonder-Einheiten gegen Graffiti und Schwarzfahren vorhanden sind, andererseits aber schlichter Polizeischutz vor Nazi-Terror nicht funktioniert.

Die gleichgeschalteten "national befreiten Zonen" in der Phantasie der Nazi-Ideologen dürfen weder in Meerane noch anderswo in Sachsen Wirklichkeit werden. Ich fordere daher Innenminister Buttolo auf, seine Verantwortung für die innere Sicherheit wahrzunehmen. Uwe Adamczyk darf nicht vertrieben, sondern die Nazis müssen zurückgedrängt werden!

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Tel.: (0351) 4935823
Handy: 01718983985

Wilddieb Stuelpner

Chemnitzer Morgenpost, vom 19. September 2006

Vier Anschläge: Neonazis vertrieben PDS-Politiker

MEERANE - Feiger Brandanschlag auf das Haus des Ex-Landtagsabgeordneten Uwe Adamczyk (44). Nur mit Müh und Not konnte der Rollstuhlfahrer entkommen.

,,Das war das Werk von Rechtsradikalen", sagt der PDS-Mann. Jetzt zieht er seine Konsequenzen.
,,Ich gebe auf", sagte Adamczyk gestern der Morgenpost. Der langjährige Meeraner Stadtrat und Kreistagsabgeordnete im Chemnitzer Land legt seine Ämter nieder, zieht weg in eine andere Stadt: ,,Auch wenn es nun aussieht, als ob meine Feinde damit erreicht haben, was sie wollen." Die Angst ist verständlich: Es war schon der vierte Anschlag auf Adamczyks Haus in der Meeraner Annenstraße in nur einem Jahr (Morgenpost berichtete).

Dort war in der Nacht ein Moped im Keller in Flammen aufgegangen.

,,Brandstiftung", so Polizeisprecherin Heidi Hennig. ,,Wir glauben, dass es zu der Anschlagsreihe gehört. Der Staatsschutz ermittelt." Adamczyk macht sich seit Jahren für die Rechte von Behinderten stark, kämpft außerdem aktiv gegen rechtsradikales Gedankengut. Meeranes Oberbürgermeister Lothar Ungerer (52, parteilos) traurig: ,,Er war stets loyal, kämpfte hartnäckig für seine Interessen. Sein Weggang ist ein Verlust für Meerane."

(jko)

Siegessicherer

Zitat»Wozu soll die Polizei noch gut sein?«
Meeraner Abgeordneter der Linkspartei.PDS legt aufgrund neofaschistischer Bedrohung Ämter nieder. Gespräch mit Uwe Adamczyk

Uwe Adamczyk ist Mitglied der Linkspartei.PDS und war von 1994 bis 2004 Mitglied des sächsischen Landtages. Am Dienstag legte er seine Mandate als Stadtrat und Kreistagsabgeordneter in Meerane (Sachsen) nieder.

Sie wurden insgesamt viermal Opfer von Anschlägen. Während dreimal die Scheiben Ihres Wohnhauses eingeschlagen wurden, verübten die Täter am vergangenen Wochenende einen Brandanschlag auf Ihr Haus (jW berichtete). Sie vermuten, daß die Täter aus der Neonaziszene stammen. Warum?
Ich weiß es aufgrund von Äußerungen aus der Bevölkerung. Jedoch haben die Leute Angst, auszusagen, da sie Racheaktionen der Neofaschisten fürchten.

Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, hat der Polizei vorgeworfen, Sie nicht vernünftig zu schützen. Ist die Polizei auf dem rechten Auge blind?
Ja, so könnte man es nennen. Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wozu man die Polizei überhaupt braucht. In meinem Fall hätten es die Beamten am liebsten gehabt, wenn ich ihnen die Täter direkt namentlich genannt und am besten gleich mit zur Wache gebracht hätte.

Haben Sie Solidarität aus Ihrer Partei erfahren?
Ja, sogar über Parteigrenzen hinweg. Auch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Landtagsabgeordnete und ein örtlicher FDP-Landtagsabgeordneter, der selbst schon ins Visier der Neonazis geraten ist, haben mir ihre Solidarität erklärt.

Wie stark ist die Neonaziszene in Meerane?
Die Neonazis sind hier in der Stadt eine ernst zu nehmende Größe. Sie sind nicht nur in der NPD organisiert, sondern auch in sogenannten Freien Kameradschaften .

Wie könnte die neofaschistische Hegemonie denn durchbrochen werden?
Viele Attacken von Neonazis werden erst gar nicht öffentlich gemacht. Andere werden von Politik und Polizei als »unpolitisch« verharmlost.

Die Politik müßte zuerst wieder mehr mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Zudem müssen Toleranz- und Präventionsprogramme ausgeweitet und finanziert werden. Der Frust über die politischen Verhältnisse in der Bevölkerung nimmt stetig zu. Das stärkt natürlich neofaschistische Parteien.

Halten Sie die Wähler der NPD denn für Protestwähler oder für Menschen mit einem geschlossenen neofaschistischen Weltbild?
In großen Teilen sind die NPD-Wähler für mich Menschen mit einem neonazistischen Weltbild. Sie dürfen auch nicht vergessen, daß ein großer Teil der sozialen Demagogie und der rassistischen Hetze der Neonazis bei der Bevölkerung Fuß gefaßt hat. In vielen Regionen gilt es mittlerweile auch als nahezu schick, rechts zu sein.

Welche Verantwortung tragen die etablierten Parteien daran?
Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich.

