Hartz IV Hungerstreikender

Begonnen von Regenwurm, 17:08:12 Di. 31.Oktober 2006

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Regenwurm

er hungert gegen die Illegale Vergabe von ein Euro Jobs

das ganze Interview könnt Ihr HIERnachlesen
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

TagX

Gemeinsam mit drei AktivistInnen aus ostdeutschen Sozialbündnissen hat der FU-Professor Peter Grottian einen Hungerstreik gegen Hartz IV vorgeschlagen.

ZitatDer Hunger nach wirksamem Protest

Der Politologe Peter Grottian regt einen mehrwöchigen Hungerstreik an, um öffentlichkeitswirksam gegen die Sozialreform Hartz IV zu protestieren. Doch selbst im linken Sozialforum stößt der radikale Vorschlag auf Skepsis
...
http://www.taz.de/pt/2006/11/02/a0257.1/text
Grüße


Sozialismus!

uwenutz

... Wenn will man denn mit einem Hungerstreik erschrecken?
Von der angedachten Aufmerksamkeit einmal abgesehen, so wird sich
garnichts ändern, besonders dann nicht wenn es darum geht, dieses
perfide System zu einem Umdenken zu "zwingen", daß ja erst ein bewusst forciertes, amtlich manifestiertes Selektionsverfahren von weerten und weertem Leben insich trägt und bestens genutzt wird.

gutholz

toll unnütz

 jemand versuchts und du hast nur schwachsinn dazu ............

toll großes krieger was machst du???

endlich das gehirn einschalten und sich dann soziale geben....

wer sich opfert (hungerstreik) zeigt mehr als 1000 menschen

und du wichser ???????????

uwenutz

gutholz@,
welch Wortwahrheit im Nickname, magst wohl Deinem gleichlautendem Namen anderer Meinung wegen den Kopf abschlagen zu wollen, mir graut`s

Regenwurm

Nachdem die ARGE im Landkreis Osterode ihm heute die Regelleistung gekürzt hat, befindet er sich im Hungerstreik.
Er braucht unsere Solidarität.

Helft Rüdiger S. !
Schreibt mit unserem Mailomaten an:

QUELLE und LINK


Sehr geehrter Herr Köhler,
sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrter Herr Müntefering,
sehr geehrter Herr Lafontaine,

ich wende mich an Sie, damit Sie im Fall des von ALG II  
betroffenen Rüdiger S. Ihren Einfluss geltend machen.
Die  ARGE im Landkreis Osterode (Harz) soll ihre vorhandenen
Ermessenspielräume bei der Anwendung von SGB II
im Sinne von mehr Humanität nutzen.

Rüdiger S. tritt heute in den unbefristeten Hungerstreik.
In jahrelangen Auseinandersetzungen mit der ARGE ist es
ihm nicht gelungen, zu erreichen, dass für das von ihm
bewohnte 150 Jahre alte, schlecht isolierte Haus im Rahmen
von ALG II angemessene Heizkosten übernommen werden.
Die Verantwortlichen sind der Meinung, dass er mit einem
Pauschalbetrag von 77 Euro auskommen muss, obwohl die
Kosten nachweislich ca. doppelt so hoch zu veranschlagen
sind und obwohl für das schon abbezahlte Haus sonst
keine Wohnkosten entstehen.

Im letzten Winter hat Rüdiger S. lange kalte Monate
nur so viel heizen können, dass ihm die Wasserrohre
nicht einfroren. Konkret hieß das,  er musste Monate
in seinem nur 5 qm großen Badezimmer verbringen, weil
dies der einzige Raum ist, dessen Beheizung er sich
noch leisten kann. Die ARGE im Landkreis Osterode (Harz)
hilft ihm nicht, sondern überzieht ihn mit schikanösen
Vorschlägen. Seinen acht Jahre alten arthrosekranken
Hund soll er abschaffen, um zu sparen und seinen
Gebrauchtwagen verkaufen, obwohl es an seinem Wohnort
nicht einmal einen Lebensmitteldiscounter gibt.
Nun soll er einen Ein-Euro-Job antreten.
Da dies für ihn bedeutet, nach einem langen und
unbezahlten Arbeitstag in ein Haus zurück zu kehren,
indem er trotzdem frieren muss, weigert er sich.
Prompt hat die ARGE ihm die Regelleistung um 30% gekürzt.
Offensichtlich wird  ohne jede menschliche Regung in
altpreußischer Manier der Buchstabe des Gesetzes angewendet
 
Rüdiger S. erwartet, dass ihm entweder eine
sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt,
oder aber eine bedarfsgerechte Sozialleistung gezahlt wird.
Er ist nicht bereit für einen Euro zu arbeiten und
trotzdem zu frieren. Er wird den Hungerstreik erst beenden,
wenn die ARGE die 30%ige Kürzung seiner Regelleistung
zurück nimmt.