Hat die Linkspartei.PDS genug im Kampf gegen Neonazis getan?
Nein, überhaupt nicht. Auch unter Mitgliedern der Linkspartei.PDS sind Fragmente rechter Ideologie vorhanden. Ich will nicht sagen, daß diese Mitglieder Neonazis sind, aber sie plappern zeitweise schon eindeutig rechtes Gedankengut vor sich her. Man darf nicht vergessen: Mit Worten geht es los.

Am vergangenen Dienstag haben Sie Ihre Mandate als Abgeordneter im Stadtrat und Kreistag von Meerane niedergelegt und angekündigt, Meerane zu verlassen. Kann Flucht die richtige Konsequenz vor neofaschistischen Angriffen sein?
Sie müssen verstehen, daß ich natürlich auch an meine Sicherheit denken muß. Ich bin nun einmal Rollstuhlfahrer, und da kann ein Brandanschlag auf mein Haus eine ganz andere Gefahr für mich darstellen. Ich weiß zwar, daß meine Entscheidung mit Sicherheit nicht unumstritten ist, muß aber auch die Frage stellen, wer mir hilft. Die Polizei jedenfalls nicht.

Wieso nicht?
Ich habe nach dem Brandanschlag Personenschutz zumindest für die Nacht beantragt und bin dafür eher müde belächelt worden. Scheinbar wartet die Polizei in diesem Land lieber darauf, bis die Gegner der Neonazis tot sind.

Interview: Markus Bernhardt

aus jungeWelt zitiert, 21.09.2006
Link

Kater

Nettes deutsches Städtchen:

ZitatTeilnehmer für Kürbis-Staffellauf zum 8. Kürbisfest gesucht

Am 30. September 2006 wird sich im Wirtschaftszentrum Meerane wieder alles um den Kürbis drehen: Am Gartencenter Dehner steigt das 8. Kürbisfest.

Auch der Kürbis-Staffel-Lauf, organisiert von der Stadtverwaltung Meerane, wird zum Kürbisfest seine nächste Auflage erleben. Wie immer geht es mit einem Kürbis auf eine Hindernis-Tour, bei der nicht nur Schnelligkeit, sondern Geschicklichkeit und vor allen Dingen Spaß und gute Laune gefragt sind. Vorheriges Training ist möglich, aber entscheidend ist die Tagesform, wie die bisherigen Läufe bewiesen!

Noch ist Zeit für die Teams, sich für den Kürbislauf anzumelden. Vereine, Schulen, Unternehmen, Hausgemeinschaften – alles ist möglich! Die Teams sollen aus 5 Mitstreitern (4 Läufer + 1 Ersatzläufer) bestehen.
Start für den Kürbislauf ist am 30. September 2006 um 14.30 Uhr auf dem Gelände am Autohaus Huster. Jeweils zwei Teams treten auf dem vorbereiteten Parcours gegeneinander an, am Ende entscheidet die schnellste Zeit – und natürlich muss auch der Kürbis mit ins Ziel! Gewertet wird in drei Altersgruppen.
Die Siegerehrung wird um 15.30 Uhr auf der Bühne vor dem Gartencenter Dehner stattfinden.
Anmeldungen nimmt die Stadtverwaltung Meerane, Fachbereich Wirtschaftsförderung, Brigitte Göthe, Tel. 03764 / 1859448 oder e-Mail: goethe@meerane.de entgegen. Bei der Anmeldung bitte das Alter der Starter angeben.

http://www.meerane.de/

Wilddieb Stuelpner

Meerane verbinden viele DDR-Sportbegeisterte mit der Internationalen Friedensfahrt (,,Course de la Paix"). In der Stadt gibt es eine steile Bergauffahrt, die man die Steile Wand von Meerane nennt.





Die "Steile Wand" ist die berühmteste Straße in Meerane. Sie ist ein Wahrzeichen und zugleich ein bedeutendes Flächendenkmal der Stadt.

Auf einer Strecke von 248 m muss ein Höhenunterschied von 30 m überwunden werden, kein Wunder also, dass sie für Radsportveranstaltungen eine besondere Herausforderung ist.
Die spektakulären "Bergwertungen" haben die "Steile Wand" von Meerane berühmt gemacht.

Radsportler in der ganzen Welt kennen (und fürchten) sie. Die durchschnittlich 13 Prozent Steigung ließen in der Vergangenheit so manchen Fahrer absteigen und das Rad nach oben tragen. Bis in die 80er Jahre war es die Friedensfahrt, die jährlich durch Meerane rollte, jetzt gilt es für die Teilnehmer der Internationalen Sachsentour und des Cours de la Paix die "Steile Wand" zu bezwingen.

Andere Informationsquellen sprechen nicht von 248, sondern von 360 m Länge.

Wilddieb Stuelpner

Pressedienst 112/2006 der Linkspartei.PDS Sachsen vom 29. September 2006

Kundgebung gegen Naziterror unter dem Motto ,,Courage zeigen – Nazis widerstehen – Solidarität mit Uwe Adamczyk!"

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Sachsen hat am Freitag Abend folgende Erklärung verabschiedet, die ich Ihnen nachfolgend zur Kenntnis geben möchte.

Fast täglich hören wir von diesen Fällen rechten Terrors aus der Presse, dem Bekannten- oder Freundeskreis. Viele der Opfer wissen nicht, woher sie Hilfe bekommen, wie sie das Erlebte verarbeiten sollen und müssen deshalb vor rechter Gewalt kapitulieren. Genau darum ist es wichtig, dass die Opfer Unterstützung erhalten – nicht nur von Vereinen und den vielen ehrenamtlich tätigen Personen, sondern von uns allen.

Am 15.09.2006 traf es – nicht zum ersten Mal - unseren Genossen und ehemaligen Landtagsabgeordneten Uwe Adamczyk. Sein Haus wurde erneut Ziel von Naziterror. Diesmal ging ein vor dem Gebäude abgestelltes Moped in Flammen auf. Der Brand hätte zum Tod von Uwe Adamczyk und weiteren Mietern führen können. Nur das umsichtige Handeln seines Nachbarn konnte dies verhindern. Schon im Vorfeld kam es immer wieder zu Sachbeschädigungen am Gebäude. Es muss also von organisierten Übergriffen ausgegangen werden.

Die Konsequenzen die Uwe Adamczyk nun zieht, sind für uns bitter, wenngleich auch sehr nachvollziehbar. Er verlässt Meerane und gab seine politischen Ämter in Kreistag und Stadtrat ab.

Am 4. Oktober 2006 findet daher in Meerane eine Kundgebung statt. Wir rufen alle AntifaschistInnen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität und gegen Nazigewalt zu setzen. RednerInnen werden unter anderem die Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen, Dr. Cornelia Ernst sowie der Bundestagsabgeordnete und Amtsrichter a. D. Jörn Wunderlich sein.

Noch eines sei angemerkt: Naziterror ist alltäglich, nicht nur in Sachsen, sondern im gesamten Bundesgebiet. Es ist unverständlich, dass Projekte, wie Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams, um ihr Überleben bangen müssen. Sie sind in einigen Gegenden oft die einzigen Ansprechpartner für Betroffene rechter Gewalt. Darum darf es keine Diskussionen mehr über den Weiterbestand solcher Initiativen und Vereine geben.

Darum Gesicht zeigen am 4.Oktober 2006 um 18:00 Uhr in Meerane, Teichplatz auf der Kundgebung gegen den rechten Terror! Solidarität mit Uwe Adamczyk!

Die Linkspartei.
PDS Landesverband Sachsen
dieWahlFabrik
Rico Schubert
Großenhainer Straße 101
01127 Dresden

T 0351 - 85 32 725
M 0170 - 56 24 837

Wilddieb Stuelpner

Leipziger Volkszeitung, Lokalteil Leipzig, vom 4. Oktober 2006

Neonazis am Ostplatz - 3000 Leipziger versuchen 250 Worch-Anhänger zu stoppen / Jung im Urlaub, Müller zeigt Flagge

209 Anhänger von Neonazi Christian Worch haben gestern Leipzigs Polizei in Atem gehalten. Gesichert von zirka 2100 Beamten aus fünf Bundesländern sowie der Bundespolizei kam der Zug der extremen Rechten diesmal wie geplant bis zum Ostplatz. Rund 3000 Gegendemonstranten, darunter laut Polizei etwa 1500 Gewaltbereite, konnten dies nicht verhindern.

Etliche der Gegendemonstranten hatten sich gegen Mittag auf dem Augustusplatz formiert. Dort riefen Edda Möller vom Verein "Leipzig Courage zeigen" und Thomaspfarrer Christian Wolff zu friedlichem Protest auf. Viele Teilnehmer registrierten dabei verwundert, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nirgendwo zu sehen war. "Herr Jung hat einen lange geplanten Urlaub außerhalb Leipzigs angetreten", stellte Rathaussprecher Steffen Jantz auf Nachfrage klar. Jung - der im Vorfeld alle Leipziger aufgefordert hatte, "Flagge zu zeigen" - habe den ersten Bürgermeister Andreas Müller (SPD) als Stellvertreter entsandt. Auch Ordnungsbeigeordneter Heiko Rosenthal (Linkspartei) zeigte Flagge.

Trotzdem versammelten sich zunächst nur 500 friedliche Demonstranten vor dem Gewandhaus - darunter Rentner wie Ruth Schwarz aus Stötteritz. "Wir haben schon mit Wolfgang Tiefensee in einer Reihe gestanden. Man muss den Braunen zeigen, dass wir sie nicht in unserer Stadt haben wollen", so die 64-Jährige.

Kurz danach stieß auch Pfarrer Christian Führer mit weiteren 500 Menschen zu den Wartenden und schlug vor, mit ihnen in Richtung Friedrich-List-Platz zu ziehen, um dort Ausschreitungen zu verhindern. Dies wurde allerdings von der Polizei unterbunden, denn dieser Marsch war nicht angemeldet worden. Nach 30 Minuten Verhandlung wurde doch noch eine Route über die Goethestraße genehmigt - da waren die Rechten bereits vom Hauptbahnhof abmarschiert.

"Eine Schande ist das", schimpften die Demonstranten. "Gerade in dieser Stadt sollte man nicht am friedlichen Protest gehindert werden."

Am Listplatz hatte die Polizei inzwischen einige Hundertschaften sowie Wasserwerfer stationiert. Während der Umzug der Rechtsextremen an diesem Nadelöhr weitgehend reibungslos vonstatten ging, flogen an den Kreuzungen im Leipziger Osten Flaschen und Steine. Auch mehrere Müllcontainer und ein Polizeiwagen brannten entlang der Demonstrationsstrecke. In der Prager Straße zwangen Gegendemonstranten die Rechtsradikalen mit einer Sitzblockade zu einem Abweichen von ihrer ursprünglich geplanten Route durch die Innenstadt. Nach einer Kundgebung der Worch-Getreuen am Ostplatz kehrte der Demozug schließlich gegen 16 Uhr zum Hauptbahnhof zurück.