Finden Sie es hinnehmbar, dass in Umsetzung der so
genannten Hartz-Gesetze ein Mensch, der Jahrzehnte lang
gearbeitet und in die Sozialversicherungen eingezahlt hat,
der mit Fleiß und Sparsamkeit zu einem bescheidenen
Wohneigentum gekommen ist, nun jeden Tag entscheiden muss,
ob er sich etwas zu essen kauft oder an kalten Tagen
die Heizung anstellt?

Finden Sie es politisch verantwortbar, dass im Jahr 2006
in Deutschland in einem der reichsten Länder der Welt,
die Not eines Langzeiterwerbslosen so groß und die
Behördenpraxis so inhuman ist, dass dem Betroffenen
dagegen nur noch ein Hungerstreik als letztes Mittel einfällt?

Ich finde, so etwas darf es in Deutschland nicht geben.
Gesetze, die so etwas ermöglichen sind zutiefst asozial.
Deshalb fordere ich sie dringend auf, sich zu dem
Problem öffentlich zu äußern und ihren Einfluss geltend
zu machen, damit die ARGE ihre Praxis ändert und
Rüdiger S. seinen Hungerstreik beenden kann.
 
Mit freundlichen Grüßen
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

Pinnswin

ArGe - fahrt zur Hölle ihr Menschen-Schinder!
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

Kater

ZitatPressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland
21.12.2006

Nach 3 Wochen Hungerstreik stellt Rüdiger S. jetzt die Flüssigkeitsaufnahme ein

Hartz IV-Betroffener aus dem Landkreis Osterode kämpft für bezahlte Arbeit womit er seine Heizkosten bezahlen kann

Landkreis Osterode (Harz)/
Seit dem 29.11. befindet sich Rüdiger S. im Hungerstreik, da er nicht bereit ist einen Ein-Euro Job zu machen und gleichzeitig in
seinem Haus frieren muss, da die zuständige Behörde ihm  nicht die  tatsächlichen Heizkosten bezahlt. Im Gegenteil wurde er
aufgefordert, seinen Hund abzuschaffen. Seit gestern hat Rüdiger S. gegenüber der ARGE angekündigt, dass er nunmehr die
Flüssigkeitsaufnahme einstellt. Dies bedeutet, dass Rüdiger S. wahrscheinlich nicht lange überleben wird. Die ARGE hat bisher
lediglich ein Gespräch mit einem Sozialarbeiter des sozialpsychiatrischen Dienstes angeboten, der sich heute per E-Mail bei ihm
gemeldet hat.  

77,00 Euro Pauschalbetrag für Heizkosten zahlt die ARGE im Landkreis Osterode dem ALG II-Betroffenen monatlich. Der Betrag ist bei
weitem nicht ausreichend. Das 150 Jahre alte Haus, in dem er wohnt, ist schlecht isoliert und wird über Nachtstromspeicheröfen
geheizt. Auch bei äußerster Sparsamkeit sind die Heizkosten mehr als doppelt so hoch einzuschätzen. Im letzten Winter herrschten im
Harz monatelang frostige Temperaturen. Rüdiger S. heizte gerade so viel, dass ihm die Wasserohre nicht einfroren. Die kalten Monate
verbrachte er überwiegend in seinem nur 5 qm großen Badezimmer, weil er sich nicht traute mehr als diesen Raum zu beheizen. Trotzdem
stottert er noch heute aus seiner Regelleistung eine Nachforderung des Energieversorgers von mehr als 600 Euro ab. Dabei weigert
sich ARGE diese Kosten zu übernehmen, obwohl das Haus abbezahlt ist und für sie keine weiteren Kosten entstehen. Rüdiger S.
verlangte von der ARGE die Vermittlung in einen regulären Job. Doch diese bot ihm unter Androhungen von Kürzungen eine Ein-Euro Job
an. Für Rüdiger S. brachte dies das Fass zum Überlaufen. Er will es nicht einsehen, dass er einer Tätigkeit zum Wohle der
Allgemeinheit nachgehen soll und als Dank dafür abends frieren muss und nicht weiß, wie er seine Stromrechnung bezahlen soll. Das er
so seine Immobilie verkaufen muss, ist vorprogrammiert.