Auch dort herrschte Ausnahmezustand. Gegner der Neonazis blockierten den Georgiring, während massive Polizeikräfte die Ostseite des Bahnhofes abriegelten. An der Commerzbank und an der Hauptpost schlugen Rowdys Polizeiangaben zufolge 25 Scheiben ein. Der Straßenbahn- und Busverkehr kam dort ab 16.45 Uhr bis zum Abend zum Erliegen, teilten die Leipziger Verkehrsbetriebe mit. Im gesamten Leipziger Osten ging ab 14.30 Uhr nichts mehr. Gegen 19 Uhr gab es vor der Polizeidirektion in der Dimitroffstraße eine Demo von Linksextremisten, die vergeblich die Freilassung ihrer verhafteten Gefährten verlangten.

Einen Rechtsstreit mit Worch um die Auflagen für seinen Aufmarsch hatte die Stadt Leipzig verloren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte am Montag den Beschluss des Leipziger Verwaltungsgerichtes, wonach der Rechtsextremist die beabsichtigte Route nicht um 200 Meter abkürzen musste.

Auch kippten die Richter eine Auflage der Kommune, den Umzug bereits um 17 und nicht erst um 20 Uhr zu beenden.

Frank Döring/Linda Polenz/Andreas Tappert

uwenutz

Ich kann nur immer und wieder wiederholen,
was kann man gegen (für) eine völlig degenerierte Bevölkerung machen?, Hopfen und Malz, verloren denke ich!

Wilddieb Stuelpner

Freie Presse, vom 6. Oktober 2006

Sorge um Abgleiten in Radikalismus und Wahlverweigerung - CDU-Fraktion fordert massive Aufstockung der Förderung für schwer vermittelbare Arbeitskräfte - "Bugwelle" von 20.000 Altbewerbern

Von Hubert Kemper

Dresden. Mit einer massiven Aufstockung von öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen um bis zu 10.000 will die CDU-Fraktion im Landtag das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit in Sachsen bekämpfen. Davon profitieren sollen vor allem Jugendliche, die bisher nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Von 48.000 Bewerbern um Ausbildungsplätze ist derzeit jeder zweite ein "Altbewerber".

"Sachsen kann es sich aufgrund seiner demografischen Situation nicht leisten, ein solch großes Reservoir junger Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drängen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer. Resignation und Arbeitslosigkeit seien gerade in ländlichen Regionen der Nährboden für das Abgleiten in Radikalismus oder für Wahlverweigerung.

Sachsen schiebt derzeit eine "Bugwelle" von rund 20.000 Jugendlichen vor sich her, die als "nicht ausbildungsfähig" oder schwer vermittelbar gelten.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums werden derzeit rund 12.000 Jugendliche mit Hilfe von Fördermaßnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ausgebildet. Diese Förderung mit rund 60 Millionen Euro läuft Mitte 2008 aus.

Die CDU will weiteren 10.000 Jugendlichen und schwer vermittelbaren Arbeitskräften eine Chance geben und strebt eine Finanzierung im Rahmen des Haushalts an, der im Dezember vom Landtag verabschiedet werden soll.

Wilddieb Stuelpner

Der Tagesspiegel, vom 05. Oktober 2006

Ein blasseres Rot
Von Tissy Bruns

Sie hat es schriftlich: "Ihre Biografie passt nicht in unser Unternehmen."



Als Angela Marquardt "zum zweiten Mal ins Leben" gestartet ist, wusste sie, dass Berufsanfänger es schwer haben auf dem Arbeitsmarkt. Aber Absagen mit Verweis auf die Biografie sind bei Uni-Absolventen selten, so ungewöhnlich eben wie Marquardts Laufbahn. Unmittelbar nach der Wende hat sie als 19-Jährige eine steile Karriere in der PDS begonnen.

Parteivorstand, stellvertretende Vorsitzende, Bundestagsabgeordnete von 1998 bis 2002, schillernde "Polit-Punkerin" auf vielen Bühnen. Nach dem Austritt aus der PDS hat sie lange vergeblich einen Platz "in einem anderen, ganz normalen Leben" gesucht. Heute absolviert sie ihren formal dritten Arbeitstag im Berliner Paul-Löbe- Haus, in einem Abgeordnetenbüro. Angela Marquardt ist zuständig für das Projekt Rechtsextremismus, Mitarbeiterin der SPD- Parlamentarierin Andrea Nahles. Marquardt über Nahles: "Sie gibt mir die Chance zu beweisen, dass ich mehr bin als die ehemalige Vorzeige-Jugendliche der PDS." "Ganz normal" ist dieser Arbeitsplatz natürlich nicht. Angela Marquardt, jetzt 35, Politologin, Diplomarbeit über NPD und Rechtsextremismus, beginnt ihr neues Leben an dem Ort, an dem sie auf vieles treffen wird, was ihr erstes ausgemacht hat. Bei ihrem Rückzug von der PDS hat sie Aufsehen bewusst vermieden. Denn mit jedem öffentlichen Argument gegen die PDS, sagt sie, werde sie eben auch wieder "die Marquardt". Die mit den bunten Haaren, die Querköpfige, die der Gysi irgendwie gut fand. "Ich will endlich mit einem Thema identifiziert werden, mit meiner Arbeit." Die Absagen der letzten anderthalb Jahre empfindet sie nicht in erster Linie als Vorbehalt gegen ihre politische Vergangenheit.