Mit seinem nunmehr letzten Schritt mach Rüdiger S. darauf aufmerksam, dass er sich keineswegs durch die ARGE zwingen lassen will,
zum Wohle der Allgemein tätig zu sein, während sie ihn dazu nötigt in letztendlicher Konsequenz seinen Besitz zu veräußern. Dies
möchte er dann lieber nicht überleben.

"Wir fordern die ARGE im Landkreis Osterode auf, dass diese dafür sorgt, dass Rüdiger S. seinen Hungerstreik beendet, indem sie ihm
die tatsächlichen Heizkosten in Höhe von 150 EUR bezahlt, sowie seine Schulden an dem Energieversorger zu begleichen. Der Behörde
sollte bewusst sein, dass derartige Pauschalierungen nicht zulässig sind, da sich die Hilfe immer an den individuellen Verhältnissen
zu richten hat. Es wird zunehmend deutlich, wie unmenschlich sich die hartz IV-Behörden inzwischen in Deutschland gestalten. Es
zählt nur noch fordern. Fördern war wahrscheinlich aus versehen in das Gesetz aufgenommen worden, so Martin Behrsing, Sprecher des
Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Initiative kündigte an, sollte Rüdiger S. durch den Hungerstreik sterben, dies dann bei der
Aktion am 2. Januar in Mainz breit thematisiert wird. Für diesen Tag wird dazu aufgerufen sich öffentlich zu waschen und rasieren
und der SPD-Chef, Kurt Beck vergibt im Gegenzug Jobs an die Teilnehmer.  

ManOfConstantSorrow

Natürlich ist es an der Zeit, daß Menschen weitergehen und auch zu persönlichen Opfern bereit sind, wenn es um den Kampf gegen Verarmung und Ausbeutung geht.

Ich muß aber uwenutz recht geben, wenn er die Form des Hungerstreiks als Kampf gegen die Verarmung ablehnt. Hungerstreik bis hin zum Massenselbstmord mag im Knast die letzte oder einzige Kampfform sein. Wir sollten offensiv und kollektiv gegen die Verhältnisse angehen, statt uns kampflos selbst zu opfern.

Mag Wompel, LabourNet Herausgeberin hat diese Aktion ausfühlich kritisiert:

Hungern gegen Hunger?
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/hungern.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kater

hier der aktuelle Stand:

ZitatPresseerklärung Erwerbslosen Forum Deutschland 22.12.2006/II

Bewegung beim Hungerstreik des Hartz IV-Empfängers

In der völlig vertrackten Situation des hungerstreikenden Rüdiger S. und dem Jobcenter Landkreis Osterode ist Bewegung gekommen

Berlin/Bonn/Göttingen. Aufgrund des Vermittlungsversuches des Erwerbslosen Forum Deutschland und Aktionsbündnisses Sozialproteste
hat der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian die Vermittlung zwischen dem Landratsamt und dem Betroffenen Rüdiger S.
übernommen. Es zeichnet sicher möglicherweise ein Kompromiss in der Richtung ab , dass die Androhung der Hartz IV-Kürzungen
zurückgenommen werden könnten, eine neue Verhandlung über mögliche Ein Euro Jobs aufgenommen wird und die Problematik der zu
Heizkosten nochmals geprüft wird. Peter Grottian bemüht sich im Moment in einem persönlichen Gespräch mit Rüdiger S. darum,
zumindest eine Aussetzung des Hungerstreiks zu erreichen.  Noch am morgen zeigte sich die Verwaltung kompromisslos.

Rüdiger S. befindet sich seit dem 29.11.2006 in einem unbefristeten Hungerstreik und hatte gestern angekündigt nunmehr auch die
Flüssigkeitsaufnahme einzustellen. Hintergrund ist, dass Rüdiger S. eine Vermittlung in einen Job erwartet, wodurch er seine
erhöhten Heizkosten bezahlen kann. Die Verwaltung hingegen möchte, dass er sein Haus verkauft, da es in einem sehr schlechten
Zustand ist und die Kosten einer vernünftigen Isolierung unverhältnismäßig wären. Weiterhin drohen ihm Kürzungen des Regelsatzes, da
er eine Arbeitsgelegenheit verweigert. Er sieht es nicht ein, dass er zum Wohl der Allgemeinheit tätig sein soll und abends hingegen
in seinem Haus frieren muss.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt diesen vorsichtigen Ansatz und hofft auf einen vernünftigen Lösungsansatz. Hier zeige
sich, dass Hartz IV keineswegs ein vernünftiges Gesetz sei, wenn es zu solchen Aktionen führen würde.