Sie müsse gegen "ein Bild" antreten, das die Leute von ihr haben: "Jeder glaubt mich zu kennen." Mit ihrem ungewöhnlichen Auftreten ist sie in der PDS immer angeeckt; andererseits weiß sie aber auch um den Nutzen, den die Partei daraus zog:

"Natürich war es für die PDS besser, mich" - statt andere - zum Herzeigen "in den Westen zu schicken." Marquardts Leben als öffentliche Person hat nicht nur im Rampenlicht stattgefunden.
Als Bundestagsabgeordnete musste sie sich vor dem Immunitätsausschuss rechtfertigen, als es hieß, die 15-jährige Schülerin Marquardt habe sich zur Stasi-Mitarbeit verpflichtet.

Das Verfahren endete mit ihrer Entlastung, nachdem sie zwei Stunden Rede und Antwort gestanden hatte, auch über ihre schwierige Familiengeschichte. "Sehr fair" nennt sie den Umgang der parlamentarischen Institutionen mit ihrer Geschichte. Ihre Lösung von der PDS begann, als nach der Bundestagswahl 2002 die Reformer einen Rückschlag einstecken mussten. Abgestoßen haben sie aber nicht nur die Eiferer, die ihr vorwarfen, solche wie sie seien für die Wahlniederlage verantwortlich. Sondern auch der Opportunismus einiger Reformer, die ihre eigene Karriere wichtiger fanden als die Öffnung der PDS.

Sie habe festgestellt, dass sie in ähnliche Abhängigkeiten von der Parteilaufbahn geraten könnte, wenn sie bliebe, und mit Schrecken gemerkt:

"Dazu bin ich zu jung." 2003 dann stand für sie fest: "Diese Partei ist nicht erneuerungsfähig." Wenn Nahles, die linke SPD-Wortführerin, eine wie Marquardt in ihr Büro holt, dann kann man sich ausrechnen, was auf den Fluren des Bundestags geredet wird: Über die rot-rote Nebenpolitik von Andrea Nahles, über den "Frontenwechsel" der ehemaligen PDS-Abgeordneten.
Marquardt sagt, sie habe sich diesen Ort nicht ausgesucht, eine Ironie der Geschichte sieht sie allerdings: "Offensichtlich ist meine Resozialisierung nur über Parteistrukturen möglich."
Mitglied der SPD ist Angela Marquardt übrigens nicht.

Wilddieb Stuelpner

Neues Deutschland, vom 11. Oktober 2006

Steine in des Bürgermeisters Haus- Wie die extreme Rechte die sächsische Provinz aufzumischen sucht

Von Hendrik Lasch, Meerane

In Sachsens Kleinstädten suchen Rechtsextreme Furcht zu verbreiten. Engagierte Kommunalpolitiker werden wie in Meerane Ziel von Attacken. Manche gehen, manche nehmen die Herausforderung erst recht an.

Der Angriff erfolgte unter Angabe des Absenders. Einer der Steine, die in seiner Wohnung landeten, sei »schön präpariert« gewesen, sagt Lothar Ungerer; der Schriftzug, mit dem sich die Angreifer zu erkennen gaben, war »ordentlich geschrieben«. Der Bürgermeister von Meerane und seine Familie, so das offenkundige Kalkül, sollten es nicht nur mit der Angst zu tun bekommen. Sie sollten auch wissen, vor wem sie sich fürchten müssen.

Ungerer kann das Kürzel auf dem Stein problemlos einordnen. Bevor er Stadtoberhaupt von Meerane wurde, studierte er einst Politologie und beschäftigte sich eingehend mit Rechtsextremismus. Seit er das Rathaus der westsächsischen Stadt leitet, ist aus der Theorie indes eine höchst praktische Auseinandersetzung geworden, die vor seiner Haustür nicht haltmacht. Auf dem Stein in seiner Wohnung fand sich die Abkürzung JSS, die für »Jungsturm Sachsen« steht. Die rechtsextreme Gruppe tauchte in der Sächsischen Schweiz auf, später im Vogtland und nun auch in Meerane - konkret: vor des Bürgermeisters Haus.

Der Schreck, so scheint es, sitzt dem Bürgermeister noch in den Knochen, auch wenn Ungerer nach außen hin gelassen wirkt, wenn er über die Attacke erzählt. Die körperliche Bedrohung beunruhigt ihn; die Feindseligkeit überrascht ihn nicht: Spätestens seit 2003 wird er von Rechtsextremen anonym beschimpft und von der NPD verklagt.

Damals fand in Meerane das Pressefest der NPD-Parteizeitung »Deutsche Stimme« statt. Die Veranstaltung, die in einem privaten Hotel ausgerichtet wurde, war nicht zu verhindern. Die Kameraden fühlten sich aber von Ungerer gepiesackt, weil sie eine Straße als Parkplatz zugewiesen bekamen und 120 000 Euro »Sondernutzungsgebühr« berappen mussten - Begründung: die hohe Waldbrandgefahr. Seitdem, sagt eine Kennerin der rechten Szene, gilt Ungerer dort als »Hassfigur«.

Freilich: Es ist ein Unterschied, ob solcher Hass in verbalen Attacken ausgelebt wird oder in Angriffe auf Leib und Leben mündet. Das hat auch Uwe Adamczyk am 16. September erfahren. Gegen halb vier drangen Fremde in das Haus ein, in dem der einstige Landtagsabgeordnete der PDS lebt, und zündeten ein abgestelltes Moped an. Adamczyk, dem zuvor schon mehrere Scheiben eingeworfen worden waren, hatte Glück im Unglück: Der Brand wurde schnell bemerkt. Zur Herkunft der Täter hegt der Ex-Abgeordnete, der Spezialist für Rechtsextremismus in Sachsen war, keine Zweifel: »In der Szene rühmt man sich des Angriffs.« Bei Jürgen Martens sind die Scheiben noch ganz. Es sei »bisher glimpflich davongekommen», sagt der Anwalt, der für die FDP im Landtag sitzt. Seine scharfzüngigen Erwiderungen auf Redebeiträge der NPD haben ihm im Parlament Respekt verschafft; in der Szene sorgen sie offenkundig für Frust. Es passiere, dass am Abend nach einer Landtagsrede »ein dreifach zackiges Sieg Heil!« vor seinem Haus ertöne, sagt der Liberale. Im Wahlkampf wurde vor seinem Wohnzimmerfenster ein NPD-Plakat angebracht. Als sich seine Frau dagegen verwahrte, gab es eine Strafanzeige.

Die Beispiele zeigen, dass nicht ungefährlich lebt, wer sich in Sachsens Kleinstädten nicht mit dem zunehmend offensiven Auftreten von Rechtsextremen abfindet. Dabei gehört Meerane nicht zu den braunen Hochburgen im Freistaat. Eine aktive Kameradschaft gibt es ebenso wenig wie einen Szenetreff. Die Wahlergebnisse der NPD liegen nicht über dem Landesdurchschnitt. Zu besichtigen sind die inzwischen normalen Zustände in Sachsens Provinz: Eine allgegenwärtige rechtsextreme Jugendszene; Sympathisanten unter Gewerbetreibenden; Versuche, städtische Jugendeinrichtungen für Agitation zu nutzen oder im Stadtrat das Wort zu ergreifen - und ein NPD-Abgeordnetenbüro, das all dem einen legitimen Anstrich zu verpassen scheint.

Vor allem mit dem Einzug der NPD in den Landtag, sagt Ungerer, hätten sich die Bedingungen für den Kampf gegen Rechts in den Kommunen »drastisch verschlechtert«. Weil die Partei über viel Geld verfüge, könne sie Jugendarbeit und Sozialengagement finanzieren und sich so in der Gesellschaft etablieren. Beim Stadtfest wurde eine Suppenküche eingerichtet. Das Buhlen um gesellschaftliche Anerkennung fruchtet: Die Sprechstunden der örtlichen NPD-Abgeordneten werden inzwischen in der Lokalzeitung avisiert.

Ungerer will sich mit solchen Zuständen nicht abfinden. Die NPD sei zwar »in demokratischer Wahl gewählt«, sagt der Politologe, »aber sie ist keine demokratische, sondern eine verfassungsfeindliche Partei«. Entsprechend müsse sie behandelt werden, fordert der Bürgermeister, der die Konfrontation sucht, wo immer er kann. Als der NPD-Wahlkreismitarbeiter in einer Grundschule »Schulhof«-CDs verteilen wollte, erstattete er Anzeige und ließ braune Mülltonnen aufstellen. In der Bürgerstunde im Stadtrat weist ihm Ungerer kommunalrechtliche Unkenntnis nach. Jugendliche mit Rechtsneigung sucht er dagegen mit Argumenten zu erreichen - zum Beispiel dem, dass Meerane bei konsequenter Umsetzung der NPD-Forderungen nach einer rein nationalen Wirtschaft 70 Prozent seiner Arbeitsplätze verlöre: »Wir leben hier von der Automobilindustrie«, sagt Ungerer, »und die arbeitet nun einmal global.« Auch Martens meint, dass alltägliche Auseinandersetzung in Kommunen noch wichtiger sei als die Debatte im Landtag. Es sei nötig, die NPD mit Argumenten zu stellen und »ihre Bürgerlichkeit als Fassade zu enttarnen«, sagt der Liberale, der sich noch immer diebisch über die Enthüllung freut, wonach ausgerechnet die Nationalen ihre Parteizeitung im Billiglohnland Polen drucken ließen. Martens hielt es für falsch, dass anfangs Abgeordnete bei NPD-Reden den Saal verließen: »Den Raum der Demokratie gibt man nicht preis.« Ebensowenig dürfe aber in Fällen wie dem eingelenkt werden, als bei einem Fußballturnier ein »Team 88« auflief. Der Name, ein Szenekürzel für »Heil Hitler!«, könne nicht geduldet werden, »auch wenn diese Mannschaft ihren Müll am ordentlichsten wegräumt«.

Freilich: Der Mut zur alltäglichen Konfrontation hat Grenzen. Uwe Adamczyk wird Meerane verlassen. Seine Pläne für ein alternatives Freizeit- und Wohnprojekt waren zwar schon vor dem Brandanschlag gescheitert, weil Banken die Finanzierung verwehrten und es zu Konflikten zwischen den jugendlichen Nutzern und Nachbarn kam. Mitte September aber wäre ihm das Haus, dessen Rückgabe an die Stadt bereits vereinbart ist, fast zur Falle geworden: Der Rollstuhlfahrer kann es nur über eine enge Treppe verlassen; dass das Feuer nicht dort gelegt wurde, war Zufall. »Wenn es so weit gekommen ist, kann ich hier nicht bleiben», sagt Adam-czyk. Auf einen Umstand weist er indes hin. Attacken auf Politiker wie Ungerer, Martens oder ihn selbst würden in der Öffentlichkeit wahrgenommen: »Bei wie vielen anderen regt sich niemand auf?!«

Carsten König

ZitatOriginal von joachimkuehnel
Neues Deutschland, vom 11. Oktober 2006

Steine in des Bürgermeisters Haus- Wie die extreme Rechte die sächsische Provinz aufzumischen sucht

Von Hendrik Lasch, Meerane

In Sachsens Kleinstädten suchen Rechtsextreme Furcht zu verbreiten. Engagierte Kommunalpolitiker werden wie in Meerane Ziel von Attacken. Manche gehen, manche nehmen die Herausforderung erst recht an.