Lichtkämpfer

Ich fürchte der wird das nicht überstehen. Diese Bestien gehen über Leichen.
Als Erwerbsloser kannst du in diesem Staat nur ein Dissident sein.

Ratrace

Wenn die Regierung ihn wissentlich verdursten bzw. dehydrieren und in Folge sterben läßt, sollten wir alle wissen, woran wir sind mit unseren Saubermännern aus Berlin.

Denn dann sind alle Hartzer Freiwild, und zwar offiziell.
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

uwenutz

... nicht dann, sie sind es schon längst!

Regenwurm

Ich, Rüdiger S. - ... - wünsche einen menschenwürdigen Tod und bitte meine Ärzte und Pfleger, mir dabei beizustehen.

So beginnen die letzten Worte der vorliegenden Patientenverfügung, welche zu einem der hunderttausend Schicksale und Opfern der Hartz IV Reformen gehören. Nur was hat diese Verfügung mit den Arbeitsmarktreformen zu tun? Die Antwort ist schnell zu finden, wenn man sich näher mit dem Fall beschäftigen möchte. Nur welcher Politiker, welches Gericht oder welche Gesellschaft kümmert sich schon um ein einzelnes Schicksal, wenn Millionen betroffen sind und diese im Glauben an Recht und Ordnung schlafend all das über sich ergehen lassen, zu dem Einzelne keine Kraft mehr haben.

wem interessiert schon eine im zweiten Jahr kalt stehende Wohnung, wo noch ein Mensch hausend ums Überleben kämpft?
wem interessiert schon, wer heute für 1 Euro arbeiten geht?
wer vernichtet damit sozial versicherungspflichtige Arbeitsplätze?
wer kann überhaupt von einem Euro leben?
Aber dies sind nicht alle Gründe, warum sich ein Mensch aufgibt, denn ein Leben unter den derzeitigen Bedingungen, treibt ihn zur Tat, um sich selbst zu befreien. Hilferufe wurde wie in jedem Fall reichlich erhört ... nur gehandelt hat bisher noch keiner der Verantwortlichen. Im Gegenteil, man versucht dies todzuschweigen noch zu Lebzeiten des Elends.

in einem Land, wo wieder Menschen zur Arbeit ohne ausreichenden Lohn gezwungen werden
in einem Land, wo man Menschen unter Drohung ihrer Existenz beraubend an der Unverletzlichkeit ihrer Würde mit dem Strang von Paragraphen zum Vollzug schreitet
in einem Land, wo man die Wahrheit und deren Auslöser verschweigt und sich dabei noch bereichern kann
sowie in einem Land, wo Massenschicksale zu Einzelfälle diskreditiert werden.
... in einem solchen Land bleibt einem Hilfesuchenden nur noch das einzig bürokratische Wundermittel in Form einer Patientenverfügung, welche den letzen Versuch eines menschenwürdigen Daseins mit dem Ableben regeln soll. Aber auch dies wird keinen erschüttern, denn zu stark sind die Fäden der Macht, welche dem entgegenstehen und jegliche Anteilnahme von ebenfalls Betroffenen schon im Keim erstickt wird. Auch im Fall Rüdiger S. - wird diese unsichtbare Macht demonstriert. Gepeinigt vom Amt, verlassen von der Politik und gezwungen vom Gesetz betrat Rüdiger S. das letzte Stadium seiner Würde - dem Hungerstreik für ein grundgesetzlich geschütztes Gut.

Zitate: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. (Quelle: GG der Bundesrepublik)

Doch all dies ist mit den Reform - Gesetzen ausgehebelt worden und bestimmt nun das Schicksal von Millionen Menschen im Land, deren Motto wieder lautet: Zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ... - oder mit den Worten von Rüdiger S. beschrieben -

"... lassen die mich wirklich eiskalt verrecken!!!"

Quelle
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

TagX

ZitatHungerstreik beim arbeitslosen Rüdiger S. in der sechsten Woche
10.01.2007

Anstatt Verhandlungen: Aufforderung zum Beginn eines Ein Euro-Jobs

Wieda/ Seit nunmehr 6 Wochen dauert der Hungerstreik des erwerbslosen Rüdiger S. aus dem Kreis Osterode (Harz) an. Vom zuständigen stellvertretenden Landrat Gero Geißlreiter gab es zwar kurz vor Weihnachten die Zusage, dass der zuständige Jobcenter sich im Januar nochmals mit der Sache beschäftigen wollte, aber ein konkreter Termin wurde bisher nicht benannt. Stattdessen bekam Rüdiger S. erneut die Aufforderung nunmehr einen Ein Euro-Job zu beginnen, den er aber ablehnt und als Gegenzug eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verlangt, wovon er seine Heizkosten bezahlen kann, die vom Jobcenter nur zu einem Bruchteil übernommen werden.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland appelliert nun an verantwortliche Politiker aus Bund und dem Land Niedersachsen, sich hier schnell und unkonventionell einzusetzen. Die vom Kreis Osterode in Spiel gebrachte Aussage, der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen sei an Unsensibilität kaum zu überbieten. Dies erinnere an Aussagen der siebziger Jahre zu den Hungerstreiks von Mitgliedern der RAF. Die Situation sei jedoch kaum vergleichbar.
 
Gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland sagte Rüdiger S., dass laut Aussage seines Arztes der Gesundheitszustand noch den Umständen entsprechend gut sei. Jedoch gebe es keine Prognose, trotz der Gewichtsabnahme von 15 kg. Es gebe jedoch keine Prognose, ab welchen Zeitpunkt die Situation lebensbedrohlich sei. Dies könne bei Menschen variieren. So sei es bei manchen Menschen möglich, dass schon nach 25 Tagen eine Lebensbedrohung ein trete, bei anderen hingegen erst nach 70 bis 80 Tagen.

Als Rüdiger S. kurz vor Weihnachten ankündigte nunmehr die Flüssigkeitszunahme einzustellen konnte in Verhandlungen zwischen dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Gero Greißlreiter, dem Aktionsbündnis Sozialproteste und dem Erwerbslosen Forum Deutschland erreicht werden, dass Rüdiger S. wieder Flüssigkeit zu sich nimmt. Im Gegenzug versprach der Jobcenter dem Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian, dass die umstrittenen Heizkosten erneut überprüft werden sollten und man sich an die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes halten wollte. Dieses hatte entschieden, dass bei selbst bewohntem Eigentum die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen werden müssen und Singles als Wohneigentümer nicht auf 45 qm reduziert werden dürfen. Bei dem Hungerstreikenden ist dies zurzeit der Fall, da ihm bei seinem sonst komplett abgezahlten Wohneigentum nur Heizkosten für ca. 45 qm gezahlt werden. Seine Immobilie umfasst jedoch ca. 100 qm.

Zudem lehnt Rüdiger S. die Verpflichtung zu einem Ein Euro-Job ab, da es nicht ein sieht zum Wohle der Allgemeinheit tätig zu sein und dennoch abends in seinem kalten Haus sein zu müssen. Er verlangt vom Jobcenter, dass dieser ihm eine sozialversicherungspflichtige Stelle vermittelt, wovon er vom Jobcenter unabhängig ist. Warum dies der Jobcenter nicht kann, wurde bisher von diesem nicht beantwortet.
Quelle: http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hungerstreik_6_wochen_102007100110_131_3.htm
Grüße


Sozialismus!

uwenutz

gesellschaftliches Miteinander, gesellschaftliche Wertevermittlung, sei es in der Form von Erziehung oder im Leben allgemein, daß Vertrauen auf rechtstaatliche, demokratischer Handlungen für sich und für die Allgemeinheit, dass alles ist doch durch:
,,wem interessiert schon eine im zweiten Jahr kalt stehende Wohnung, wo noch ein Mensch hausend ums Überleben kämpft?
wem interessiert schon, wer heute für 1 Euro arbeiten geht?
wer vernichtet damit sozial versicherungspflichtige Arbeitsplätze?
wer kann überhaupt von einem Euro leben?"

völlig in Frage gestellt, wie kann ein Mensch, eine Menschengruppe so pervers sein, dieses, in Gesetze ,,verkleisterter" Faschismus noch gutzuheißen?

Rentenkaefer

Ich warte immer noch auf den Tag, an dem Merkel die Perücke abnimmt und Hape Kerkeling steht da. (unbekannter Autor) [/COLOR]

BakuRock

ZitatOriginal von uwenutz
......., wie kann ein Mensch, eine Menschengruppe so pervers sein, dieses, in Gesetze ?verkleisterter? Faschismus noch gutzuheißen?

"Pervers sein" - Das ist es nicht, uwenutz, alles was dem Einzelnen oder einer Gruppe auch nur den geringsten Vorteil verschafft wird in dieser "Gesellschaft" gut befunden, genutzt, favorisiert, unterstützt, "belobbyt" und letztlich zunächst als Ausführungsbestimmung und danach als Gesetz eingeführt und angewendet.