Der Angriff erfolgte unter Angabe des Absenders. Einer der Steine, die in seiner Wohnung landeten, sei »schön präpariert« gewesen, sagt Lothar Ungerer; der Schriftzug, mit dem sich die Angreifer zu erkennen gaben, war »ordentlich geschrieben«. Der Bürgermeister von Meerane und seine Familie, so das offenkundige Kalkül, sollten es nicht nur mit der Angst zu tun bekommen. Sie sollten auch wissen, vor wem sie sich fürchten müssen.

Ungerer kann das Kürzel auf dem Stein problemlos einordnen. Bevor er Stadtoberhaupt von Meerane wurde, studierte er einst Politologie und beschäftigte sich eingehend mit Rechtsextremismus. Seit er das Rathaus der westsächsischen Stadt leitet, ist aus der Theorie indes eine höchst praktische Auseinandersetzung geworden, die vor seiner Haustür nicht haltmacht. Auf dem Stein in seiner Wohnung fand sich die Abkürzung JSS, die für »Jungsturm Sachsen« steht. Die rechtsextreme Gruppe tauchte in der Sächsischen Schweiz auf, später im Vogtland und nun auch in Meerane - konkret: vor des Bürgermeisters Haus.

Der Schreck, so scheint es, sitzt dem Bürgermeister noch in den Knochen, auch wenn Ungerer nach außen hin gelassen wirkt, wenn er über die Attacke erzählt. Die körperliche Bedrohung beunruhigt ihn; die Feindseligkeit überrascht ihn nicht: Spätestens seit 2003 wird er von Rechtsextremen anonym beschimpft und von der NPD verklagt.

Damals fand in Meerane das Pressefest der NPD-Parteizeitung »Deutsche Stimme« statt. Die Veranstaltung, die in einem privaten Hotel ausgerichtet wurde, war nicht zu verhindern. Die Kameraden fühlten sich aber von Ungerer gepiesackt, weil sie eine Straße als Parkplatz zugewiesen bekamen und 120 000 Euro »Sondernutzungsgebühr« berappen mussten - Begründung: die hohe Waldbrandgefahr. Seitdem, sagt eine Kennerin der rechten Szene, gilt Ungerer dort als »Hassfigur«.

Freilich: Es ist ein Unterschied, ob solcher Hass in verbalen Attacken ausgelebt wird oder in Angriffe auf Leib und Leben mündet. Das hat auch Uwe Adamczyk am 16. September erfahren. Gegen halb vier drangen Fremde in das Haus ein, in dem der einstige Landtagsabgeordnete der PDS lebt, und zündeten ein abgestelltes Moped an. Adamczyk, dem zuvor schon mehrere Scheiben eingeworfen worden waren, hatte Glück im Unglück: Der Brand wurde schnell bemerkt. Zur Herkunft der Täter hegt der Ex-Abgeordnete, der Spezialist für Rechtsextremismus in Sachsen war, keine Zweifel: »In der Szene rühmt man sich des Angriffs.« Bei Jürgen Martens sind die Scheiben noch ganz. Es sei »bisher glimpflich davongekommen», sagt der Anwalt, der für die FDP im Landtag sitzt. Seine scharfzüngigen Erwiderungen auf Redebeiträge der NPD haben ihm im Parlament Respekt verschafft; in der Szene sorgen sie offenkundig für Frust. Es passiere, dass am Abend nach einer Landtagsrede »ein dreifach zackiges Sieg Heil!« vor seinem Haus ertöne, sagt der Liberale. Im Wahlkampf wurde vor seinem Wohnzimmerfenster ein NPD-Plakat angebracht. Als sich seine Frau dagegen verwahrte, gab es eine Strafanzeige.

Die Beispiele zeigen, dass nicht ungefährlich lebt, wer sich in Sachsens Kleinstädten nicht mit dem zunehmend offensiven Auftreten von Rechtsextremen abfindet. Dabei gehört Meerane nicht zu den braunen Hochburgen im Freistaat. Eine aktive Kameradschaft gibt es ebenso wenig wie einen Szenetreff. Die Wahlergebnisse der NPD liegen nicht über dem Landesdurchschnitt. Zu besichtigen sind die inzwischen normalen Zustände in Sachsens Provinz: Eine allgegenwärtige rechtsextreme Jugendszene; Sympathisanten unter Gewerbetreibenden; Versuche, städtische Jugendeinrichtungen für Agitation zu nutzen oder im Stadtrat das Wort zu ergreifen - und ein NPD-Abgeordnetenbüro, das all dem einen legitimen Anstrich zu verpassen scheint.

Vor allem mit dem Einzug der NPD in den Landtag, sagt Ungerer, hätten sich die Bedingungen für den Kampf gegen Rechts in den Kommunen »drastisch verschlechtert«. Weil die Partei über viel Geld verfüge, könne sie Jugendarbeit und Sozialengagement finanzieren und sich so in der Gesellschaft etablieren. Beim Stadtfest wurde eine Suppenküche eingerichtet. Das Buhlen um gesellschaftliche Anerkennung fruchtet: Die Sprechstunden der örtlichen NPD-Abgeordneten werden inzwischen in der Lokalzeitung avisiert.