Die Frage, wem die Veränderung, Modifizierung und Neuerschaffung von Gesetzen nützt, beantwortet die Sicht auf die größer werdende Gruppe reicher werdender HartHerzen (Aktionäre). Die unzähligen Speichellecker (Wirtschaftsbosse, Politiker, Verwaltungen, Geheimdienste usw.) drumherum tun alles, um Brosamen abzukriegen (man will ja schließlich nicht zur Unterschicht gehören). Jeder einzelne, persönlich, als Individuum, der sich daran beteiligt, macht sich schuldig.

Allerdings ist nun immer vorneweg zu definieren, was ist gut und was nicht.
Vorbereitung ein: (die "Ratte" - sie ist schlecht, schmutzig, bissig, gefährlich und völlig unnütz= "Zum Wohl des Volkes": sie muß vernichtet werden, zur Not muß sie sich selbst vernichten indem sie sich gegenseitig auffrisst oder in ein Stromkabel beißt) Vorbereitung aus /
Definition ein: (HartzVierer/Unterschicht/= "Ratte") Definition aus.

Das wars - und schon können alle o.g. legitimiert durch Gesetz (Definition) wirksam werden und Geld verdienen.
---
Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

Eigentumsfragen stellen!

Wer sind FAUistas

TagX

ZitatJetzt auch erste Frau im Hungerstreik gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
Donnerstag, 18. Januar 2007

Hannover. Beate Worms, 42, aus Hannover kündigte heute an ebenfalls, wie Rüdiger Steinbeck aus Wieda und Bernd Matthes aus Meinersen-Seershausen in den Hungerstreik für Grund- und Menschenrechte zu treten.
...
Quelle: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/181-180118-63-34.html

ZitatStreik gegen Armut und Hartz 4: Zweiter Mann in Deutschland im Hungerstreik
Donnerstag, 18. Januar 2007

Meinersen-Seershausen. 16.01.2006. In einer Presse-Erklärung teilte Bernd Matthes mit, den im Hungerstreik befindlichen Rüdiger Steinbeck im Engagement für Grund- und Menschenrechte zu unterstützen. Damit befinden sich in Deutschland jetzt zwei Menschen im Hungerstreik in einem couragierten Einsatz für Grund- und Menschenrechte und gegen Armut in Deutschland zu protestieren. Bereits seit dem 12.Januar 2007 hat Bernd Matthes seinen am 11.Mai 2005 unterbrochenen Hungerstreik wieder aufgenommen. Er solidarisiert sich mit dem Hungerstreiker Rüdiger Steinbeck, um den allernotwendigsten demokratischen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
...
Quelle: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/181-180118-61-34.html
Grüße


Sozialismus!

Kater

Gemeinsame Presseerklärung:
Aktionsbündnis Sozialproteste und Erwerbslosen Forum Deutschland

Hungerstreik von Rüdiger S. doch nicht beendet
Verwaltung in Osterode will die Heizkosten noch weiter reduzieren

Wieda, Osterode. Entgegen gestrigen Ankündigungen, dass Rüdiger S. aus Wieda seinen Hungerstreik beendet habe, kündigte dieser heute
an, dass er keineswegs den Hungerstreik beendet. In den gestrigen Verhandlungen im Landkreis Osterode, unter Anwesenheit des
Vermittlers Prof. Peter Grottian, wollte der erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, sogar die Heizkosten von bisher erstatteten 79 EUR
auf 28 EUR reduzieren. Da Rüdiger S. die kälteren Monate in seinem kleinen Badezimmer verbrachte und dadurch einen geringeren
tatsächlichen Bedarf habe, sei dies juristisch machbar. Als Nachweis des geringeren Bedarfes verwendet Geißlreiter die Abrechnung
des Energielieferanten für das Jahr 2006 - welches Rüdiger S. notgedrungen zur Abwendung von Verschuldung in seinem Badezimmer
verbracht hatte. Außerdem würden sich Rückforderungen für den Kreis ergeben, da Rüdiger S. durch sein Leben im Badezimmer sogar
weniger als die knappe pauschalierte Heizkostenerstattung verbraucht habe.

Bei den gestrigen Verhandlungen hatte Rüdiger S. zunächst einer Aussetzung des Hungerstreiks zugestimmt, obwohl es keine Klärung
über die Kosten der Unterkunft gab. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sie eine gerichtliche Entscheidung abwarten werde. Diese
steht allerdings schon länger als ein Jahr aus und kann sich über viele weitere Monate hinziehen. Die Verwaltung handelt entgegen
der Rechtsprechung vieler Sozialgerichte und auch der Entscheidung des Bundessozialgerichtes, wonach bei selbst genutztem Eigentum
die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind. Hinzu kommt, dass die Verwaltung das Eigenheim von Rüdiger S. mit 104 qm
für um 14 qm zu groß hält und möchte, dass er seine Immobilie verwertet und aus dem Verkaufserlös selbst seinen Lebensunterhalt
bestreitet. Dass das obere Geschoss aufgrund der schlechten Bausubstanz nicht verwertbar ist und in der Gemeinde Wieda Immobilien
aufgrund der Marktlage nur mit extremem Verlust verkauft werden können, spielt für den Landkreis ebenfalls ohne Gerichtsbeschluss
keine Rolle.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist über die Haltung des Landkreises Osterode entsetzt und hat den Eindruck, dass hier
Forderungen und Angebote gemacht werden, die unannehmbar sind. "Wir fordern den ersten Kreisleiter auf, dass er seine Haltung
nochmals gründlich überlegt. Dies hat nichts mehr mit den Interessen der Bürger zu tun, sondern hier wird bewusst ausgetrickst.
Damit ist Gero Greißlreiter schon jetzt nicht mehr politisch haltbar, und wir fordern die entsprechenden Konsequenzen. Wir können
uns nicht des Eindruckes erwehren, dass hier mit allen Mitteln versucht wird, Rüdiger S. Willen zu brechen und ihn aus seinem
Wohneigentum zu vertreiben, obwohl auf längere Frist dadurch für die öffentliche Hand höhere Kosten in Form von monatlicher Miete
entstehen werden.", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

URL der Meldung: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/201-200120-69-34.html ,
http://www.erwerbslosenforum.de

weitere Infos:
Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357

Edgar Schu, Aktionsbündnis Sozialproteste, Göttingen
0179 - 6729724

Prof. Peter Grottian, Aktionsbündnis Sozialproteste
0171 - 8313314

Rüdiger Steinbeck, Wieda
05586 - 962933

TagX

Zitat...
In den gestrigen Verhandlungen im Landkreis Osterode, unter Anwesenheit des Vermittlers Prof. Peter Grottian, wollte der erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, sogar die Heizkosten von bisher erstatteten 79 EUR auf 28 EUR reduzieren. Da Rüdiger S. die kälteren Monate in seinem kleinen Badezimmer verbrachte und dadurch einen geringeren tatsächlichen Bedarf habe, sei dies juristisch machbar. Als Nachweis des geringeren Bedarfes verwendet Geißlreiter die Abrechnung des Energielieferanten für das Jahr 2006 - welches Rüdiger S. notgedrungen zur Abwendung von Verschuldung in seinem Badezimmer verbracht hatte. Außerdem würden sich Rückforderungen für den Kreis ergeben, da Rüdiger S. durch sein Leben im Badezimmer sogar weniger als die knappe pauschalierte Heizkostenerstattung verbraucht habe.
...

 8o Hammer
Grüße


Sozialismus!

besorgter bürger

ZitatGero Geißlreiter

(Vorsitzender des örtlichen Rotary-Clubs)




liebe kinder: wenn ihr den seht, lasst euch nicht ansprechen, nehmt keine süßigkeiten an und lauft schnell an einen ort mit vielen menschen.
Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es.

TagX

Zitat»Notfalls bis zum Tode«
Jetzt verweigert auch eine 42jährige aus Hannover die Nahrungsaufnahme – Rüdiger Steinbeck setzt seinen Hungerstreik fort
Reimar Paul

Mit der Hannoveranerin Beate Worms ist erstmals eine Frau gegen Hartz IV und Sozialabbau in den Hungerstreik getreten. Sie wolle diese Protestaktion notfalls »bis zum Tode weiterführen«, erklärte die 42jährige am Montag. Derweil setzt Rüdiger Steinbeck aus dem Harz seinen Hungerstreik fort. Seit zehn Tagen ist außerdem Bernd Matthes aus Meinersen im Hungerstreik.

Die Geschichte, die Beate Worms erzählt, ist eine Geschichte von sozialer Entrechtung und Demütigung. Bereits bei ihren Bemühungen, in ihrem Ausbildungsberuf als Maurerin eine Stelle zu finden, seien ihr von der Gewerkschaft und dem Gewerbeaufsichts amt so lange Knüppel zwischen die Beine geworfen worden, bis sie nach acht Jahren entnervt aufgab: »Diesen Kampf und diese Erniedrigungen kann sich niemand vorstellen, der es nicht selbst erlebt hat.«

Auf eigene Kosten bildete Worms sich weiter, studierte Kulturpädagogik an der Uni Hildesheim, jobbte nebenher als Putzfrau auf einer Intensivpflegestation. Dort habe sie sich an benutzten Spritzen gestochen und mit Hepatitis C infiziert. Man habe ihr trotz anderslautender ärztlicher Atteste jedoch unterstellt, die Krankheit sei Ergebnis früheren Drogenkonsums als Jugendliche. Worms mußte das Studium aufgeben, das Arbeitsamt legte ihr eine Fortbildung im EDV-Bereich nahe.