Ungerer will sich mit solchen Zuständen nicht abfinden. Die NPD sei zwar »in demokratischer Wahl gewählt«, sagt der Politologe, »aber sie ist keine demokratische, sondern eine verfassungsfeindliche Partei«. Entsprechend müsse sie behandelt werden, fordert der Bürgermeister, der die Konfrontation sucht, wo immer er kann. Als der NPD-Wahlkreismitarbeiter in einer Grundschule »Schulhof«-CDs verteilen wollte, erstattete er Anzeige und ließ braune Mülltonnen aufstellen. In der Bürgerstunde im Stadtrat weist ihm Ungerer kommunalrechtliche Unkenntnis nach. Jugendliche mit Rechtsneigung sucht er dagegen mit Argumenten zu erreichen - zum Beispiel dem, dass Meerane bei konsequenter Umsetzung der NPD-Forderungen nach einer rein nationalen Wirtschaft 70 Prozent seiner Arbeitsplätze verlöre: »Wir leben hier von der Automobilindustrie«, sagt Ungerer, »und die arbeitet nun einmal global.« Auch Martens meint, dass alltägliche Auseinandersetzung in Kommunen noch wichtiger sei als die Debatte im Landtag. Es sei nötig, die NPD mit Argumenten zu stellen und »ihre Bürgerlichkeit als Fassade zu enttarnen«, sagt der Liberale, der sich noch immer diebisch über die Enthüllung freut, wonach ausgerechnet die Nationalen ihre Parteizeitung im Billiglohnland Polen drucken ließen. Martens hielt es für falsch, dass anfangs Abgeordnete bei NPD-Reden den Saal verließen: »Den Raum der Demokratie gibt man nicht preis.« Ebensowenig dürfe aber in Fällen wie dem eingelenkt werden, als bei einem Fußballturnier ein »Team 88« auflief. Der Name, ein Szenekürzel für »Heil Hitler!«, könne nicht geduldet werden, »auch wenn diese Mannschaft ihren Müll am ordentlichsten wegräumt«.

Freilich: Der Mut zur alltäglichen Konfrontation hat Grenzen. Uwe Adamczyk wird Meerane verlassen. Seine Pläne für ein alternatives Freizeit- und Wohnprojekt waren zwar schon vor dem Brandanschlag gescheitert, weil Banken die Finanzierung verwehrten und es zu Konflikten zwischen den jugendlichen Nutzern und Nachbarn kam. Mitte September aber wäre ihm das Haus, dessen Rückgabe an die Stadt bereits vereinbart ist, fast zur Falle geworden: Der Rollstuhlfahrer kann es nur über eine enge Treppe verlassen; dass das Feuer nicht dort gelegt wurde, war Zufall. »Wenn es so weit gekommen ist, kann ich hier nicht bleiben», sagt Adam-czyk. Auf einen Umstand weist er indes hin. Attacken auf Politiker wie Ungerer, Martens oder ihn selbst würden in der Öffentlichkeit wahrgenommen: »Bei wie vielen anderen regt sich niemand auf?!«

Was hat denn das mit CDU/CSU und SPD zu tun?

Wilddieb Stuelpner

Und alles schön mit Duldung und Untätigkeit der CDU, die garantiert mit der NPD sympathisiert, würde sich doch an den kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen unter faschistischer Führung nichts ändern, sondern für die Unternehmen nur noch radikaler verbessern.

Also was soll der Steigbügelhalter CDU da gegen die NPD haben? Wird die CDU und SPD aktiv gegen die NPD, kommt ein Verbot? Nichts da, die NPD ist doch harmlos und läuft sich bei den Stimmen der "Volksparteien" tot.

Wenn man sich da man nicht irrt. Man erinnere sich an die Rolle der Zentrumspartei, dem Vorläufer der CDU und der SPD in den Jahren vor 1933.

Carsten König

ZitatOriginal von joachimkuehnel
Und alles schön mit Duldung und Untätigkeit der CDU, die garantiert mit der NPD sympathisiert, würde sich doch an den kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen unter faschistischer Führung nichts ändern, sondern für die Unternehmen nur noch radikaler verbessern.

Also was soll der Steigbügelhalter CDU da gegen die NPD haben?

Und deshalb zerfleischen die sich gegeneinander?

ZitatDie Angriffe von mutmaßlichen Rechtsextremen auf Wahlkämpfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Debatte über ein Verbot der NPD neu entfacht. Sowohl SPD als auch CDU meldeten Übergriffe von Neonazis.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,436175,00.html

Ergo: CDU und NPD haben nichts miteinander zu tun.

ZitatDie Berliner CDU berichtete, dass Wahlkampfveranstaltungen im Stadtteil Neukölln durch den "rechten Mob" gestört worden seien. Anhänger der NPD hätten versucht zu stören und Bürgern Angst und Schrecken einzujagen, sagten die CDU-Politiker Frank Henkel und Sascha Steuer. Bereits an den vergangenen Tagen hatte es mehrere ähnliche Vorfälle im Berliner Wahlkampf gegeben.

Man muß die Realität auch etwas zur Kenntnis nehmen...  ?(

Wilddieb Stuelpner

Nimmst Du die CDU-Kasper mit ihrem Getöse gegen die NPD, DVU und anderes rechte Gesindel ernst?

Die CDU kannst Du in der Pfeife rauchen, was rechts angeht. Rechte sind ihre Spießgesellen.

Erinnere Dich an die Geschichte der BRD. Altnazis haben Persilscheine reihenweise ausgestellt bekommen und kamen wieder mit Hilfe Adenauers in Amt und Würden in Politik, Verwaltung und Wirtschaft, ohne daß man denen ein Haar krümmte. Und so ist es heute nicht anders.

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