Als Netzwerkadministratorin war sie zunächst arbeitslos, es folgte ein befristeter Vertrag bei Siemens und erneute Arbeitslosigkeit. »Sie sind mit 37 Jahren zu alt für einen Beruf im EDV-Wesen«, hieß es dann. Anträge auf EDV-Weiterbildung wurden nicht bewilligt, der Antrag auf Umschulung zur Ergotherapeutin zunächst an einen Ausbildungsplatz geknüpft und dann so lange nicht beschieden, bis Worms statt Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe erhielt – in ihrem Fall noch 70 Euro weniger als der Hartz-IV-Satz.

Beate Worms erzählt vom Mobbing wegen ihrer Hepatitis. Von Fehlzeiten am Ausbildungsplatz wegen der Rennerei zu Behörden. Von dem plötzlichen Infarkt und Tod der Mutter, möglicherweise eine Folge der Situation ihrer Tochter. Und vom Abbruch der Umschulung aus »Gründen des Selbstschutzes«: »Ich verzweifele noch heute, wenn ich an diese Vorgänge denke«.

In den vergangenen Monaten spitzte sich die Situation von Beate Worms dramatisch zu: Einen selbst beschafften Ein-Euro-Job darf sie nach Intervention des Amtsarztes nicht antreten.

Hartz IV wird wegen eines angenommenen Verdienstes gekürzt und teilweise gar nicht ausgezahlt, sie selbst zur Aufgabe ihrer Wohnung und dem Umzug aufs Land gedrängt. »Als Alternative könnte ich eine Zehn-Quadratmeter-Knastzelle nehmen und muß dann meine ganzen Möbel wegschmeißen. ... Wie soll ich denn verantwortlich handeln, wenn ich so in den Sumpf gesteckt werde, gegängelt werde, unten gehalten werde und dann als psychisch krank abgestempelt und unter Druck gesetzt werde«, erklärt Worms in ihrer Begründung für den Hungerstreik.

Rüdiger Steinbeck aus Wieda im Harz setzt unterdessen entgegen ersten Erklärungen seinen seit fast acht Wochen dauernden Hungerstreik fort. In seinem Fall, über den auch junge Welt berichtete, gab es am Donnerstag ein Gespräch mit der zuständigen Arbeitsverwaltung des Landkreises. Dabei habe der Kreis angedroht, den Heizkostenzuschuß von 77 auf 28 Euro zu reduzieren. Die sei rechtens, weil Steinbeck seit Monaten in seinem Badezimmer lebe und somit real weniger Kosten für Wärme aufwende. Der Arbeitslose war allerdings nur deshalb in sein Bad umgezogen, weil das Beheizen der gesamten Wohnung nach seinen Berechnungen rund 150 Euro kosten würde.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/01-23/037.php
Grüße


Sozialismus!

leibeigner

http://www.jungewelt.de/2007/01-24/025.php
Der ganze artikel


Wir haben gehungert, weil wir nicht die politische Kampfform finden konnten, die uns schmeckt, mit der wir lustvoll und in Erwartung des sicheren Erfolgs für die Verbesserung unserer Daseins hätten kämpfen können.« Und die Pointe für die Bourgeoisie? »Was? Jahrelanges freiwilliges Hungern von Arbeitslosen? Das ist ein verdammt nützliches Experiment, das uns helfen wird, endlich präzise zu bestimmen, wie wir die Kosten für die Speisung der Millionen Arbeitslosen veranschlagen müssen!


Ich glaube ein mehr an worten tut sich erübrigen.

Regenwurm

Rüdiger Steinbeck erstreitet
reguläre Arbeit statt Ein-Euro-Job

 Rüdiger Steinbeck hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt.
In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis und durch Vermittlung des Aktionsbündnisses Sozialproteste (Edgar Schu, Prof. Grottian) konnte Rüdiger Steinbeck sogar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit an einer Schule erstreiten.
 Er fällt damit aus der diskriminierenden Hartz IV-Logik heraus und betreut in Zukunft infrastrukturelle Leistungen einer Schule (Hausmeisterei, PC-Betreuung).
Quelle
Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler.

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